EU und Russland

Russland macht auf robust

Die EU muss auf Lawrows „neue Normalität“ reagieren und ihre Beziehungen zu Russland überdenken

von Alena Epifanova und Milan Nič
Lawrow und Borrell in Moskau
Kalkulierte Demütigung: Lawrow und Borrell in Moskau

Die kalkulierte Demütigung von Josep Borrell, des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Anfang Februar in Moskau ist gewiss schwer zu ertragen. Dennoch steckt in ihr eine nützliche Lektion. Anstatt Borrells Besuch nachträglich zu sezieren, sollte sich die EU klar auf ein Russland fokussieren, das innenpolitisch zunehmend repressiv und außenpolitisch konfrontativ agiert, wobei zwischen einzelnen EU-Staaten bewusst unterschieden wird. Der Außenpolitische Rat der EU am 22. Februar sollte darauf entschlossen und einig reagieren und sich auf weitere Spannungen im Verlauf des Jahres vorbereiten.

Entgegen aller Wahrscheinlichkeiten auf ein erfolgreiches Ergebnis hielt der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, an seinem geplanten Besuch in Moskau am 5. und 6. Februar fest. Er habe herausfinden wollen, so erklärte er später, ob das Russland Wladimir Putins „daran interessiert ist, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, die Verschlechterung unserer Beziehungen zu beheben und die Gelegenheit zu ergreifen, in einen konstruktiveren Dialog einzutreten“.

Während viele Berater Borrell auf den schlechten Zeitpunkt seiner Reise hinwiesen, war die EU-Delegation in Moskau besorgt, dass eine spätere Reise noch ungünstiger wäre. In einer Online-Diskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Ende Januar wiesen deren Vertreter auf intensivierte Razzien gegenüber der russischen Zivilgesellschaft und das im nächsten Monat erwartete Urteil im Prozess über den Mord an einem Exil-Tschetschenen in Berlin hin, für den der russische Geheimdienst verantwortlich gemacht wird.

Es ist eine bemerkenswerte Tatsache, dass Borrells Team die Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow als letztes mögliches Fenster für einen politischen Dialog ansah. Diese Gespräche erwiesen sich als Fiasko, Borrell wurde öffentlich gedemütigt und drei europäische Diplomaten aus Moskau ausgewiesen.

In der Konsequenz werden europäische Politiker versucht sein, sich zu hinterfragen und sich dabei auf Borrells Auftreten während seines Besuchs zu konzentrieren. Tatsächlich aber ist das eine Falle, in die schon das Europäische Parlament während seiner Plenardebatte am 9. Februar getappt ist. Die EU muss dieser Versuchung widerstehen und stattdessen ernsthaft sein gegenwärtiges Vorgehen gegenüber Russland überdenken.

Russland hat klar gezeigt, dass es nicht an einem politischen Dialog mit der EU interessiert ist und seine innen- und außenpolitischen Ziele unabhängig von den Positionen der EU verfolgen wird. Deshalb muss sich die EU darauf besinnen, die richtigen Schlüsse aus dem Moskauer Debakel zu ziehen und politische Initiativen für den Außenpolitischen Rat am 22. Februar und den Europäischen Rat im März vorzubereiten, so wie es der Hohe Vertreter Borrell bereits angekündigt hat.

Russlands anti-europäische Diplomatie

Borrells Besuch in Moskau hat zwei wesentliche Dinge offenbart. Als erstes und wichtigstes hat er die „neue Normalität“ der russischen Außenpolitik gegenüber Europa bloßgelegt. Außenminister Lawrow beschuldigte die Europäische Union, ein „unverlässlicher Partner“ zu sein. Damit bezog er sich auf das anhaltende Ringen der EU, eine beständige Verbindung zu Russland und die wiederkehrende Empfindlichkeit gegenüber Russlands inneren Angelegenheit miteinander in Einklang zu bringen.

Führende Experten der russischen Außenpolitik machten Lawrows Botschaften noch deutlicher: Europa sollte lernen, dass es zu Russlands inneren Angelegenheiten nichts zu sagen habe. Nach ihrer Ansicht „ist diese Ära vorbei“, jegliche Kritik werde zurückgewiesen und nur interessengeleitete Beziehungen blieben möglich.

Die Botschaft ist auch von Borrell selbst in dieser Weise verstanden worden. Einen Tag nach seiner Rückkehr aus Moskau räumte er in einem Schreiben ein, dass „Russland und Europa auseinanderdriften“ und dass „sich Russland zunehmend von Europa entkoppelt und demokratische Werte als existenzielle Bedrohung ansieht“.

Die „neue Normalität“ betont Russlands Souveränität über seine inneren Angelegenheiten. Sie wird sich künftig noch stärker in aggressiven öffentlichen Äußerungen und der Projektion eines strengen Images der EU ausdrücken. Klare Adressaten sind dabei die Eliten im russischen Staatsapparat und die öffentliche Meinung pro Putin. Ganz wesentlich ist diese Diplomatie angetrieben von und zugleich gerichtet an die Siloviki, Russlands Geheimdienste.

Russland nutzt die Uneinigkeit der EU

Als zweites hat Borrells Besuch vor Augen geführt, dass Russland versuchen wird, Unstimmigkeiten in der EU weiter auszunutzen. Durch „schlagkräftige öffentliche Diplomatie“ wird Moskau ausgesuchte Mitgliedstaaten ins Visier nehmen. Als ein Beispiel wurden Anfang Februar nur Diplomaten aus drei EU-Staaten für die Ausweisung ausgewählt, obwohl doch Botschaftsmitarbeiter vieler europäischer Staaten die Proteste am 23. Januar beobachteten, ebenso wie Angestellte der Generalkonsulate überall im Land.

Am strengsten wurde Deutschland bestraft, indem der Leiter der politischen Abteilung in der Moskauer Botschaft ausgewiesen wurde. Dieser Zug konnte als präventive Warnung gegenüber der aktuellen deutschen Regierung – insbesondere des konservativen Lagers – verstanden werden, die Haltung gegenüber der Pipeline Nord Stream 2 zu ändern.

Schweden, aktives Mitglied der OSZE, verlor einen Diplomaten seines Generalkonsulats in St. Petersburg. Und Polen, ein bevorzugter Spielball von Präsident Putin, musste ebenfalls einen Diplomaten nach Hause holen.

Die Schwäche hinter Russlands Posen

Die Gründe für Russlands robuste Haltung gegenüber der EU liegen im Inneren – ganz gleich, wie gewandt der russische Außenminister diesen Fakt auch zu kaschieren versucht. Während Putins System um Kontrolle über die innerstaatliche Deutungshoheit im Vorfeld der Duma-Wahlen im September 2021 ringt, erlaubt es keinerlei Toleranz für Europas Kritik der internen Angelegenheiten.

Nach dem misslungenen Attentat auf Oppositionsführer Alexei Nawalny und der beschämenden Identifizierung der verantwortlichen Agenten des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) konnte Nawalny durch eine Welle internationaler Solidarität seine Unterstützer und eine breitere Öffentlichkeit mobilisieren. Seine investigative Dokumentation über „Putins Schloss“ wurde – das staatlich kontrollierte Fernsehen umgehend – von jedem vierten Russen im Internet angesehen.

Diese Entwicklungen haben die eitrigen Wunden in Putins Herrschaft vertieft, die dadurch noch autoritärer geworden ist. Obwohl das Regime gut darauf vorbereitet ist, den Status Quo – und sich selbst – mit allen Mitteln zu verteidigen, hat es keinerlei Visionen für die Zukunft und ist nicht in der Lage, mit realer Opposition auf einer politischen Ebene umzugehen. Darin liegt eine ernsthafte Verletzbarkeit.

Die russische Gesellschaft, seit Jahren von staatlichen Entscheidungen ausgeschlossen, hat sich zunehmend von der politischen Klasse entfremdet. Sie sucht jetzt nach politischen Alternativen. Nawalny ist zu einem führenden Widersacher und zum wichtigsten Herausforderer des Systems Putin geworden, um den herum sich eine alternative Vision von Russlands Zukunft herauskristallisieren könnte.

Allein das geographische Ausmaß der jüngsten Proteste in Unterstützung von Nawalny, ergänzt durch einen kontinuierlichen Rückgang der Zustimmung zu Präsident Putin, stellt eine nachdrückliche Herausforderung für den Kreml im Vorfeld der Wahlen im September dar. Putin mag noch immer der populärste Politiker im Land sein – nach einer aktuellen Umfrage vertrauen ihm 29 Prozent der Befragten, womit er weit vor Ministern, Abgeordneten und Nawalny liegt. Doch das Charisma des Präsidenten reicht nicht aus, um die Forderungen der Protestler zu unterdrücken oder den sozialen und ökonomischen Anliegen des russischen Volkes gerecht zu werden. Seine Umfragewerte sind unter jungen Menschen besonders niedrig, die dem staatlich kontrollierten Fernsehen nicht trauen und auf die Straße gehen.

Noch kann der Kreml die Lage kontrollieren

Trotz der Ernsthaftigkeit der Herausforderung kann der Kreml noch immer darauf hoffen, die Macht zu bewahren. Die Ablehnung Nawalnys steigt in öffentlichen Umfragen stärker als die Zustimmung zu ihm. Insbesondere ältere Menschen, die sich über das Fernsehen informieren, bleiben zurückhaltend.

Der Kreml befördert das, indem er geschickt die Polarisierung der Gesellschaft vertieft: Er vertraut auf den harten Kern seiner Gefolgschaft, nämlich jene Wähler, die direkt vom Staat abhängig sind. Und auf die Siloviki, die die Kosten für ihre Unterstützung erhöhen, indem sie die Proteste überwachen und jene einschüchtern, die sich gegen das System wenden. Zudem hat das Regime Putins seine Stärken bewiesen, wenn es darum geht, die Wahlen zu verwalten und Wahlbewerber zu kontrollieren.

Natürlich kann Nawalnys Team den Kreml mit seiner taktischen Wahlstrategie „Smart Vote“ in die Quere kommen, mit dem bei regionalen Wahlen einige Kandidaten der regierenden Partei Vereintes Russland besiegt werden konnten. Zudem muss sich der Kreml mit dem prominenten Häftling nicht nur auf der innenpolitischen Bühne auseinandersetzen, sondern auch bei seinen Beziehungen zur Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Nawalnys Team wird gleichzeitig die Bevölkerung aufrufen, auf die Straße zu gehen, und versuchen, „ihn mit außenpolitischen Methoden aus dem Gefängnis zu bekommen“. Bislang hat der Kreml in beide Richtungen – nach innen und nach außen – aggressive Antworten gegeben.

Was die EU jetzt tun sollte

Lawrow vertraut darauf, dass die EU Russland in geopolitischen Fragen mehr braucht als umgekehrt, insbesondere mit Blick auf Iran, Libyen, Syrien, Belarus und den Covid-19-Impfstoff Sputnik V. Er hat die europäischen Staatsführer daher zu einer zielorientierten und pragmatischen Zusammenarbeit mit Moskau aufgefordert. Für seinen Teil bevorzugt es der Kreml, pragmatische bilaterale Beziehungen mit bestimmten EU-Staaten auf der Grundlange gegenseitiger Interessen aufzubauen, während er andere bestraft.

Es ist Zeit für die EU, Lawrow zu demonstrieren, dass seine strategischen Annahmen nicht länger gültig sind. Dafür braucht es allerdings Festigkeit und ein gemeinsames Vorgehen, das den bisherigen schwachen Konsens eines „punktuellen Eingreifens gegenüber Russland“ den neuen Realitäten anpasst.

Wenn Deutschland eine aktivere Rolle hinter den Kulissen einnehmen würde, könnte Berlin in enger Abstimmung mit Paris und Warschau zumindest den Ton setzen und die Grundlage schaffen für eine strategische Neu-Beurteilung der sogenannten fünf Leitprinzipien, die 2016 für die Beziehung zwischen der EU und Russland formuliert wurden. Während diese Aufgabe angegangen wird, ist Folgendes zu empfehlen:

1. Die EU muss bekräftigen, dass Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Moskau in Fragen der Gesundheit oder der Geopolitik nicht zu Zugeständnissen von Deutschland oder Frankreich auf anderen Politikfeldern führen. Solche Fortschritte dürfen zudem nicht zu einem Handel darüber führen, ob und wie demokratische Freiheiten in Russland unterstützt werden oder wie regionale Konfliktpunkte betrachtet werden, insbesondere die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und anderer östlicher Partner der EU. Diese Bekräftigung würde es kritischen EU-Partnern leichter machen, den Status Quo hinsichtlich Nord Stream 2 anzuerkennen und die bilateralen Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei den Themen Sicherheit und Afrika zu akzeptieren.

2. Nur ein entschlossenes Auftreten kann Moskaus Kalkül gezielter außenpolitischer Offensiven verändern. Russland glaubt gegenwärtig, etablierte Regeln der Diplomatie gegenüber der EU brechen zu können, weil sie nicht zurückschlägt. Nachdem das deutsche Auswärtige Amt am 8. Februar mitteilte, dass es einen gleichrangigen russischen Diplomaten ausgewiesen hatte, konnte Berlin immerhin den Einsatz erhöhen und auf die Solidarität seiner europäischen Partner – vor allem Frankreichs – pochen.

3. Wie Borrell bereits ankündigt hat, sollte die EU Gebrauch machen von ihren neuen Menschenrechtssanktionen. Sie sollte eine schwarze Liste jener russischen Funktionäre vorbereiten, die an der Vergiftung und Verhaftung von Oppositionsführer Alexei Nawalny beteiligt waren. Dessen Rückkehr nach Russland nach medizinischer Behandlung in Deutschland und seine Verurteilung am 2. Februar waren ein Wendepunkt in den Beziehungen der EU zu Russland. Entsprechende Konsequenzen wären absolut nachvollziehbar.

4. Die EU braucht einen langfristigen Ansatz, sich für die russische Gesellschaft zu engagieren. Nur so kann sie den isolationistischen und anti-westlichen Tendenzen des Kremls entgegenstehen. Auf ihrem Gipfel im März könnten Europas Staatsführer eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die die Visabestimmungen für russische Bürger vereinfacht, insbesondere was junge Menschen, Akademiker und Zivilgesellschaft betrifft.

5. Putins Russland treibt immer weiter weit von internationalen Gesetzen und seinen Verpflichtungen in internationalen Gremien wie dem Europäischen Rat und der OSZE, die nurmehr für eigene Interessen genutzt werden. Die Europäer könnten darauf reagieren, indem sie eine aktivere Rolle in multilateralen Organisationen einnehmen und ihre internationalen Pflichten zugunsten der russischen Bevölkerung intensivieren. Zum Bespiel könnte Deutschland seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dazu nutzen, bei den Verhandlungen über ungesetzmäßige Verhaftungen bei friedlichen Protesten in Russland und über Russlands „Gesetz zu ausländischer Agententätigkeit“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf rasche Urteile zu drängen.

6. Deutschland und andere EU-Staaten sollten den transatlantischen Dialog über Russland und seine Rolle in regionalen Konflikten in Europa mit der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden wiederbeleben. In Moskau hat man sich darauf bereits eingestellt. Allerdings scheint der Kreml bislang nicht wirklich verstanden zu haben, dass die brüske Demütigung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik diesen Dialog deutlich einfacher gemacht hat.

Der Beitrag ist ursprünglich in englischer Sprache erschienen auf der Webseite der DGAP.