Gromyko sieht keine nukleare Gefahr

Ex-Putin-Berater Gromyko über den Krieg, Waffenlieferungen und Bedingungen für Verhandlungen, Berliner Zeitung, 26.4.2022

von KARENINA

Wird Putin-Russland im Krieg gegen die Ukraine zu Atomwaffen greifen? Alexei Gromyko glaubt das nicht. Der Enkel des sowjetischen Außenministers und Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften (außerdem ständiges Mitglied der Arbeitsgruppe Politik des Petersburger Dialogs) sagte im Interview mit der Liudmila Kotlyarova von der Berliner Zeitung: „Ich sehe nichts, was hier für einen Einsatz der nuklearen Waffen spricht.“ Allerdings könnte Putins scharfe Warnung zu Beginn der Invasion darauf hindeuten, „dass bei einer direkten Einmischung des Westens die Zerstörungen in der Ukraine massiver ausfallen würden und ein direkter Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato wahrscheinlicher wäre“.

Folgendes gelte noch immer:

+ „Die russische Nukleardoktrin sieht vor, solche Waffen nur einzusetzen, wenn die Existenz Russlands bedroht wird, auch mit konventionellen Waffen oder wenn andere Länder Atomwaffen gegen Russland einsetzen.“

+ Darüber hinaus gelte die gemeinsame Erklärung von Putin und Biden vom 16. Juni 2021 in Genf noch immer. Darin steht, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne und es deshalb dazu nicht kommen dürfe.

+ Die Verhandlungswege zur Zukunft der strategischen Sicherheit seien ebenfalls dort zwischen Russland und den USA definiert worden. Weder Washington noch Moskau hätten sich davon bis heute öffentlich distanziert.

+ Wer glaube, Deutschland müsse die Ukraine mit schweren Waffen beliefern, um dadurch den Einsatz der Atomwaffen durch Moskau zu verhindern, spekuliere nur. „Das einzige Mal wurden solche Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 abgeworfen. Heute gibt es Dokumente, die solche Einsätze streng regeln.“

Allerdings belasteten die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte Gromyko, den Putin Ende März aus dem Expertenrat beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation verbannte. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, „desto umfangreicher und langwieriger kann dieser Konflikt werden“. Panzer könnten jedoch, so Gromyko, die russische Führung nicht von ihren Zielen in der Ukraine abbringen.

Einen politischen Kompromiss hält Gromyko gleichwohl für möglich, „wenn Kiew einen Waffenstillstand erklären und die Friedensgespräche anbieten würde, ohne jegliche Vorbedingungen für diese Gespräche“. Vieles sei möglich, entschiede sich die Ukraine für einen neutralen Status. Gromyko nennt als weitere Ziele „eine Verzögerung der Nato-Erweiterung und die bilaterale und multilaterale Rüstungskontrolle in Europa“.  PHK