Nord Stream 2

Nord Stream 2: Entsicherte Granate

Europa braucht das russische Gas, aber was bedeutet der Pipeline-Deal für die Ukraine?

von Andrej Kurkow
"Die Geschich­te der unab­hän­gi­gen Ukrai­ne ist die Geschich­te der Gaskon­flik­te mit Russ­land": Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow befürchtet nun das Schlimmste.

Das russi­sche Gas ist ans deut­sche Ufer geschwom­men! Genau­er gesagt, hat es dahin geschafft! Und nun wird ihm offi­zi­ell erlaubt, aus der russi­schen Unter­was­ser­röh­re heraus in die deut­sche Röhre hinein­zu­strö­men, was die deut­sche Kanz­le­rin Angela Merkel und der 46. ameri­ka­ni­sche Präsi­dent Joseph Biden in einer gemein­sa­men Erklä­rung verkün­de­ten.

Im Namen des russi­schen Gases begrü­ß­te die russi­sche Führung die Erklä­rung der beiden mäch­ti­gen Staats­chefs und hob hervor, das russi­sche Gas habe in den vergan­ge­nen Jahren wegen der feind­se­li­gen Haltung der Ukrai­ner gegen­über Russ­land Angst gehabt, sich durch die ukrai­ni­sche Tran­sit­röh­re nach Europa durch­zu­schlän­geln. Nun aber, da der Tran­sit­weg nach Deutsch­land über den Meeres­bo­den der Ostsee führt, kann das russi­sche Gas erleich­tert aufat­men. Und Russ­land natür­lich auch.

Seine Abhän­gig­keit von der Ukrai­ne hat sich auf null redu­ziert, ebenso wie die Möglich­keit der Ukrai­ne, ihre Tran­sit­ga­s­pipe­line als poli­ti­sches Druck­mit­tel bei Verhand­lun­gen mit der Russi­schen Föde­ra­ti­on und Europa zu instru­men­ta­li­sie­ren. Viele Mili­tär­ana­ly­ti­ker meinen zudem, allein das Vorhan­den­sein der Tran­sit­ga­s­pipe­line von Russ­land nach Europa über ukrai­ni­sches Terri­to­ri­um habe den Kreml von akti­ve­ren mili­tä­ri­schen Hand­lun­gen abge­hal­ten, einfa­cher gesagt, von einem mili­tä­ri­schen Angriff auf Kiew. Die Tran­sit­röh­re spiel­te die Rolle der Siche­rung an einer Grana­te. Nun ist diese Siche­rung entfernt worden, und die Grana­te kann jeden Moment explo­die­ren.

Billiges Gas gegen Loyalität

Die Geschich­te der unab­hän­gi­gen Ukrai­ne ist die Geschich­te der Gaskon­flik­te mit Russ­land. Bereits andert­halb Jahre nach der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung der Ukrai­ne erklär­te der russi­sche Ener­gie­kon­zern Gazprom dem ukrai­ni­schen Nafto­gaz den ersten Krieg, indem er mit der Einstel­lung der Erdgas­lie­fe­run­gen drohte.

Zu dem Zeit­punkt, im Winter 1993, war der Konflikt um Gas eher ein ökono­mi­scher als ein poli­ti­scher. Für die Ukrai­ne war der russi­sche Gaspreis bedeu­tend nied­ri­ger als für Europa. Im Gegen­zug verlang­te Russ­land poli­ti­sche Loya­li­tät, doch damals bemüh­te sich die Ukrai­ne gar nicht beson­ders um eine Loslö­sung von der ehema­li­gen Sowjet­uni­on.

Die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on war schwie­rig, die ukrai­ni­sche Regie­rung war nicht imstan­de, die Gasrech­nun­gen zu beglei­chen, selbst zum redu­zier­ten Preis. Doch die Tran­sit­röh­re hielt Russ­land davon ab, der Ukrai­ne den Gashahn abzu­dre­hen, denn durch diese Röhre floss das russi­sche Gas zu einem fünf­mal höhe­ren Preis nach Europa als für die Ukrai­ne. Die Tran­sit­pipe­line, die der ukrai­ni­schen Staats­kas­se einige Milli­ar­den Dollar im Jahr einbrach­te, half dem Land, besse­re Bedin­gun­gen und Preise auszu­han­deln.

Gleich­wohl stie­gen die Preise mit jedem neuen Schritt der Ukrai­ne in Rich­tung Europa. Nach der Oran­gen Revo­lu­ti­on 2005 verlang­te Russ­land von der Ukrai­ne, von 2006 an den euro­päi­schen Preis zu bezah­len.

Der nächs­te Gaskrieg begann zeit­gleich mit dem Euro­mai­dan 2013 bis 2014. Dies­mal war er beglei­tet von echten mili­tä­ri­schen Hand­lun­gen – zusam­men mit der Anne­xi­on der Krim wurden „Able­ger“ von Gaslei­tun­gen auf der Krim annek­tiert, ein Gasspei­cher und tech­ni­sche Kapa­zi­tä­ten, ein Meeres­schelf vor der Krim mit unter­ir­di­schen Gasvor­rä­ten, und sogar zwei ukrai­ni­sche Bohr­in­seln im Schwar­zen Meer wurden beschlag­nahmt und „natio­na­li­siert“. Als sich die Euro­päi­sche Union, die Verei­nig­ten Staa­ten und Kanada zur Vertei­di­gung der Ukrai­ne zu Wort melde­ten, konter­te Russ­land, es könne sich ja umori­en­tie­ren – auf den Verkauf von Gas nicht an Europa, sondern an China.

Die Ukraine nennt den Deal „Washing­to­ner Komplott“

Offen­bar kann Europa ohne russi­sches Gas nicht über­le­ben. Vor allem Deutsch­land nicht mit seiner mäch­ti­gen Wirt­schaft. Anders lässt sich Merkels Unter­stüt­zung dieses Projekts von Anfang an, seit 2015, nicht erklä­ren. Die Sank­tio­nen gegen Nord Stream 2 unter Donald Trump verzö­ger­ten den Bau der Unter­was­ser­pipe­line um ein Jahr und verhin­der­ten, dass euro­päi­sche Konzer­ne an den Verträ­gen verdien­ten. Russ­land voll­ende­te das Projekt prak­tisch im Allein­gang und nahm dafür etwa zehn Milli­ar­den Dollar in die Hand.

Inzwi­schen macht unter ukrai­ni­schen Jour­na­lis­ten und Analys­ten das neue Schlag­wort vom „Washing­to­ner Komplott“ die Runde – so nennt man hier die Verein­ba­rung zwischen Biden und Merkel über die Inbe­trieb­nah­me der Gaspipe­line, der eine Liste mit poli­ti­schen Warnun­gen an Russ­land und ökono­mi­schen Verspre­chun­gen an die Ukrai­ne beige­fügt ist. Die poli­ti­sche Oppo­si­ti­on in der Ukrai­ne bezeich­ne­te den Beschluss der beiden mäch­ti­gen Staats­chefs bereits als Kata­stro­phe für ihr Land.

Inter­es­sant ist, dass bis zum Moment der offi­zi­el­len Verlaut­ba­rung Merkels und Bidens das Weiße Haus kein defi­ni­ti­ves Datum für den Besuch des ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Wolo­dy­myr Selen­ski in Washing­ton nennen konnte. Nach der Erklä­rung zu Nord Stream 2 gab es eines, der 30. August. Obwohl es zunächst gehei­ßen hatte, man wolle Selen­ski im Juli zu einem Besuch in der ameri­ka­ni­schen Haupt­stadt einla­den.

Selen­ski bemüh­te sich, das Gesicht zu wahren, bedank­te sich für die Einla­dung und schick­te eine Liste von Themen, die er mit dem ameri­ka­ni­schen Präsi­den­ten erör­tern wolle. An erster Stelle steht natür­lich Nord Stream 2 und die Auswir­kun­gen der Inbe­trieb­nah­me auf die Ukrai­ne.

Alle verste­hen sehr gut, dass eine Diskus­si­on über etwas, das schon vor anderthalb Mona­ten gesche­hen ist, keine Perspek­ti­ve hat. Den Ukrai­nern ist klar, dass die Unter­stüt­zung durch die EU und die Verei­nig­ten Staa­ten schwä­cher geworden ist. Die Ukrai­ne trägt selbst einen Teil der Schuld – die schlep­pen­den Refor­men, folgen­lo­se Ankün­di­gun­gen, gegen Korrup­ti­on und Olig­ar­chen vorzuge­hen, schwä­cheln­de außen­po­li­ti­sche Akti­vi­tät.

Aber man darf nicht unter­schla­gen, dass die Ukrai­ne auch geopo­li­tisch weni­ger inter­es­sant und attrak­tiv für den Westen gewor­den ist, unge­ach­tet aller Beteue­run­gen der west­li­chen Länder, die Ukrai­ne freund­schaft­lich unter­stüt­zen zu wollen. Unter­stüt­zung und Freund­schaft bedeu­ten in diesem Kontext vor allem die Vertei­di­gung ukrai­ni­scher Inter­es­sen in den Bezie­hun­gen zwischen der Ukrai­ne und Russ­land.

Europa ist des ukrai­nisch-russi­schen Krie­ges müde und versucht, ihn nicht weiter zu beach­ten. Russ­land bleibt für den Westen ein großer und schwie­ri­ger Wirt­schafts­part­ner, mit dem man früher oder später die Bezie­hun­gen wieder her­stel­len muss. Russ­land ist für Europa wich­tig, und sein Gas ist es auch. Deshalb kann es sein, dass Europa bald vor vielem einfach die Augen verschließt.

Andrej Kurkow ist russisch­spra­chi­ger ukrai­ni­scher Schrift­stel­ler und lebt in Kiew. Der Beitrag ist ursprünglich erschienen am 26.7.2021 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Aus dem Russi­schen von Beate Rausch.
Wir danken dem Autor für die Erlaubnis, den Text auf KARENINA veröffentlichen zu dürfen. Von Andrej Kurkow sind zuletzt bei Diogenes erschienen: der Roman „Graue Bienen“ sowie das Kinderbuch „Warum den Igel keiner streichelt“.