Baerbock: Härter gegen Russland

Russland zieht seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Dennoch schätzt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die Bedrohung der Ukraine durch Russland "weiterhin groß" ein. Die Frage, ob sie trotzdem als Bundeskanzlerin dem Wunsch der Ukraine nach Flug­abwehrkanonen und andere defensive Waffen entsprechen würde, weicht sie aus. Am wichtigsten sei jetzt "die Umsetzung des Minsker Abkommens sicherzustellen" und dafür zu sorgen, dass die OSZE-Beobachtermission Zugang zu allen Teilen des russisch besetzten Gebiets erhalte und "keiner Sabotage mehr ausgesetzt" werde.

Wer blockiert "Minsk" und wie kann die Umsetzung errreicht werden? "Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit das Minsker Abkommen eingehalten wird."

Ukrainische Wünsche nach einer Aufnahme in die NATO nennt sie derzeit "nicht realistisch". Allerdings entschieden souveräne Staaten über ihre Bündnisse selbst, insofern sieht sie eine Perspektive für die Ukraine in der EU und in der Nato. "Aber man kann nicht den dritten Schritt vor dem ersten gehen und erst recht nicht in einer Situation, wo es eine harte Auseinandersetzung mit Russland gibt." Sinnvoll sei es, die Ukraine bei der Räumung von Minen zu unterstützen.

Um Russland zur Einhaltung ­geltender Abmachungen anzuhalten sieht sie Sanktionen als ein Mittel der Wahl. "Ich hätte schon längst Nord Stream 2 die politische Unterstützung entzogen."  PHK