Wie die Ukraine Frieden schaffen will

Die Istanbuler Vorschläge der Ukraine an die russische Führung, Meduza, 29.3.2022

von KARENINA

Die Journalistin Farida Rustamova, Autorin auch von KARENINA, konnte die schriftlich niedergelegten Vorschläge der ukrainischen Verhandler einsehen, die diese am 29. März der russische Delegation in Istanbul übergaben. Die Onlineplattform Meduza hat Rustamovas Zusammenfassung des 10-Punkte-Plans ins Englische übersetzt.

Die wichtigsten Vorschläge der Ukraine, über die Moskau nun angeblich beratschlagt, sind demnach:

- Neutralität der Ukraine gegen Sicherheitszusagen von Garantiestaaten, zu denen Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel gehören sollen.

- Diese internationalen Sicherheitsgarantien erstrecken sich nicht auf die Krim, Sewastopol und „bestimmte Gebiete des Donbass“.

- Die Ukraine wird keinem militärischen Bündnis beitreten und kein ausländisches Militär im Land dulden. Die Mitgliedschaft in der EU sei von den Garantiestaaten zu fördern.

- Im Fall eines Angriffs auf die neutrale Ukraine hat das Land das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, die Garantiestaaten müssen Hilfe erhalten. Ausdrücklich genannt sind die Schließung des ukrainischen Luftraums, die Bereitstellung von Waffen sowie bewaffnete Hilfe.

- Der Vertrag tritt in Kraft, sobald die (meisten) Garantiestaaten ihn unterzeichnet und deren Parlamente das bestätigt haben und die Ukraine ihre Neutralität in einem landesweiten Referendum bestätigt und die Verfassung entsprechend geändert hat.

- Die Ukraine und Russland verhandeln und lösen die Probleme im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol binnen 15 Jahren auf diplomatischem, nicht militärischem Weg.

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