Putin inszeniert den „Volkskrieg“

Im Umgang mit der Mobilmachung, mit der Präsident Wladimir Putin die Bevölkerung am vergangenen Mittwoch überrascht hat, zeigen Russlands Machthaber eine Doppeltaktik. Einerseits wird die „Spezialoperation“ in der Ukraine nun mit Bildern „mobilisierter“ Russen aus etlichen Landesteilen zu einem neuen, dritten „vaterländischen Krieg“ aufgewertet, nach den Kriegen gegen Napoleon vor 210 Jahren und die deutschen Eroberer vor 80 Jahren.

Der Kriegsblogger Alexandr Koz von der Zeitung Komsomolskaja Prawda schrieb auf Telegram zu Bildern, auf denen Männer angeblich im Gebiet Swerdlowsk im Ural unter Jubel und Rufen aufbrechen, die „Spezialoperation“ verwandele sich in einen „Volkskrieg“. Diese Idee prägte auch ein am vergangenen Freitag in Moskau am Kreml ausgerichtetes Jubelfest zur „Unterstützung“ der „Referenden“ über einen Anschluss der ost- und südukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an Russland.

Andererseits thematisieren einige Gouverneure und Staatsmedienpropagandisten wie Margarita Simonjan vom Staatssender RT Fälle, in denen Russen „mobilisiert“ werden, die dies nach veröffentlichten Kategorien eigentlich nicht sollten, weil sie zu alt sind oder ihr Dienstgrad zu gering ist. Aus Sewastopol auf der annektierten Krim, aus den Gebieten Wladimir und Magadan sowie aus Jakutien äußerten Regionalspitzen Kritik an der Mobilmachungspraxis. Aus einer Reihe von Regionen wurden Fälle bekannt, in denen „mobilisierte“ Leute wieder nach Hause geschickt wurden.

Studenten vom Militärdienst freigestellt

Offenbar geht es den Machthabern darum, größeren Unmut zu vermeiden, indem vereinzelt „Fehler“ zugegeben und korrigiert werden. Putin unterzeichnete einen Erlass, mit dem Studenten vom Militärdienst freigestellt werden.

Trotz solcher Beruhigungsmaßnahmen dürften weiter zahlreiche russische Männer versuchen, das Land zu verlassen. Wer es sich leisten kann, fliegt zu horrenden Preisen zum Beispiel in die Türkei, nach Istanbul oder in einen der Mittelmeerurlaubsorte.

Andere versuchen über Landgrenzen in Nachbarländer zu kommen. Von besonders langen Staus wird an der Grenze zu Georgien berichtet. Es wird schon jetzt über Fälle berichtet, in denen Russen an der Grenze die Ausreise verweigert wird.

Bürgerrechtler mit Strafen bedroht

Das exilrussische Newsportal Medusa berichtete am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld der Präsidialverwaltung, nach den „Referenden“, die am Dienstagabend enden sollen, werde russischen Männern im mobilisierungsfähigen Alter die Ausreise aus Russland ohne Sondererlaubnis verboten. Bürgerrechtsschützer verbreiten Ratschläge, wie man sich der Einberufung entziehen kann; sie heben hervor, es sei bisher bloß eine Ordnungswidrigkeit, auf die Vorladung nicht im Wehrersatzamt zu erscheinen, und nennen gerichtliche Möglichkeiten, die zumindest helfen sollen, Zeit zu gewinnen.

Allerdings werden solche zivilgesellschaftlichen Akteure seit Jahren diffamiert und zusehends verfolgt. Moskaus Militärkommissar Viktor Schtschepilow beklagte nun, dass Anwälte dabei hülfen, die Einberufung zu umgehen, und drohte ihnen mit dem nach dem Überfall auf die Ukraine eingeführten Straftatbestand der „Diskreditierung“ der Streitkräfte.

Doch gerade abseits der großen Städte ist das Wissen um Rechtsschutzwege schwach, der Gruppendruck dagegen stark ausgeprägt. Proteste gegen die Mobilmachung und den Krieg gibt es, aber sie werden teils brutal aufgelöst. Am Wochenende wurden nach Angaben der Bürgerrechtsschützer von „OWD-Info“ bei neuen Aktionen in 34 Städten mehr als 820 Personen festgenommen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 26.9.2022 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.