Die Ukraine kann siegen

Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits fünf Monate, und es besteht keine Aussicht darauf, dass er bald enden wird. Russland verschärft seine Rhetorik, lässt seine Rüstungsindustrie rund um die Uhr arbeiten und rekrutiert neue Freiwillige aus seinem riesigen Pool verurteilter Krimineller.

Die Ukraine hat keine andere Wahl, als zu kämpfen, und keine andere Option, als zu gewinnen – also wird sie ihr Bestes geben an der Front und darüber hinaus. Bereits haben da und dort in den besetzten Gebieten Lokalpatrioten damit begonnen, Leute zu ermorden, die sich auf die Seite der Invasoren geschlagen haben.

Europa und eine breite westliche Koalition unterstützen die Ukraine mit Waffen und Geld. Sie haben Russland mit einer Fülle von Sanktionen belegt – leiden dadurch aber unter stark steigenden Rohstoffpreisen, fürchten eine mögliche Unterbrechung der russischen Öl- und Gaslieferungen und sind besorgt über die Flüchtlingsströme aus der Ukraine.

An diesem Schwachpunkt haken viele außenpolitische Denker ein, die in der Tradition der „Realpolitik“ stehen. Sie behaupten, dass Russland nicht besiegt werden könne, dass Putin nicht gedemütigt werden dürfe und dass der Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden sollte, selbst um den Preis territorialer Zugeständnisse vonseiten Kiews. Sie denken, dass die Fähigkeit Russlands, dem wirtschaftlichen Druck aus dem Westen standzuhalten, größer sein werde als die Fähigkeiten westlicher Regierungen, dem politischen Druck ihrer Wähler zu widerstehen, die durch den andauernden Krieg, die hohe Inflation und die prekäre Energieversorgung im Hinblick auf den Winter verunsichert sind.

Russland kann besiegt werden

Nun ist es gewiss so, dass die derzeitige Position des Westens überdacht werden sollte, aber dies sollte unter Berücksichtigung einiger offensichtlicher Voraussetzungen geschehen, die freilich nicht von allen gesehen werden.

Der erste Punkt betrifft Russland und seine Kriege. Wenn westliche „Realisten“ aller Couleur darauf bestehen, dass „Russland militärisch nicht besiegt werden kann“, liegen sie schlichtweg falsch. Die Geschichte beweist, dass Russland zwar innerhalb seines eigenen Territoriums unschlagbar ist – das haben die Polen im 17. Jahrhundert und die Schweden im 18. Jahrhundert erfahren müssen. Aber außerhalb Russlands haben die Russen öfter verloren als gewonnen – man erinnere sich an den Russisch-Japanischen Krieg von 1904/05, die demütigende Niederlage gegen die Polen bei Warschau 1920, den finnischen Widerstand 1940 und den Afghanistan-Feldzug von 1979 bis 1989. Dieses Argument ist keines und greift daher nicht.

Der zweite Punkt ist, dass Gespräche immer besser sind als Kämpfe – aber man sollte schon vorher abschätzen, mit wem man Verhandlungen zu führen gedenkt. Selbst 1938 in München konnten die französischen und englischen Staats- und Regierungschefs Hitler für einen ehrenwerten Mann halten, denn obwohl er von der Tschechoslowakei hinsichtlich des Sudetenlands territoriale Zugeständnisse verlangte, griff er das Land nicht einfach an. Im Übrigen waren die Grenzen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakei nicht von den beiden Ländern, sondern 1919 von den Siegern des Ersten Weltkriegs in Saint-Germain festgelegt worden.

Im Gegensatz dazu hat Putin persönlich den russisch-ukrainischen Vertrag von 2003 über die Staatsgrenze unterzeichnet und 2004 dessen Ratifizierung vollzogen – um ihn später gleich zweimal, 2014 und 2022, in eklatanter Weise zu brechen. Wie kann Putin überhaupt als ernstzunehmender Verhandlungspartner in Betracht gezogen werden? Haben sein Wort und seine Unterschrift einen anderen Wert als null?

Fakt ist: Russland kann besiegt werden. Die Ukraine kann sich durchsetzen. Putin kann man nicht trauen.

Über Sanktionen neu nachdenken

Aber wie steht es mit der Wirtschaft, mit den Sanktionen und dem möglichen kalten Winter? Ich bin der Meinung, dass wirtschaftliche Fragen klar von militärischen Fragen getrennt werden sollten.

In den frühen achtziger Jahren bestand eine ähnliche Situation wie heute. Präsident Reagan nannte die Sowjetunion ein „Reich des Bösen“. In den Händen von Mudschaheddin töteten amerikanische, britische und französische Waffen in Afghanistan jeden Monat Hunderte von Sowjetsoldaten. Die freie Welt stand der kommunistischen Welt in Afrika, Lateinamerika und im Mittleren Osten gegenüber. In der Dritten Welt kämpften prosowjetische und prowestliche Guerillagruppen gegeneinander. Die Sowjets schossen 1983 ein südkoreanisches Großraum-Passagierflugzeug ab.

Der Koordinierungsausschuss für gegen den Systemfeind Sowjetunion gerichtete multilaterale Exportkontrollen, ein Gremium, das gut in die gegenwärtige Sanktionspolitik passen würde, arbeitet seit 1949. Gleichzeitig verzehnfachen sich die sowjetischen Ölexporte nach Westeuropa zwischen 1962 und 1984, und die Erdgaslieferungen explodieren zwischen 1974 und 1984 sogar noch stärker.

Mit welchem Resultat? Die Sowjetunion bricht innert weniger Jahre zusammen – an ihren verkrusteten imperialen Strukturen, an der fehlenden Freiheit der Menschen und an einer dysfunktionalen Wirtschaft. Und dies, ohne dass ihr ein Exportembargo auferlegt wurde.

Sollten die Europäer nicht besser anfangen, über die nach dem 24. Februar gegen Russland verhängten moderaten, für die russischen Exporte langfristig aber bedrohlichen Energiesanktionen nachzudenken? Es wäre besser, die russischen Energieexporte nach Europa nicht zu behindern, weil diese Sanktionen den Europäern mehr schaden als den Russen.

Moskau braucht keine Dollars und Euro, um neue militärische Ausrüstung bei Rüstungsunternehmen zu bestellen, frische Soldaten anzuheuern oder deren Witwen und Kinder zu versorgen. Für all das braucht Putin Rubel, die er sich leicht auf dem russischen Binnenmarkt leihen oder von der russischen Zentralbank besorgen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Kreml in der Lage ist, den Krieg in der Ukraine mindestens zwei Jahre lang zu finanzieren ohne erhebliche wirtschaftliche Folgen für das Land.

Für die Europäer wäre es besser, fast alle ihre Exporte nach Russland einzustellen (was ihres vergleichsweise geringen Umfangs wegen keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft hat), aber weiterhin strategische Ressourcen von Russland zu kaufen. Auf diese Weise würden sie die Sorgen auf den Energiemärkten lindern, Öl- und Gaspreise sinken lassen und lustigerweise mehr Geld zur Unterstützung der Ukrainer zur Verfügung haben.

Der Zukunftspessimismus der eigenen Bürger würde schwinden. Aus diesem Grund sollten die Europäer nicht über Friedensbedingungen zwischen Russland und der Ukraine verhandeln, sondern Handelsgespräche mit Russland führen. So können sie ihre Energieversorgung für die kommenden Jahre sichern und flexibler werden, was die Unterstützung der Ukraine angeht.

Der Kreml ist stark daran interessiert, seine Öl- und vor allem seine Erdgaslieferungen nach Europa fortzusetzen. Im Jahr 2019 gingen rund 77 Prozent der russischen Erdgasexporte in die EU- und EWR-Staaten, und es gibt so gut wie keine alternativen Routen, da der Fortschritt in der LNG-Entwicklung fast vollständig von der Lieferung von in der EU oder in den USA hergestellter Ausrüstung abhängt.

Die Russen suchen nach Kompromissen und Zugeständnissen des Westens – wie der Streit die Geschichte mit der von Siemens gebauten und von den Kanadiern überholten Gasturbine recht gut belegt. Sie agieren und reagieren sensibel in der Frage der Gasversorgung, die derzeit beiderseits von gegenseitigen negativen Erwartungen gesteuert wird. So haben sie die Gaslieferungen vor allem wegen ihrer Befürchtungen eingeschränkt, dass die Europäer mit ihren Energiesanktionen noch weiter gehen könnten.

Wie die Ukrainer siegen können

Die Europäer sollten den Russen also erlauben, ihre Lieferungen fortzusetzen. (Und vielleicht sogar darüber nachdenken, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.) Aber gleichzeitig sollten sie alle bestehenden Exportsanktionen aufrechterhalten und die russischen Industrien, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch dringend benötigte Produkte für Millionen von Menschen bereitstellen, schwächen. Nach ein paar Jahren dieses Sanktionsregimes wird sich zeigen, wie lebensfähig die russische Wirtschaft ist – aber das soll nicht die Hauptsorge des Westens sein.

Worum sich die Westmächte voll entschlossen kümmern sollten, ist der militärische Erfolg der Ukraine. Es ist nicht sehr wichtig, an welcher Linie die Russen gestoppt oder ob sie ganz aus ukrainischem Gebiet vertrieben werden. Das Wichtigste ist, dass Putin sich gezwungen sieht, Verhandlungen aufzunehmen, wenn der Krieg für die eigene Bevölkerung unerträglich wird.

Die Ukraine ist die einzige Kraft, welche die russische Horde mit ausreichender militärischer und finanzieller Hilfe des Westens zerschlagen kann, und der Westen sollte den tapferen Ukrainern die Möglichkeit geben, dies zu tun.

Putins Autorität in Russland beruht nicht auf seinen wirtschaftlichen Errungenschaften, die er als Präsident vorzuzeigen hat, sondern auf seinen tatsächlichen oder eingebildeten geopolitischen Erfolgen, der Wiederherstellung des großrussischen Reichs. Seiner Armee in der Ukraine eine Niederlage beizubringen, bedeutet für die innere Dynamik Russlands mehr als die russische Wirtschaft auf das ruinöse Niveau der neunziger Jahre herunterzuzwingen. Und was auch zu beachten ist: Das erste Ziel lässt sich leichter erreichen als das zweite.

Es gibt mit Putin politisch nichts zu verhandeln, aber in wirtschaftlicher Hinsicht lässt sich eine Menge besprechen. Der rechte Weg besteht darin, zwischen militärischen und ökonomischen Fragen zu unterscheiden. Ist er imstande, beides zu trennen, kann der Westen seine siegreiche Strategie des Kalten Kriegs wiederholen. Wenn er aber weiterhin beides vermengt, könnte ihm dies den größten geopolitischen Misserfolg seit Jahrzehnten bescheren.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 17.7.2022 erschienen in: Neue Zürcher Zeitung / © Neue Zürcher Zeitung