Medienblockade in Russland

Russische Medien, die ohnehin Problemen mit Qualität haben, stehen nun massiv unter Druck. Seit der Ankündigung Putins, die Unabhängigkeit der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk völkerrechtswidrig anzuerkennen, und dem Angriff auf die Ukraine macht der russische Staat die Arbeit der letzten freien Stimmen fast unmöglich. Außerdem unterbricht er den Zufluss der Information von außen. So entsteht innerhalb des Lands ein verdrehtes Bild des Kriegsgeschehens.

Am 1. März blockierte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Webseite des unabhängigen Senders Doschd (russisch: Regen) und verbannte den Radiosender Echo Moskwy vom Streaming. Nun kann man die Inhalte aus Russland, wenn überhaupt, lediglich über sogenannte VPN-Verbindungen empfangen.

VPN-Netze verschlüsseln den Internetverkehr des Nutzers und erschweren es damit, dessen Online-Identität zu verfolgen. In den sozialen Medien verbreiten sich die Links und Tipps für VPN-Nutzung.

Die Begründung der russischen Behörden für den Ausschluss war die angebliche Verbreitung von Fake News: Die blockierten Medien berichteten laut dem Medienregulator Roskomnadzor ungenau über das Agieren der russischen Truppen in der Ukraine und verwendeten falsche Begriffe.

Angriff? Krieg? Wo denn?

Außerdem blockierte Russland Medienportale wie Doxa, The New Times Magazin und mehrere andere Internet-Seiten. Um dieses Vorgehen zu legitimieren, erließ Roskomnadzor am 28. Februar einen Erlass, der es russischen Journalisten verbietet, die Invasion in die Ukraine Krieg zu nennen; die erlaubte Bezeichnung lautet „Militäroperation“.

Den Medien wurde untersagt, Begriffe wie „Angriff“ oder „Invasion“ zu verwenden und bei Berichterstattung über den Krieg auf ausländische Quellen zurückzugreifen. Das heißt: Man darf in Russland nur noch die Berichte der offiziellen Behörden zitieren.

Vorstöße sind für Medien teuer, die Bußgelder betragen bis zu 5 Millionen Rubel. Durch die Folgen von Putins Krieg wird das Veröffentlichen der Wahrheit allerdings billiger: Vor einigen Tagen wären das rund 53 000 Euro gewesen, am 2. März nur noch 42 000 Euro. Die sogenannten Militäroperationen stürzen den russischen Rubel in die Tiefe.

Dadurch ist nun die Bevölkerung in Russland informationell eingekesselt wie zu Zeiten der sowjetischen Diktatur. Auch damals war es strafbar, ausländische Sender zu empfangen.

1968 stellten sich sieben Dissidenten auf den Roten Platz in Moskau, um gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei zu demonstrieren. Sie wurden zusammengeschlagen, verhaftet und ins Gefängns gebracht. Davon erfuhr die Öffentlichkeit, wenn überhaupt, erst später. Und die Zeitung Prawda (Wahrheit) schwieg.

Wie die Suchmaschine Yandex manipuliert

Wie russische Informanten von KARENINA berichten, bringt die russische Internet-Suchmaschine Yandex mittlerweile die Beiträge von Doschd oder Echo Moskwy nicht mehr „nach oben“. Das heißt: Die Suchmaschine verfügt über einen Newsblock, den jeder Nutzer und jede Nutzerin beim Öffnen der Seite yandex.ru sieht. Meistens waren dort Beiträge von RT, RIA Novosti und Medien wie Lenta.ru zu sehen, sehr regierungsnahe Seiten. Und die berichten nicht über den Krieg.

Laut Yandex News, seit langem die größte Medienressource mit der breitesten Reichweite (mehr als 30 Millionen Besucher am Tag) in Russland, werden diese Nachrichten automanisch aus dem Nachrichtenflow nach den Prinzipien der Popularität, Aktualität und Zitierbarkeit ausgewählt.

Für Lev Gershenzon, der Yandex News vom 2008 bis 2012 leitete, steht dagegen fest: Sauber ist diese Auswahl nicht. Die Maschine werde zurzeit von der russischen Regierung missbraucht, um Meinungen zu bilden, die ohnehin anscheinend bereits gebildet sind. Gerschenson sagt, die „Top“-Nachrichten würden bei Yandex-News tatsächlich maschinell ausgewählt, aber die Liste der Medien, die in Auswahlverfahren kommen, sei manuell erstellt.

„Das bedeutet, dass die Auswahl von Medien, die bei Yandex News ganz oben landen, begrenzt ist. Das sind 15 bis 20 Sender. Die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta, die als einzige bekannte unabhängige Medienquelle noch gilt, zum Beispiel hat keine Chance dort zu landen“, so Gershenzon. Ihm ist klar: Yandex News sei „Teil von diesem hybriden Krieg der russischen Regierung“.

Deswegen ruft er seine Kolleginnen und Kollegen auf, dieses Mechanismus entweder zu „brechen“, nicht zu zeigen, die Auswahl-Liste zu ignorieren und Nachrichten ohne Filter zu zeigen. Wenn das alles nicht infrage komme, sollten die Kolleginnen und Kollegen kündigen. „Was sie auf der Frontseite der Suchmaschine zeigen, ist die Lokomotive dieses Kriegs“, sagt Gershenzon.

Zurzeit stehen Bürgern in Russland, die sich über den Kriegsverlauf informieren möchten, lediglich Telegram-Kanäle zur Verfügung. Während die KARENINA-Redaktion diesen Beitrag recherchierte, entschied sich am 3. März 2022 der Direktorenrat von Echo Moskwy, den Radiosender zu schließen und die Internet-Seite zu liquidieren. Und der Chefredakteur von Doschd, Tichon Dsjadko, hat das Land wegen andauernden Drohungen vorübergehend verlassen. Auch mehrere Mitarbeiterinnen des Senders verließen Russland.