Nationale Sicherheit

Rückwärts immer: Putins Zukunftsplan

Politik von gestern: Putins ‚Strategie zur nationalen Sicherheit der Russischen Föderation‘

Wladimir Putin nationale Sicherheitsstrategie
Große Sorgen, noch größere Pläne: Wladimir Putin, hier bei seiner Rede in der Duma am 19. September 2020.

Wladimir Putin nimmt 33 Seiten Anlauf, dann springt er auf den entscheidenden Punkt: die „‘Westernisierung‘ der Kultur“. Sie berge die Gefahr, „dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert“.

Ohne zunächst konkret zu benennen, wer diesen Trend verursacht, beklagt Putin in seinem Dekret vom 2. Juli 2021 zunehmende Versuche, „die russische und die Weltgeschichte zu verfälschen, die historische Wahrheit zu verdrehen und das historische Gedächtnis zu zerstören“, sowie „interethnische und interkonfessionelle Konflikte zu schüren und das staatsbildende Volk zu schwächen“.

Fremde Ideale und Werte würden ins russische Volk eingepflanzt, glaubt Putin. Er aber warnt vor Reformen in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sprache und Informationstätigkeit „ohne Berücksichtigung historischer Traditionen und Erfahrungen früherer Generationen“, was „zu verstärkter Entfremdung und Polarisierung der nationalen Gesellschaften“ führe.

„Die Änderung grundlegender Normen der Moral und psychologische Manipulation verursachen irreparable Schäden an der moralischen Gesundheit der Menschen, fördern destruktives Verhalten, bilden die Bedingungen für die Selbstzerstörung der Gesellschaft“, schreibt der Präsident. „Die Kluft zwischen den Generationen vergrößert sich. Gleichzeitig nehmen die Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, religiösem Extremismus und Terrorismus zu.“

Angeklagt: USA, Konzerne, NGOs

Dann doch die Klarstellung: „Traditionelle russische geistig-moralische und kulturell-historische Werte werden von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten sowie von transnationalen Konzernen, ausländischen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen, von religiösen, extremistischen und terroristischen Organisationen vehement angegriffen“, so Putin. „Sie üben informationell-psychologischen Einfluss auf das individuelle, gruppenbezogene und öffentliche Bewusstsein aus, indem sie soziale und moralische Einstellungen verbreiten, die den Traditionen, Überzeugungen und Glaubensvorstellungen der Völker der Russischen Föderation widersprechen.“

Zu den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten zählt Putin „hohe moralische Ideale, starke Familie, schöpferische Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen“, auch Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus sowie „gegenseitige Hilfe und gegenseitige Achtung, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen, Einheit der Völker Russlands. Die traditionellen russische geistig-moralischen Werte vereinen unser multiethnisches und multikonfessionelles Land.“

Identitätspolitik à la Putin

Das mag ja alles nicht schlecht sein für jene, die konservativ denken und ängstlich in die Zukunft blicken. Und Identitätspolitik ist heute links und rechts en vogue. Aber Putins Identitätspolitik ist im Wortsinn von gestern, eine Art russische Version der „geistig-moralischen Wende“, wie sie Helmut Kohl einst Deutschland verordnen wollte. Mehr noch: eine Rückbesinnung auf die angeblich gute, alte Zeit, in der der Staat für die Vasallen denkt und handelt, natürlich zu deren Wohl.

Die „Identität des multinationalen Volks der Russischen Föderation“ muss selbstredend erhalten werden, die Institution der Familie gestärkt werden. Dazu bedürfe es einer staatlichen Informationspolitik, „die auf eine Stärkung der Rolle traditioneller russischer geistig-moralischer und kulturell-historischer Werte im Massenbewusstsein, auf die Ablehnung destruktiver Ideen, Stereotypen und Verhaltensmodellen, die den Bürgern von außen eingetrichtert werden, ausgerichtet ist“.

Ist das die Ankündigung einer Abkapselung? Keineswegs. Die Besinnung auf die angeblich gute, alte, kuschelige Zeit hat die Zukunft im Auge, die Zukunft, wie Putin sie gern hätte. Sie heißt, banal gesprochen: Make Russia Great Again. Und zwar in einer gestrigen Weise. Den Fortschritt der Welten in seinem Lauf, hält aber weder Kohl noch Putin auf.

Und doch ist es Putins Dekret ein Angriff durch die Ankündigung, „eine selbstständige Außen- und Innenpolitik“ betreiben zu wollen. In mehreren Passagen deutet er an, wen und was er konkret meint. Eine Absage erteilt Putin

● „dem Streben der westlichen Länder nach Erhaltung ihrer Hegemonie“ und transnationaler Konzerne nach einer Begrenzung der Rolle von Staaten. (Das zielt auf die USA und globale Internetkonzerne.)

● dem unter dem Vorwand Klimawandel und Umweltschutz betriebenen Versuch, russischen Unternehmen den „Zugang zu Exportmärkten zu beschränken, Transportwege zu kontrollieren und Russlands Entwicklung in der Arktis zu behindern“ (Das zielt unter anderem auf Russlands Ansprüche und Ziele in der Arktis – Aber vergessen wir nicht die Antarktis.)

● der „Verschärfung der militärischen und politischen Lage, auch in der Nähe der Staatsgrenze der Russischen Föderation“ (Das zielt gegen die Nato, speziell die Ukraine)

● der Doppelmoral in der internationalen Politik (Damit meint er unter anderem das Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber auch die unterschiedliche Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen etwas im Fall China.)

● den Informationskampagnen, die „ein feindseliges Bild von Russland zeichnen“ sollen (etwa der Fall Nawalny)

● der Praxis unfreundlicher Länder, „Randgruppen zu unterstützen und die russische Gesellschaft zu spalten“ (etwa via NGOs und Parteistiftungen)

● dass „Länder, die ihre unbestrittene Führungsrolle verlieren, versuchen, anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ihre Regeln zu diktieren“ (zuvörderst die USA)

● dem „unlauteren Wettbewerb“ dieser Länder, sich durch Sanktionen „in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ einzumischen

● den „Aufbau militärischer Infrastruktur der Organisation des Nordatlantikvertrags in der Nähe der Grenzen Russlands, die Intensivierung von Aufklärungsaktivitäten und das Üben von Einsätzen großer militärischer Formationen und von Atomwaffen gegen die Russische Föderation“.

● die „geplante Stationierung amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum“

● globale Internetfirmen, die „falsche Informationen“ verbreiten und „illegale öffentliche Aktionen“ organisieren (Facebook & Co.)

Putins Agenda: Was er tun will

Um das zu ändern, will Putin unter anderem

● eine zielgerichtete Bildung mit überarbeiteten Lehrplänen sowie gesellschaftliche Initiativen zur „patriotischen Erziehung der Bürger“, die auf „die Bewahrung des historischen Gedächtnisses und der Kultur der Völker der Russischen Föderation“ fokussieren; auch auf die Normen der „modernen russischen Literatursprache“. Die Verbreitung von Produkten soll unterbunden werden, die Wörter und Ausdrücke enthalten, die den festgelegten Normen nicht entsprechen (einschließlich obszöner Sprache).

● strategische Abschreckung zur Verhinderung militärischer Konflikte

● nachrichtendienstliche und andere Aktivitäten von Spezialdiensten, Organisationen ausländischer Staaten sowie von Einzelpersonen unterbinden

● die Hoheitsgewässer, küstennahen Wirtschaftszone und den Festlandsockel der Russischen Föderation (Das zielt auch auf Interessen Russlands in der Arktis) schützen

● terroristischen und „extremistische Aktivitäten von Organisationen und Einzelpersonen“ verhindern und unterdrücken (das zielt auf NGOs, sogenannte ausländische Agenten)

● eine „sichere Umgebung für die Zirkulation von zuverlässigen Informationen“ schaffen (in Russland)

● eine strukturelle Reorganisation der russischen Wirtschaft und Überwindung der kritischen Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von importierten Technologien

● die Produktion in Russland „lokalisieren“

● vorrangig einheimische Produkte verwenden

● die Produktionsbasis der Verteidigungsindustrie modernisieren, das Volumen der von ihr hergestellten Hightech-Produkte erhöhen und Dual-Use-Verwendung ermöglichen

● mehr Wissens- und Technologietransfers zwischen dem Verteidigungssektor und dem zivilen Sektor der Wirtschaft

● die Verwendung des US-Dollars in der Außenwirtschaft reduzieren

● ausländische Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen der russischen Wirtschaft mehr kontrollieren

● rationelle Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen in der „arktischen Zone der Russischen Föderation“

Wer im Glashaus sitzt

Putins Strategiepapier richtet sich einerseits an das eigene Volk; Putin verspricht Verbesserungen auf vielen Ebenen, von der ökonomischen (Unternehmen wie Privatleute) bis zum Klima. Es ist auch eine Anklageschrift vornehmlich gegen die USA und seine Verbündeten, aus der sich beabsichtigte Reaktionen Russlands ableiten lassen. Es verrät allerdings ein gewisses Maß an irrealer Hoffnung auf den Niedergang des Westens und dem Aufstieg Russlands, das sich laut Putin längst wieder als Weltmacht versteht.

Die Frage ist, ob der Fortschritt umkehrbar ist, oder ob das Faktische die Norm setzt, namentlich die USA und ihre dominierende Wirtschaftsmacht.

Dmitri Trenin vergisst nicht, einen Widerspruch des Papiers zu nennen, besser: das blinde Auge. Wo Putin den Verfall von Werten und Moral anprangert, , so der Leiter des Carnegie Moscow Center, fehle der Hinweis auf die zentrale Ursache für Russlands wirtschaftlichen Probleme: „die weit verbreitete Abwesenheit von Werten außer materialistischen unter der regierenden Elite des Landes“.

Die jährliche TV-Sendung ‚Der direkte Draht‘, bei der das Volk den Präsidenten befragen darf, habe schließlich jüngst gezeigt, dass Russland von einer Klasse regiert werde, deren Mitglieder meistens an sich selbst dächten „und sich nicht um die gewöhnlichen Leute kümmern, sondern zielstrebig darauf aus seien, sich selbst zu bereichern“. Big money sei „das zerstörerischste Element im heutigen Russland“, so Trenin. „Darin liegt vielleicht die größte Verletzlichkeit des modernen Russlands.“