Deutschland und Russland

„Strategische Partnerschaft? Eine Fata Morgana“

Fünf Fragen an Ralf Fücks

Koordinator der Arbeitsgruppe Ökologogische Modernisierung des Petersburger Dialogs

 

Wo stehen wir im deutsch-russischen Verhältnis?

An einem Tiefpunkt. „Strategische Partnerschaft“ ist allenfalls noch eine Fata Morgana und wird es bleiben, solange sich die russische Führung als Gegenspieler zu den liberalen Demokratien verhält. Putins außenpolitischer Bezugspunkt ist nicht mehr die Charta von Paris mit der gleichen Souveränität aller Staaten, Gewaltverzicht und Demokratie als gemeinsamer Leitwert, sondern die Rückkehr nach Jalta – die Aufteilung Europas in imperiale Einflusssphären. Parallel hat der Kreml den Rückweg zu einem System autoritärer Herrschaft angetreten, das nichts mehr fürchtet als den Erfolg freiheitlicher Bestrebungen wie aktuell in Belarus.

Dialog ist weiter nötig, ebenso punktuelle Kooperation, wo es überlappende Interessen gibt. Aber gleichzeitig braucht es klare Signale an Putin – bis hierher und nicht weiter! – wenn Völkerrecht und Menschenrechte massiv verletzt werden.

 

Nach 30 Jahren Vernunftehe scheint die deutsch-russische Liaison zerrüttet. Lohnt sich eine Mediation?

Wer sollte hier vermitteln? Wir haben es nicht mit einer zerrütteten Ehe zu tun, sondern mit Staaten, die gegensätzliche Ziele mit Blick auf die politische Ordnung in Europa und entgegengesetzte gesellschaftspolitische Werte verfolgen. Es wäre schon viel, sich wieder auf wechselseitigen Gewaltverzicht und zivile Spielregeln zu verständigen.

Hackerangriffe auf den deutschen Bundestag, Mordanschläge auf russische Oppositionelle in Europa und der unerklärte Krieg gegen die Ukraine sind keine Kavaliersdelikte, die man durch therapeutische Übungen beilegen kann. Wohl aber sollte der wissenschaftliche und kulturelle Austausch vertieft werden.

 

Was trennt, was eint Russen und Deutsche heute?

Wir sollten zwischen der russischen Machtelite und der Zivilgesellschaft unterscheiden. Mit den Bürgerrechtlern, Umweltinitiativen, Frauengruppen, kritischen Intellektuellen, Künstlerinnen, Journalisten und Wissenschaftlern, die in Russland zunehmend unter Druck geraten, verbindet uns sehr viel. Und mit der großen Mehrheit der russischen Bevölkerung teilen wir den Wunsch nach Frieden. Darauf können wir aufbauen, wenn es um den Dialog der Zivilgesellschaften geht. Das verstehe ich auch als Auftrag des Petersburger Dialogs.

 

Was wird das wichtigste Thema Ihrer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr?

Wir konzentrieren uns auf die Frage, was Klimawandel und „European Green Deal“ für Russland und die künftigen deutsch/europäisch-russischen Beziehungen bedeuten. Russland ist heute der weltgrößte Exporteur fossiler Energieträger. Dieses Modell ist nicht zukunftsfähig. Welche Herausforderungen für die russische Ökonomie und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der ökologischen Modernisierung des Landes ergeben sich daraus? Wir setzen damit eine Reihe von Seminaren und Workshops fort, gern auch in Zusammenarbeit mit der AG Wirtschaft des Petersburger Dialogs.

 

Wagen Sie eine Prognose: Wie sieht das deutsch-russische Mit- oder Gegeneinander in zehn Jahren aus?

Das hängt entscheidend davon ab, ob es zu Veränderungen in der russischen Politik kommt. Das Putin-Regime wird nicht ewig währen. Die sozialen und politischen Proteste nehmen zu, die Untertanenmentalität wandelt sich in ein neues Bürgerbewusstsein. Auch der ökonomische Modernisierungsdruck wächst. Wir sollten den demokratischen Wandel in Russland zurückhaltend, aber von ganzem Herzen fördern. Ein demokratisches Russland wäre ein willkommener Partner und ein großer Gewinn für Frieden und Sicherheit. Bis es soweit ist, braucht es eine klare Haltung: so viel Kooperation wie möglich, so viel Konfliktbereitschaft wie nötig.

Foto: Courtesy Ludwig Rauch