Für Russland nichts Neues

Die Ziele der künftigen Bundesregierung bezüglich Russland haben keine Überraschungen gebracht. Die Vorstellungen dessen, was angestrebt werden soll und möglich erscheint, decken sich im Wesentlichen mit dem Stand der Debatten den vergangenen Monate. Im Einzelnen:

Die neue Regierung will die Ukraine „weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen“. Angestrebt wird „eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der Ukraine“, und zwar „mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion von Grünem Wasserstoff, Energieeffizienz und CO₂-Reduktion“.

In Belarus soll der Wunsch der Bevölkerung nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit unterstützt, die demokratische Opposition unterstützt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert werden. Russlands Einmischung zugunsten Lukaschenkos wird als „inakzeptabel“ gerügt. „Eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen“ wird angedroht für den Fall, dass Lukaschenko sich nicht zu einem Kurswechsel entschließen könne.

Russland sei „ein wichtiger internationaler Akteur“, heißt es zu Beginn der Passage, die sich mit Russland beschäftigt. Substanzielle und stabile Beziehungen seien wichtig und würden angestrebt. „Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit.“ Grundlage der Interessen beider Seiten seien Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung. Auch die Interessen „unserer Partner in Mittel- und Osteuropa“ seien zu berücksichtigen. „Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legen.“

Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, Gewalt in der Ostukraine und die völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seien zu beenden. Voraussetzung für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Aufhebung der diesbezüglichen Sanktionen sei die „vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“.

Bei eingefrorenen Konflikten in der Region sollen Lösungen gesucht werden.

Die Ansätze bezüglich Russlands

Optionen für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland sehen die Koalitionäre bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Gesundheit sowie der Bewältigung globaler Herausforderungen für Klima und Umwelt.

Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten werden „mit Nachdruck“ kritisiert. Der Zivilgesellschaft sei „die Gelegenheit zum ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern“ zu geben. Dazu solle auch „die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen“ geschaffen werden, zum Beispiel junge Menschen unter 25.

In der Abrüstungspolitik will die künftige Regierung sich für „Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich“ einsetzen und Nuklearwaffenstaaten wie China stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden.

Natürlich wird Abrüstung auch auf allen anderen Ebenen und bei allen Waffengattungen unterstützt.

Um Kima und Umwelt zu schützen, soll der Ausbau der Erneuerbare Energien beschleunigt werden. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.“