Nord Stream 2: Zieht Biden zurück?

Ben Lefebrvre: „Biden administration to waive sanctions for head of Nord Stream 2 pipeline“, Politico, 18.5.2021

von der KARENINA-Redaktion
Politico

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden plant offenbar, Sanktionen gegen Unternehmen und Verantwortliche für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen, die der Protecting Europe’s Energy Security Act von 2019 (PEESA) vorsieht. Das berichtet Politico und beruft sich auf einen Bericht über die Russlandsanktionen, der diesen Mittwoch, 19. Mai 2021, dem Kongress vorgelegt werden soll.

Dieser Schritt werde wahrscheinlich Kritik bei Abgeordneten hervorrufen, so Politico. PEESA richtet sich gegen mehrere Verlegeschiff-Unternehmen sowie die Nord Stream 2 AG. Genannt sei auch der Name von Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, und enger Freund von Wladimir Putin.

Die Regierung Biden sei nun darauf aus, gute Beziehungen zur deutschen Regierung zu pflegen, die das Projekt unterstützte, so Politico. Deren Gegner blickten nun auch auf die Grünen, "die die Pipeline ablehnten, um bei den Parlamentswahlen im September Mandate zu gewinnen".  PHK