Deutschland und Russland

Angela Merkels pragmatische Russlandpolitik

Rivale und Partner: Eine Antwort auf Andreas Umlands hartes Urteil über ‚Merkels merkwürdige Duldsamkeit‘

Merkel Putin Wandgemälde Berlin 2010
Was geht und was geht gar nicht? Merkel und Putin 2010 auf einem Street-Art-Wandbild in Berlin.

Als im September 2001 die damalige Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, 47, der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, 49, im Deutschen Bundestag zuhörte, war sie vermutlich, nicht anders als ihre Kollegen, erstaunt nicht nur über den konstruktiven Gehalt dieser Rede, sondern auch über den unvermuteten Wechsel des Redners vom Russischen in die Sprache Goethes und Schillers. Vielleicht dachte sie dabei, dass er ihr in dieser Hinsicht ähnlich sei, denn auch sie vermag gar nicht übel in der Sprache Puschkins und Tolstois zu sprechen.

Als Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU/CSU verfolgte Merkel wahrscheinlich sehr aufmerksam die Kontakte zwischen dem neuen Regierungschef Russlands und ihrem politischen Gegner Gerhard Schröder, den sie 2005 nach einem knappen Wahlsieg als Bundeskanzler ablöste.

Wladimir Putin dagegen hatte gehofft, seinen deutschen Freund im März 2006 anläßlich bilateraler Gespräche auf Regierungsebene in Tomsk zu treffen. Stattdessen kam Angela Merkel in diese für ihre einzigartigen Holzhäuser berühmte sibirische Stadt gereist, die Putin bisher zwar noch nicht kennengelernt hatte, deren grundsätzliche Haltung gegenüber ihrem Gastgeber aber wohl bereits feststand.

Damals begann eine langjährige und in mancher Hinsicht einzigartige pragmatische Arbeitsbeziehung. Sie prägt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Russischen Föderation bis heute.

Russland als „Rivale“

In dem Moment, als die beiden Politiker ans Ufer des Flusses Tom gingen, setzte ein plötzliches Eistreiben ein, ein Phänomen, das regelmäßig mit einem rapiden Temperatursturz verbunden ist. Ich sehe dies als ein symbolisches Ereignis, das den Charakter der Beziehung zwischen den beiden Regierungschefs verbildlichte: ein Mangel an zwischenmenschlicher „Chemie“ (Kälte) und die Fokussierung auf die Suche nach einem gemeinsamen Nenner (Eistreiben).

An diese Ereignisse musste ich denken, als ich den Artikel von Andreas Umland las, der eine äußerst kritische, ein wenig ideologisierte Einschätzung der Rolle der Kanzlerin bei der Gestaltung der Beziehungen zu ihrem wichtigsten Partner im postsowjetischen Raum gibt. Ich möchte diesen Aspekt aus einem anderen Blickwinkel betrachten und die Fixpunkte (von dem Treffen in Tomsk einmal abgesehen) analysieren, die den gegenwärtigen Stand der deutsch-russischen Zusammenarbeit ausmachen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 haben Angela Merkel und ihre europäischen und transatlantischen Partner Putins Thesen über die neue Rolle Russlands als Bedrohung für den kollektiven Westen fehlinterpretiert (von daher datiert ihre Haltung zur Russischen Föderation als „Rivale“). Auch die weitreichenden Vorschläge über ein einheitliches und ungeteiltes europäisches Sicherheitssystem, die im Sommer 2008 der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew unterbreitete, lehnte sie ab.

Verständnis für russische Befindlichkeiten

Gleichzeitig jedoch hatte die Bundeskanzlerin maßgeblichen Anteil daran, dass Georgien und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wurden. Ihr war klar, dass dieser Beitritt das Risiko einer unkalkulierbaren Destabilisierung ganz Osteuropas mit sich bringen würde.

Angela Merkel unterstütze die Idee einer „Modernisierungspartnerschaft“ des damaligen Außenministers und späteren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, weil sie damit rechnete, dass dem jungen Medwedew innerhalb von vier Jahren ein Durchbruch in der wirtschaftlichen Entwicklung gelingen und er damit die Zustimmung nicht nur der liberalen, sondern auch der konservativen Wählerschaft erringen würde.

Die sehr weitreichenden Vorschläge des Ministerpräsidenten Putin vom November 2010, zusammen mit Russland einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum aufzubauen und konkurrenzfähige Allianzen zu schaffen (eine Idee, die neun Jahre später die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Peter Altmaier, mit Industrieallianzen in den Bereichen Wasserstoff, Rohstoffe, Batterien realisierten), lehnte sie jedoch ab.

Die Hoffnungen der Kanzlerin auf eine politische Liberalisierung Russlands unter Medwedew wurden enttäuscht. Zugeständnisse des Staats an die Opposition aus der Zeit Ende 2011, Anfang 2012 nahm Putin rasch zurück, als er wieder auf seinen Posten zurückgekehrt war. So wurde ihr klar, dass ihr in der Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten ein langer und beschwerlicher Weg bevorstehen würde, da dieser immer neue Abwehrmechanismen gegen eine aus seiner Sicht aggressiv gegen Russland gerichtete Politik des kollektiven Westens aufbaute und alles daran setzte, seine Position in der Welt zu stärken.

Gemäß den ethischen Postulaten der deutschen Außenpolitik hatte Merkel zu solchen Mechanismen und Instrumentarien (das Gesetz gegen ausländische Agenten, die Bekämpfung der Opposition u. a.) immer ein sehr kritisches Verhältnis. Nicht weniger kritisch aber sah sie Versuche, die Interessen des Westens und Russlands im Verhältnis zu seinen Nachbarn, in erster Linie der Ukraine, zum Konfliktstoff zu machen. Noch im November 2013 versuchte sie, in dem sich abzeichnenden Konflikt zu vermitteln, was ihr jedoch nicht gelang.

Merkels Ukrainepolitik

Es folgten die bekannten Ereignisse im Winter 2013 und im Frühjahr 2014: Merkel konnte (oder wollte) sich nicht in den Staatstreich in Kiew einmischen, bei dem ein Abkommen auf den Müll geworfen wurde, unter dem auch die Unterschrift des Leiters des deutschen Auswärtigen Amtes stand und das einen friedlichen Machtwechsel gewährleisten sollte. Und Merkel verstand nicht, worum es in jenem März auf der Krim wirklich ging.

Die Krim hatte im Februar 1991 ihre staatliche Autonomie und Unabhängigkeit erhalten, die Kiew dann in den Jahren 1992 bis 1995 sukzessive wieder zerstörte, nachdem der damalige russische Präsident Boris Jelzin abgelehnt hatte (Dezember 1991), die Krim in den Verband des neuen Russlands aufzunehmen. Natürlich war es eine persönliche Kränkung für Putin, dass Merkel die Rückkehr der Krim in ihre historische Heimat nicht „auf eine Stufe stellen“ wollte mit der Wiedervereinigung Deutschlands und später zur treibenden Ideologin der Sanktionspolitik gegen Russland wurde.

Merkel erkannte jedoch auch, wenn auch mit Verzögerung, die Gefahren, die der innerukrainische Konflikt mit sich brachte. Deshalb wurde sie die wichtigste Architektin des Minsker Abkommens, das am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurde. Und sie leitete bei ihrem Besuch in Moskau im Mai 2015 die vorsichtige Rückkehr zu einer selektiven Wiederherstellung der Beziehungen zum Kreml ein.

Russland: Rivale oder Partner?

Die bekannten fünf Prinzipien der Hohen Vertreterin der EU Federica Mogherini, die seit März 2016 die Beziehungen Brüssels zu Moskau maßgeblich bestimmen, greifen Merkels Ansatz weitgehend auf. Ein erstes Ergebnis war die Wiederbelebung der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) im Juni 2016 und der Deutsch-Russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) im November 2018.

Nach der kritischen Reaktion des Kremls auf bestimmte Formulierungen im „Weißbuch“ der Bundeswehr, wurden die Russland betreffenden Passagen abgemildert, woran die Kanzlerin durchaus beteiligt war. Gleichwohl blieb Merkel bei ihrer Auffassung, in der Russischen Föderation einen Rivalen, nicht einen Partner zu sehen. Sie verdächtigte den Kreml weiterhin der hybriden Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und seiner Partner und ließ nicht ab, vor dieser Gefahr zu warnen.

Das Arbeitstreffen Anfang Mai 2017 in Sotschi brachte die Wende in Richtung Wiederherstellung eines vollwertigen Arbeitsdialogs zwischen Merkel und Putin. Das Treffen fand im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen statt. Bestehende rote Linien traten in den Hintergrund, Fragen des Zusammenwirkens dagegen in den Vordergrund. (Bezeichnenderweise veränderte sich der bis dahin in Bezug auf Merkel extrem kritische Ton in den offiziellen russischen Medien nach diesem Treffen deutlich.)

Dies wiederholte sich beim folgenden regulären Treffen genau ein Jahr später wieder in Sotschi, als der „neue alte“ Präsident die wichtigsten Mitglieder seiner neuen Regierung in Sotschi zusammenrief, um die „neue alte“ Chefin des Bundeskabinetts kennenzulernen. Dem folgte im August 2018 ein Treffen auf Schloss Meseberg, gleichfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Merkel und Nord Stream 2

Im Sommer 2017 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA aufgrund ihres Konflikts im Energiesektor. Donald Trump griff mit Unterstützung des Kongresses das von Merkel seinerzeit genehmigte Projekt Nord Stream 2 scharf an und verhängte gegen Putin und ihm nahestehende Oligarchen harte extraterritoriale Sanktionen.

Gerechterweise ist anzuerkennen, dass die Kanzlerin Nord Stream 2 konsequent als rein kommerzielles Projekt verteidigte und sich gegen die ihrer Auffassung nach gesetzwidrigen amerikanischen Sanktionen stellte. 2020 und 2021 gab sie jedoch dem Druck der USA, Polens und der baltischen Länder nach und anerkannte den „geopolitischen Charakter“ des Projekts, vor allem im Hinblick auf die Interessen der Ukraine.

Sie hat einen sehr wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung des russisch-ukrainischen Abkommens über den Gastransit in den Jahren 2020 bis 2024 geleistet. Und gerade Merkel gelang es auch, den neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden davon zu überzeugen, im Juli 2020 „grünes Licht“ für die Fertigstellung des umstrittenen Projekts zu geben, wobei sie allerdings bei ihrer Einschätzung blieb, dass der Kreml gegebenenfalls bereit sein würde, das Gas als Waffe einzusetzen. Sie versicherte, dass sie im Falle solchen „aggressiven Verhaltens“ von Seiten Russlands die Energieeinfuhr einschränken werde.

Diese zweigleisige Haltung – Russland zugleich als Rivale und als Partner zu betrachten – wurde das Leitmotiv der Politik der Bundeskanzlerin gegenüber der Russischen Föderation im Allgemeinen und Wladimir Putin im Besonderen.  Diese Position bekräftigten Ende Juni 2021 EU-Kommission und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland, in der die künftige Strategie der EU in Bezug auf die Russische Föderation formuliert wurde. Merkel schlug damals gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten vor, der aber an Bedenken osteuropäischer Staaten scheiterte.

Merkels zweigleisige Haltung zum Kreml

Merkels Einschätzung der Russischen Föderation als Rivale wurde nicht nur durch die Vorgänge in der Ukraine bestärkt. Hinzu kamen das konsequente Anziehen der „antidemokratischen Schrauben“ in Russland, der „Fall Skripal“ im März 2018, der Mord an Selimchan Changoschwili am 23. August 2019 in Berlin, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny im August 2020 sowie Geheimdienstberichte über russische Cyberangriffe.

Zudem war die Bundeskanzlerin immer mehr davon überzeugt, dass Putin persönlich bei allen diesen Vorfällen die Verantwortung trug. Das hinderte sie allerdings nicht daran, in unterschiedlichsten Themenbereichen ein konstruktives Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, auch in Bezug auf internationale Problemfelder wie Syrien, Libyen, Iran und Afghanistan.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Angela Merkel die deutsch-russischen Themenjahre unterstützt, teilweise gar mitinitiiert, die ohne Unterbrechung seit 2012 unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der beiden Außenministerien stattfinden. (Zurzeit läuft das Deutsch-Russische Themenjahr „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020 – 2022“); dazu das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland. Sie hat hinter den Kulissen die Lobbyarbeit der deutschen Wirtschaft unterstützt (ohne ihr bei der Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen entgegenzukommen), auf jede erdenkliche Weise die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung, Kultur, interregionale Kooperation und Jungendaustausch gefördert (wobei sie in der Frage der Visafreiheit für junge Menschen aber Zurückhaltung zeigte), und sich für den Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt (gleichzeitig aber dem Einfrieren des Petersburger Dialogs im Frühjahr 2014 und im Sommer 2021 zugestimmt).

Diese zweigleisige Haltung gegenüber Russland, genauer gesagt gegenüber dem Kreml, hat Angela Merkel der künftigen Regierung vererbt, also möglicherweise einer Ampelkoalition, die dieser Tage verhandelt wird. Gegenwärtig ist es schwer, für die 20. Legislaturperiode des deutschen Bundestags das Verhältnis von „Rivalität“ und „Partnerschaft“ in den deutsch-russischen Beziehungen zu prognostizieren. Viel wird davon abhängen, ob es gelingt, einen Dialog zwischen allen deutschen Regierungspartnern und den Mitgliedern der russischen Regierung herzustellen.

Wichtig ist auch, ob die Fähigkeit vorhanden sein wird, die Hintergründe ihres Verhaltens zu verstehen. Dies wird eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gestaltung einer neuen Ostpolitik sein, deren Notwendigkeit von den Sozialdemokraten mit Recht konstatiert wird.

Daher wünsche ich, dass die deutschen Experten, welche die führenden Vertreter der staatlichen Exekutive und Legislative beraten, sich von Stereotypen ab- und einer ausgewogeneren und unabhängigen Denkweise zuwenden. Die Internetplattform karenina.de ist ein hervorragender Ort, um diese Fragen zu diskutieren.

Aus dem Russischen von Olga Kouvchinnikova und Ingolf Hoppmann.

Der Beitrag von Andreas Umland, auf den Below sich bezieht: Merkels merkwürdige Duldsamkeit