Ukraine: Nato könnte konventionellen Angriff nicht abwehren

Der russische Aufmarsch in Richtung der ukrainischen Grenze bereitet Washington Sorgen, weil er nicht im Rahmen eines Manövers oder von militärischen Übungen stattfindet. Joe Biden schickte CIA-Director Bill Burns nach Moskau, um den Kreml vor unbedachten Aktionen zu warnen.

Unklar sei, „ob Russland sich auf eine konventionelle Blitzkrieg-Operation in nächster Zukunft vorbereitet“. Seth G. Jones, Michelle Macander und Joseph S. Bermudez Jr. vom Center for Strategic & international Studies (CSIS) gehen von zwei Gründen für Moskaus derzeitiges Agieren aus:

1. Ärger über die Vertiefung der strategischen Partnerschaft der USA und ihrer strategischen Partner mit der Ukraine. Dazu gehöre auch die Ausrüstung der Ukraine mit Drohnen, den türkischen Bayraktar TB2, die gegen prorussische Rebellen im Donbass eingesetzt worden sind. Außerdem habe die Nato ihre Präsenz in der Ukraine erhöht und gemeinsam mit ukrainischem Militär im Schwarzen Meer geübt.

2. Russlands Führer nehmen an, dass es wahrscheinlich wenig politischen Willen in Europa und den USA gebe, der Ukraine in einem Krieg beizustehen.

Die Autoren gehen davon aus, dass Moskau die Ukraine weiter als Verhandlungsmasse (bargaining chip) nutzen will. Mit dem Aufmarsch sollten Spannungen in der Region und Druck auf die Ukraine aufrechterhalten werden. Gleichzeitig ergehe eine Botschaft an US und EU, ihren Einfluss in einer Region zu beenden, die Moskau als seine Einflusszone betrachtet.

Auch wenn unklar sei, ob Russland konventionelle Kräfte in die Ukraine schicken will, müssten Moskaus Aktionen ernst genommen werden. Russisches Militär wäre dem ukrainischen wahrscheinlich überlegen und könnte bei einer Invasion „Kiew in Stunden überrennen“. Und weder die US noch die EU würden Russland wegen der Ukraine direkt angehen.

Deshalb müsste Russland vor konventionellen Operationen abgeschreckt werden. Und zwar nicht durch deterrence by denial, sondern durch deterrence by punishment. Ersteres sei nicht erfolgversprechend, weil die Nato nicht genügend Menschen und Material in der Ukraine habe und die nicht Nato-Mitglied sei. „Kurz gesagt: Nato-Kräfte könnten einen schnellen und entscheidenden fait accompli durch russische konventionelle Truppen nicht verhindern.“

Praktikabel sei dagegen die Drohung mit Strafen, mit „lähmenden Sanktionen westlicher Staaten, der Vertiefung von Russlands politischer Isolation vom Westen, die möglicherweise einen vom Westen unterstützten Aufstand gegen russische Kräfte in der Ukraine auslösen“.

Das, so legen die Autoren nahe, käme den Erfahrungen nahe, die sowjetische Soldaten in den 1980ern in Afghanistan machten.  PHK