ARBEITSGRUPPEN

Beim Petersburger Dialog diskutieren die Teilnehmer in zehn Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themenkomplexen des öffentlichen Lebens in regelmäßig stattfindenden bilateralen Sitzungen. Die Arbeitsgruppen werden je gemeinschaftlich von einem deutschen und einem russischen Koordinator geleitet.

Koordinatoren

Ralf Fücks: Vorstand, Zentrum Liberale Moderne

Sergej Zyplenkow: Geschäftsführer, Greenpeace Russland

Koordinatoren

Dr. Johannes Oeldemann: Direktor, Johann-Adam-Möhler-Institut für Ökumenik, Paderborn

Archimandrit Filaret: Stellvertretender Vorsitzender des Kirchlichen Außenamtes des Moskauer Patriarchats, Moskau

Koordinatoren

Johann Saathoff: SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt

Prof. Dr. Michail Fedotow: Professor an der Juristischen Fakultät, Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE)

Koordinatorin, Koordinator

N.N.

Prof. Dr. Jewgeni Schljachto: Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften; Generaldirektor des Nordwestlichen Föderalen Medizinischen Forschungszentrums W. A. Almasow; Präsident der Russischen Kardiologischen Gesellschaft

Koordinatoren

Dr. Thomas Falk: Geschäftsführer, Falk Beratung GmbH

Andrei Klepatsch: Stellvertretender Vorsitzender (Chefökonom) und Vorstandsmitglied, Staatliche Korporation für Entwicklung „VEB.RF“

Koordinatoren

Johann Michael Möller: Mitglied des Vorstands, Petersburger Dialog e. V.; ehem. Hörfunkdirektor, MDR.

Witali Ignatenko: Präsident, Weltassoziation der russischsprachigen Presse

Koordinatoren

Prof. Dr. Wilfried Bergmann: Mitglied des Senats, Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste

Prof. Dr. Igor Maximzew: Rektor, Staatliche Universität für Wirtschaft und Finanzen St. Petersburg

Koordinatorinnen

Annegret Wulff: Geschäftsführerin, MitOst e. V.

Natalia Tscherkessowa: Vorsitzende des Aufsichtsrats, Presseagentur Rosbalt

Koordinatoren

Frank Priess: Stellvertretender Hauptabteilungsleiter, Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Prof. Dr. Wjatscheslaw Nikonow: Leiter des Bildungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation

Koordinatoren

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hermann Parzinger: Präsident, Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Prof. Dr. Michail Piotrowski: Direktor, Staatliche Eremitage

Aktuelles von der AG Ökologische Modernisierung
Der Preis der Energie

Fossile Brennstoffe kommen Mensch und Umwelt teuer zu stehen


von Michael Wilhelmi

Alexander Müller vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen legte den Finger in die Wunde: „Die fossilen Energieträger sind nur wettbewerbsfähig, weil ihre vollen Kosten für das Natur- und Humankapital ausgeblendet werden.“ Die Arbeitsgruppe Ökologische Modernisierung betrachtete mit ihren Koordinatoren Ralf Fücks und Sergej Zypljonkow diese Kosten genauer. Der Workshop am 19. Februar analysierte die ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der fossilen Energiewirtschaft in Russland. Das Fazit war eindeutig: Die Schäden durch Förderung und Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas sind immens.

Bedroht: Klima, Umwelt, Gesundheit

Georgij Safonow von der Higher School of Economics in Moskau und Wladimir Tschuprow von Greenpeace Russland lieferten mit einem ausführlichen Factsheet die Daten und Fakten für die Diskussion: Der fossile Brennstoffsektor in Russland sei für etwa 80 Prozent des CO2-Gesamtausstoßes, für fast 70 Prozent des Abfalls und für mehr als 60 Prozent der Luftverschmutzung im Land verantwortlich. Die belastete Luft verursache pro Jahr mindestens 40 000 Todesfälle und bis zu 370 000 Erkrankungen. Dramatisch sei auch die Wasserverschmutzung: 2019 wurden mehr als 17 000 Ölunfälle gezählt.

Der Anteil der russischen Treibhausemissionen an der weltweiten menschengemachten Erderwärmung werde auf 6,2 Prozent geschätzt; der deutsche Anteil liege bei 3,9 Prozent.

Die Folgen des Klimawandels seien in Russland deutlich spürbar: Hitze- und Kältewellen erhöhen die Sterblichkeit; Permafrostböden tauen und Gletscher schmelzen; die Landwirtschaft leidet unter Ernteschäden und -ausfällen; Hochwasser und Waldbrände verursachen hohe wirtschaftliche Verluste.

Den volkswirtschaftlichen Schaden der Umweltzerstörung bezifferte der Leiter des Lehrstuhls für Umweltwirtschaft an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität Sergej Bobyljow auf bis zu 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bis zu 15 Prozent, wenn die gesundheitlichen Folgen eingerechnet werden.

Dass es in der russischen Gesellschaft durchaus ein Bewusstsein für die Missstände gibt, legte Sergej Zypljonkow dar. Einer Umfrage aus dem Jahr 2020 zufolge bereite der Klimawandel 83 Prozent der Befragten Sorge, 69 Prozent seien der Ansicht, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist und 47 Prozent meinten, dass Staat und Gesellschaft mehr für den Schutz des Klimas tun müssen. Zypljonkow verwies auch auf die teilweise großen Umweltproteste wie 2019 gegen den Bau einer Mülldeponie im Gebiet Archangelsk oder 2020 gegen den Kalksteinabbau am Berg Kutau in der Teilrepublik Baschkortostan. Müll, belastete Luft und Wasserverschmutzung seien für die Menschen drängende Themen.

Methanausstoß und CO2-Bindung

Ralf Fücks fragte in der weiteren Diskussion nach dem Anteil der Energieindustrie an den besonders klimaschädlichen Methanemissionen und nach der Rolle der russischen Wälder als CO2-Senken.

Andrej Tronin, Direktor des Petersburger Forschungszentrums für Umweltsicherheit, erläuterte, dass das bei der Kohle-, Öl- und Gasförderung entweichende Methan eine untergeordnete Rolle spiele. Hauptemittenten seien die tauenden Permafrostböden und die Sümpfe im Norden Russlands, wo mit steigenden Temperaturen der Methanausstoß wachse. Grundsätzlich sei es schwierig, natürliche und anthropogene Methanemissionen zu unterscheiden. Wenn es wie in Westsibirien in einer Förderregion auch Sümpfe gebe, sei es kaum möglich, die Quellenanteile aufzuschlüsseln.

Georgij Safonow ergänzte, dass die Methanentweichungen in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie 2018 nach offiziellen Angaben bei 279 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten lagen. Neben Lecks in Pipelines sei das Abfackeln von Begleitgas, bei dem unverbranntes Methan in die Atmosphäre gelangt, eine wesentliche Emissionsquelle.

Tronin führte weiter aus, dass die Rolle der russischen Wälder für das Klima von Jahr zu Jahr betrachtet werden müsse: In Jahren mit einem „normalen“ Ausmaß von Waldbränden binde Russland mit seinen Wäldern CO2, in Jahren mit großen Waldbränden sei Russland hingegen Emittent.

Gesucht: neue ökonomische Modelle

Felix Jaitner, Projektleiter beim Deutsch-Russischen Austausch, plädierte dafür, nicht nur die ökologischen Kosten des russischen Wirtschaftsmodells in den Blick zu nehmen, sondern die Diskussion stärker auf die Frage auszurichten, welche ökonomischen Sektoren in Russland künftig entwickelt werden könnten. Mit den aus dem Rohstoffsektor generierten Einnahmen würden schließlich auch Bildungswesen und Sozialprogramme finanziert. Die Frage sei, ob die ökologische Modernisierung auch mit einer technologischen einhergehen und Russland sich von einem „braunen“ Rohstoffexporteur zu einem „grünen“ ‒ etwa für Wasserstoff ‒ wandeln könnte? Der Fokus müsse darauf liegen, eine solche Entwicklung anzustoßen und zu überlegen, wie diese voranzutreiben sei.

Ralf Fücks unterstrich, dass es natürlich um Alternativen gehe. Keine Volkswirtschaft könne sich auf einen Weg nach unten begeben. Das Ziel der gemeinsamen Diskussion sei es, eine genauere Vorstellung von Möglichkeiten für eine ökologische Transformation in Russland zu entwickeln, die nicht zu einem dramatischen Einbruch führt. Dabei gehe es nicht darum, Lehren aus Deutschland zu erteilen, sondern um einen produktiven Dialog, in dem Erfahrungen und Wissen geteilt werden: „Klimawandel ist nicht national, und wir haben alle ein großes Interesse daran, Sie auf dem Weg in eine klimafreundliche, nachhaltige und gleichzeitig zukunftsfähige Ökonomie zu unterstützen.“

Weiteres aus der AG Ökologische Modernisierung

Aktuelles von der AG Gesundheit
Corona als Sprungbrett

Wegen der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen wächst die Aufmerksamkeit für das Gesundheitswesen


von Michael Wilhelmi

Am 10. Dezember kamen keine Zweifel auf: Seit COVID-19 ist Gesundheit zum wichtigsten Faktor für die Wirtschaft geworden. Wie schon im Juni drehte sich bei der gemeinsamen Tagung der AG Wirtschaft mit der AG Gesundheit alles um die Corona-Krise. Unter der Überschrift „Aktuelle Entwicklungen der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation in Deutschland und Russland“ blickten die AG-Koordinatoren Andrei Klepatsch und Thomas Falk mit zahlreichen Vortragenden und Teilnehmenden auf erste Lehren und Folgerungen. Beide unterstrichen, dass Solidarität und gemeinsames Handeln – sowohl innerhalb als auch zwischen den Gesellschaften – wesentliche Faktoren für die erfolgreiche Bewältigung der Krise seien.

Doppelter Schock: Corona und sinkender Ölpreis

Wie sehr die Pandemie die Volkswirtschaften beider Länder in Mitleidenschaft gezogen hat, verdeutlichten Andrej Klepatsch, Chef-Wirtschaftsanalytiker der Staatlichen Entwicklungsgesellschaft VEB.RF, und Michael Heise, ehemaliger Chefvolkswirt der Allianz SE, im ersten Teil der Videokonferenz.

Klepatsch konstatierte für die russische Wirtschaft im Jahr 2020 einen doppelten Schock aus Corona-Pandemie und sinkendem Ölpreis. Die Erholung werde dauern. Nach wie vor hänge Russlands Wirtschaft vom Export fossiler Energie ab. Bis 2025 sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,8 Prozent zu rechnen.

In den kommenden Jahren würden rund 9,5 Trillionen Rubel in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, aber auch in das Gesundheitswesen investiert, um Beschäftigung zu sichern und den Strukturwandel voranzubringen. Die Staatsverschuldung bleibe trotz Investitionen und staatlicher Hilfspakete mit knapp 20 Prozent des BIP in den kommenden Jahren moderat.

Deutsche Wirtschaft wird sich erholen

Michael Heise rechnete für die stark von der Weltwirtschaft abhängige deutsche Wirtschaft mit einer Erholung. China und Asien, die die Pandemie erfolgreich bekämpft haben, seien die Motoren der Aufwärtsentwicklung. Positive Faktoren stellten auch die expansive Geldpolitik vieler Staaten und die Corona-Impfstoffe dar.

Wie überall leide auch in Deutschland der Dienstleistungssektor. Die Einkommen flössen in den Warenkonsum. Davon profitiere vor allem die Industrie. 2021 werde die Wirtschaft um 4 Prozent wachsen. Nichtsdestoweniger blieben die Belastungen: Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit wie auch die drastisch bis auf 80 Prozent des BIP ansteigende Staatsverschuldung würden Deutschland noch über Jahre beschäftigen.

Gesundheit gewinnt an Bedeutung

COVID-19 kann auch Sprungbrett sein – zumindest für das Gesundheitswesen. Das erläuterte Nelli Najgowsina im zweiten, dem Thema Gesundheit gewidmeten Teil der Tagung. Die Leiterin des föderalen Zentrums für Ausbildung und berufliche Weiterbildung von Managern im Gesundheitswesen arbeitete heraus, dass der Bereich Gesundheit durch COVID-19 auf der Prioritätenliste der Gesellschaft nach oben rücke: Die Wertschätzung für das medizinische Personal sei gewachsen, und es werde mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen, etwa für neue Kliniken und den Ausbau der Telemedizin. Für die Zukunft berge besonders die digitale Transformation des Gesundheitswesens immense Potenziale.

Ljalja Gabbasowa berichtete über Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) in Russland. Die Referentin des Gesundheitsministers beschrieb die AMR als eine Bedrohung für Wirtschaften und Gesellschaften der ganzen Welt. Die COVID-19-Pandemie verschärfe die AMR-Problematik, die auch weit oben auf der Agenda der G20 und der WHO stehe, zusätzlich. Die vom russischen Gesundheitsministerium auch international koordinierten Maßnahmen reichten von der Sensibilisierung der Bevölkerung über medizinische Fortbildung und Forschung bis zu gesetzlichen Regelungen.

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, berichtete über die infolge von COVID-19 angespannte Situation in den Krankenhäusern. In der zweiten Welle würden die Intensivkapazitäten stark in Anspruch genommen. Zudem befände sich viel medizinisches Personal in Quarantäne. Hilfreich seien die regelmäßigen Testungen und das mittlerweile ausreichend zur Verfügung stehende Schutzmaterial.

Ein Problem sei, dass derzeit nur rund die Hälfte der Mitarbeiter der Sana Kliniken bereit sei, sich impfen zu lassen. Hier müsse – wie auch bei der Bevölkerung – noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Neue Ansätze: Impfstoff und Bakteriophagen

Matthias Kromayer von der am Impfstoffentwickler BioNTech beteiligten MIG AG berichtete über das COVID-19-Vakzin. Der in einer Rekordzeit von sechs Monaten entwickelte Impfstoff basiere auf einer neuartigen Technologie: Das Vakzin enthalte eine genetische Bauanleitung, aus der der Körper harmlose Virusbestandteile herstellt. Gegen diese bilde dann das Immunsystem eine Abwehr.

Die mRNA-Methode habe eine Reihe von Vorteilen: Die Impfstoffe könnten rasch an mutierte oder neue Viren angepasst werden, sie seien sicher und ließen sich schnell herstellen. Auch wirkten sie in Tieren und Menschen gleich, so dass Ergebnisse auf den Menschen übertragbar seien. Die Wirksamkeit des Impfstoffs sei hoch, 95 Prozent der Geimpften würden vor einer Erkrankung geschützt. Kromayer schloss mit einem Plädoyer für privatwirtschaftliche Initiative: Innovation und wirtschaftlicher Wert entstünden aus dem Wissen der Bürger, die Aufgabe des Staates sei es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Alexander Surabow, Präsident des Entwicklers und Herstellers von mikrobiologischen Präparaten Mikromir, nahm COVID-19 zum Anlass, den Blick auf Bakteriophagen als alternative Therapie gegen Infektionen zu lenken. Bakteriophagen – für den Menschen unschädliche Viren, die Bakterien abtöten können – hätten abgesehen von der ehemaligen Sowjetunion und teilweise dem heutigen Russland nirgends Eingang in die klinische Praxis gefunden. Derzeit seien sie kaum als zugelassene Arzneimittel zu etablieren. Angesichts der positiven Erfahrungen bei Mikromir plädierte er für neue Zulassungsregeln und eine Renaissance der Phagen-Therapie.

Weiteres aus der AG Gesundheit

Aktuelles von der AG Kirchen in Europa
Corona als Chance

Welche nützlichen Schlüsse die Kirchen aus der Pandemie ziehen könnten


Nach gut anderthalbjähriger (coronabedingter) Pause traf sich am 24. Februar 2021 die Arbeitsgruppe Kirchen in Europa des Petersburger Dialogs wieder zu einer digitalen Studientagung, um über „die Corona-Pandemie und ihr Einfluss auf die Kirchen in Deutschland und Russland“ zu sprechen.

Die Covid-19-Pandemie, so der russische Koordinator Archimandrit Filaret (Bulekov), verlange nicht nur eine medizinische und politische Antwort, sondern auch christliche Deutungen. Neben den zahlreichen notwendigen Schutzmaßnahmen stelle sich auch die Frage, wie der Glauben schützen kann.

Der deutsche Koordinator Johannes Oeldemann erinnerte an die vielen verstorbenen Geistlichen in der katholischen und orthodoxen Kirche. Gottesdienste, Diakonie, Pastoral, Schulunterricht und Seelsorge sähen sich Problemen ausgesetzt, welche die Pandemie nicht geschaffen habe, die aber nun besonders zum Vorschein kämen.

Unter dem Titel „Der Mensch in der Krise ist Gottes Anliegen“ stellte Christoph Jacobs, Professor an der Theologischen Fakultät Paderborn, zunächst die verschiedenen Ebenen der medizinischen, psychologischen und psychosozialen Folgen der Pandemie dar. Religionen haben in dieser Situation eine ambivalente Rolle, da der Glaube einerseits schützen, andererseits aber auch für Verschwörungstheorien empfänglich machen kann. Die Herausforderungen für die Kirchen sieht er in einer Neuorientierung der theologischen Modelle und der pastoralen Praxis hin zu einer stärkeren Konzentration auf den Menschen, wie es auch der biblischen Botschaft entspricht. Ein stärkerer Bezug zwischen Liturgie und Diakonie mit dem Schwerpunkt der „aufsuchenden Pastoral“ seien auch eine Zukunftschance für die Kirchen.

In der Diskussion wurden die praktischen Grenzen der direkten Zuwendung zum Menschen durch die Pandemie-Sicherheitsmaßnahmen sowie die Gefahren der verstärkten Digitalisierung angesprochen. Die Soziologin Elizaveta Rodionova von der St. Petersburger Staatlichen Universität ergänzte, dass aus Sicht der Soziologie die Gefahr einer Verdrängung persönlicher Teilnahme an Liturgie durch digitale Formate nicht nachzuweisen wäre, allerdings seien viele kirchliche Aktivitäten während der Pandemie in den Medien kaum wahrnehmbar gewesen.

Probleme der Krankenhausseelsorger

Im zweiten Vortrag beschrieb Erzpriester Ioann Kudrjawzew die Arbeit der Kommission für Krankenhausseelsorge der Moskauer Diözese. Neben der Arbeit mit den Kranken sowie dem Personal der Kliniken machen die Priester auch Hausbesuche und betreiben eine Telefonseelsorge.

Er erläuterte die praktischen Schwierigkeiten von Krankenhausseelsorgern unter den Pandemiebedingungen, die von generellen strukturellen Problemen begleitet werden, etwa einer komplizierten Zugänglichkeit der Krankenhäuser, Unkenntnis der Arbeit von Krankenhausseelsorgern unter den Angestellten und fehlenden Lizenzen. Die Pandemie hat in dieser Hinsicht den Ausbau dieser Strukturen, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen und die Anerkennung des Dienstes der Seelsorger bewirkt.

Auch die Bedeutung von Laien als Begleitende der Arbeit der Priester ist ähnlich der frühkirchlichen Diakonissen in das Bewusstsein gerückt. Ein Problem ist die geringe Zahl der Priester, die diesen Dienst zusätzlich zu ihrer Gemeindearbeit leisten können, dies gilt noch mehr für die Regionen.

Kirchliche Sprachlosigkeit, physische Distanz

Stefan Kube, Chefredakteur der Zeitschrift Religion und Gesellschaft in Ost und West und Leiter des Schweizer Instituts G2W (Zürich), stellte in seinem Vortrag die mediale Resonanz auf den kirchlichen Umgang mit der Pandemie dar. Die verschiedenen Ebenen von Kirchenleitung, Gemeindepraxis und akademischer Theologie hatten jeweils mit eigenen Herausforderungen umzugehen.

Zentrale Themen für alle Ebenen waren und sind jedoch der Vorwurf der kirchlichen Sprachlosigkeit in der öffentlichen Debatte und die Frage nach den theologischen Prinzipien hinter den neuen Formen pastoraler Arbeit. Kube stellte die Ergebnisse von zwei Studien – der EKD und des Verbundprojekts CONTOC – vor, die beide den Digitalisierungsschub der Kirchen beschreiben, allerdings auch die theologischen Fragen aufzeigen, die sich durch die Pandemie stellen: etwa die nach dem Kirchenbild, das auf den Priester zentrierte digitale Gottesdienste vermitteln, sowie nach der theologischen Deutung der Pandemie als Strafe.

Pavel Lebedev, Leiter der Abteilung für die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden des Kirchlichen Außenamts des Moskauer Patriachats, berichtete abschließend über die Strukturen kirchlicher Kooperation mit dem Staat im Kontext der Pandemie. Er blickte zurück auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Staat und Kirche arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen, indem der Staat die kirchlichen Strukturen der diakonischen Arbeit und die Freiwilligen materiell unterstützt. Besondere Bereiche der Zusammenarbeit sind die Obdachlosenhilfe, Hilfe für sozial schwache Familien und die Krankenhausseelsorge. Die Zusammenarbeit hat sich für die Kirchen als neuer Impuls für die Professionalisierung der Sozialarbeit gezeigt und im Staat-Kirche-Verhältnis die notwendigen Unterstützungen deutlich gemacht.

In der anschließenden Diskussion stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, welche konkreten Schritte die Kirchen gehen wollen und müssen, um nach der langen Zeit physischer Distanz den persönlichen Kontakt mit den Menschen wieder aufleben zu lassen. Weiterhin wurde das Problem der Verschwörungstheorien im kirchlichen Raum angesprochen und auf die Herausforderung verwiesen, Kritik und angemessene Sorgen von destruktiven Ideen zu unterscheiden und ernst zu nehmen.

Angestrebt werden ein Austausch über Formen und Strukturen der Krankenhausseelsorge sowie gegenseitiges Lernen im Bereich der Online-Pastoral. Alle Teilnehmenden waren der Überzeugung, dass die Pandemie mit all ihren existenziellen Herausforderungen für die Kirchen in Deutschland und Russland auch eine große Chance bietet, ihre Botschaft und ihre Kommunikationswege mit den Menschen neu zu entdecken und zu gestalten.

Regina Elsner ist Theologin und seit September 2017 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS).

Weiteres aus der AG Kirchen in Europa

Aktuelles von der AG Zukunftswerkstatt
„Zeit für einen neuen Gründungsimpuls“

Fünf Fragen an Annegret Wulff

Koordinatorin der Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs

 


Wo stehen wir im deutsch-russischen Verhältnis?

Es besteht weitgehend Einigkeit: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind zerrüttet wie seit langer Zeit nicht mehr, vielleicht sogar so schlecht wie nie zuvor. Die Vergiftung von Nawalny, die Diskussionen um Nord Stream 2 und immer noch die Annexion der Krim zeigen auch, dass sich Werte und Zukunftsvorstellungen scharf auseinander bewegen. Ernüchtert stehen wir da und fragen uns: „Was will und was kann man noch miteinander?“

Und gleichzeitig gibt es Zusammenarbeit und ein Verständnis mit langjährigen Partnern in Russland, die sich einsetzen für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Diese Zusammenarbeit weiter zu führen und zu stärken ist ein Gebot der Stunde.

 

Nach 30 Jahren Vernunftehe scheint die deutsch-russische Liaison zerrüttet. Lohnt sich eine Mediation?

Das deutsch-russische Verhältnis ist ein gewachsenes Beziehungsgeflecht zwischen den Ländern und Menschen – neben den Wirtschaftsbeziehungen, die das Verhältnis ebenso prägen. Aber es waren eben auch Leidenschaft, Interesse und Begeisterung füreinander im Spiel. Das Bild der Vernunftehe passt deshalb nur bedingt.

Wir sollten uns der Frage zuwenden: „Wie können Austausch und Dialog in dieser schwierigen Phase gelingen?” Das ist für mich zentral. Unsere Unterschiede im gemeinsamen Diskurs benennen, ohne sie zu manifestieren, also nicht in einen ritualisierten Monolog zu kommen, das ist ein Weg in den Dialog und in neue Facetten des Zuhörens.

 

Was trennt, was eint Russen und Deutsche heute?

Der Petersburger Dialog hat die ungeheure Chance, Menschen mit verschiedenen Werten, Haltungen und Prioritäten miteinander in Kontakt zu bringen, und so langfristig zu funktionierenden Beziehungen und Kooperationen beizutragen. Das Potenzial des Petersburger Dialogs liegt darin, Deutsche mit Russen, Russen mit Russen, Deutsche mit Deutschen in Kontakt zu bringen – vor allem auch mit Akteuren außerhalb der eigenen Blase, die sonst nicht in einen Austausch treten. Und es ist eine zentrale Frage: Wie kann der Peterburger Dialog diesem Anspruch gerecht werden und dieses Potential heben? Die Antwort haben wir gemeinsam noch nicht gefunden.

 

Was wird das wichtigste Thema Ihrer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr?

In der Zukunftswerkstatt entwickeln wir die Themen gemeinsam und sind dabei in Bereichen und Feldern unterwegs, die für uns verbindend und zukunftsweisend sind und das Potential haben, Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen aufzuzeigen. In den vergangenen Jahren haben wir uns mit Sozialen Innovationen, Sozialem Unternehmertum, Urbanistik sowie Konflikt und Dialog beschäftigt. In diesem Jahr haben wir begonnen, über die Zukunft zu sprechen.

Lange wirkte sie nicht mehr so unsicher – und gleichzeitig ermöglicht diese Erschütterung unseres Zukunftsglaubens auch eine neue Auseinandersetzung mit der Frage: „Wie stellen wir uns die Zukunft vor und was können wir dazu beitragen?“ Wir werden dieses Thema im kommenden Jahr weiterverfolgen.

Und dabei sollte es auch um die Zukunft des Petersburger Dialogs gehen. Wenn wir uns fragen, was der Petersburger Dialog braucht, um zukunftsfähig zu bleiben, glaube ich, dass es an der Zeit für einen neuen Gründungsimpuls ist.

Der Petersburger Dialog wurde in einer anderen Ära gegründet. Es ist unsere Aufgabe, ihn in unsere Gegenwart zu heben und sich vom gemeinsamen Monolog zu verabschieden.

 

Wagen Sie eine Prognose: Wie sieht das deutsch-russische Mit- oder Gegeneinander in zehn Jahren aus?

Die Welt an sich wird eine andere sein, auch durch die Krisen, die wir durchleben. Corona zeigt das bereits: Die Krise funktioniert als Brennspiegel und beleuchtet das, was im Großen und Kleinen nicht funktioniert. Wir werden in zehn Jahren verstanden haben, dass wir den großen globalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können.

Aktuelles von der AG Medien
Karenina ist online

Die neue Webplattform des Petersburger Dialogs


von Johann Michael Möller

Seit heute gibt es KARENINA im Netz – die neue Online-Plattform des Petersburger Dialogs.

Schon wieder eine neue Webseite werden Sie vielleicht fragen? Ja, aber eine ganz besondere, eine, die den deutsch-russischen Beziehungen gewidmet ist. Die einen Beitrag dazu leisten möchte, dass sich die deutsche und die russische Zivilgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten nicht aus den Augen verlieren.

Die massiven Einschränkungen, die uns allen durch Corona auferlegt wurden, haben auch den Petersburger Dialog betroffen und dazu geführt, dass es seit vielen Monaten auch bei uns keine Veranstaltungen, keine Arbeitstreffen und noch nicht einmal mehr persönliche Begegnungen gibt. Wir können also nur dem Beispiel vieler anderer Institutionen und Kultureinrichtungen folgen und unseren Dialog ins Netz verlagern. Karenina eröffnet uns die Möglichkeit, unsere Arbeit auch virtuell fortzusetzen.

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir mit Karenina online gehen. Das Netz und die sozialen Medien geben uns die Möglichkeit, den Petersburger Dialog und seine Gesprächsforen einer noch größeren und an deutsch-russischen Themen interessierten Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Das ist in diesen Zeiten wachsender Verstimmungen und – man muss es leider so sagen: einer nicht mehr zu leugnenden Entfremdung zwischen Deutschland und Russland, wichtiger denn je. Wir werden solche Spannungen aushalten müssen. Wir können sie nicht ignorieren. Und wir wollen sie auch nicht ausblenden. Aber wir setzen darauf, dass aus einem freimütigen Gespräch eines Tages auch wieder Vertrauen erwachsen kann.

Viele von Ihnen, die Sie heute zum ersten Mal auf unsere Plattform gehen, werden sich vielleicht wundern, warum wir ihr den Namen Karenina gegeben haben. Die Anklänge an das große literarische Vorbild sind ja kaum zu überhören. Unsere russischen Freunde haben uns sofort besorgt gefragt, ob wir denn so enden wollen, wie Tolstois berühmte Romanfigur.

Natürlich nicht! Der Vorschlag für diesen Namen kam von unserer jüngsten Online-Kollegin, die für einen klingenden Namen plädierte, einen Namen der Assoziationen und Erwartungen weckt und vor allem: persönliche Nähe.

Sie hat recht behalten. Karenina ist für uns plötzlich zum Leben erwacht. Sie ist wie eine vertraute Person geworden.

Das wäre schließlich das Beste, was uns passieren könnte: dass Karenina nicht nur Ihre Aufmerksamkeit weckt, sondern auch Ihre Zustimmung findet; dass es uns zumindest gelingt, ins Gespräch miteinander zu kommen.

Karenina stammt aus einer Zeit, in der das geistige Gespräch über alle Grenzen Europas hinweg möglich war. Das deutsch-russische Verhältnis spielte eine nicht unwesentliche Rolle darin.

Aber Karenina will nicht nur zurückschauen auf diese lange und mitunter leidvolle Geschichte. Es geht uns um die Gegenwart, um das Wissen voneinander, und den Kontakt zwischen Menschen, die aus unterschiedlichen Welten kommen und sich doch oft sehr ähnlich sind.

Wir haben auf der deutschen Seite des Petersburger Dialogs jetzt den Anfang gemacht. Karenina wird ein gastfreundliches Haus. Es steht allen offen, die am deutsch-russischen Dialog teilhaben möchten.

Weiteres aus der AG Medien

Aktuelles von der AG Kultur
„Uns verbindet mehr, als uns trennt“

Fünf Fragen an Manfred Nawroth

Co-Koordinator der Arbeitsgruppe Kultur des Petersburger Dialogs


Wo stehen wir im deutsch-russischen Verhältnis?

Aus dem Erfahrungen und Eindrücken im Kulturbereich kann ich als Co-Vorsitzender der AG Kultur nur immer wieder bestätigen, dass das deutsch-russische Verhältnis auf der Fachebene Kultur nie besser war als heute. Es ist nach vielen Jahren der vorsichtigen Annäherung heute durch und durch geprägt von tiefem Verständnis und gegenseitigem Vertrauen, ungehindertem Zugang zu kriegsbedingt verlagerten Beständen von Museen und Bibliotheken, einer großen Kooperationsbereitschaft im Bereich der Wissenschaften oder beim Austausch in Kunst, Musik und Literatur.

Natürlich stehen große politische Themen und auch diametral unterschiedliche Haltungen wie in Fragen von weltweiten militärischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten, aber auf gesellschaftlicher Ebene verbindet beide Völker mehr als sie trennt.

Nach 30 Jahren Vernunftehe scheint die deutsch-russische Liaison zerrüttet. Lohnt sich eine Mediation?

Kommunikation ist stets das Mittel der Vernunft und der Auflösung von Dissens in der Sache. Ob es im deutsch-russischen Verhältnis, das viel mehr als eine Liaison ist, vielmehr eine gewachsene Freundschaft, einer Mediation bedarf, will ich offen lassen. Es müssten die richtigen Personen mit dem nötigen Weitblick zusammenkommen und ein verbindliches Verhandlungsmandat haben,  damit wäre schon viel zu gewinnen. Die Zerrüttung ist vor allem im politischen Bereich erfahrbar, während in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nach wie vor ein Konsens zwischen Menschen und Einrichtungen beider Länder spürbar ist.

Was trennt, was eint Russen und Deutsche heute?

Die Jahrzehnte der gegenseitigen Unterstützung und Befruchtung mit Ideen in allen Wissens-, Wissenschafts- und Kulturbereichen eint beide Völker schon immer. Nicht ohne Grund nennen wir unsere langjährigen Kooperationsvorhaben im Bereich der in Folge des Zweiten Weltkriegs in die Sowjetunion verlagerten Museumsgüter im Untertitel immer auch „Europa ohne Grenzen“. Das zeigt, wie die Russen sich selbst einordnen, wo es große Gemeinsamkeiten gibt und wo wir voneinander und miteinander in der Menschheitsgeschichte gewachsen sind. Eine groß angelegte Ausstellung zu diesem Thema hat dies 2012–13 mit Präsentationen in Moskau und Berlin umfassend aufgegriffen. Ohne Frage haben aber die schrecklichen Ereignisse vor, in und nach dem 2. Weltkrieg für immer eine tiefe Furche in dem Verhältnis hinterlassen, aber auch die russische Bevölkerung ist von einem Geist der Versöhnung geprägt. Und die deutsche Seite muss diesen tiefen Einschnitt immer mit Demut wachhalten.

Was wird das wichtigste Thema Ihrer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr?

Der Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur – Museen, Musik, Literatur, Erinnerungskultur, Film – werden wie in den Jahren zuvor das Arbeitsprogramm der AG Kultur prägen. Welche Schwerpunkte sich dabei herausbilden lassen, hängt natürlich auch davon ab, wie sich die Pandemie und damit auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln werden.

Wagen Sie eine Prognose: Wie sieht das deutsch-russische Mit- oder Gegeneinander in zehn Jahren aus?

Wie vor zehn Jahren ist der Blick in die Zukunft verbunden mit einer großen Hoffnung, dass das Miteinander dieser beiden wichtigen Partner nicht durch internationale Konflikte beeinträchtigt wird und sich auch die Weltlage um die Weltmächte herum zu einer Friedenspolitik verständigen kann.

Ich setze wie immer auf die große Kraft der Kultur, die immer verbindet und bislang noch nie getrennt hat, zumindest nicht im deutsch-russischen Verhältnis.

 

Aktuelles von der AG Bildung und Wissenschaft
„Investitionen in die Sprachkompetenz wären dringend geboten“

Fünf Fragen an Wilfried Bergmann

Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft im Petersburger Dialog


Wo stehen wir im deutsch-russischen Verhältnis?

Trotz einiger Abkühlungen im generellen politischen Bereich der deutsch-russischen Beziehungen ist im Bereich Bildung und Wissenschaft die Zusammenarbeit cum grano salis unverändert gut. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche langjährige Kontakte nicht durch kurzfristige Eintrübungen in anderen Bereichen direkt tangiert werden, da diese zu stabilen vertrauensbildenden Maßnahmen geführt haben. Sicher: Bessere allgemeinpolitische Beziehungen strahlen immer auch positiv auf alle Felder der Zusammenarbeit aus.

Beide Seiten haben ein großes Interesse am Wissenschaftsaustausch und der fachlichen Kooperation. Dies gilt besonders für die gesellschaftlichen Implikationen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Im Bildungsbereich ist der Austausch wegen systemischer Unterschiede in beiden Ländern immer schwieriger gewesen. Hier macht sich auch das negative Russlandbild in Deutschland stärker bemerkbar. Auch wirkt sich aus, dass die wechselseitige Anerkennung gegenseitiger Studienleistungen verbesserungsbedürftig bleibt.

 

Nach 30 Jahren Vernunftehe scheint die deutsch-russische Liaison zerrüttet. Lohnt sich eine Mediation?

Jedenfalls für den Bereich Bildung und Wissenschaft erscheint mir eine Mediation weder notwendig noch zielführend.

 

Was trennt, was eint Russen und Deutsche heute?

Neben langwierigen Anbahnungsverläufen für neue Kooperationen hemmen systemische Unterschiede vor allem im Bildungsbereich die Zusammenarbeit. Dazu kommt, dass die finanzielle Ausstattung auf beiden Seiten deutlich steigerungsfähig wäre.

Im Wissenschaftsbereich eint vor allem die methodische Parallelität in vielen Feldern die Zusammenarbeit. Dabei wirkt sich (gefühlt) aus, dass das kontinentale Bildungs- und Wissenschaftsverständnis (noch) deutlich mehr Wertschätzung als das anglo-saxonische genießt.

Hier ist aber eine Trendwende zu erwarten (zu befürchten), zumal – neben dem Vorteil der englischen Sprache, bei rückläufigen Deutsch- bzw. Russischkenntnissen in der jüngeren Generation – die (insbesondere) amerikanischen Finanzmittel ihre Wirkung nicht verfehlen. Eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Sprachkompetenz wäre dringend geboten.

 

Was wird das wichtigste Thema Ihrer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr?

Da einige Fachgebiete (u. a. Theologie, Medizin, Ökologie) in eigene Arbeitsgruppen behandelt werden, fokussiert es sich in der AG Bildung und Wissenschaft in diesem und dem nächsten Jahr auf anwendungsbezogene Themen. Hier sind besonders zu nennen: Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften einschließlich der gesellschaftspolitischen Folgen (z. B. Veränderungen/Ängste infolge Digitalisierung; Migrationsprobleme, kommunale/regionale Demokratisierung einschließlich Subsidiarität und Wertedialog).

Aktuelle Probleme (z. B. Corona und ihre Folgen für Bildung und Wissenschaft) müssen zunehmend einbezogen werden, wie veränderte Anforderungen an Leadership-Modelle der nachwachsenden Generation. Zudem soll (in Zusammenarbeit mit der AG Ökologie) das Thema des Klimawandels (einschließlich Energiepolitik) mit seinen vielfältigen Auswirkungen thematisiert werden.

 

Wagen Sie eine Prognose: Wie sieht das deutsch-russische Mit- oder Gegeneinander in zehn Jahren aus?

Ich gehe davon aus (und das ist mehr als nur ein Wunschdenken!), dass das deutsch-russische Verhältnis in zehn Jahren in Bildung und Wissenschaft sich weiter stabilisiert haben wird, da auch die Globalisierung/internationale Vernetzung diese Kooperationen notwendiger macht. Das setzt aber voraus, dass Störungen aus anderen Bereichen wenig/keinen Einfluss auf Bildung und Wissenschaftskooperationen nehmen wird.

Weiteres aus der AG Bildung und Wissenschaft

Aktuelles von der AG Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft in Bedrängnis

Die neuen „Agentengesetze“ und Nawalny – der russische Staat zieht die Schrauben an


von Michael Wilhelmi

Die russische Gesellschaft stehe unter „Stress“ und „Schock“, die russische Regierung leide an „Phobie“ und „Hysterie“– der Runde Tisch der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft erinnerte bisweilen an ein Ärztekonsilium. Gegenstand der Diskussion und Anlass zur Besorgnis war die aktuelle Situation in Russland: Zivilgesellschaftliche Arbeit wird zunehmend erschwert, politische Opposition unterdrückt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten unter der Überschrift „Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland und Russland“ vor allem die Gesetze bezüglich „ausländischen Agenten“ und die Inhaftierung von Alexei Nawalny.

So klar die Diagnose, so schwierig die Therapie. Sätze wie „Wir müssen Ruhe bewahren und sehen, wie es weitergehen kann“ waren auf der von Michail Fedotow und Johann Saathoff geleiteten Sitzung mehrfach zu hören. Ein Patentrezept hatte niemand parat.

Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte die AG in einer gemeinsamen Erklärung die Duma aufgefordert, die Entwürfe zu einer weiteren Verschärfung der „Agentengesetzgebung“ abzulehnen – ohne Erfolg. Auch am 21. Januar gab es ein gemeinsames Votum: Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften muss trotz aller Komplikationen fortgesetzt werden.

Unerwünschte Organisationen und Einreisesperren

Wie schwierig die Kooperation geworden ist, veranschaulichten die Erfahrungsberichte von Stefanie Schiffer und Johannes Rohr.

Schiffers gemeinnützige GmbH Europäischer Austausch koordiniert die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE). Die Wahlbeobachter wurden in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt. Russische Bürger, die mit der EPDE zusammenarbeiten, erläuterte Schiffer, könnten nun strafrechtlich verfolgt werden. Um ihre Partner nicht zu gefährden, sei die EPDE gezwungen, die Zusammenarbeit einzuschränken oder zu beenden.

Schiffer wertete die Repression als eine Fehlwahrnehmung europäischer NGOs. Die russische Regierung verdächtige diese, sich in die innerpolitischen Prozesse einzumischen.

Johannes Rohr setzt sich als Vorstandsmitglied des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie e. V. für die indigenen Völker Russlands ein. Auf einer Sitzung des UN-Forums für Wirtschaft und Menschenrechte in Genf habe er 2018 kritisiert, so Rohr, dass die Rechte dieser Völker besonders in den Öl- und Gasförderregionen verletzt würden. Anschließend sei gegen ihn eine Einreisesperre bis zu seinem hundertsten Geburtstag im Jahr 2069 verhängt worden.

Rohr betonte, dass Deutschland als Hauptabnehmer russischer Gasexporte besondere Verantwortung trage und forderte, solche Einreisesperren, die die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit immer mehr beeinträchtigen, stärker zu verurteilen.

Akteure, aber keine Agenten

Stefan Melle, Geschäftsführer des Vereins Deutsch-Russischer Austausch, ging auf das Wesen zivilgesellschaftlichen Engagements ein. Bürgerinitiative bedeute immer auch eine Beteiligung an politischen Prozessen und Entscheidungen: Diskussionen anregen, eigene Ideen einbringen und eigene Projekte realisieren. Arbeitsfelder seien zum Beispiel Umweltschutz, Menschenrechte und Inklusion.

Melle berichtete, dass in Russland auch auf die Partner seiner Organisation Druck ausgeübt werde und unterstrich, dass zivilgesellschaftliche Akteure selbständig handelten und unabhängig seien, auch wenn sie etwa von Staat oder Kommunen gefördert würden: „Wir sind Akteure, wir sind Lobbyisten für bestimmte Vorstellungen von Gesellschaft, aber keine Agenten in irgendjemandes Auftrag.“

Eine detaillierte Analyse der Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ legte Natalja Jewdokimowa vom St. Petersburger Rat für Menschenrechte vor. Zu „ausländischen Agenten“ können seit 2012 NGOs erklärt werden, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Mit den von der Duma Ende 2020 verabschiedeten Änderungen werde diese Regelung nun auf natürliche Personen ausgeweitet, erläuterte Jewdokimowa. Demnach könne schon der als „ausländischer Agent“ klassifiziert werden, der „organisatorische und methodische Hilfe“ aus dem Ausland in Anspruch nehme.

Jewdokimowa warf die Frage auf, ob auch sie als Teilnehmerin der AG „Zivilgesellschaft“ zum ausländischen Agenten erklärt werden könne. Die neuen Regelungen seien ausgesprochen vage, teils auch verfassungswidrig. Wie und auf wen diese in der Praxis angewendet würden, sei juristisch völlig unklar. Genau darin aber liege der eigentliche Clou: „Das Damoklesschwert hängt über allen.“

System ohne Opposition

Wie blicken die Menschen in Russland auf den Fall Nawalny? Jelena Shemkowa von der Gesellschaft „Memorial“, Tatjana Margolina von der Universität Perm und Tatjana Mersljakowa, Menschenrechtsbeauftragte im Gebiet Swerdlowsk, erklärten, dass die Ereignisse – Nawalnys Vergiftung, seine Rückkehr nach Russland und seine Festnahme, auch die Verweigerung von Ermittlungen – in der russischen Gesellschaft mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt würden. Kritisiert wurde, dass Nawalnys Anhänger über soziale Medien wie TikTok auch junge Schülerinnen und Schüler zu Protesten aufriefen.

Ilja Schablinski von der Higher School of Economics konstatierte, dass die russische Gesellschaft gespalten sei: Ein Teil wolle den Status quo beibehalten, der andere wolle Veränderung. Nawalny stehe für diesen wachsenden Teil der Bevölkerung, der im politischen System nicht repräsentiert sei, weil oppositionelle Parteien von den Wahlen ausgeschlossen würden.

Für die Befürworter einer Demokratisierung zog Schablinskij, bis 2019 Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, ein ernüchterndes Fazit: „Wir treten dafür ein, einen ehrlichen politischen Wettbewerb zuzulassen, an dem alle wesentlichen Kräfte im Land beteiligt sind. Das wird uns verwehrt.“

Weiteres aus der AG Zivilgesellschaft

Aktuelles von der AG Wirtschaft
Corona als Sprungbrett

Wegen der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen wächst die Aufmerksamkeit für das Gesundheitswesen


von Michael Wilhelmi

Am 10. Dezember kamen keine Zweifel auf: Seit COVID-19 ist Gesundheit zum wichtigsten Faktor für die Wirtschaft geworden. Wie schon im Juni drehte sich bei der gemeinsamen Tagung der AG Wirtschaft mit der AG Gesundheit alles um die Corona-Krise. Unter der Überschrift „Aktuelle Entwicklungen der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation in Deutschland und Russland“ blickten die AG-Koordinatoren Andrei Klepatsch und Thomas Falk mit zahlreichen Vortragenden und Teilnehmenden auf erste Lehren und Folgerungen. Beide unterstrichen, dass Solidarität und gemeinsames Handeln – sowohl innerhalb als auch zwischen den Gesellschaften – wesentliche Faktoren für die erfolgreiche Bewältigung der Krise seien.

Doppelter Schock: Corona und sinkender Ölpreis

Wie sehr die Pandemie die Volkswirtschaften beider Länder in Mitleidenschaft gezogen hat, verdeutlichten Andrej Klepatsch, Chef-Wirtschaftsanalytiker der Staatlichen Entwicklungsgesellschaft VEB.RF, und Michael Heise, ehemaliger Chefvolkswirt der Allianz SE, im ersten Teil der Videokonferenz.

Klepatsch konstatierte für die russische Wirtschaft im Jahr 2020 einen doppelten Schock aus Corona-Pandemie und sinkendem Ölpreis. Die Erholung werde dauern. Nach wie vor hänge Russlands Wirtschaft vom Export fossiler Energie ab. Bis 2025 sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,8 Prozent zu rechnen.

In den kommenden Jahren würden rund 9,5 Trillionen Rubel in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, aber auch in das Gesundheitswesen investiert, um Beschäftigung zu sichern und den Strukturwandel voranzubringen. Die Staatsverschuldung bleibe trotz Investitionen und staatlicher Hilfspakete mit knapp 20 Prozent des BIP in den kommenden Jahren moderat.

Deutsche Wirtschaft wird sich erholen

Michael Heise rechnete für die stark von der Weltwirtschaft abhängige deutsche Wirtschaft mit einer Erholung. China und Asien, die die Pandemie erfolgreich bekämpft haben, seien die Motoren der Aufwärtsentwicklung. Positive Faktoren stellten auch die expansive Geldpolitik vieler Staaten und die Corona-Impfstoffe dar.

Wie überall leide auch in Deutschland der Dienstleistungssektor. Die Einkommen flössen in den Warenkonsum. Davon profitiere vor allem die Industrie. 2021 werde die Wirtschaft um 4 Prozent wachsen. Nichtsdestoweniger blieben die Belastungen: Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit wie auch die drastisch bis auf 80 Prozent des BIP ansteigende Staatsverschuldung würden Deutschland noch über Jahre beschäftigen.

Gesundheit gewinnt an Bedeutung

COVID-19 kann auch Sprungbrett sein – zumindest für das Gesundheitswesen. Das erläuterte Nelli Najgowsina im zweiten, dem Thema Gesundheit gewidmeten Teil der Tagung. Die Leiterin des föderalen Zentrums für Ausbildung und berufliche Weiterbildung von Managern im Gesundheitswesen arbeitete heraus, dass der Bereich Gesundheit durch COVID-19 auf der Prioritätenliste der Gesellschaft nach oben rücke: Die Wertschätzung für das medizinische Personal sei gewachsen, und es werde mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen, etwa für neue Kliniken und den Ausbau der Telemedizin. Für die Zukunft berge besonders die digitale Transformation des Gesundheitswesens immense Potenziale.

Ljalja Gabbasowa berichtete über Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) in Russland. Die Referentin des Gesundheitsministers beschrieb die AMR als eine Bedrohung für Wirtschaften und Gesellschaften der ganzen Welt. Die COVID-19-Pandemie verschärfe die AMR-Problematik, die auch weit oben auf der Agenda der G20 und der WHO stehe, zusätzlich. Die vom russischen Gesundheitsministerium auch international koordinierten Maßnahmen reichten von der Sensibilisierung der Bevölkerung über medizinische Fortbildung und Forschung bis zu gesetzlichen Regelungen.

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, berichtete über die infolge von COVID-19 angespannte Situation in den Krankenhäusern. In der zweiten Welle würden die Intensivkapazitäten stark in Anspruch genommen. Zudem befände sich viel medizinisches Personal in Quarantäne. Hilfreich seien die regelmäßigen Testungen und das mittlerweile ausreichend zur Verfügung stehende Schutzmaterial.

Ein Problem sei, dass derzeit nur rund die Hälfte der Mitarbeiter der Sana Kliniken bereit sei, sich impfen zu lassen. Hier müsse – wie auch bei der Bevölkerung – noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Neue Ansätze: Impfstoff und Bakteriophagen

Matthias Kromayer von der am Impfstoffentwickler BioNTech beteiligten MIG AG berichtete über das COVID-19-Vakzin. Der in einer Rekordzeit von sechs Monaten entwickelte Impfstoff basiere auf einer neuartigen Technologie: Das Vakzin enthalte eine genetische Bauanleitung, aus der der Körper harmlose Virusbestandteile herstellt. Gegen diese bilde dann das Immunsystem eine Abwehr.

Die mRNA-Methode habe eine Reihe von Vorteilen: Die Impfstoffe könnten rasch an mutierte oder neue Viren angepasst werden, sie seien sicher und ließen sich schnell herstellen. Auch wirkten sie in Tieren und Menschen gleich, so dass Ergebnisse auf den Menschen übertragbar seien. Die Wirksamkeit des Impfstoffs sei hoch, 95 Prozent der Geimpften würden vor einer Erkrankung geschützt. Kromayer schloss mit einem Plädoyer für privatwirtschaftliche Initiative: Innovation und wirtschaftlicher Wert entstünden aus dem Wissen der Bürger, die Aufgabe des Staates sei es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Alexander Surabow, Präsident des Entwicklers und Herstellers von mikrobiologischen Präparaten Mikromir, nahm COVID-19 zum Anlass, den Blick auf Bakteriophagen als alternative Therapie gegen Infektionen zu lenken. Bakteriophagen – für den Menschen unschädliche Viren, die Bakterien abtöten können – hätten abgesehen von der ehemaligen Sowjetunion und teilweise dem heutigen Russland nirgends Eingang in die klinische Praxis gefunden. Derzeit seien sie kaum als zugelassene Arzneimittel zu etablieren. Angesichts der positiven Erfahrungen bei Mikromir plädierte er für neue Zulassungsregeln und eine Renaissance der Phagen-Therapie.

Weiteres aus der AG Wirtschaft

Aktuelles von der AG Politik
„Russland ist oft Teil des Problems, nicht der Lösung“

Fragen an Frank Priess

Koordinator der Arbeitsgruppe Politik des Petersburger Dialogs

 


Wo stehen wir im deutsch-russischen Verhältnis?

Das deutsch-russische Verhältnis durchläuft derzeit eine sehr schwierige Phase, viele Beobachter sprechen davon, es sei so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Argumente dafür gibt es viele. Bei vielen gegenwärtigen Konflikten sind die Positionen der beiden Länder kontrovers:

Dies beginnt beim ungelösten Konflikt in der Ostukraine, ganz zu schweigen von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und entsprechend fortbestehenden Sanktionen.

In Belarus baut sich die nächste Konfrontation auf.

Im Nahen Osten und Nordafrika wird Russland als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung, vor allem aber als destruktiv gesehen, wenn es um multilaterale Lösungsversuche geht.

Ähnlich destruktiv erscheinen Versuche, Keile in die Europäische Union zu treiben. Im Schulterschluss mit China zeigt sich Russland im UN-Sicherheitsrat als eine „westlichen“ Positionen entgegenstehende Macht.

Dazu kommen ganz offenbar auf russische Regierungs- und Sicherheitskreise zurückgehende Attentate im Ausland – der Fall Skripal ist ebenso präsent wie der aktuell verhandelte Fall des „Tiergarten-Mordes“ – und eine Verfolgung von Oppositionellen und Zivilgesellschaft im Inland. Auch deutsche Organisationen leiden unter dem russischen NGO-Gesetz und seiner Anwendung, was russischen Verpflichtungen zum Beispiel im Rahmen des Europarats entgegensteht.

 

Nach 30 Jahren Vernunftehe scheint die deutsch-russische Liaison zerrüttet. Lohnt sich eine Mediation?

Vor diesem Hintergrund ist schwer zu sehen, wie und wo Mediationen zu einer Annäherung der Positionen führen könnten; entsprechende Signale aus Russland sind jedenfalls nicht zu empfangen. Das heißt umgekehrt nicht, dass man mit dem Engagement für Annäherung und Ausgleich nachlassen sollte. Ein wichtiges Aktionsfeld sind dabei sicher Bemühungen um Rüstungsbegrenzungen.

Hoffnung lässt sich zudem aus dem nach wie vor intensiven Austausch der Zivilgesellschaften ziehen, etwa bei den Städtepartnerschaften oder einem dringend zu intensivierenden Jugendaustausch. Auch Megathemen wie die Folgen des Klimawandels berühren beide Länder in gleicher Weise und bieten Potential für punktuelle Kooperationen unterhalb des allgemeinen Konfliktradars.

 

Was wird das wichtigste Thema Ihrer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr?

Entsprechend liegen auch die Schwerpunkte für den künftigen Dialog in der Arbeitsgruppe Politik auf der Hand, in Kontinuität der bereits begonnenen Beratungen anhand eines von russischer Seite zuerst artikulierten „Zehn-Punkte“-Katalogs, der die zentralen Fragen enthält: Rüstungsbegrenzungen, Befriedung von Konflikten in der gemeinsamen und der südlichen Nachbarschaft, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der großen Menschheitsfragen. Aktuell ist dazu sicher die der fortdauernden Corona-Pandemie und globaler Gesundheitsfragen zu rechnen. Lohnend erscheint auch eine Betrachtung des Verhältnisses beider Länder zu China.

 

Wagen Sie eine Prognose: Wie sieht das deutsch-russische Mit- oder Gegeneinander in zehn Jahren aus?

Persönlich bin ich mit Blick auf die kommenden zehn Jahre – trotz aktueller und vielfältiger Disruptionen eigentlich ja ein vergleichsweise überschaubarer Zeitraum – für die deutsch-russischen Beziehungen nicht sehr optimistisch. Ein verbessertes bilaterales Verhältnis würde voraussetzen, dass sich nicht zuletzt die Beziehungen Russlands zu seinen EU-Nachbarn im Baltikum und in Polen verbessern; russische Hoffnungen und die entsprechenden Arbeit an Tendenzen für einen deutschen Sonderweg halte ich nicht für vielversprechend, auch sind sie nicht im deutschen Interesse.

Ein Machtwechsel in Russland, zu dem es in den kommenden zehn Jahren kommen kann, hieße nicht unbedingt Wende zum Besseren. Aktuelle und vielleicht auch künftige Strukturen lassen befürchten, dass man die liberale Demokratie im Westen weiterhin als Systemkonkurrenz und im Gegensatz zu eigenen Interessen wahrnimmt, was die Juniorpartner-Rolle im Schulterschluss mit China attraktiver erscheinen lässt als die „Modernisierungspartnerschaft“ mit der Europäischen Union.

Auch scheint mir, dass die russische Führung mit den aktuellen „Konfrontationserfolgen“ durchaus zufrieden ist: Die „frozen conflicts“ sichern Einfluss und die heißen Konflikte sind ebenfalls nicht gerade Anlass für den Schwenk zu einem kooperativeren Kurs. Ob wirtschaftliche Probleme – die rohstoffbasierte Wirtschaftsstruktur stößt ja erkennbar an Grenzen – das ändern, ist eine offene Frage.

Ich fürchte, dass die Treiber der entgegensetzten Wünsche in der russischen Gesellschaft, gerade in der jungen Generation, sich als zu schwach erweisen, Veränderungen durchzusetzen. Gemeinsam daran zu arbeiten lohnt sich aber in jedem Fall.