Der Weg zum Frieden

Weder Russland noch die Ukraine haben Aussichten auf einen militärischen Sieg, meint Thomas R. Pickering in Foreign Affairs. Beide Seiten meinten jedoch, es sei zu früh für Verhandlungen. Aber die Zeit dafür werde kommen, schreibt der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, und die USA müssten sich sorgfältig auf diesen Tag vorbereiten – anders als „in jedem ernsthaften Konflikt, in den sie seit 1945 verwickelt wurden“.

Dazu müssten die USA in der ersten von drei Phase dafür sorgen, dass die Schlüsselakteure – Nationaler Sicherheitsrat, Außen- und Verteidigungsministerium – sich verständigen. 60 Prozent der bei Verhandlungen zu lösenden Meinungsverschiedenheiten seien solche innerhalb des eigenen Verhandlungsteams. „Eine frühe Harmonie zwischen diesen Parteien ist nicht nur vorteilhaft; es ist wesentlich“, so der 91-Jährige.

Danach müssten Russland und die Ukraine zu direkten Gesprächen gebracht werden. Sie müssten davon überzeugt werden, „dass ein positives militärisches Ergebnis zeitaufwändig, teuer und ungewiss sein wird und dass Diplomatie ein sicherer Weg sein könnte“, um ihre Ziele zu erreichen. Direkte Verhandlungen schließlich könnten durch Dritte mediiert werden. Pickering nennt China, India, die Türkei, die USA, außerdem die EU und OSZE.

Diese dritte Phase sei die schwerste. „Frieden zwischen Russland und der Ukraine sollte natürlich das Hauptziel solcher Gespräche sein.“ Aus Sicht der USA müsste das Ziel sein, „dass jede Friedensvereinbarung die Region sicherer macht und zur Stabilisierung der bilateralen amerikanisch-russischen Beziehungen beiträgt, insbesondere im Nuklearbereich“.

Der Ukraine müsse beim Wiederaufbau geholfen werden. Es gehe auch darum, die Korruption zu bekämpfen und „die Gleichberechtigung ihrer beiden Hauptsprachen – Ukrainisch und Russisch – sicherzustellen“. Quebec könne ein nützliches Modell sein.

Über die Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen solle in einem Referendum entschieden werden – nach zehn Jahren. „Territoriale Fragen“ seien die größte Herausforderung von allen – und würden daher wahrscheinlich zuletzt gelöst. Als territorialen Anspruch Moskaus sieht er „die gesamte Ukraine“, Kiew strebe „die Grenzen der Ukraine bei der Unabhängigkeit 1991“ an.

Am sichersten und fairsten erscheint ihm, die Bevölkerung der Regionen zu fragen, was sie wollen. Eine Option wäre, so Pickering, „alle besetzten Gebiete der Ukraine unter UN-Treuhänderschaft zu stellen und von beiden Militärs den Rückzug für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zu verlangen“. Im Donbass und auf der Krim sollten die Menschen getrennt darüber abstimmen, ob sie zu Russland oder der Ukraine gehören wollen oder eine autonome Region eines der beiden Länder. „Diese UN-geführten Referenden würden unter breiter internationaler Beobachtung durchgeführt, um sicherzustellen, dass sie frei und fair sind.“

Alternativ könnten Ukraines Grenzen vom 23.2.2022 vorübergehend als Kontrolllinie zwischen den Streitkräften, die Grenzen von 1991 als offizielle Grenze zwischen Russland und der Ukraine akzeptiert werden, bis ein von den Vereinten Nationen geführtes Referendum abgehalten werden könnte. Donbass und Krim würden in Volksabstimmungen binnen fünf oder sieben Jahren ihre genaue Zugehörigkeit klären.

Schließlich solle die Ukraine das Recht haben, jeglicher internationaler Organisation beizutreten, „es sei denn sie stimmt ausdrücklich zu, dieses Recht im Friedensabkommen einzuschränken“.  PHK