EU zeichnet Nawalny aus

Die Opposition in Russland erhält derzeit eine Menge internationale Auszeichnungen. Nach dem Friedensnobelpreis für Dmitri Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, hat am vergangenen Mittwoch das EU-Parlament bekannt gegeben, Alexei Nawalny am 15. Dezember mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Das ist, so die EU, die „höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte“.

Gefördert werden sollen damit „insbesondere die Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Achtung des Völkerrechts, die Entwicklung von Demokratie und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit“. Das Parlament bezeichnet die Wahl des neuen Preisträgers „eine wahrhaft europäische Entscheidung“.

Nawalny bekomme den seit 1988 vergebenen Preis, weil er „unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft“ habe, so EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Das kann auch für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland gelten. Mit dieser Auszeichnung steht Nawalny in einer Reihe mit Nelson Mandela, den argentinischen Madres de Plaza de Mayo, Kofi Annan und Vertretern des kurzen Arabischen Frühlings.

In der taz kommentierte eine Kollegin, die „hin und wieder für das Journal von amnesty international“ schreibt: „Die damit verbundene Botschaft lautet: Ihr seid nicht vergessen, wir lassen euch nicht allein. Das macht Mut und verleiht Stärke – zumindest moralisch.“ Ähnlich begrüßten zahlreiche deutsche Medien die Entscheidung.

Amnesty International und Nawalny

Der Hinweis auf die Mitarbeit an der Publikation von Amnesty International (AI) ist allerdings bemerkenswert. Denn die Organisation hatte den russischen Oppositionellen nach seiner Inhaftierung in Moskau zu Beginn des Jahres als prisoner of conscience (POC, in freier deutscher AI-Übersetzung „gewaltloser politischer Gefangener“) anerkannt, diese Entscheidung aber Ende Februar zurückgenommen.

Wieso das? Bekannt geworden war, was Nawalny aus seiner politischen Arbeit vor zehn, fünfzehn Jahren zu verantworten hat. Natalia Zwyagina, Leiterin der russischen Amnesty-Vertretung, sagte damals, das könne „nicht vollständig ignoriert werden“.

Was nicht ignoriert werden konnte, waren nationalistische und rassistische Äußerungen Nawalnys, dem Minderheitenrechte in den 2000er-Jahren offenbar nicht so wichtig waren. Er nannte kaukasische Migranten „Kakerlaken“, ihn beschäftigten „die Nöte ethnischer Russen“; vom westlichen Liberalismus hielt er nichts, und er hakte sich bei Rechtsextremisten auf den „Russischen Märschen“ unter. Seine Aussagen lägen „nahe an der Grenze zu Hass und Hate Speech“, musste Zwyagina einräumen. Es lägen mehrere Videos vor. „Ich würde ihren Inhalt nicht wieder senden wollen.“

Sind manche gleicher?

Man muss ja nicht aus der Geschichte lernen, wenn es um Grundsätzliches geht. AI erweckte im Januar 2020 den Eindruck, ihre Maßstäbe willkürlich anzulegen, weil sie üblicherweise nicht „in Kreisen von Nationalisten nach Verbündeten“ sucht und im Fall von Nawalny die eigenen Grundsätze preisgegeben hatte. Das half eher Putin als Nawalny.

Nun also der Sacharow-Preis. Dass Nawalny rechtswidrig im Gefängnis sitzt, ist nicht im geringsten zu bezweifeln. Um seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“ zu verlangen, ist dieser Preis jedoch nicht geeignet. Nawalny kann davon kaum etwas erwarten, was seine Lage verbessert. Für ihn ist dieser Preis kontraproduktiv.

Offenbar geht es dem EU-Parlament darum, Putin weiter unter Druck zu setzen. Das Parlament der EU scheint der Meinung zu sein, dass bei Putin sticks besser funktionieren als carrots.

Die taz hat daraus eigene Schlüsse gezogen: „Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mittlerweile noch frostiger sind als zu Zeiten des Kalten Krieges, kommt es auf eine ‚Provokation‘ mehr oder weniger auch nicht mehr an.“

Provokation! Da helfen auch keine Tüttelchen (die ohnehin nicht erklären, von welcher Interpretation sie sich distanzieren). Offensichtlich ist, dass in Politik und Medien die Überzeugung überwiegt, Putin sei für Argumente nicht zu haben, sondern nur auf harte Konfrontation reagiere (gemeint ist: nachgebe).

Noch einmal: Es ist unbestreitbar, dass der Kreml keinerlei Verständigungsbereitschaft erkennen lässt, sondern auf Konfrontationskurs gegangen ist. Aber das gilt inzwischen auch für weite Teile des „Westens“: Nadelstiche und Provokationen (von denen es freilich und unbestreitbar auch viele von russischer Seite gibt) gibt es immer wieder, und gelegentlich taucht auch die NATO im russischen Grenzgebiet auf, zu Boden, zu Wasser und in der Luft (das gilt auch umgekehrt, aber berichtet wird vornehmlich eine Seite).

Aber muss die entscheidende Frage nicht lauten: Ist Verständigung überhaupt noch möglich? Lassen sich die Beziehungen zu Russland durch solche „Provokationen“ verbessern? Oder ist die Hoffnung darauf längst auch vom letzten Diplomaten aufgegeben?

Es gab Zeiten, da wussten Politiker, dass man auch verantwortlich ist für die Folgen des eigenen Tuns. Heute dagegen scheint es darum zu gehen, Gesinnung zu zeigen, Moral. Das gilt auch für die Politik begleitenden Medien.

Wem der Sacharow-Preis nutzt

Nutzen wird der Sacharow-Preis wie schon der „Fall Amnesty International“ dem russischen Präsidenten. Und das aus mindestens zwei Gründen:

1. Die russische Agentur Interfax zitierte Kremlsprecher Dmitri Peskow: „Wir respektieren zweifellos dieses Organ, aber niemand kann uns zwingen, Respekt für solche Entscheidungen zu zeigen.“ Das EU-Parlament werte mit solchen Entscheidungen die Begriffe ab, für die der Preis vergeben wird.
2. Nawalnys Vertraute Ljubow Sobol soll am Tag der Entscheidung des EU-Parlaments zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Angeblich hat sie das Land mittlerweile verlassen.

Dass der Preis an Nawalny geht, nutzt außerdem AI. Man befindet sich jetzt in sehr guter Gesellschaft und moralisch zweifellos auf der richtigen Seite.

„Wir hoffen, dass die mit dem Preis verbundene Aufmerksamkeit den Druck auf die russischen Behörden erhöht, der rechtswidrigen juristischen Verfolgung und Inhaftierung von Alexej Nawalny rasch ein Ende zu setzen“, kommentierte Katharina Masoud, AI-Expertin für Europa und Zentralasien, die Entscheidung des EU-Parlaments: „Nawalny ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Gefängnis ist.“

AI ist also anscheinend stillschweigend zu der Praxis zurückgekehrt, von der sie sich vor einigen Monaten distanziert hat: Nawalny ist wieder ein „gewaltloser politischer Gefangener“, allen Bedenken von Februar zum Trotz.