Keine TV-Lizenz für RT

Die Bild-Zeitung meldete es zuerst: „Putins Propaganda-Sender“ RT DE (früher: Russia Today) bekommt keine Lizenz für Deutschland. Den Antrag dazu hatte die Produktionsfirma in Luxemburg gestellt, so war in dem Blatt am 11. August zu lesen, „um das in Deutschland geltende Gebot der Staatsferne für ausländische Fernsehsender zu umgehen“.

Wenig später gab das Staatsministerium des Großherzogtums seine Entscheidung bekannt: Es erklärte sich für nicht zuständig, da der Mediendienstanbieter seinen Sitz und einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter in Berlin habe. Anders als von der Zeitung Luxemburger Wort gemeldet, hatte und hat der Betreiber bislang keinen Antrag in Deutschland gestellt.

Plan der Russen war es, ihr deutschsprachiges TV-Programm von Dezember an über luxemburgische Satelliten in deutsche Haushalte zu schicken. Bisher geschieht das via Internet und Social-Media-Kanäle. Kritiker werfen dem Sender, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird, Propaganda, Desinformation und Verschwörungstheorien vor.

Am 13. August meldete RT via Webseite, es habe „soeben die Antwort der luxemburgischen Behörden erhalten. Unsere Juristen sind dabei, das Schreiben zu prüfen, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden“. Bis dahin werde man „unser wachsendes deutschsprachiges Publikum weiterhin mit Nachrichten und Sichtweisen versorgen, die die deutsche Medienlandschaft vervollständigen“.  PHK