Russland und der Westen

Russlandpolitik: Was heißt hier Dialog?

Nichts, das Wort ist eine leere Hülle, die das fatale Versagen aller Russlandpolitik kaschiert

Dialog mit Russland? Keine Verhandlungen
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Das Wort Dialog ist derzeit ein erbärmlicher Euphemismus. Konjunktur haben: Härte! Politik der Stärke! Entschlossen und geschlossen. Krieg gar? Wenn’s gar nicht anders geht? Denn das versteht sich doch von selbst: Russland akzeptiert nur eine Sprache. Da kann man nichts machen.

Was man denn Russland bei Verhandlungen anbieten könne, fragte ZDF-Anchorman Christian Sievers am Abend des 10. Februar die neue estnische Regierungschefin. Diese Frage sei schon eine „Falle“, antwortete die Kallas lächelnd. Gespräche und Dialog seien möglich, klar, aber doch keine Verhandlungen. Es bedürfe „strategischer Geduld“. (Was auch immer diese Worthülse bedeuten soll.)

Ihre Keine-Verhandlungen-Doktrin begründete Kaja Kallas mit der Vergangenheit: Die Taktik Russlands erinnere sie an einen ehemaligen Außenminister der Sowjetunion, der gesagt habe: Erstens: maximale Forderungen. Zweitens: Ultimatum. Drittens: keinen Zentimeter nachgeben. Dann werde es im Westen immer Leute geben, die dir etwas anbieten, was du vorher nicht hattest.

Welcher Minister? Sievers fragte nicht nach. Die estnische Botschaft verweist auf Nachfrage auf Andrei Gromyko (Daueraußenminister von 1957 bis 1985), und als Quelle hatte Kaja Kallas offenbar das Wall Street Journal benutzt, und dieses offenbar Gromykos Memoiren. Wir suchen die Stelle noch. (Quellenhinweise nimmt KARENINA gern entgegen.)

Entscheidend aber ist doch, was Kaja Kallas damit sagen wollte: Some things never change. Sowjetunion? Russland? Egal, Moskau bleibt Moskau! Erwarteten wir vom heutigen US-Präsidenten dasselbe wie von seinen Vorgängern im vorigen (oder im aktuellen) Jahrhundert, auch dann gäbe es Einiges zu bedenken.

Zu bedenken ist heute auch, mit wem sich noch zu reden ziemt – und mit wem nicht. Weil die SPD sich vor einigen Tagen von Gerhard Schröder distanzierte, bekam der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Johann Saathoff Maulschellen. Saathoff hatte vor etlichen Wochen (am 5. Januar) in kleinem Kreis mit dem früheren Kanzler gesprochen.

Offenbar sind die Wort- und Verhandlungsführer auf beiden Seiten inzwischen so verstockt, dass Verständigung kaum mehr zu erwarten ist. Wegen einer schockierenden, inzwischen unübersehbaren Kommunikationsunfähigkeit müssen wir uns inzwischen an die Möglichkeit gewöhnen, dass in Europa wieder ein Krieg, gar ein Welt- und/oder Nuklearkrieg dräut.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentierte in diese Richtung, und verrät, dass es bezüglich Russlands Verhalten mit dem Schlechtesten rechnet: „Was werden die 130.000 russischen Soldaten wohl tun, wenn sie, wie von Nato-Spezialisten vorhergesagt, die ukrainische militärische Abwehr schon binnen zwei Tagen komplett geknackt haben? Warum sollten sie nicht als nächstes Polen belagern? Oder durch Estland marschieren?“

Gegen diese Spekulation hilft natürlich nur – siehe oben – Härte. Sollte Russland sich als vernünftig erweisen, werden die westlichen Apologeten des (Kalten) Kriegs sagen: Unsere Strategie hat gesiegt. Sollte es zum Schlimmsten kommen, werden sie ihre Hände in Unschuld waschen. Dann war die Dosis zu gering – wegen des Widerstands der Appeaseniks, deretwegen für den britischen Verteidigungsminister ein „Hauch von München“ durch Europa weht.

Am verstörendsten ist die kapitale Kurzsichtigkeit (in die Zukunft und in die Vergangenheit gleichermaßen) an der Debattenfront, die grandiose Gleichgültigkeit für das, was geschehen könnte. Missachtet wird dabei ein ungelöstes Problem, das sich nicht mit Kallas‘ lapidarer Feststellung wegschieben lässt: „Die Nato stellt ja keine Gefahr dar.“

Soll es mit Russland noch einmal Frieden und Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft geben, ist Folgendes unvermeidlich:

1. Wenn – und das ist ein Fakt – die russische Führung die Nato als Bedrohung empfindet, müssen die Bedenken ernstgenommen, verhandelt und beseitigt werden.

2. Dialog besteht nicht darin, auf seine Maximalforderungen zu beharren und die Gegenseite zum Nachgeben zu erpressen. Das gilt für beide Seiten.