Donbass gehört zur Ukraine

Gregor Gysi wirbt in Iswestija für territoriale Integrität der Ukraine und Autonomierechte für den Donbass

Der Donbass muss Teil der Ukraine bleiben, aber Kiew soll die Autonomie des Gebiets akzeptieren, meint Gregor Gysi, der als Abgeordneter des deutschen Bundestags Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist. Im Gespräch mit der russischen Zeitung Iswestija äußert er sich zu mehreren internationalen Themen: Konflikt in der Ostukraine, Nord Stream 2 und Atomabkommen mit Iran. Außerdem wirbt er für Verträge mit dem Produzenten des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V".

Im Fall der Ukraine rät er zu weiteren Verhandlungen im „Normandie-Format“, um zu versuchen, mit Vermittlungshilfe von Deutschland und Frankreich eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen. Nur so sei es möglich, nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Der Verhandlungen bedürfe auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, wobei Deutschland und die EU eigene Interessen aktiver verteidigen sollten, was zu Konflikten mit den USA führen könnte.

Am Atomabkommen mit Iran seien beide Seiten interessiert. Die USA sollten die Bedingungen wiederherstellen, die vor dem Austritt galten. Iran müsse sich an die bisherigen Vereinbarungen halten.

Von den Sanktionen gegen Russland hält Gysi nicht viel, weil sie vor allem den einfachen russischen Bürgern schadeten. Das sei auch die Meinung vieler Deutsche vor allem in den neuen Bundesländern. Konstruktiv könne man die Beziehungen mit Russland nur durch neue Ostpolitik aufrechthalten. Eine Geste, die dabei beitragen kann, Vertrauen wieder zurückzubringen, sieht Gysi in einen möglichen Vertrag über den Kauf des russischen Impfstoffs. Sputnik V sei ein sehr effektives Präparat, wobei ein solcher Schritt allein die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht vollkommen heilen könne.

Gysi unterstützt die Ideen, deutsche Rüstungsexporte zu verbieten und die Verteidigungsausgaben stark zu reduzieren. Auf die Frage, „warum Deutschland in Russland einen Feind sehen will“, antwortet Gysi, dass die NATO damit versuche, seine Existenz zu rechtfertigen. Er erinnerte dabei an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im deutschen Bundestag im Jahr 2001: Die westlichen Mächte hätten damals auf dessen Botschaft arrogant reagiert; seither hätten sich die Beziehungen mit Russland und die Politik Putins stark verändert. TF