Petersburger Dialog

Kein Dialog möglich

Wegen Listung von PD-Mitgliedern in Russland als ‚unerwünscht‘ bleiben bilaterale Veranstaltungen ausgesetzt

Der Vorstand des Petersburger Dialogs e. V. hat seine Mitglieder am 27. Juli 2021 darüber informiert, dass bis auf Weiteres alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppensitzungen ausgesetzt bleiben.

Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite: „Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als ‚unerwünscht‘ gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben. Auch die russischen Partnerinnen und Partner von ‚unerwünschten ausländischen Organisationen‘ können aufgrund der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden. Die mit der Listung einhergehenden Einschränkungen für die Organisationen sind ein schwerer Rückschlag für den zivilgesellschaftlichen Dialog unserer Länder und allein schon deshalb für uns inakzeptabel. Unser Angebot an die russische Seite: Wir laden für Anfang September zum bilateralen Austausch über diese aktuellen Probleme im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein.“

Aus Sicht des Vorstands des Petersburger Dialogs e. V. können bilaterale Sitzungen und die diesjährige Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs nur stattfinden, wenn alle Organisationen uneingeschränkt teilnehmen können. Bis entscheidende Fragen im Zusammenhang mit der fortbestehenden Einschränkung für die betreffenden Organisationen gelöst sind, bleiben bilaterale Aktivitäten des Petersburger Dialogs ausgesetzt. Die für Anfang Juli in Moskau geplante Vorstandssitzung mit der russischen Seite war bereits im Mai abgesagt worden.

Ende Mai hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem Zentrum Liberale Moderne und dem Deutsch-Russischen Austausch zwei NGO als unerwünscht eingestuft, die auch Mitglieder im Petersburger Dialog sind. Bereits seit 2018 ist auf der Liste der in Russland „unerwünschten Organisationen“ die in Berlin ansässige European Platform for Democratic Elections (EPDE), ebenfalls Mitglied im PD.

Anknüpfungspunkte für den zivilgesellschaftlichen Dialog erhofft sich der Petersburger Dialog von der Ausstellung „Diversity United“ in Moskau, bei der Diskussionsveranstaltungen organisiert werden sollen. Die internationale Kunstschau, die derzeit in Berlin zu sehen ist, soll voraussichtlich vom 22. November an in der russischen Hauptstadt gezeigt werden.