‚Putin will die UdSSR wiederherstellen‘

Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat darauf hingewiesen, dass für sein Land wie auch für Lettland, Estland, Finnland und Polen der Zweite Weltkrieg nicht vor 80 Jahren begann, also mit dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion, sondern am 23. August 1939. An diesem Tag schlossen Deutschland und die UdSSR einen Nichtangriffspakt. „Zur damaligen Zeit war die UdSSR Aggressor, kein Opfer“, schreibt er in der Wochenzeitung Die Zeit. „Das ist eine Vergangenheit, die zu vergessen wir niemals erlauben werden.“ In den baltischen Staaten habe der Krieg auch nicht 1945 geendet, der „bewaffnete Widerstand gegen die Sowjets hielt weitere zehn Jahre an“.

Mit seinem Artikel antwortete er auf einen Beitrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eine Woche zuvor in dem Hamburger Blatt erschienen ist.

Naėseda geht nach diesen Sätzen zur Gegenwart über: „Heute erleben wir aggressive Bemühungen, die UdSSR wiederherzustellen.“ Putin versuche, Europa in Einflussbereiche zu unterteilen, die Souveränität anderer Nationen und deren territoriale Integrität zu missachten, und er bedrohe Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Medien. Er beeinflusse Wahlen und starte Cyberangriffe. Auch die Wörter Nowitschok und Polonium fallen.

Deswegen, so Naėseda, müsse der Westen seine Verteidigungsstrukturen stärken, „eine starke transatlantische Verbindung bewahren“. Russlands Militärausgaben lägen bei 50 Milliarden Euro. (Die Budgets europäischer Staaten oder der USA nennt er nicht.)

Die Verpflichtung der Nato-Staaten, das Militärbudget auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, sei „nicht viel, und es ist für uns alle eine Frage der Ehre, uns an diese Vereinbarung zu halten“.

Anspielend auf die Pipeline Nord Stream 2 schreibt er: „Wie werden wir uns entscheiden? Erdgas oder das Recht eines Landes auf seine Entscheidungsfreiheit? Erdöl oder Meinungsfreiheit?“

Für Länder, „die die Vergangenheit nicht vergessen haben und nun miterleben, wie versucht wird, sie wiederherzustellen, ist die Wahl klar“. Solange Russland die Krim besetze und der Krieg in der Ostukraine andauere, „können wir nicht zum Tagesgeschäft übergehen“.  PHK