Ukraine: Putin hofft auf ‚rationale Wahl‘ der USA

Die Angst vor einem Krieg verneble das Vermögen der Menschen in Washington und anderen westlichen Hauptstädten, das zu hören, was der Kreml tatsächlich sage, eröffnet Maxim Samorukow seinen Beitrag auf Carnegie Moscow. Dabei habe Putin, der sonst seine Karten meist bedeckt hält, unverblümt gesagt, was er in der Ukraine will  und was er zu tun bereit ist, um es zu bekommen.

Putin wolle ein Abkommen, das festlegt, dass die Ukraine nie der Nato beitritt; außerdem das Versprechen, dass die Nato dort niemals militärische Infrastruktur aufstellt. Um seine Sorge zu verdeutlichen, habe Putin in Rumänien befindliche amerikanische MK-41-Raketenwerfer erwähnt. Solche Systeme in der Ukraine bräuchten sieben bis zehn Minuten Flugzeit nach Moskau, mit Überschallraketen fünf. Putin: „Stellen Sie sich das einfach mal vor.“

Es sehe so aus, als ginge es Moskau nicht um eine Besetzung der Ukraine, glaubt Samorukow. Es gehe um den „bestehenden und (zumindest in Putins Augen) völlig inakzeptablen Zustand der Angelegenheit“.

Der Kreml habe über Jahre zwei einfache Botschaften an Biden gerichtet: Russland messe der Ukraine höchste Bedeutung zu und sei mit seiner Geduld am Ende, „und es ist bereit, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu ändern“. Das sei auf verschiedene Art kommuniziert worden, bis hin zur Veröffentlichung vertraulicher Korrespondenz zwischen Moskau, Frankreich und Deutschland – „ein beispielloser Schritt“, aber der Verärgerung über den Stillstand bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geschuldet.

Außerdem wolle der Kreml verhindern, dass die EU den Ukrainekonflikt mit russischen Erdgaslieferungen verknüpft. Schließlich gehe es Putin um „Zwangsmaßnahmen, welche die Zahl der in der Ukraine lebenden Russen reduzieren sollen“. So etwas rechtfertige eine ausländische Intervention.

Weil ein freundliches Wort und ein Gewehr wirksamer seien als ein freundliches Wort allein, habe Russland all diese Kommunikation militärisch begleitet und damit die Sicherheitsbalance verändert. „Indem der Kreml eine große Zahl von Soldaten an die ukrainische Grenze bewegt hat, hat er nun die Fähigkeit, das Land von Süd, Nord und Ost zu bedrohen.“

Washington könne dabei zusehen, wie die Ukraine besiegt wird, oder nachgeben und einen Kompromiss mit Moskau über die Ukraine erzielen. Russland wisse um die hohen Kosten der ersten Option für seine Wirtschaft und das internationale Ansehen. Aber Amerika solle „um die Wichtigkeit der Ukraine für Russlands nationales Interesse“ wissen.

Putin wolle Washington überzeugen, dass es, „anders als Russland, bei einem Kompromiss bezüglich der Ukraine wenig zu verlieren hat. Das Schicksal des Lands ist kaum von vitalem Interesse für die USA, für das ein Krieg sich lohnt“.

In Afghanistan, so Samorukow, habe die USA den Rückzug einer unabsehbar langen Truppenpräsenz vorgezogen, „um seine Außenpolitik den neuen globalen Realitäten anzupassen. Aus Sicht des Kreml ist für die USA jetzt Zeit, eine ähnliche rationale Wahl bezüglich der Ukraine zu treffen“.  PHK