Parteien und Russland

Parteien: Wie haltet ihr es mit Russland?

Vor der Bundestagswahl: Eine Besichtigung der Parteiprogramme nach den Positionen zu Russland

Was haben die Parteien mit Russland vor? Ein Blick in deren Programme zur Bundestagswahl 2021

Die Programme der bei den Bundestagswahlen kandidierenden größeren Parteien sind teilweise mehr als hundert Seiten lang. Ausnahmslos alle beschäftigen sich auch – mehr oder weniger – mit Russland.

Sie müssen nicht alle durchsuchen, das hat KARENINA für Sie übernommen. Lesen Sie im Folgenden die relevanten Positionen:

CDU/CSU

„Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“

CDU und CSU wollen ein „Bündnis der Demokratien schmieden“, die mit autoritären Staaten „um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert“ ringen. Es gehe „um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen“. Die Union will die „internationale regel- und wertebasierte Ordnung stärken“; gemeinsam „mit unseren transatlantischen Partnern“ will sie „neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln“.

Deutschland müsse „als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen“ – und zwar „auch militärische, wenn dies nötig ist“. Dazu soll im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden, „der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt“.

Zentrale Begriffe sind Multilateralismus und Menschenrechte. Die Beziehungen zu den USA unter Joe Biden sollen ebenso gestärkt werden wie die östlichen Partner der EU. „Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.“

Ziel der Union sei es, „die europäische Friedensordnung wiederherzustellen, die durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland außer Kraft gesetzt wurde. Wir werden uns weiterhin für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen. Solange die russische Regierung dazu nicht bereit ist, müssen die Sanktionen bestehen bleiben.“

Die Union will „Russland konstruktiv und entschlossen begegnen“. Dass Russland unsere Werte herausfordere, solle nicht wieder in „eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa“ werden. Die russische Regierung drohe mittlerweile offen gegen NATO-Verbündete, greife zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda. Deswegen brauchten EU und NATO „mehr politische Geschlossenheit“ und „die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz“. Zugleich suche die Union weiter Dialog und Zusammenarbeit mit Russland, „wo gemeinsame Interessen bestehen. So ist beispielsweise weltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll und wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland. Alles ist drin.“

Die Grünen setzen auf eine „feministische Außenpolitik, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt“. Konflikte dürften nicht länger über das Recht des Stärkeren, sondern müssten am Verhandlungstisch gelöst werden.

Man wolle „Spaltung und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb Europas“ entgegentreten, dem „autoritären Hegemonialstreben“ von Staaten wie China und Russland. „Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.“

Die globale sozial-ökologische Transformation werde allerdings „ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein“. Jede Form des Alleingangs wäre „zum Scheitern verurteilt“.

Die erstarkende Demokratiebewegung in Russland wollen die Grünen „unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren“. Das gilt auch für die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union, „was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands“ nötig sei, „die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt“.

Russland habe sich „zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet“. Deshalb wollen die Grünen an den Sanktionen gegen Russland festhalten und sie „bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt.“

Nord Stream 2 müsse gestoppt werden. Die Pipeline „trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine“.

Die Partei plädiert gleichwohl für „einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschenrechte geschützt werden müssen“.

Auch in Bezug auf Rüstungskontrolle treten die Grünen für Dialog zwischen Nato und Russland ein – „angesichts der russischen konventionellen und nuklearen Aufrüstung“. Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa lehnen sie ab, sie plädieren vielmehr für eine „internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges“.

SPD

„Aus Respekt vor Deiner Zukunft“

Die SPD will „unsere europäischen Werte und Interessen“ behaupten. Dazu müsse Europa „nach innen geeint und nach außen handlungsfähig“ sein. „Wir wollen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen.“

Europa soll „eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten“ einnehmen. Dazu denkt die SPD an einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Auch die Nato sei für Europas Sicherheit „unverzichtbar“, gleichzeitig müsse die EU „sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden“.

Europas Nachbarschaft sehe sich im Süden wie im Osten der wachsenden Einflussnahme ausgesetzt. Dem müsse die EU „durch eine konzeptionell neu ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik“ begegnen.

Zwar sei es im deutschen und europäischen Interesse, „wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen“. Aber es gebe immer wieder Rückschläge für Europas Beziehungen zu Russland: die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner“. Russland breche regelmäßig internationales Recht. Die SPD will dennoch („bei aller erforderlicher Kritik“) auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit setzen. „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“

Wertvolle zivilgesellschaftliche Kontakte sollen gefördert werden. Die SPD will Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen. Sie strebt eine neue europäischen Ostpolitik an, „die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt“. Konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands sei Voraussetzung. „Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt.“

Die SPD nennt sich „die Friedenspartei in Deutschland“, sie setze auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit.

FDP

„Nie gab es mehr zu tun“

Die FDP glaubt, „dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht“. Denn: „Wie es ist, darf es nicht bleiben.“ Sie bekennt sich „uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis.“ Die NATO sei auch in Zukunft „Garant für unsere Sicherheit“. Deshalb bedürfe es der „Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland“.

Die FDP ist überzeugt, dass eine neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindert werden kann, „wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen“.

Außerdem will die Partei „die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können“. Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland müsse auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen, „Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern“ verhindert werden.

Die FDP will eine „klare Haltung gegenüber Russland“. Die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung seien „nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.“ Daher stehe die FDP zu den von der EU verhängten Sanktionen.

„Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen“, um die Friedensordnung wieder herzustellen. Lockerungen könne es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Für die autoritäre Entwicklung Russlands trage Präsident Wladimir Putin unmittelbare Verantwortung.

Dennoch blieben Deutschland und Europa Russland „menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden“. Gesprächskanäle sollen offen bleiben. Ziel bleibe der „Wiederaufbau von Vertrauen“. Reisen für die Zivilgesellschaft sollen durch Visumserleichterungen vereinfacht werden. „Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.“ Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenko sehen wir mit Sorge.

Der Pipeline Nord Stream 2 widmet die FDP einen längeren Absatz: Ihre Inbetriebnahme müsse in der EU gemeinsam entschieden werden. Die Interessen der Ukraine müssten berücksichtigt werden. Die FDP fordert ein Moratorium für den Weiterbau, „bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert“.

Die Partei räumt ein, dass die EU-Mitgliedstaaten „auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen“ seien und eine kontinuierliche Versorgungssicherheit gesichert bleiben soll. „Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.“

AfD

„Deutschland. Aber normal.“

Die AfD betrachtet die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE „bis auf Weiteres“ als „zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie“. Allerdings müsse die NATO „wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.“

Damit die europäische Friedensordnung stabil bleibt, hält die AfD eine „ausgewogene Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland“ für nötig. Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland sei „Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden.“

Sie befürwortet außerdem „die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO -Russland-Rats“. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sollen erweitert und vertieft werden. Dazu zählen für die AfD „Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen“.

Die AfD plädiert für die „Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland“. Die Gasleitung Nord Stream 2 sei unverzichtbar und solle fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.

Die Partei will sich für die „Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung“ einsetzen und die kürzlich ausgesetzten Verträge (INF, Open Skies) neu verhandeln. Ausdrücklich wendet sich die AfD gegen „nukleare Erstschlagvorbehalte“, sie befürwortet „die globale Abschaffung von ABC-Waffen“. Ziel müsse „der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein“ sein. „Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet.“

Die Linke

„Gemeinsam machen wir das Land gerecht“

Die Linke beklagt „die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz“. Das verstärke weltweit Ungleichheit und schwäche grenzübergreifender Kooperation. Die USA setzten weiter auf Konfrontation „zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen“.

Dass Russland und China in Strategiepapieren von NATO und EU als Feindbilder beschrieben würden, lehnt die Linke ab und nennt zur Begründung Zahlen: 1,1 Billionen Dollar für Rüstungsausgaben der NATO gegenüber 61 Milliarden Dollar Russlands. „Es geht also nicht um Gefahrenabwehr“, so steht es im Programm der Partei. „Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte.“

Die Linke plädiert stattdessen „für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Die Basis hierfür ist das Völkerrecht.“

Die Forderung der Linken: Stopp aller Waffenexporte, keine Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Kampfdrohnen, gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen. Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest.“

Die Linke will die NATO auflösen. Sie sei „ein Relikt des Kalten Kriegs“. Nötig sei „eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze“. Die Nato müsse ersetzt werden „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat“. Die Linke fordert Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag, „um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“.

Die Linke bedauert, dass „die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite“ den Sicherheitsrat und die Vereinte Nationen (UN) in den vergangenen Jahren blockiert hätten.

Von Wirtschaftssanktionen hält die Partei nichts, sie „treffen vor allem die einfache Bevölkerung“. Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, seien „völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter“.

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