Russlandpolitik: Mehr Willy Brandt wagen

Der Moskauer ARD-Korrespondentin ist aufgefallen: „Wer in russische Talkshows guckt, hat jetzt den Eindruck, da werde wirklich Krieg vorbereitet“, twitterte Ina Ruck vor Weihnachten. „Die Rhetorik in den ohnehin krawalligen Polit-Shows wird noch aggressiver.“

Nicht nur in den USA, sondern inzwischen auch in Deutschland ist in Medien und unter Politikberatern viel die Rede von mehr Härte gegen Moskau, von Stärke zeigen. Das Magazin Der Spiegel lässt auf seiner Onlineseite „in der deutschen Russland-Politik ein bisschen mehr Kalten Krieg“ herbeiwünschen. Das „Sturmgeschütz der Demokratie“ stellt sich gegen die Putinorgel. „Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben."

Die mediale und zivilgesellschaftliche Debatte wird kriegerischer. Die Rufe nach mehr Nato an der Ostgrenze werden lauter.

Verbietet es sich nicht recht eigentlich, wenn in der freien Presse freiwillig derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik verbreitet wird, die gelenkten, zensierten Medien andernorts zu rügen?

Russland fürchtet sich vor dem Westen?

Immerhin einer stellt sich quer, der nicht so ohne Weiteres des Appeasements bezichtigt oder in die linke oder rechte Ecke gestellt werden kann. Mitten hinein in die Kakophonie der Kalten Krieger erinnerte Heribert Prantl kürzlich an Willy Brandts Rede in Oslo vor 50 Jahren: „Friedenspolitik in unserer Zeit“.

Für diejenigen, die damals noch nicht geboren oder noch grün hinter den Ohren waren: Auch damals bedrohte Moskau den Frieden, zunächst fürchtete sich Europa vor dem Dritten Weltkrieg, dann vor einem Atomkrieg, Demonstranten (heute würde man sagen: „Aktivisten“) ereiferten sich über die „imperialistischen Kriege der USA“, bald über Nato-Doppelbeschluss und Atomraketen auf deutschem Boden. Und Putin hieß damals Breschnew.

Neben allen berechtigten Vorwürfen gegen den Kreml wagt es Prantl in der Süddeutschen Zeitung, seinen Überlegungen Folgendes voranzustellen: „Russland hat Angst davor, wie ihm die Nato seit dem Zerfall der Sowjetunion immer weiter und immer näher auf die Pelle rückt.“ Übersetzt: Die Geschichte des neuen Kalten Kriegs mit Russland beginnt nicht erst 2014. (Ergänzt: Nicht nur im Osten stehen mehr als 100 000 gut ausgerüstete Soldaten rund um die ukrainische Grenze, sondern auch in der der Ukraine.) Prantl spricht es außerdem ohne Wenn und Aber aus: „Das westliche Versprechen aus den Neunzigerjahren, dass es keine Ost-Erweiterung der Nato geben werde, ist verweht.“

Die Sicherheitsgarantien, die Russland verlange (Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine), würden „von der Nato ziemlich brüsk abgelehnt, obwohl die Nato-Mitgliedschaft angeblich ohnehin nicht ansteht“. Solche Worte, die auch die Sicht der anderen Seite ins Kalkül ziehen, sind selten geworden in Deutschland.

Prantls Worte erinnern an Angela Merkels Sätze beim Großen Zapfenstreich: „Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenübers wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen.“

Brandt Suche nach einem ‚erträglichen Gleichgewicht‘

Was aber hätte Willy Brandt denen zu sagen, die heute über Krieg und Frieden entscheiden? Eine ganze Menge. Es lohnt sich, die 40 000 Zeichen lange hellsichtige und kluge, von Vorurteilen und Vorverurteilungen freie Rede des damaligen Bundeskanzlers, dem gerade der Friedensnobelpreis verliehen worden war, von vorn bis hinten zu lesen, gern zweimal.

Viel ist seit Jahren wieder die Rede von einem neuen Kalten Krieg. Der damalige Ost-West-Konflikt, „dessen Ursachen im Wesentlichen nicht im Westen lagen“, so Brandt unmissverständlich, habe viele Kräfte gebunden. Brandt sprach im Dezember 1971 über die Zeit nach den beiden Kriegen, denen „ein Kalter Krieg der Verdächtigungen und Bedrückungen gefolgt“ sei. „Die Ära des Misstrauens brachte die Völker Europas nicht weiter.“ Deshalb müsse „eine Sicherheit des Vertrauens wiederhergestellt werden“.

Das wäre vielleicht auch heute angebracht. Stattdessen fliegen Drohungen von beiden Seiten herüber und hinüber, Verdächtigungen sind an der Tagesordnung, und alle sind bedrückt – auf beiden Seiten. Um die absehbaren Folgen zu beschreiben, bemühte Brandt damals Carl von Ossietzky, schon 1921 klarsichtig und unbestechlich: „Es haben viele Nationen miteinander gekämpft, aber geflossen ist nur einerlei Blut: das Blut der Bürger Europas.“

Deshalb dürfe der Krieg „kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen.“ Es sei die „Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

Aber auch wenn Brandt der Sowjetunion die Verantwortung zumaß, warb er 1971 doch dafür, „mit der Welt ein erträgliches Gleichgewicht zu finden“. Wenn später jemand sage, er, Brandt, „hätte einem neuen Realitätssinn in Deutschland den Weg öffnen helfen, dann hätte sich eine große Hoffnung meines Lebens erfüllt“.

Wo ist der neue Brandt? Wo der Realitätssinn?

Keine Lösung: Rechthaberei statt kluger Politik

Als Ostberlin die Mauer baute, habe niemand verlangt, die Westmächte sollten militärische Macht einsetzen und einen Krieg riskieren. Offenbar gab es aber bei manchen Lautsprechern etwas, was Brandt „verbal überspielte Ohnmacht“ nennt, „die Berufung auf Rechtspositionen, die sich nicht verwirklichen ließen“. Beim „Planen von Gegenmaßnahmen für jeweils andere Situationen als die, mit denen man es zu tun hatte“, sah Brandt sich „auf sich selbst gestellt; die Verbalisten hatten einem nichts zu bieten.“

Brandt sagt, er habe nicht immer alles sagen können, das gehöre „zu den Härten im Leben eines Politikers, besonders eines Regierungschefs, daß er nicht immer alles sagen darf, was er denkt; daß er, um des Friedens willen, seinen Gefühlen nicht immer freien Lauf lassen kann.“

Das war und ist der alte Kampf zwischen Gesinnung und Verantwortung. Oder zwischen Rechthaberei und kluger Politik.

Statt auf Rechtspositionen zu beharren, setzen noch immer manche in Europa, in Deutschland zumal, auf Dialog. Das allerdings wird inzwischen vielfach als Gebetsmühle denunziert, es gebe doch unzählige Gespräche: Merkel mit Putin, Putin mit Biden und so fort. Dialog gebe es doch zuhauf.

Aber welch ein „Dialog“ ist das derzeit mit Russland? Sinnloses Standpunkte-Pingpong. Brandt dagegen zitierte aus seiner eigenen Rede, die er Wochen zuvor in Harvard gehalten hatte: „Reden heiße aber doch auch verhandeln, mit der Bereitschaft zum Ausgleich, nicht zu einseitigen Konzessionen.“ Er würde sagen: Es geht um Koexistenz, möglichst friedliche.

Insofern ist es ein Fortschritt, dass Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich erklärt hat, Deutschland sei zu Gesprächen bereit „auch, wenn Vorschläge gemacht worden sind, die nicht unsere Verhandlungsgrundlage sind“.

Brandt wusste, dass kleine Schritte besser sind als keine Schritte; dass in Krisensituationen „verantwortungsbewußte Kaltblütigkeit“ gefordert ist, um sie beizulegen; dass der Kalte Krieg „mit seiner sterilen Paradoxie, die Grenzen erstarren zu lassen, ohne die Gefahren des Zusammenstoßes zu verhindern“, keinen Ausweg zeige; und dass es phantasielos sei zu glauben, „Staaten unterschiedlicher sozialer und ökonomischer Verfassung könnten nicht ohne ernste Konflikte nebeneinander leben“.

Was Brandt Moskau heute sagen würde

Aber Brandt war kein Appeasenik und schon gar kein Moskauversteher, jedenfalls nicht im heute geläufigen Unsinn. Er ermutigt alle, „die wegen ihrer Überzeugung gefangengehalten oder auf andere Weise verfolgt werden“. Obwohl „die Rechnung für Hitlers Krieg noch offen war“, wollte er über die Prinzipien der Menschenrechte und der Selbstbestimmung nicht mit sich handeln lassen. Das würde er heute auch Putin sagen – mit Blick auf dessen inhaftierte Opponenten (nicht nur Nawalny, bei weitem) und auf seine Politik gegen die Ukraine.

Die Unantastbarkeit der Grenzen müsse gelten, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen: Souveränität, territoriale Integrität, Gewaltlosigkeit, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Menschenrechte. Kein Staat dürfe sich in die inneren Verhältnisse anderer Staaten einmischen.

Das hat ja offenbar auch der US-Präsident gemeint, als es erklärte, keine Kompromisse bei den Grundprinzipien einzugehen. Alle Länder hätten das Recht, ihre Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen. Aber er hat sich für anscheinend und dankenswerterweise Dialog entschieden.

Allerdings sei das, so Brandt, „nicht genug. Ein Europa des Friedens braucht die Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen, denn das Ringen der Überzeugungen und Interessen wird weitergehen. Europa braucht Toleranz. Nicht moralische Gleichgültigkeit, sondern Gedankenfreiheit.“

Die reale Lage erkenne nicht, wer „der Selbsttäuschung unterliegt oder Politik mit Juristerei verwechselt. Der Kreml ist kein Amtsgericht, sagte Präsident Paasikivi, und das Bild ließe sich ausweiten, auch auf Washington.“

Das Berlinabkommen habe gezeigt, „daß schwierige Fragen sogar bei nicht zu vereinbarenden Rechtsauffassungen zu regeln sind“. Es gehe „um die mögliche Versachlichung der Gegensätze“.

Brandt war es unmöglich, „an eine einzige, an die Wahrheit zu glauben“. Er wusste: „Es gibt mehrere Wahrheiten, nicht nur die eine, alles andere ausschließende Wahrheit.“ Weil er diesen Satz an seine jungen Freunde richtete, von denen er wusste, dass ihnen alles zu wenig sei und zu langsam gehe, gilt er offenbar für alle Seiten.

Brandt sah auch den Balken im eigenen Auge

„Der Anspruch auf das Absolute bedroht den Menschen“, sagte Brandt. „Wer sich im Besitze der ganzen Wahrheit glaubt, wer das Paradies nach seinen Vorstellungen heute und hier haben will, der zerstört nur zu leicht den Boden, auf dem eine menschenwürdige Ordnung wachsen kann.“

Damals war der Kommunismus gemeint. Nach welchem Paradies strebt heute wer? Und wer versucht, was durchzusetzen? Ist das Problem mit Russland erst beseitigt, wenn es dieses Russland nicht mehr gibt?

Unseren osteuropäischen Nachbarn an Russlands Grenze könnte Brandt zu sagen haben: „Unsere Welt steht im Zeichen der Vielzahl und des Wandels. Auch kleine Völker haben ihr Gewicht im großen Spiel; auch sie können Macht sein auf ihre Art; sie können helfen, sich und anderen; sie können auch sich und andere gefährden.“ Man muss das nicht in die heutige Zeit übersetzen, es versteht sich von selbst.

Statt die Gräben zu vertiefen, müssten die Staaten Europas beginnen, „ihre wirtschaftliche, technische und kulturelle Zusammenarbeit zu entwickeln, ungeachtet, ob sie in Blöcken gebunden sind oder nicht, angemessen den Projekten, die zur Entwicklung Europas verwirklicht werden wollen“. Darf man das so übersetzen: Es sind nicht Druck und Drohungen, die zu Verständnis und Verständigung führen, sondern Hilfe beim Aufbau einer auch wirtschaftlich prosperierenden Umgebung. Wirtschaftssanktionen dagegen führen nicht zum Ziel?

Zum Abschluss richtete Brandt eine Bitte aus dem Herzen an „alle, die Macht haben, Krieg zu führen“: Sie „möchten der Vernunft mächtig sein und Frieden halten“. Vielleicht löste sich zwischen Russland und dem Westen der Knoten, wenn wir mehr Willy Brandt und weniger Kalten Krieg wagten.