Der Preis von Nord Stream 2

Alexei Miller, der Vorsitzende der russischen Gazprom, hat allen Grund zur Freude: Das letzte Rohr von Nord Stream 2 ist verlegt; damit ist ein langgehegter, geoökonomischer und geostrategischer Wunschtraum der Russen in Erfüllung gegangen.

Das ehrgeizige Projekt, das die Energieversorgung der Bundesrepublik mit russischem Erdgas für die nächsten Jahrzehnte sichern hilft, russischem Gas die Umgehung der Ukraine und Polen ermöglicht und den Russen Milliarden Dollar an Devisen einbringen soll, ist abgeschlossen. Aber ist es das wirklich?

Die Antwort darauf ist nicht eindeutig. Mit dem Moratorium der USA sind die Nord-Stream-2-Sanktionen nur ausgesetzt, solange politisch und wirtschaftlich dafür gesorgt wird, dass die Ukraine finanziell kompensiert wird und die baltischen Staaten und Polen mit ihren Sicherheitsbedürfnissen und ihrer Kritik an Nord Stream 2 Gehör finden. Somit ist die baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch keinesfalls gesichert.

Lange, allzu lange, hat es die deutsche Politik versäumt, die wirtschaftliche Brisanz dieses Projekts in ihr außen- und sicherheitspolitisches Kalkül einzubeziehen. Weder waren die EU-Mitgliedstaaten in die Entscheidungsfindung zu diesem strategischen Projekt ausreichend eingebunden noch die Sicherheitsbedenken der ost- und nordosteuropäischen Partner Berlins genügend zur Kenntnis genommen und berücksichtigt worden.

Genau dieser deutsche Alleingang war es, den Präsident Trump mit Hilfe des US-Kongresses (über die Parteigrenzen hinweg) genutzt hat, um die in dieser Frage schon vorhandenen Spaltungstendenzen in Europa weiter voranzutreiben. Dass er damit Deutschland mehr geschadet hat als Russland, war durchaus Teil seines Kalküls.

Gesucht: Ausgleich für Ukraine, Polen, Baltische Staaten

Die harte Haltung Washingtons hat Präsident Biden durch sein Moratorium gegenüber weiteren Sanktionen zumindest aufgeweicht. Aber Berlin hat nur Zeit gewonnen, mehr nicht. Ein endgültiges Durchwinken des Projekts bedeutet das noch nicht.

Im Gegenteil: Schon die nächste Bundesregierung wird sich konkret vor die Frage gestellt sehen, welche Garantien und Kompensationen sie der Ukraine, Polen und den Baltischen Staaten anbieten kann, möglicherweise sogar muss, um die Pipeline zu öffnen und russisches Gas nach Westeuropa zu leiten. Die negativen Signale aus Warschau, Kiew und dem US-Kongress dazu sind eindeutig.

Genau hier liegt die praktisch unauflösliche Aufgabe: Ohne weitgehende Zugeständnisse an unsere ost- und nordosteuropäischen Nachbarn wird dies nicht möglich sein. Und: Die daraus resultierenden, möglichen Folgekosten sind für den deutschen Steuerzahler noch gar nicht abzuschätzen. Jetzt zeigt sich, dass Nord Stream 2 nie ein nur wirtschaftliches Projekt war, sondern immer auch im politischen Kontext hätte beurteilt werden müssen.

Auch der von deutschen Sozialdemokraten politisch immer wieder herangezogene Vergleich mit dem Röhren-Gasgeschäft der 1970er-Jahre ist falsch. Denn damals war allen Beteiligten klar, dass wir uns dadurch in eine erhöhte, russische Abhängigkeit begeben. Aber diese wurde mit stillschweigendem Einverständnis der Amerikaner akzeptiert, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass dieses Projekt Teil der politisch gewollten Entspannungspolitik war. Und diese war sowohl mit den europäischen Nachbarn als auch innerhalb der NATO-Allianz sanktioniert und abgestimmt.

So sinnvoll und wirtschaftlich notwendig Nord Stream 2 für die Energiewende der Bundesrepublik heute auch sein mag, vor allem mit Blick auf die 2022 anstehenden Abschaltungen der letzten deutschen Atommeiler und die dadurch entstehende Energielücke, der politische Kollateralschaden bleibt. Der Schlüssel für eine Lösung liegt jetzt gleichermaßen in Washington und Moskau.

Es wird das ganze politische und diplomatische Geschick der neu gewählten Bundesregierung bedürfen, um diesen politischen Stolperstein aus dem Weg zu räumen. Erst dann kann Alexei Miller als Chef der Gazprom wirklich von einem Erfolg der deutsch-russischen Zusammenarbeit sprechen.

Bleibt zu hoffen, dass das politische Zusammenspiel zwischen Europa, Russland und Amerika in der Endphase von Nord Stream 2 besser funktioniert als zu Beginn dieses Projektes. Es wäre allen Partnern zu wünschen.