Youtube: RT spricht von Medienkrieg

Moskaus Macht- und Medienapparat läuft seit Dienstagabend zu großer Form auf, droht Youtube, dessen amerikanischem Mutterkonzern Google und neuerlich deutschen Journalisten in Russland mit harten Schritten. Den Anlass liefert die Löschung zweier Youtube-Kanäle von RT DE, wie der deutsche Ableger des früher Russia Today benannten russischen Staatssenders seit dem vergangenen Jahr heißt.

Nachdem Youtube die beiden Kanäle am Dienstag entfernte, klagte RT DE, man habe „keine Vorwarnung“ bekommen. Youtube dagegen teilte mit, RT DE habe zunächst einen „Strike“ – eine befristete Suspendierung – erhalten wegen Hochladens von Inhalten, die eine Richtlinie gegen Falschinformationen über Covid-19 verletzt hätten. Dann habe RT DE versucht, die Beschränkungen über den zweiten Kanal zu umgehen. Das verstößt gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform – und RT DE selbst gab zu, dass der zweite Kanal, er hieß „Der Fehlende Part“, ein „Ausweichkanal“ gewesen sei.

Doch implizierte RT DE einen Zusammenhang zur Bundestagswahl: Die beanstandeten Beiträge seien „teilweise mehrere Monate alt“ gewesen, dennoch habe sie Youtube erst kurz vor der Wahl beanstandet. Dagegen erwähnte RT DE nicht, dass der jüngste „Strike“ schon die dritte Suspendierung in diesem Jahr war.

Beide davor gab es ebenfalls wegen, so RT DE, „angeblicher Desinformation“ über Covid-19, wie das Medium selbst Ende April berichtet hatte. Stattdessen klagt man jetzt über eine „Kampagne“ durch „mehrere Mainstream-Medien und Organisationen“.

Youtube geht immer wieder gegen Medien vor, die „medizinische Fehlinformationen“ über Covid-19 teilen: Wer Informationen verbreite, die eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit bedeuteten und im Widerspruch zu den Informationen der Weltgesundheitsorganisation ständen, muss nach den Richtlinien der Plattform damit rechnen, gesperrt zu werden.

RT vertritt Positionen der Machthaber

Youtube hatte unter anderem den Kanal des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen oder den Kanal der Stuttgarter „Querdenken“-Organisation zeitweise gesperrt. RT DE dürfte nun sein „Ausweich-Kanal“ zum Verhängnis geworden sein – sowie nicht auf einen bedeutenden Teil des deutschen Publikums verzichten zu wollen. Im Programm von RT werden allgemein Positionen der russischen Machthaber vertreten, etwa zum Abschuss von Flug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine oder zur Vergiftung des Oppositionsführers Alexei Nawalny im August 2020.

Daneben gibt es nationale Schwerpunkte. So ließ RT DE mehrfach einen Kieler Impfgegner zu Wort kommen, der behauptete, Covid-19 sei eine Epidemie, „die nie da war“, sei erfunden worden, damit Mediziner Profit machen könnten. Zudem berichtete RT DE ausführlich über die Proteste von Corona-Leugnern und übertrug deren Demonstrationen im Livestream.

Darin will man keinen Fehler sehen, übt sich in Vorwärtsverteidigung. Margarita Simonjan, die Chefin von RT, bezeichnete das Geschehen um ihren deutschen Ableger als „echten Medienkrieg“, den in ihrer Darstellung allerdings nicht Google oder die Vereinigten Staaten, sondern „der Staat Deutschland dem Staat Russland erklärt“ habe.

Simonjan ließ offen, welchen Einfluss die Bundesregierung oder sonstige deutsche Stellen auf Youtube oder Google haben könnten. Dennoch forderte sie die russischen Behörden auf, in Russland die Deutsche Welle und andere deutsche Medien zu „verbieten“ und die Korrespondentenbüros von ARD und ZDF zu schließen. „Aus Selbstachtung“ müssten auch Sanktionen gegen Youtube verhängt werden.

Simonjan, die eine wichtige (und laut Recherchen des Oppositionellen Alexei Nawalny korrupte) Säule in Präsident Wladimir Putins Medienapparat ist, diente als Stichwortgeberin. Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Google auf, alle Beschränkungen von RT DE aufzuheben, drohte mit hohen Geldbußen und Blockierung.

Noch am späten Dienstagabend kündigte das russische Außenministerium „symmetrische Antwortmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland und gegen Youtube an. Die Entfernung der RT-Kanäle sei „ein Akt beispielloser Informationsaggression“, der „unter offener und verdeckter Unterstützung der deutschen Regierung und örtlicher Massenmedien“ verübt worden sei und „sich ganz in die Logik des gegen Russland entfesselten Informationskrieg einschreibt“.

Die deutschen Medien in Russland seien „mehrfach bei der Teilnahme an der Einmischung in innere Angelegenheiten unseres Landes erwischt worden“. Das Außenministerium hatte deutschen Medien in Russland schon im vergangenen Frühjahr mit „Antwortmaßnahmen“ gedroht; damals war es um die Kündigung von RT-Konten durch eine deutsche Bank gegangenen. Diese lastete man der Bundesregierung an, die jede Beziehung zu dem Vorgang zurückwies. Auch jetzt wies Regierungssprecher Steffen Seibert jede Beteiligung der Bundesregierung an der Entfernung der Kanäle zurück.

RT DE will deutschsprachigen Sender etablieren

Während RT vor allem mit seinen englischsprachigen Fernsehsendern große Reichweiten gewinnen konnte, sind die Aktivitäten in Deutschland seit 2014 auf das Internet beschränkt. Das war einmal anders geplant. Doch der Start eines deutschsprachigen Senders wurde immer wieder verschoben.

Auch weil es an der entsprechenden Qualität mangelte. Dass das Projekt nun endlich realisiert werden soll, ist aus russischer Sicht ein Quantensprung für die Einflussnahme.

RT DE soll für den Sender eigene Nachrichtensendungen und Talkshows produzieren. Es gehe dabei um „Nachrichten, die von den deutschen Sendern ignoriert werden oder über die einseitig berichtet wird“, sagte Dinara Toktosunowa, Chefredakteurin von RT DE, im April der FAZ. Für die Aufnahme des Sendebetriebs lässt RT sein Gebäude in Berlin-Adlershof erweitern und umbauen. Zugleich will RT nach eigenen Angaben rund 200 Journalisten einstellen.

Geplant ist, bis Jahresende auf Sendung zu gehen. Doch gelten die Erfolgsaussichten für eine Lizenz bei der zuständigen Landesmedienanstalt als zweifelhaft, da der Staatssender die erforderliche Staatsferne nicht vorweisen können dürfte; noch liegt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg indes kein Antrag von RT DE vor, hieß es gegenüber der FAZ.

Youtube: Wichtig für die russische Opposition

Im jüngsten Streit erwies sich Putins Sprecher am Mittwoch als mäßigende Kraft: Er ließ Deutschland und deutsche Medien außen vor, warf nur Youtube „Zensur“ vor. Dmitri Peskow schloss nicht aus, dass der Dienst in Russland blockiert werde, wenn man zu dem Schluss komme, dass „unsere Gesetzgebung wirklich verletzt wurde“.

Für Russlands Opposition ist Youtube wichtig: Die Videoplattform hat es ermöglicht, eine Gegenöffentlichkeit zu den Staatsmedien zu errichten. Sie ist der wichtigste Verbreitungsweg für Nawalnys Enthüllungen über Korruption. Der Unmut über Youtube ist in den Reihen der Machthaber ohnehin groß.

Vor Kurzem erzielten sie einen Erfolg: Youtube entfernte ein Video zu Wahlempfehlungen Nawalnys. Zuvor hatte das Regime Google gedroht, Mitarbeiter des Konzerns in Russland strafrechtlich zu belangen. Daraufhin hatten Google wie auch Apple eine App Nawalnys aus ihrem Smartphone-Angebot entfernt.

Doch nutzen auch Russlands Staatspropagandisten Youtube intensiv, um ihre Programme zu verbreiten. Im Staatsfernsehen, das dem Wirbel um RT DE nun viel Zeit und schrille Töne widmete, forderte ein Duma-Abgeordneter viel höhere Strafen gegen Youtube und Google oder das Verbot von Reklame: „Das ist leicht, alle Mechanismen sind da.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 30.9.2021 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

Lesen Sie dazu auch eine Zusammenfassung des FAZ-Kommentars in der KARENINA-Presseschau.