Europa soll grüner werden
Der Green Deal verfolgt ambitionierte Ziele. Es gibt gute Gründe, auch Russland ins Boot zu holen
Tauende Permafrostböden und schrumpfende Exportmärkte für Kohle, Öl und Gas: Die Koordinatoren der AG „Ökologische Modernisierung“ Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, und Sergej Zypljonkow, Geschäftsführer von Greenpeace Russland, stellten die Frage nach den Konsequenzen: Wird Russland in der Wirtschaft des 20. Jahrhunderts bleiben oder mit Deutschen und Europäern neue Chancen nutzen?
Oleg Plushnikow brachte die wichtigste Voraussetzung für einen Dialog auf den Punkt: Aufgaben und Ziele des Klimaschutzes müssten zwischen Europäischer Union und Russland abgestimmt werden. Dann könnten viele Diskrepanzen ausgeräumt werden, so der Entwicklungsdirektor der russischen National Carbon Sequestration Foundation beim Round Table der Arbeitsgruppen „Ökologische Modernisierung“ und „Wirtschaft“.
Dass die Klimafrage in Russland – in Staat und Gesellschaft – einen geringeren Stellenwert einnimmt als in der Europäischen Union, bestätigte sich am 20. November 2020 schnell. Doch förderte die Runde unter dem Titel „Der European Green Deal: Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die Zukunft der deutsch/europäisch-russischen Energiebeziehungen“ durchaus Schnittmengen für eine Zusammenarbeit zutage. Konkrete Arbeitsbereiche: die Festlegung gemeinsamer Standards sowie die Vereinbarung von Themen und Strukturen für eine Kooperation bei der Entwicklung nachhaltiger Technologien und Produkte. Die bereits vorhandenen Ansätze böten – politische Bereitschaft vorausgesetzt – gute Perspektiven für einen gemeinsamen Weg.
Der European Green Deal
Philip Nießen von der European Climate Foundation und Tatjana Mitrowa von der Moscow School of Management SKOLKOVO führten in den European Green Deal und seine Konsequenzen für Russland ein. Nießen legte die politischen Motive dar: Zum einen sei er eine Antwort auf die gesellschaftliche Spaltung in Europa zwischen Klimainitiativen wie Fridays for Future und Gegenbewegungen wie den Gelbwesten; zum anderen solle er politische Mehrheiten im nach der Wahl 2019 stärker fragmentierten EU-Parlament ermöglichen.
Für die russische Wirtschaft seien besonders die EU-Ziele einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030, der Klimaneutralität bis 2050 sowie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus relevant. Zusätzlicher Druck auf Russland entstehe durch G20-Länder wie Südkorea, Japan und China, die ebenfalls Klimaneutralität anstreben.
Mitrowa erklärte, dass es anders als in Europa in Russland keinen nennenswerten gesellschaftlichen Druck für mehr Klimaschutz gebe. Das Problembewusstsein sei eher gering. Immerhin habe sich Russland 2019 dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Die russischen Klimaanstrengungen seien mit minus 30 Prozent Emissionen aber wenig ambitioniert.
Oft werde darauf verwiesen, dass die Pariser Ziele schon durch die CO2-Kompensation der russischen Wälder erreicht würden. Zwar wachse wegen der Umweltkatastrophen im Land auch die Sorge um das Klima, die größte Sorge aber gelte den Verlustrisiken für die russische Wirtschaft, die der Green Deal verursachen könnte.
Russlands Antworten
Oleg Plushnikow und Tatjana Lanschina von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst erörterten die Frage, wie die Antworten Russlands auf den Green Deal aussehen könnten. Plushnikow stellte fest, dass der Green Deal in Russland keinen unmittelbaren Handlungsdruck erzeugt habe. Russland verstehe sich auch langfristig vor allem als Exporteur fossiler Energie. Die nationalen Klimaziele seien im neuen Erlass des Präsidenten unscharf formuliert.
Nichtsdestoweniger rücke in jüngster Zeit der Green Deal stärker in den Fokus. Zwischen Russland und der EU mangle es jedoch an gegenseitigem Verständnis. So fasse Russland die europäische Klimainitiative als Handelshemmnis auf. Solche und viele andere Widersprüche gelte es gemeinsam zu klären.
Lanschina berichtete über eine in ihrer Akademie erarbeitete Studie für einen russischen Green Deal. Die russische Wirtschaft sei durch die gesunkene Nachfrage nach fossilen Energieträgern und die Klimaneutralitätsziele von EU, China oder Japan herausgefordert. Neue grüne Sektoren böten die Chance, die russische Wirtschaft endlich stärker zu diversifizieren. Die Studie schlage in Anlehnung an die EU-Ziele eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050 vor.
Dazu müsse der Anteil der erneuerbaren Energien, gegenwärtig bei nur 0,28 Prozent, gesteigert, aber auch der im weltweiten Vergleich sehr hohe Energieverbrauch gesenkt werden. Zudem müsse die Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft in Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft erhöht und die Forstwirtschaft nachhaltig werden.
Jürgen Keinhorst aus dem Bundesumweltministerium erläuterte die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Russland vor dem Hintergrund, dass der Export fossiler Energie langfristig kein tragfähiges Wirtschaftsmodell für das Land mehr sein werde. Alternativen biete der Export von Wasserstoff oder Elektrizität. Weitere Felder für eine Kooperation seien CO2-Speicherung, ressourceneffiziente Produkte, gemeinsame Standardsetzungen oder Carbon-Pricing.
Derzeit seien die Möglichkeiten durch das Sanktionsregime eingeschränkt. Entscheidend für die Kooperation sei die politische Bereitschaft zu einer Handelspartnerschaft. Insgesamt habe die Zusammenarbeit mit Russland eine gute Perspektive, auch weil bereits viele Ansätze und Anknüpfungspunkte vorhanden seien.
Alternative Wasserstoff
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, und Jewgenij Gontmacher von der „European Dialogue“ Expert Group gingen auf die Rolle der Zivilgesellschaft bei der ökologischen Modernisierung ein.
Müller-Kraenner hob die Rolle der Umwelthilfe für die Kontrolle der Umsetzung politischer Ziele hervor. Sie werde genau beobachten, ob die Versprechen des Green Deals in der EU eingelöst würden. Die deutsch-russischen Beziehungen seien stark durch Energieimporte geprägt, was im Spannungsverhältnis zu den Dekarbonisierungszielen des Green Deals stehe. Nehme man diesen ernst, müssten ab sofort – so auch die Position der Umwelthilfe – alle Investitionen in fossile Infrastrukturen wie Öl- und Gasheizungen oder auch Nord Stream 2 gestoppt werden. Eine Alternative für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland biete Wasserstoff sowie der Import grünen Stroms.
Jewgenij Gontmacher führte an, dass es in Russland zahlreiche aktive NGOs im Bereich Umweltschutz und auch Protestbewegungen auf regionaler Ebene gebe, aber keine institutionalisierten Aktivitäten. Viele NGOs seien Restriktionen (Agentengesetz) ausgesetzt. Oft würden ihre Anliegen auch nicht ernstgenommen. Der Einfluss der russischen Zivilgesellschaft sei insgesamt noch sehr gering.
Allerdings habe sich in der Mittelschicht ein Bewusstsein für Lebensqualität gebildet. Die Regierung sei dafür wenig sensibilisiert und verfolge derzeit keine Politik der ökologischen Modernisierung. Für die nächsten Jahre sei ein Erstarken der grünen Bewegung besonders in der jungen Generation zu erwarten.
