Krieg in der Ukraine

Die Waffen nieder!

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Waffenstillstand sofort

von Heinrich Niemann
Demo gegen Krieg in Ukraine
Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text.

Nach dem tiefwirkenden Schock über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands unter Putin, den man nur verurteilen muss, lese ich von Vernunft und historischem Wissen getragene Beiträge von Menschen unterschiedlichster politischer Couleur, die aber wissen, worüber sie reden, wenn es um Krieg und Frieden geht. Mitwirkende der Entspannungspolitik von Brandt und Bahr, hochrangige, in Konflikten involvierte und erfahrene Diplomaten mit adligem Namen, der Papst, andere Kirchenvertreter, Kenner der schon seit Jahren verlautbarten und nicht zu leugnenden Ziele der USA gegenüber Russland und mit der Ukraine.

Den Krieg beenden – auch mit Kompromissen

Diese Autoren eint der Wunsch, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und Verhandlungslösungen – auch mit großen Kompromissen – anzustreben. Das ist der erste, wenn auch schwierigste Weg, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Ich kann ein diesbezügliches Bemühen, das wenigstens ebenso intensiv betrieben würde wie das Waffenthema, bei unserer Regierung oder den USA immer noch nicht erkennen, von den Kriegsparteien selbst nicht zu reden.

Wenn solche langgedienten Politiker wie Klaus von Dohnanyi oder Oskar Lafontaine die USA kritisieren, die in der Lage und politischen Pflicht wären, mit Russland ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen, dann wohl auch aus ihren historischen und persönlichen Erfahrungen mit den Strategien der westlichen Führungsmacht.

Die Ärzteorganisation IPPNW hat inzwischen ihre Position wiederholt öffentlich bekräftigt. In den Medien aber kommt sie praktisch nicht vor. Eine Art intellektueller Gegenoffensive greift Raum, die die herrschende Linie einer Fortsetzung des Krieges mit Waffen und Embargos und ideologischer Aufrüstung rechtfertigt, bis hin zu ernsthaften Gedankenspielen praktischer Nuklearschläge.

Zugleich hält eine Art lähmender und zugleich hysterischer Burgfriedensmentalität fast der gesamten bundesdeutschen Parteien- und Medienlandschaft an, die nun nur noch einen Feind kennt, das endlich zu „ruinierende“ Russland und den „Waffen, Waffen, Waffen“-Schrei nicht nur ukrainischer, sondern deutscher Politiker.

Wo ist das entschiedene Nein von Abgeordneten geblieben? „Die Waffen nieder“ der Berta von Suttner ist noch immer richtig. Hatte Karl Liebknecht vor mehr als hundert Jahren mit seinem Nein zu den Kriegskrediten nicht schon recht? Besonders zum 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm, dessen Umsetzung eines mit Sicherheit nicht leisten wird: Eine friedliche Lösung des Konflikts mit Russland und einen Wiederaufbau der nicht nur in der Ukraine inzwischen zerstörten materiellen und geistig-kulturellen Strukturen.

Ich nehme eine mit Scheinheiligkeit betriebene Sanktionspolitik wahr, verbunden mit einer leichtfüßigen und zynischen Herabwürdigung jahrzehntelanger Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, die nicht nur profitabel für die deutsche Wirtschaft waren, sondern zugleich das vergleichsweise hohe Lebensniveau in unserem Land mit ermöglichten. Scheibchenweise treten inzwischen die riesigen sachlichen Hindernisse, die negativen Nebenwirkungen der so forschen Embargopolitik hervor, die ja als militärische Waffe dienen soll.

Pipelines nutzen auch der Ukraine

Wir erfahren, dass Millionen Menschen in unbeteiligten Ländern Hunger leiden werden, weil die Lieferungen von Weizen aus der Ukraine und aus Russland nicht mehr gehen. Einzige Ursache: der Krieg, wodurch und durch wen auch die Lieferungen verhindert sind. Wichtige, schwer ersetzbare Zulieferungen für viele Wirtschaftsbranchen sind unterbrochen. Ursache: der Krieg. Es wird drastisch deutlich, nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch konventionelle Kriege sind nicht zu begrenzen, sind nicht mehr führbar, auch nicht als Spezialoperationen.

Seit das Erdölwerk in Schwedt vor mehr als 50 Jahren seine Arbeit begann, sind wohl mehr als 500 Millionen Tonnen Öl über die Trassen aus Sibirien geflossen. Mit einem enormen Kraftakt der DDR-Bevölkerung, der seit 1990 auch der ganzen Bundesrepublik zugutekam. In das Pipeline-System aus Russland wurden unglaubliche Summen investiert, auch für die Ukraine bis heute von Nutzen.

„Wandel durch Handel“ ist offenbar kein Lösungsweg für wichtige politische Probleme. Aber wie ist aus wirtschaftlicher, ökologischer, ja auch menschenrechtlicher Sicht die jetzt betriebene Umstellung auf Katar, Fracking- Öl über den Ozean usw. zu rechtfertigen? Das kann doch keine ernsthafte Alternative zu einem baldigen Kriegsende sein. Die Klimafrage und auch die anderen globalen Probleme werden doch nicht ohne oder gar gegen Russland zu lösen sein.

Das IPPNW zeigt bis heute Alternativen auf

Die IPPNW als internationale Ärztebewegung, vor mehr als 40 Jahren als ein öffentlicher Gegenpol zur damaligen Konfrontation im Kalten Kriege und der Atomkriegsgefahr zwischen den USA und der Sowjetunion mit ihren jeweiligen Blöcken entstanden, zeigt bis heute fundierte Alternativen auf.

Zwar gibt es die sozialistischen Staaten nicht mehr, aber die nukleare Rüstung wurde trotzdem fortgeführt und fast alle damals zu Stande gekommenen Abrüstungsverträge wurden (durch die USA) aufgekündigt oder nicht weitergeführt. Die Gründungsidee jedoch der beiden Ärzte Bernard Lown (1921 – 2021) und Jewgeni Chasow (1929 – 2021) ist aktueller denn je.

Mir geht eine Schilderung Lowns nicht aus dem Kopf: „Als sich je drei sowjetische und amerikanische Ärzte 1980 in Genf trafen, um die Grundlagen für die IPPNW zu legen, […] schien es einige Male, dass wir abbrechen müssten und jede Gruppe ihren eigenen Weg geht. Wir Amerikaner sprachen das Riesenthema der Menschenrechte an, wir warfen Afghanistan und andere unangenehme Dinge auf. Aber die Russen hatten eine noch viel längere Litanei unserer Fehler – sie sprachen über ökonomische und soziale Ungerechtigkeiten, die in unserer Gesellschaft andauern, sie verwiesen auf die Unterstützung Amerikas für nahezu jedes reaktionäre und unterdrückerische Regime auf dem Erdball, auf die Finanzhilfe für Terroristen, ad Infinitum.

Wenn wir eine solche Linie der Konfrontation fortgesetzt hätten, hätten wir uns selbst im Morast des Kalten Krieges gefangen. Offensichtlich sollte jeder in den Spiegel schauen, bevor er den Finger zeigt. Aber warum müssen wir Ärzte unsere Aktivitäten entlang der Ost-West-Teilung politisieren, wenn es eine Bedrohung der Öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen gilt?“

Vor 40 Jahren, im März bzw. im August 1982, haben sich in den damaligen beiden deutschen Staaten Sektionen der blockübergreifenden Ärztebewegung gegründet. Es entstand eine sachliche Zusammenarbeit an der Nahtstelle der beiden Blöcke. Bis heute nachwirkend ein wissenschaftliches IPPNW-Symposium zur Medizin im Faschismus 1988 in Erfurt. Mit fast 70 Beiträgen, publiziert in beiden Staaten.

Die beklemmende Rede von von 1988

Von beklemmender Aktualität sind die damaligen Aussagen des renommierten Biochemikers und IPPNW-Mitgründers in der DDR, Prof. Mitja Rapoport (1912–2004), aus seinem Eröffnungsvortrag in jenem Jahr:

„Ich glaube, dass wir davon ausgehen können, dass jeder Krieg einer psychologischen Vorbereitung bedarf, eine Atmosphäre der Verhetzung, des Misstrauens, des Gefühls der Bedrohung durch einen Feind, dessen böse Absicht durch ein den angenommenen Gegner verteufelndes Feindbild gekennzeichnet ist. (…)

Wir müssen eingestehen, dass ein großes Reservoir aggressiver Irrationalität und Brutalität wahrscheinlich in den meisten Ländern existiert. Viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen uns, wie schnell der Übergang von friedlicher Politik zur kriegerischen Aktivität sein kann und wie rasch Kriegshysterie zu entfesseln ist. Man denke nur daran, in wie wenigen Jahren aus der Weimarer Republik ein faschistischer räuberischer Staat wurde (…)

Darum ist Vorbeugung so entscheidend, darum gilt es, den Anfängen zu wehren. Darum ist wichtig, die Mechanismen, die zur Entstehung einer kriegsfördernden Atmosphäre wirken, zu erforschen und gemeinsam Überlegungen anzustellen, mit welchen Methoden man ihnen rechtzeitig beikommen kann.

Ich will nicht verhehlen, dass ich darin ein schwieriges und bisher größtenteils noch nicht gelöstes Problem sehe. Es ist eben deshalb eine wissenschaftliche wie politische Aufgabe, der sich jeder Mensch, nicht nur Ärzte, stellen sollte.“

Das heutige Russland unterscheidet sich von der damaligen Sowjetunion in seiner ökonomischen und gesellschaftlichen Struktur wesentlich, ganz abgesehen von der erfolgten, aus mitteleuropäischer Perspektive kaum vorstellbaren geografischen Verkleinerung des Landes, einschließlich von etwa 25 Millionen Russen, deren Lebensort plötzlich zu „Ausland“ geworden war.

Russlands Krieg ist nicht rechtfertigbar

Wer aber nicht sehen will, welch ungeheuerliche nachwirkende Last an Opfern die Niederwerfung des faschistischen Deutschlands durch die Sowjetunion bis heute bedeutet, wer nicht sehen will, dass ihr Rückzug aus dem sich vereinigenden Deutschland ohne einen Schuss nach 1990 wortbrüchig und nachtretend von den USA und Nato in ihrer Siegermentalität ausgenutzt wurde, dem wird es auch schwerfallen, heutige legitime Interessen dieses großen Landes zu akzeptieren.

Russland ist ein eigenartiger oligarcho-kapitalistischer Staat geworden, in dem über Jahre auch ein sehr kritikwürdiges neues ideologisches und historisches Selbstverständnis aufgebaut wurde. Auch mit falschen Geschichtsdeutungen und nationalistischen Positionen wurde und wird auf die als Bedrohung der Sicherheit begriffene Ost-Ausdehnung der Nato reagiert. Der von Russland begonnene Krieg ist nicht rechtfertigbar und führte zu einer Anti-Russland-Front, die Verhandlungen zusätzlich erschweren werden.

Auch in der Ukraine haben sich oligarcho-kapitalistische Strukturen herausgebildet. Millionen Ukrainer haben ihr Land verlassen, nicht wenige schon vor dem Krieg. Korruption und Misswirtschaft standen und stehen einer EU-Mitgliedschaft mehr im Wege als einschlägige russische Interessen. Unterbindung der russischen Sprache, rechtliche Einschränkungen für nichtukrainische Bürger, die Heroisierung des Nazi-Kollaborateurs und Mörders Bandera sind nicht zu akzeptierende Vorgänge.

Apropos Oligarchen: Hat der „Westen“ nicht gerade diese sich beim Zusammenbruch der Sowjetunion etablierende neue soziale Schicht aus einer Art ursprünglicher Akkumulation staatlichen in privates Kapital gehätschelt oder mit verklärtem Erstaunen über Dreistigkeiten manches zugelassen? Jachten, Fußballklubs, Hotelketten, auch Unternehmen sind ihnen doch geradezu vor die Füße gelegt worden.

Die IPPNW hat sich anhaltend und frühzeitig mit den Kriegen und ihren schrecklichen humanitären Folgen befasst: in Jugoslawien, Syrien, in Afghanistan, im Jemen, kritisch auch mit den Entwicklungen in der Ukraine und den aggressiven russischen Ambitionen. In mehreren Berichten hat sie seit Jahren dazu Stellung genommen.

Eine in der Ukraine geläufige Redewendung lautete: „Die USA und Russland bekämpfen sich bis auf den letzten Ukrainer.“ Beschreibt sie nicht eigentlich des Pudels Kern dieses Kriegs?

Der Mediziner Heinrich Niemann war Geschäftsführer der DDR-Sektion der Ärztebewegung gegen den Nuklearkrieg an der Seite von Mitja Rapoport und von 1992 bis 2006 Gesundheitsstadtrat in Berlin-Hellersdorf. 2021 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 5.6.2022 im Rahmen der Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung erschienen. Wir danken der Zeitung für die Erlaubnis, diesen Text auf KARENINA zu veröffentlichen.