Nawalny

Wer ist Alexei Nawalny?

Opponent, ja, Opportunist, Nationalist, Populist? Könnte sein, dass Putins Widersacher tut, was nützlich ist für seine Ziele

von Tatiana Firsova und Peter Köpf
Nächstes Urteil: Nawalny am 20. Februar 2021 vor Gericht

Zum Empfang anlässlich seiner neuerlichen Amtseinführung lud Wladimir Putin 2012 rund dreitausend Gäste in den Kreml ein, darunter einen ehemaligen Bundeskanzler, einen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und einen ehemaligen Hollywoodschauspieler. Für Alexei Nawalny war das „ein schwerer Schlag“, twitterte er. „Schrecklich. Etwas Schlimmes ist passiert. Arnold Schwarzenegger kommt zur Amtseinführung von Putin.“

Damals soll Nawalny ein großer Fan des Österreichers gewesen sein. Ob seine Zuneigung zu Schwarzenegger damals gelitten hat, ist nicht bekannt, aber anzunehmen.

Gelitten hatte allerdings das politische Klima in Russland. Putin war noch kein Jahr wieder im Amt, als Ellen Barry in der New York Times schrieb, dass „Angst die politische Atmosphäre in Russland verändert“ habe. Es war April 2013, und Barry urteilt: „Präsident Wladimir Putin hat gezeigt, dass er harte Mittel einsetzen will, um Straßenproteste zu unterbinden.“

Nawalny gehörte zu denen, welche die herrschende Klasse herausforderten, namentlich den Präsidenten. Als er sich 2011 anschickte, nach dem Interregnum von Dmitri Medwedew 2012 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, hatte Nawalny sich als Blogger und auf Demonstrationen längst einen Namen gemacht, auch im Ausland. Im Februar 2011 nannte er Putins Partei „Einiges Russland“ in einem Radiointerview „Partei der Diebe und Betrüger“; diese Redewendung wurde schnell zu einem Internet-Meme.

Das außenpolitische Magazin Foreign Policy setzte ihn im selben Jahr auf Rang 24 der hundert „global thinkers“, „für die Gestaltung der neuen Welt von Regierungstransparenz“. Die etwas blumige Begründung: „In einer Gesellschaft, in der Korruptionsschnüffler üblicherweise zusammengeschlagen oder sogar getötet werden, hat er seine crowdfinanzierte Antikorruptions-Site RosPil.info in eine wärmesuchende Rakete gegen aufgeblähte und habgierige Regierungsverträge verwandelt.“ Das Time Magazine zählte ihn zu den hundert einflussreichsten Menschen weltweit. Und Zeit Online urteilte, nach der Verhaftung Nawalnys 2012, die Opposition in Russland habe nun „ein neues Idol“, den „Blogger, der Putin stürzen will“.

Wie war er dahin gekommen?

Nawalnys Weg in die Opposition

Alexei Anatoljewitsch Nawalny wird am 4. Juni 1976 im Dorf Butyn nicht weit von Moskau geboren. Sein Vater stammt aus der Gegend von Tschernobyl in der Ukraine. Er ist Militärangehöriger und reist häufig mit Familie durch Garnisonstädte, die Nawalnys wechseln ständig den Wohnort.

Von 1993 an studiert Nawalny Jura an der Universität der Völkerfreundschaft in Moskau, später beginnt er ein Studium des Wertpapier- und Börsenhandels an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, das er 2001 abschließt. Parallel arbeitet er seit Ende der 1990er-Jahre wenige Monate als Jurist bei der Bauträger-Firma ST Group, wo er sich unter anderem mit dem Gesetz über Währungskontrolle beschäftigt.

Das Unternehmen gehört einem bekannten Oligarchen, Shalva Chigirinsky. Chigirinsky war ein Riese in der russischen Immobilien- und Baubranche, er stand auf der Liste von Forbes als einer der reichsten Russen. Bei Moskauer Bauprojekten arbeiteten er und auch Nawalny mit Elena Baturina zusammen, Frau des ehemaligen Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow. Nach Konflikten mit ihr und Kreditgebern verlässt Chigirinsky Russland im Jahr 2008 und zieht nach Israel.

Nawalny steigt bei Chigirinsky schon 1999 aus. Wenig später beginnt er, kleine Aktienpakete von staatlichen Unternehmen zu kaufen, vorwiegend der Öl- und Gasindustrie sowie der Fluggesellschaft Aeroflot. Diese Firmen werden von Männern kontrolliert, die denselben Posten als sowjetische Staatsfunktionäre geleitet hatten. Korruption erweist sich dort als üblich, auch Nepotismus, Unterschlagung, Veruntreuung.

Nawalny hat sein erstes großes Thema gefunden. Als Kleinaktionär kann er Unterlagen anfordern, notfalls das Recht auf Einsicht einklagen. So gelingt es ihm 2010 – um nur einen Fall zu nennen –, Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Geschäftsleitung der Ölpipelineunternehmens Transneft vier Milliarden Dollar unterschlagen hat.

Diese Recherchen veröffentlich Nawalny in seinem Internetportal RosPil, andere Internetprojekte ermöglichen Autofahrern, Fotos von Schlaglöchern und anderen Straßenschäden einzustellen (RosYama), ein weiteres Portal sammelt potenzielle Wahlbetrügereien (RosVybory).

Der eigentliche Durchbruch ist sein 2011 gegründeter Fonds für Korruptionsbekämpfung. Dort stellt Nawalny die Ergebnisse seiner Recherchen ein. Nawalny arbeitet nicht allein; 2014 sind bereits rund 40 Mitarbeiter bei seinem Fond tätig, viele Freiwillige helfen. Finanziert wird die Arbeit durch Spenden.

Und die werden, offenbar anders als bei Stiftungen eines ehemaligen Staatspräsidenten, für die bestimmten Zwecke eingesetzt. Und das vollkommen respektlos: In einem auf Youtube veröffentlichten Video zeigt Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung 2017 Auszüge aus Registern, wonach Dmitri Medwedew, damals Ministerpräsident, Immobilien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro besitzen soll. Die zehn Kapitel begutachten unter anderem einen Gutshof in einem Villenviertel, ein Landhaus mit einem Hubschrauberlandeplatz, einen Landsitz im Geburtsort seines Vaters, Weingüter, ein Schloss in St. Petersburg und eine Yacht.

Allerdings gehörten die Immobilien offiziell Stiftungen, die aber nichts leisteten außer Geld von Oligarchen einzusammeln und Günstlinge zu beschäftigten, die wiederum solche Anwesen schon mal „Medwedews Residenz“ nannten.

Der Politiker stritt alle Vorwürfe ab und sagte, diese Kampagne habe das Ziel, „die Menschen auf die Straßen zu treiben und politische Ziele zu erreichen“. Auf die Straße gingen tatsächlich Zehntausende, ergebnislos – außer tausend Verhaftungen; auch Nawalny war 15 Tage eingesperrt, nicht seine erste und nicht seine letzte Inhaftierung. Medwedew durfte auch nach den Wahlen 2018, zu denen Nawalny nicht antreten durfte, sein Amt behalten allerdings nur noch bis Januar 2020, als Putin verkündete, er werde Staatspräsident bleiben.

Dass Nawalny sich Feinde machte, ist klar. Weil er 2010 mit einem halbjährigen Stipendium in Yale studieren konnte – befürwortet durch ein Empfehlungsschreiben des Schachgroßmeisters Garri Kasparov – brachte ihm den Vorwurf ein, amerikanischer Geheimagent zu sein, der Russland destabilisieren soll. Aber das sind Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was Nawalny noch zu erwarten hat.

Nawalnys politische Karriere

Nawalnys parteipolitische Karriere hatte zu diesem Zeitpunkt längst begonnen: Im Jahr 2000, er ist 24 Jahre alt, schloss er sich der Partei Jabloko (Apfel) an. Damals sollte die Fünf-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen erhöht werden, und Nawalny hatte den Eindruck, „dass diese Entscheidung gegen Jabloko und die SPS gerichtet war“, letztere die Sojus Prawych Sil, die Partei der recht(staatlich)en Kräfte, der Boris Nemzow und Anatoli Tschubais angehörten. Nawalny sagte, er sei Jabloko „aus Prinzip“ beigetreten.

Jabloko ist eine linksliberale Partei und war von 1993 bis 2003 im russischen Parlament vertreten. 1999 hatte sie mehr als acht Prozent der Stimmen erhalten. Nawalny leitete die Moskauer Vertretung der Partei von 2004 bis 2007, als sie schon bedeutungslos geworden war.

Aber er legte schon dort die Finger in Wunden. So gründete er im Jahr seines Parteieintritts den „Verteidigungsausschuss der Moskauer“. Er will Bürger gegen rechtswidrige Bauprojekte schützen, ein akutes Problem.

Gemeinsam mit der Tochter des ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Jegor Gaidar, Maria Gaidar, und der Journalistin Natalia Morar initiierte Nawalny 2005 die Jugendbewegung „Da!“ (Ja!), die sich der Korruption und anderen Problemen der russischen Gesellschaft widmete. Nawalny moderierte von 2006 an das Format „Politische Debatten“, bei denen jungen oppositionelle Politiker in Moskauer Clubs diskutierten; man kann sagen: in freier Atmosphäre.

2007 berichtete die Zeitung Vedomosti, Nawalny sei bei einer derartigen Veranstaltung festgenommen worden. Während einer Debatte zwischen Maria Gaidar und dem Schriftsteller Eduard Bagirov war Nawalny von einem Unbekannten angegriffen worden, worauf er zweimal aus einer nicht-tödlichen Pistole geschossen haben soll.

2007 moderierte Nawalny ein Gespräch zwischen der Journalisten Julija Latynina und Maxim Kononenko über Demokratie in Russland. Moskauer Neonazis wollten sich äußern, was Nawalny verhinderte.

Im selben Jahr wurde Nawalny aus Jabloko ausgeschlossen: Er hatte den Vorsitzenden Grigory Jawlinski und seinen Stellvertreter kritisiert. Sie warfen Nawalny vor, der Partei „politischen Schaden zugefügt“ zu haben, unter anderem wegen „nationalistischer Tätigkeit".

Gemeinsam mit dem Schriftsteller Sachar Prilepin und dem früheren Abgeordneten aus Sankt-Petersburg Sergei Gulajew gründete Nawalny nach seinem Abgang bei Jabloko (2007) die national-demokratische Bewegung Narod (Das Volk).

Sachar Prilepin ist ein bekannter russischer Schriftsteller und Anhänger der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei eines anderen bekannten Schriftstellers, Eduard Limonow. Prilepin studierte Sprachwissenschaften, gleichzeitig war er in den Spezialeinheiten der russischen Polizei tätig, OMON. 1996 war er Mitglied dieser Spezialeinheit in Tschetschenien während des Kriegs. Prilepin hat die Krim-Annexion 2014 nicht nur unterstützt, er hat ostukrainische Gebiete mehrmals besucht und auf der Seite der Separatisten gegen Kiew gekämpft.

Gulajew stand jahrelang in Opposition zu Putin, mehrmals kandidierte er für Jabloko um einen Sitz im Parlament von Sankt-Petersburg. Gulajew, früher Offizier, war 1983 bis 1985 als sowjetischer Soldat in Afghanistan und 1986 und 1987 als Liquidator bei der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl tätig. Zurzeit arbeitet er als Journalist.

Nawalnys Durchbruch sind die Demonstrationen wegen der Verstöße gegen das Wahlrecht und massiver Wahlverfälschungen 2011 bis 2012, was von offizieller Seite geleugnet wird. Zehntausende gingen auf die Straßen, um für faire Wahlen zu demonstrieren, und Nawalny profilierte sich als Redner.

Zu der Zeit scheint Nawalny allerdings vollends ins rechte Milieu gerutscht zu sein. Er unterstützte die sogenannten Russischen Märsche, deren Teilnehmer sich jedes Jahr am 4. November, am „Tag der Volkseinheit“, unter der schwarz-gelb-weißen Fahne des russischen Zarenreichs versammelten. 2011 gehörte Nawalny sogar zu den Mitveranstaltern des Marschs.

Tausende Menschen kamen zusammen, darunter viele aus nationalistischen Gruppierungen und konservativen Vereinen. Immer wieder kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu Massenschlägereien und Angriffen auf Migranten. 2013 wurden mehrere Zuwanderer aus Mittelasien und dem Kaukasus verprügelt und verletzt.

Nawalny sagte 2011 in einem Radiointerview, dass eine solche Veranstaltung nicht gefährlich sei. Man solle das unterstützen, damit die Leute sich nicht radikalisieren. Und er versäumte nicht, darauf hinzuweisen, dass offizielle politische Kräfte in Russland einige radikale nationalistische Gruppierungen finanzieren und unterstützen, um sie als Provokateure einsetzen zu können.

In einem Gespräch mit der englischen Zeitung The Guardian gab Nawalny 2011 einen Einblick in das, was ihm an Jabloko missfallen hatte: „Die Partei hat keinen Platz für Sorgen über illegale Immigration und die Nöte ethnischer Russen.“ Deshalb prophezeite er: „Liberale werden in Russland nie an die Macht kommen, nicht wegen Zensur oder Wahlfälschungen, sondern weil sie nicht über die wirklichen Probleme reden.“ Die Mehrheit der liberalen oder Geschäftselite nannte er später „feige, sie haben Angst vor allem, sie zittern dauernd“, und deshalb rechnete er nicht damit, von dieser Seite Unterstützung zu erhalten.

Für die Korrespondentin der Wochenzeitung Die Zeit, Alice Bota, ist Nawalny einen „Populist. Einer, der gegen die Elite kämpft. Er nimmt die Überzeugungen an, die ihm dabei am meisten Unterstützung garantieren“, schrieb sie im vorigen Jahr. „Und er legt sie ab, wenn sie abgenutzt sind. Könnte man morgen mit nationalistischen Positionen Hunderttausende auf die Straße bringen – durchaus möglich, dass Nawalny sie wieder vertreten würde. Sie sind bei ihm ein Mittel, kein Ziel.“

Oberbürgermeisterkandidat in Moskau

2011 befragte die Moskauer Zeitung Kommersant 50 000 Menschen und prophezeite Nawalny danach einen deutlichen Sieg bei den Oberbürgermeisterwahlen in Moskau. 45 Prozent der Stimmen werde er erhalten, weit vor dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow und dem Amtsinhaber, Sergei Sobyanin.

Nawalny will kandidieren. Und die Mächtigen reagieren.

Für seine Kandidatur brauchte Nawalny eine Partei. Seine eigene, „Russland der Zukunft“, hat seit 2012 versucht, ihre politische Vereinigung beim russischen Justizministerium als Partei anzumelden. Alle Anträge scheiterten. Als das Team von Nawalny es 2019 zum neunten Mal versuchte, erhielt es den Bescheid, dass in der Datenbank des Justizministeriums bereits eine Partei mit diesem Namen gemeldet sei. Deshalb, so Iwan Schdanow, Leiter der Antikorruptionsstiftung von Nawalny, werde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereitet.

2013 musste Nawalny als Kandidat der Partei der Volksfreiheit (abgekürzt PARNAS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow und des später ermordeten Politikern Boris Nemzow antreten. Sein Motto: „Ändere Russland. Beginne mit Moskau.“ Seine wichtigsten Programmpunkte: Kampf gegen das politische Establishment, freie und faire Wahlen, Kampf gegen Korruption. Außerdem Erweiterung der Befugnisse von regionalen Regierungen in ganz Russland, Referenden bei umstrittenen Bauwerken in Moskau, andere Migrationspolitik.

Bei letzterem beklagte er nun schlechte Arbeitsbedingungen und miserable Lebensumstände von illegalen Arbeitsmigranten in Moskau. Das Programm sprach von illegalen Migranten in Moskau, die von skrupellosen Arbeitgebern als Sklaven behandelt und missbraucht würden. Er trat für ein Verbot der illegalen Erwerbstätigkeit in Moskau ein. Außerdem wollte er Sprach- und Integrationskurse für Kinder aus Migrationsfamilien einführen.

Solche Kurse gibt es bis heute nicht. Die Situation der Arbeitsmigranten aus Zentralasien hat sich kaum verbessert.

Nawalny erhielt bei der Wahl nicht das von Kommersant prognostizierte Ergebnis. Aber er sammelte 27,24 Prozent der Stimmen ein, in einigen Bezirken der Innenstadt errang er sogar die Mehrheit. Für das Magazin Der Spiegel ist er danach „der unbestrittene Star der Opposition“ und „eine Alternative zum System Putin“.

Die Prozesse

Seit 2009 besetzte Nawalny eine Stelle als juristischer Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow, fast tausend Kilometer nordöstlich von Moskau gelegen. Dort sah er sich mit einer Anklage konfrontiert, als er sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Moskau bewarb. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, eine staatliche Firma bei Holzgeschäften in Kirow um 400 000 Euro betrogen zu haben.

Das war eine ernste Sache. Nawalny musste mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Und doch, wunderte sich die Ellen Barry in der New York Times, habe er Russland nicht verlassen. Damals sagte Nawalny, er wolle, dass seine Kinder in Russland leben und Russisch sprechen. Und er wolle sein Land ein bisschen besser machen.

Nawalny wurde wenig später zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die in einer Berufungsverhandlung im Oktober 2013 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Und so konnte er bei den Oberbürgermeisterwahlen in Moskau antreten.

Doch das nächste Verfahren wartete schon. Dieses Mal ging es um Vorwürfe des Betrugs zweier privater Firmen, darunter Yves Rocher Vostok. Die Firma legt heute Wert darauf, dass sie „zu keinem Zeitpunkt Anzeige gegen die Nawalny-Brüder erstattet oder ein gerichtliches Verfahren irgendeiner Art angestrengt“ habe.

Die Brüder, Alexei und Oleg, wurden am 30. Dezember 2014 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, die im Fall von Alexei zur Bewährung auf fünf Jahre ausgesetzt wurde. Das Berufungsgericht Moskau hat das Urteil 2015 und der Oberste Gerichtshof Russlands 2018 bestätigt. Nawalny konnte deshalb bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 nicht gegen Putin antreten; die Wahlkommission verweigerte ihm wegen der Verurteilung die Kandidatur.

Dieses Urteil ist in den derzeitigen Debatten wichtig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) sprach von „willkürlichen und offensichtlich vernunftwidrigen“ Gerichtsentscheidungen, das Verfahren sei nicht fair gewesen. Der EuGH sprach Nawalny 55 000 Euro Schadensersatz zu. Nawalny selbst sprach 2018 von vier Millionen Rubel (mehr als 45 000 Euro) Entschädigung, die er nach dem Urteil des EuGH von den russischen Behörden bekommen habe.

Aber 2017 verlängerte der russische Generalstaatsanwalt die Bewährung bis zum 29. Dezember 2020. Deshalb griff der Vorwurf der Justiz: Der auf Bewährung lebende Verurteilte habe gegen Auflagen verstoßen. Deshalb wurde er am 17. Januar sofort nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen, deshalb sitzt er heute in einer Zelle, verurteilt zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie.

Auch in Russland ist Nawalny inzwischen allseits bekannt. Seine Vergiftung, seine Filme über den Weg zurück, die Verhaftung, die Inszenierungen vor Gericht (bzw. einer Polizeistation) und schließlich der Schlag gegen Putin, dem seine Organisation mit einem spektakulären Video wie vor vier Jahren Medwedew ein imposantes Immobilienvermögen ankreidete, haben seine Popularität befördert.

Die Staatsmacht schlägt mit zunehmender Härte zurück. Neue Verfahren liefen an. Mitte Februar wurde er in Handschellen für eine Anhörung ins Bezirksgericht Babuschinsky gebracht. Er soll einen Weltkriegsveteranen als „Verräter“ diffamiert haben, weil der in einem Propagandavideo zur umstrittenen Verfassungsänderung aufgetreten war. Dafür wurde er am 20. Februar zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nawalny sitzt noch in der bekannten Moskauer Untersuchungshaftanstalt „Matrosenruhe“, in einem Spezialbereich des Gefängnisses, in dem Politiker eingesperrt werden. Die „Matrosskaya Tischina“ ist als „Kremlzentralanstalt“ (Кремлевский централ) bekannt. Der früherer russische Oligarch Michail Chodorkowski verbrachte dort vier Jahre. In einem Tweet ließ er am 18. Januar verlauten: „Man kann dort jederzeit getötet werden.“

Ob es für ihn eine gute Nachricht ist, bald in ein Straflager verlegt zu werden, erscheint allerdings zweifelhaft.

Kritik an Nawalny

Schützen könnte ihn seine weltweite Bekanntheit. In Russland aber meldet sich inzwischen auch Kritik an Nawalnys Agieren aus liberalen Kreisen. Kai Ehlers berichtet in Russlandkontrovers über Äußerungen zweier einstiger Weggefährten: Grigori Jawlinski, der Nawalny 2007 aus Jabloko verbannt hatte, verurteilt Nawalnys „Populismus“; er sei „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Der „Protestaktivismus“ schaffe keine Perspektive für den demokratischen Aufbau, nur politische Gefangene.

Auch seine nationalistischen Aktivitäten kommen zur Sprache. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen aus Jabloko von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. Jawlinski urteilt kompromisslos: „Das demokratische Russland, die Achtung des Individuums, die Freiheit, das Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit Nawalnys Politik.“