Ärger wegen Transit nach Kaliningrad

Empört hat das offizielle Russland auf Einschränkungen des Schienengüterverkehrs durch Litauen nach Kaliningrad reagiert. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow sagte, die Entscheidung sei beispiellos und ein „totaler Verstoß gegen alles“. Der Gouverneur der Oblast Kaliningrad, Anton Alikhanov, sagte, die Entscheidung der litauischen Behörden verstoße gegen die EU-Einreiseprotokolle und die Regeln für den freien Transit, die für Kaliningrad eingeführt wurden, als Lettland, Litauen und Estland der EU beitraten. Das russische Außenministerium behauptete, Litauen verstoße gegen 2002 unterzeichnete Transitabkommen.

Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, hat Denis Dmitriev für Meduza hinterfragt. Seine Analyse: Mit den Einschränkungen soll der Transport von Waren unterbunden werden, die unter europäische Sanktionen fallen – Stahl und andere Eisenmetallprodukte. Litauen befolge damit das Mitte März verabschiedete vierte Sanktionspaket gegen Russland, das vom 18. Juni an den Transport russischer Waren aus Stahl und anderen Eisenmetallen über EU-Territorium untersagten. Das fünfte Sanktionspaket verbiete die Einreise russischen Güterverkehrs auf europäisches Territorium; das gelte auch für Züge.

Am 14. April habe die EU-Kommission jedoch klargestellt, dass diese Regelung für Kaliningrad nicht gelte. Gütertransport durch Litauen sei weiter möglich – aber nur für nicht sanktionierte Waren. Das Abkommen von 2002 beziehe sich hauptsächlich auf den Personentransit. Es tangiere außerdem nicht das souveräne Recht Litauens, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu kontrollieren und zu verweigern.  PHK

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