Merkel: Letzte Runde eines Marathons

Als der Pressesprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz am 13. August in Berlin bekanntgab, dass Angela Merkel in exakt einer Woche mit Wladimir Putin zusammentreffen würde, war das für die Expertengemeinde eine Überraschung. Bis dahin war nur von einem geplanten Besuch der Kanzlerin am 22. August in Kiew die Rede gewesen.

Die Erklärung weckte Spekulationen darüber, das Thema Ukraine könne der Grund für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sein. Tatsächlich waren sie aber schon seit längerem geplant gewesen, und der Besuch in Moskau fand logischerweise vor dem in Kiew statt. Die Agenda der russisch-deutschen Beziehungen geht natürlich weit über Themen wie das Normandie-Format und Nord Stream 2 hinaus.

Der jüngste Besuch war der Form nach Merkels „Abschiedsbesuch“. Aber der Sache nach liefert er die Bilanz ihres Beitrags zur Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen zwischen 2005 und 2021 und wies zugleich der neuen Regierung der Bundesrepublik die Richtung für ihre weitere Entwicklung.

Merkel: 16 Jahre, 16 Besuche bei Putin

Zur Erinnerung: Der letzte Besuch der Bundeskanzlerin datiert auf den Januar 2020. Merkel selbst meint, es habe während ihrer Kanzlerschaft 16 solcher Treffen gegeben. Die wichtigsten Begegnungen zwischen ihr und Putin waren die vom Mai 2015 in Moskau und die beiden Treffen in Sotschi im Mai 2017 und 2018. Die beiden letzteren haben den Arbeitsdialog auf eine qualitativ neue Stufe angehoben.

Im Lauf des Jahres 2021 war Merkel neben dem ihrer täglichen Arbeit damit beschäftigt, einen Brückenkopf für die Übergabe des außenpolitischen Konstrukts an die zukünftige Regierungskoalition zu bauen. Ende Mai wurde die deutsch-französische Erklärung von Berlin veröffentlicht. Im Juni erörterte Merkel außenpolitische Fragen auf dem G-7-Gipfel in St Ives und auf dem Gipfeltreffen von EU und USA in Brüssel.

Wichtig war die Juni-Sitzung des Europäischen Rats, auf der der EU-Außenbeauftragte Josep Borell und die Europäische Kommission eine gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland veröffentlichten. Die bereits bekannten „fünf Leitprinzipien“ Federica Mogherinis, die die EU im März 2016 einvernehmlich gebilligt hatte, wurden um drei Punkte ergänzt: „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten“.

Das entspricht weitgehend der auch früher schon von Merkel geäußerten Sicht auf die zukünftige Beziehung zu Moskau als „Rivale, Konkurrent und Partner“.  Auf der Sitzung des Europarats schlug sie gemeinsam mit Emmanuel Macron ein Gipfeltreffen unter Beteiligung von Wladimir Putin vor, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Einen Monat zuvor hatte der russische Generalstaatsanwalt drei dem Petersburger Dialog angeschlossene deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „unerwünscht“ eingestuft. Daraufhin gab der deutsche Vorstand des Forums die Unterbrechung aller bilateralen Veranstaltungen und Sitzungen und der deutsch-russischen Arbeitsgruppen auf unbestimmte Zeit bekannt.

Mitte Juni unterzeichneten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Merkel als Ergebnis ihrer vorangegangenen Gespräche die Erklärung von Washington, quasi die Roadmap für die Wiederherstellung und weitere Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Am 21. Juni wurde eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die unter anderem eine Vereinbarung über die Bedingungen der Fertigstellung der Gaspipeline Nord-Stream 2 enthielt. Entsprechend dieser Vereinbarung wurde am 18. August Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit bestellt.

Vor der Veröffentlichung der Erklärung hatte Merkel am 21. Juni Präsident Putin angerufen und die wesentlichen Punkte mit ihm abgesprochen. Der russische Präsident dankte ihr für die Unterstützung des Projekts und bekräftigte die Bereitschaft, den Gastransit über das ukrainische Transportnetz bestehen zu lassen. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, Russland wolle den Transport von Energie als Waffe und Druckmittel einsetzen.

Das Treffen in Moskau: die Themen

In diesem Kontext war klar, dass Merkel und Putin bei ihren Gesprächen alle Aspekte der bilateralen Beziehungen ansprechen würden, auch die zentralen internationalen Probleme. Vor dem Beginn der Verhandlungen wurde das Thema Afghanistan aufgenommen, in dem entgegen allen Vorhersagen schon Mitte August die Taliban (in der Russischen Föderation als terroristische Organisation verboten) an die Macht gekommen sind. Deshalb wurde Afghanistan zu einem Schwerpunktthema.

Putin wies darauf hin, der Führungswechsel sei das Resultat der westlichen Politik, Afghanistan „von außen fremde Werte aufzuzwingen“, und es komme jetzt darauf an zu verhindern, dass die Terroristen von afghanischem Territorium aus in angrenzende Staaten eindrängen. Merkel ihrerseits äußerte den Wunsch, dass Moskau seine Beziehungen zu den Taliban nutze, um dabei zu helfen, dass „die Menschen, die uns in den Jahren geholfen haben, die der Bundeswehr, der Bundespolizei, den Entwicklungsorganisationen geholfen haben, eine Möglichkeit bekommen, das Land zu verlassen“.

Besondere Aufmerksamkeit für die Ukraine

Beide Staatschefs betonten, dass Russland ein äußerst wichtiger Akteur ist, ohne den die zentralen internationalen Probleme nicht gelöst werden können. Neben Afghanistan kamen auch die Themen Syrien, Libyen und Iran zur Sprache. Die Lage in Belarus wurde gesondert erörtert. Details darüber gaben die Staatsoberhäupter nicht bekannt.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Ukraine, an erster Stelle dem Minsker Abkommen und dem Normandie-Format, das sich derzeit in einer Sackgasse befindet. Putin wies darauf hin, dass Kiew alles unternehme, um die Abkommen faktisch außer Kraft zu setzen und äußerte die Hoffnung, die Bundeskanzlerin werde bei ihrem Besuch in Kiew Fortschritte erzielen.

Bemerkenswert ist die Äußerung des russischen Präsidenten zum Gastransit über die Ukraine. Während er die Bereitschaft Russlands, den Transit auch nach 2024 fortzuführen, nochmals bekräftigte, erklärte er berechtigterweise: „Wir können keinen Transitvertrag unterschreiben, wenn wir keine Verträge über die Lieferung an die Verbraucher in Europa haben.“ Das ist ein äußerst konstruktives Signal an Brüssel und eine Reihe anderer europäischer Hauptstädte.

Nawalny, NGO, Petersburger Dialog

Merkels Besuch fand exakt ein Jahr nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny statt. Neben dem für deutsche Politiker „obligatorischen“ Hinweis auf bestehende rote Linien (Krim, Donbass) „forderte“ die Bundeskanzlerin seine Freilassung. Putin antwortete wie erwartet, Nawalny sei wegen einer Straftat verurteilt worden, nicht wegen seiner politischen Aktivität. Und das sei die Entscheidung der Gerichte.

Die Bundeskanzlerin kritisierte auch den bereits erwähnten Beschluss des Generalstaatsanwalts über die Einstufung der drei deutschen NGOs als unerwünscht und betonte damit noch einmal, dass „europäische Werte“ weiterhin zu den politischen Prioritäten Berlins bezüglich Russlands gehören werden.

Der Haltung Merkels, die Wiederaufnahme der Arbeit des Petersburger Dialogs mit der Aufhebung dieses Status zu verknüpfen, kann man sicher nicht zustimmen. Es handelt sich um eine unabhängige Kommunikationsplattform zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands, die keinen Bezug zu staatlichen Einrichtungen hat. Eher sollte man darüber reden, eine außerordentliche Sitzung abzuhalten, um die Situation zu diskutieren und eine gemeinsame Position zu formulieren. Umso mehr, da alle drei NGOs Mitglied des Petersburger Dialogs bleiben. Ich halte die Entscheidung des deutschen Komitees weder für richtig noch für zeitgemäß.

Auf Fragen von Journalisten wies Putin darauf hin, notwendig seien evolutionäre Veränderungen, nicht revolutionäre. Jedes Volk habe das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen – ohne äußere Einmischung und „Aufzwingung von Werten“.

Was drumherum geschah

Wichtig war, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für den unbekannten Soldaten vor der Kremlmauer im Alexandergarten gleich zu Beginn ihrer Rede auf der Pressekonferenz, noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen, ein für die bilateralen Beziehungen sehr bedeutsames Datum noch einmal ansprach: den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Sie betonte, dass dieses Ereignis niemals in Vergessenheit geraten dürfe.

Bemerkenswert ist, dass das russische Justizministerium am 20. August den oppositionellen Fernsehsender Doshd als „ausländischen Agenten“ eingestuft hat, desgleichen das Internet-Medium Washnije istorie (Wichtige Geschichten).

Am selben Tag gab der Präsident der USA die bevorstehende Einführung weiterer Sanktionen gegen die Teilnehmer von Nord Stream 2 bekannt. Das könnte Zufall sein. Eher aber nicht. Moskau hat seine Bereitschaft zu einer Politik des Widerstands gegen die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bestärkt.

Washington besteht seinerseits auf der Notwendigkeit, die Gesetzesänderungen im Verteidigungshaushalt anzuwenden, den Protecting Europe‘s Energy Security Act (PEESA), der die Sanktionen regelt. Die Vereinbarungen mit Berlin haben die Sanktionen nicht außer Kraft gesetzt. Offen bleibt die Frage, wie man die Versicherungs- und Zertifizierungsgesellschaften von den Einschränkungen freihält, deren Dienste unabdingbar sind für die kommerzielle Inbetriebnahme des dritten und vierten Strangs von Nord Stream.

Der Kongress stellt sich nach wie vor dagegen. Kiew und Warschau stehen hinter dem Kongress.

Welche Entscheidung die Bundesnetzagentur über den zukünftigen Status der Gesellschaft Nord Stream 2 AG trifft, ist noch unklar. Wenn sie nicht als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber anerkannt wird (der Antrag auf Zertifizierung wurde am 11. Juni 2021 eingereicht) und wenn Brüssel diese Entscheidung nicht bestätigt, dann fallen die Gaslieferungen durch die neue Pipeline unter die Beschränkungen des dritten Energiepakets der EU.

Das Treffen in den Medien

Die russischen Medien widmeten dem Besuch Merkels erheblich größere Aufmerksamkeit als die deutschen. Der staatliche Sender Russland 24 berichtete während des Tags ausführlich über die Verhandlungen und konsultierte zahlreiche Experten.

Bemerkenswert war der konstruktive und positive Ton der Kommentare der Moderatoren, die immer wieder die Rolle Deutschlands als einen der wichtigsten Partner der Russischen Föderation unterstrichen. Dieser positive Ton prägte auch die Berichte aller russischen Medien. Die deutschen Journalisten hingegen konzentrierten sich hauptsächlich auf die kritische Bewertung des Falles Nawalny und der drei NGOs und bemerkten, die Kanzlerin habe vom russischen Präsidenten weder ein „politisches Abschiedsgeschenk noch Konzessionen“ erhalten.

Resümee im Telegrammstil

Eine gute Arbeitseinstellung und eine gute Arbeitsatmosphäre bei den Gesprächen;  gegenseitiger Respekt und Verständnis zwischen Merkel und Putin, die die Existenz roter Linien und ihre Einstellung zu strittigen Fragen in den bilateralen Beziehungen bekräftigten – eine Bewegung gab es hier nicht, aber auch keinen Rückschritt; der „Faktor Werte“ geht unverändert auf die neue Bundesregierung über.

Beide Seiten betonten die gute Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft , Bildung, Kultur sowie regionalen Beziehungen und vermerkten, dass dies eine solide Basis für die Zusammenarbeit mit einer zukünftigen Koalition sei.

Moskau ist bereit, Berlin und seine westlichen Partner im Verhältnis zu den neuen Machthabern in Afghanistan zu unterstützen, desgleichen auch im Iran, und das Zusammenwirken bei syrischen, libyschen und anderen Konflikten fortzusetzen.

Der Präsident der Russischen Föderation erwartet, dass die Bundeskanzlerin ihrerseits im Rahmen des Normandie-Formats auf den ukrainischen Präsidenten Selensky „Druck macht“ und ihn von seiner starrsinnigen Haltung abbringt.

Es gibt Verständnis für die Perspektiven eines Zusammenwirkens im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, auch für die damit zusammenhängenden Risiken für Russland (CO₂-Grenzausgleichssteuer); ein positives Bild Russlands und seiner Führung wird es in den deutschen Medien so rasch nicht geben.

Vollkommen einverstanden bin ich mit Merkels Wort: „Es gibt im internationalen Kontext keine Alternative oder keine vernünftige Alternative dazu, zu versuchen, miteinander zu reden, Argumente auszutauschen und dabei auch immer wieder dicke Bretter zu bohren. Es könnte sicherlich einfacher sein, aber das Reden sollte weitergehen; davon bin ich ganz überzeugt.“

Wie die neue Bundesregierung nach den bevorstehenden Wahlen sich zusammensetzen wird, ist unwesentlich. Ende August präsentieren sich die unterschiedlichsten Varianten einer möglichen Koalition (einzig die AfD ist als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen). Es hat auch keinen Sinn, darüber nachzugrübeln, welche Rolle einzelne Persönlichkeiten spielen mögen, was für Ansichten und Präferenzen sie haben. Wichtig ist das Vertrauen zu den möglichen Partnern. Ist das Vertrauen vorhanden, dann kann man immer gegenseitiges Verständnis und einen gemeinsamen Nenner für eine Kooperation in allen Bereichen finden.

Am Schluss möchte ich noch einmal wiederholen: Genau dafür wurde der Petersburger Dialog gegründet, und deshalb muss er seine Arbeit umgehend wieder aufnehmen.

Geschrieben am 21. August 2021. Aus dem Russischen von Olga Kouvchinnikova und Ingolf Hoppmann