Michail Gorbatschow zieht Bilanz

Mehr als dreieinhalb Jahrzehnte sind seit dem Beginn des Umgestaltungsprozesses in der Sowjetunion vergangen, der auf der ganzen Welt als Perestroika bekannt ist. Die Diskussion über seine Bedeutung und sein Vermächtnis geht mit unverminderter Intensität weiter. In all diesen Jahren hat mich die Perestroika nicht losgelassen. Ich habe versucht, Antworten auf die Fragen zu finden, die mir von Wissenschaftlern, Journalisten und einfachen Menschen in den Briefen gestellt werden, die ich erhalte. Sie wollen die Perestroika verstehen – und das bedeutet, dass sie noch nicht der Vergangenheit angehört. Die Erfahrungen und die Lehren der Perestroika bleiben auch heute noch relevant, sowohl für Russland als auch für die Welt.

Die Perestroika durchlief verschiedene Phasen. Wir waren auf der Suche, wir hatten unsere Illusionen, wir machten Fehler und wir hatten unsere Erfolge. Wenn ich die Gelegenheit erhielte, nochmals von vorn zu beginnen, würde ich viele Dinge anders machen, aber ich bin überzeugt, dass die Perestroika historisch betrachtet eine gerechte Sache war. Das bedeutet zweierlei: Erstens, die Perestroika war notwendig, und zweitens, wir bewegten uns in die richtige Richtung.

Die Initiatoren der Perestroika mussten sich viele Anschuldigungen und Vorwürfe gefallen lassen. Es heißt, sie hätten keinen klaren Plan gehabt, sie seien naiv gewesen, sie hätten den Sozialismus verraten. Manche sagen sogar, es bestand keine Notwendigkeit für die Perestroika.

Solchen Menschen kann ich nur sagen, dass sie ein sehr kurzes Gedächtnis haben. Sie haben entweder vergessen oder wollen sich nicht daran erinnern, was für ein moralisches und psychologisches Klima in der Sowjetunion am Vorabend des Jahres 1985 herrschte.

Die Menschen forderten Veränderungen. Jeder – führende Persönlichkeiten und normale Bürger gleichermaßen – war sich der Misere des Lands schmerzhaft bewusst. Unser Land versank zunehmend tiefer in Stagnation. Die Wirtschaft war im Großen und Ganzen zum Stillstand gekommen. Ideologisches Dogma hielt intellektuelle und kulturelle Aktivitäten in einer Zwangsjacke gefangen. Der bürokratische Apparat strebte nach der totalen Kontrolle über das gesellschaftliche Leben, während er gleichzeitig unfähig war, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und die Geschäfte praktisch leer von Konsumgütern waren. Die soziale Lage verschlechterte sich rapide bei allgemeiner Unzufriedenheit.

Die große Mehrheit der Bevölkerung war überzeugt, „dass wir so nicht weiterleben können.“ Ich habe diesen Satz nicht erfunden; er war eine Selbstverständlichkeit.

Das Erbe, das wir angetreten hatten, lastete schwer auf uns. Wir wussten, dass Veränderungen von großem Umfang und großer Tiefe notwendig waren und dass solche Veränderungen immer Risiken mit sich bringen, doch die Dinge so zu belassen, wie sie waren, war keine Option. Das war die einhellige Ansicht der sowjetischen Führungsriege.

Es wäre seltsam gewesen, wenn wir von Anfang an ein fertiges Reformprogramm gehabt hätten, einen „klaren Plan“, von dem die Kritiker der Perestroika uns vorwarfen, dass wir ihn nicht vorgelegt hatten. Doch wo hätte er herkommen sollen nach zwei Jahrzehnten der Stagnation? Es war uns klar, dass es eine schwierige Aufgabe sein würde, den Weg in die Zukunft zu finden, und wir behaupteten nie, dass wir einen „Fahrplan“ oder einen „Schlachtplan“ hatten. Das bedeutete jedoch nicht, dass wir kein klares Ziel oder keine Vision davon hatten, wo wir hingelangen wollten.

Von Anfang an hatte die Perestroika ein übergreifendes Motiv, eine Leitidee, welche sie in jeder Phase definierte und den Rahmen für unser Denken bildete. Die Perestroika war für das Volk gedacht. Ihr Ziel war es, den Menschen zu emanzipieren, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben und ihr Land zu übertragen.

Das System, das wir geerbt hatten, beruhte auf der vollständigen Kontrolle durch die Kommunistische Partei. Nach Stalins Tod nahm das Regime, das er geschaffen hatte, von massiven Repressionen Abstand, doch sein Wesen blieb unverändert. Das System misstraute dem Volk und weigerte sich zu glauben, dass die Menschen unabhängig als Gestalter der Geschichte handeln konnten.

Die Initiatoren der Perestroika hatten eine andere Sicht: Wir glaubten, den Menschen Freiheit zu geben würde ihre Initiative und ihre schöpferische Energie entfesseln.

Waren wir naiv in unserem Glauben an das Volk und sein kreatives Potenzial? Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Führungsriege des Lands – des Politbüros – alles andere als naiv waren. Jeder von uns brachte bewährte Erfahrung mit. Wir hatten Auseinandersetzungen, die sich später zu grundsätzlichen Differenzen entwickelten, doch jeder von uns war ein Befürworter des Gründungsgedankens: Perestroika für das Volk.

Von daher war die Perestroika ein weitreichendes humanistisches Projekt. Sie war ein Bruch mit der Vergangenheit, mit den Jahrhunderten, in denen der Staat – autokratisch und später totalitär – über den Menschen herrschte. Sie war ein Durchbruch in die Zukunft. Das ist es, was die Perestroika noch heute relevant macht; jede andere Option kann unser Land nur in eine Sackgasse führen.

Schwere Lasten: Aufrüstung und Atomwaffen

Außenpolitische Faktoren trugen ebenfalls zur Notwendigkeit von Reformen bei. Die Lage in der Welt beunruhigte mich und meine Kollegen nicht weniger als die Situation im Land selbst.

Mitte der 1980er-Jahre sah sich die Welt mit der rapide wachsenden Gefahr eines Atomkriegs konfrontiert. Die internationale Gemeinschaft befand sich in einer Sackgasse, aus der es keinen Ausweg zu geben schien. Die Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen dauerte an, und es war kein Ende abzusehen. Das war die Annahme auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs.

Natürlich wollte niemand einen Atomkrieg, aber es konnte auch niemand garantieren, dass er niemals ausgelöst werden könnte – und sei es nur aufgrund eines technischen Versagens, eines Fehlalarms oder eines Missgeschicks. Die Beziehungen der Sowjetunion zu vielen Ländern waren angespannt.

Der langwierige Konflikt mit China, die allumfassende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, die Verschlechterung der Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern infolge der Stationierung von Mittelstreckenraketen, regionale Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt und die Anwesenheit Zehntausender unserer Truppen in Afghanistan – all das vergiftete das äußere Umfeld, in dem wir unsere Reformen in Angriff nahmen, während das Wettrüsten unsere Wirtschaft auszehrte.

Die Militarisierung der Wirtschaft war für alle Länder eine große Belastung, auch für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Doch für unser Land waren diese Kosten besonders hoch. In manchen Jahren beliefen sich die gesamten Militärausgaben auf 25 bis 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, d. h. fünf- bis sechsmal soviel wie in den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Ländern.

Der militärisch-industrielle Komplex verschlang enorme Ressourcen, die Energie und das Talent unserer besten Fachkräfte; 90 Prozent unserer Wissenschaft waren der militärischen Verteidigung gewidmet. Dennoch machte die exzessive Aufrüstung unsere Sicherheit nicht zuverlässiger. Die Menschen spürten das, und ein Gefühl der Beunruhigung lag ihnen immer auf der Seele. Wo immer ich hinkam, hörte ich sie sagen: „Michail Sergejewitsch, bitte tun Sie alles, um einen Krieg zu verhindern.“ Mir war klar, dass eine Fortführung des Wettrüstens nicht der Weg zu dauerhaftem Frieden war.

Es war daher im Inland wie auch im Ausland offensichtlich, dass wir nicht so weitermachen dürfen wie bisher. Sowohl wir als auch unsere internationalen Partner mussten unsere außenpolitischen Ansätze und unsere Positionen in bestimmten Fragen neu überdenken. Ein größeres Umdenken war angesagt, und es war die Sowjetunion, die die ersten Schritte unternahm, um die Grundlagen der internationalen Politik zu verändern. Wir schlugen der Welt eine neue Denkweise vor, und unsere Anstrengungen stießen auf Resonanz – wenn auch nicht sofort.

Das neue Denken fiel nicht vom Himmel. Es hatte seine Ursprünge im Denken von Albert Einstein und Bertrand Russell; in den Anti-Kriegs-Bewegungen der 1950er- und 1960er-Jahre; in der „politischen Buße“ von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, die den Mut aufbrachten, in der Kubakrise einen Schritt vom Abgrund zurückzutreten; und in dem von der Olof-Palme-Kommission entwickelten Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Wir waren die ersten, die die Grundsätze des Neuen Denkens zur staatlichen Politik machten, und ich glaube, dass die führenden Köpfe der Perestroika stolz darauf sein können.

Der Kern des Neuen Denkens ist die These, dass die gemeinsamen Interessen der Menschen und die universellen menschlichen Werte in einer zunehmen vernetzten und voneinander abhängigen Welt eine übergeordnete Priorität haben müssen. Das Neue Denken negiert keineswegs nationale, Klassen-, Unternehmens- oder andere Interessen. Es stellt jedoch das Interesse an der Bewahrung der Menschheit vor der Bedrohung eines Atomkriegs und einer ökologischen Katastrophe in den Vordergrund.

Wir weigerten uns, die Entwicklung der Welt durch das Prisma des Kampfs zweier verfeindeter Gesellschaftssysteme zu betrachten. Wir revidierten unseren Sicherheitsbegriff und formulierten die Aufgabe der Entmilitarisierung der internationalen Politik und das Prinzip der angemessenen Abwehrkraft auf einem niedrigeren Rüstungsniveau.

Insgesamt war das Neue Denken in der Außen- wie in der Innenpolitik ein Versuch, im Einklang mit einem grundlegenden gesunden Menschenverstand zu denken und zu handeln.

Die erste Phase der Perestroika

Ich beschreibe den historischen Kontext der Perestroika und des Neuen Denkens, um nochmals die Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit der Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik unseres Lands zu erläutern und zu unterstreichen. Dies war der Ausgangspunkt für unser konkretes Handeln, als wir begannen, uns von anfänglichen Absichten zu tiefgreifenden und letztlich unumkehrbaren Veränderungen hinzubewegen.

Was sollten wir im Blick behalten, wenn wir über die erste Phase der Perestroika sprechen?

Erstens, dass radikale Veränderungen in der UdSSR nur von oben herab, von der Parteiführung initiiert, beginnen konnten. Nach mehreren Jahrzehnten vollständiger Kontrolle und Unterdrückung jeglicher Initiative war unsere Gesellschaft nicht zur Selbstorganisation bereit und konnte auch keine Führungskräfte hervorbringen, die fähig gewesen wären, die Verantwortung für Reformen zu übernehmen.

Zweitens, dass während dieser Anfangsphase die Veränderungen nur darauf abzielen konnten, das bestehende System zu verbessern und sich innerhalb seiner Rahmenbedingungen zu bewegen. Ein abrupter Bruch mit der bestehenden „Formel der Macht“, dem politischen Vokabular und der politischen Tradition war unmöglich. Dazu war niemand bereit – nicht die große Mehrheit unserer Gesellschaft, und nicht einmal die Befürworter des Wandels, einschließlich derer, die später die radikalsten Positionen vertraten.

Eine politische Neuordnung war am Anfang gar nicht unser Ziel. Ich gebe zu, dass ich damals glaubte, dass die Partei – die Kommunistische Partei der Sowjetunion – der Träger für Reformen sein würde. Sie hatte die Geschicke des Lands seit vielen Jahren gelenkt, ihre Vertreter verfügten über große administrative und politische Erfahrung und hatten Schlüsselpositionen in allen Bereichen der Staatsführung und der Gesellschaft inne. Von daher spielte die Partei vor allem im Anfangsstadium der Perestroika eine unverzichtbare Rolle. Plenarversammlungen des Zentralkomitees fanden regelmäßig statt, und alle meine Berichte wurden bei den Sitzungen des Politbüros gebilligt, oftmals nach heftigen Debatten, die zunehmend kontroverser wurden, je mehr Spannungen und unterschiedliche Auffassungen zutage traten.

Das war das Drama der Perestroika. Millionen von Parteimitgliedern und viele führende Köpfe der Partei in zentralen Gremien und lokalen Organisationen unterstützten eine neue Politik. Doch als ich herumreiste und mit den Menschen sprach, spürte ich zunehmend, dass die Energie des Wandels auf eine vom Beamtenapparat in Partei und Regierung – der Nomenklatura – errichtete Mauer traf.

Die Menschen fragten sich: Wo bleibt die Perestroika? Warum werden die grundlegendsten Probleme nicht angegangen? Warum ist die Haltung unserer Führer gegenüber den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung unverändert geblieben?

Im Herbst 1986 kamen wir zu dem Schluss, dass es notwendig war, eine Vollversammlung des Zentralkomitees einzuberufen, um die Personalpolitik zu diskutieren. Das Plenum, das im Januar 1987 stattfand, stieß auf außerordentliche Resonanz in der Partei, im ganzen Land und auf der ganzen Welt. Zum ersten Mal erkannten wir die Verantwortung der KPdSU, ihres Zentralkomitees und des Politbüros für die strategischen Fehler an, die unser Land in eine gesellschaftliche und politische Stagnation geführt hatten. Ein großer Teil der Nomenklatura sah in den Ideen und Entscheidungen des Plenums eine Bedrohung für sich selbst und begann, die Perestroika zu sabotieren.

1987 begann die Auseinandersetzung zwischen den Reformern und dem reformfeindlichen Flügel der KPdSU ernst zu werden. Sie beherrschte alles und schwächte die Fähigkeit der Partei, die Geschicke des Lands zu lenken, ebenso wie ihre Legitimierung innerhalb der sowjetischen Gesellschaft. Meine gleichgesinnten Unterstützer und ich erkannten damals, dass die Politik der Perestroika in eine Sackgasse geraten würde, wenn wir die Bürger des Landes nicht wirklich in den Erneuerungsprozess einbinden und die Partei von der politischen Macht abkoppeln würden. Wir wurden uns der Notwendigkeit politischer Neugestaltung bewusst.

Glasnost sollte die Menschen einbeziehen

Glasnost war ein äußerst wichtiges Werkzeug, um Veränderungen herbeizuführen und die Menschen in den Reformprozess einzubeziehen. Aus diesem Grund wird der Begriff so oft in Verbindung mit dem Wort Perestroika verwendet. Ich sah Glasnost als mein wesentlichstes Hilfsmittel. Dieser Ansicht bin ich noch heute, auch wenn Glasnost von vielen Seiten harte Kritik ertragen musste, erstaunlicherweise sogar von Aleksander Solschenizyn.

Gorbatschows Glasnost habe alles ruiniert, sagte der große Schriftsteller einmal. Jahre zuvor hatte er jedoch etwas völlig anderes gesagt: „Ehrliche und völlige Offenheit (Glasnost) ist die Grundvoraussetzung für jede gesunde Gesellschaft.“ Ich erinnerte ihn daran und fragte ihn, wo er denn selbst ohne Glasnost stünde. Ohne Glasnost wäre nichts geschehen – keine Veränderungen, keine Perestroika. Alles würde weiter feststecken im Sumpf einer überholten Ideologie und eines unwilligen Beamtenapparates.

Das alte russische Wort „Glasnost“ hat viele Bedeutungen, u. a. die Offenheit der Gesellschaft, die Freiheit der Rede und die Rechenschaftspflicht der Regierung. Kein Wunder, dass es in andere Sprachen übernommen wurde, anstatt übersetzt zu werden.

Wie alle anderen Initiativen der Perestroika begann Glasnost von oben. Viele sahen darin zunächst nicht mehr als eine neue Form der Propaganda, einen neuen Weg, die Politik der Partei dem Volk zu vermitteln. Ich sah es ganz anders.

Für die Initiatoren der Perestroika bedeutete Glasnost, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wir mussten beginnen, die Wahrheit über den Zustand unseres Lands und über die Welt um uns herum zu sagen. Glasnost bedeutete auch, ein Feedback von den Menschen zu erhalten, die jetzt aussprechen konnten, was sie dachten – darunter zunehmend auch Dinge, die die Autoritäten nicht gerne hörten.

Glasnost bedeutete, das Recht des Volks auf Information zu verteidigen, indem Geheimhaltung und „Verschlusssachen“ auf ein vernünftiges Minimum reduziert wurden. Zuvor unterlagen Statistiken dem Zugriff der Zensur. Wirtschaftsdaten und Gesellschafts- oder Bevölkerungsstatistiken wurden nur veröffentlicht, wenn sie von einem Sonderbeschluss des Zentralkomitees abgesegnet waren, und sie mussten stark redigiert werden.

Kriminalitätsstatistiken sowie Umwelt- oder Gesundheitsdaten wurden geheim gehalten. Die wahren Zahlen des Verteidigungsbudgets waren geheim. Nicht nur die Bürger des Lands, sondern auch seine politischen Führer hatten kein reales und vollständiges Bild von vielen Aspekten seines Lebens. Dem setzten wir ein Ende.

Relativ schnell entwickelte sich Glasnost zu echter Redefreiheit. Die Menschen konnten nun Dutzende von Büchern russischer und sowjetischer Schriftsteller lesen, die zuvor entweder verboten oder durch Zensur verstümmelt waren, darunter Solschenizyns „Archipel Gulag“, der Millionen von Menschen die Augen für die Verbrechen des Stalinismus öffnete.

Glasnost machte es möglich, über jedes Thema zu diskutieren. Ohne Glasnost wären die Menschen nicht in der Lage gewesen, offen über Menschenrechte, über echte Gewissensfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und Marktwirtschaft zu sprechen.

Allerdings trifft zu, dass Glasnost auch eine Kehrseite hatte. Freiheit bedeutet immer ein Risiko. Und die Freiheit der Rede macht da keine Ausnahme.

Niemand profitierte mehr von Glasnost als unsere Intellektuellen. Sie nutzten die Möglichkeit, frei zu sprechen und zu schreiben, in vollstem Maß. Unsere Intellektuellen beeilten sich, neue Ideen zu erforschen und zu entwickeln und für radikalen Wandel zu plädieren. Gleichzeitig zeigte diese Redefreiheit sehr schnell, dass viele Mitglieder der Intelligentsia, vor allem jene mit einem „höheren Status“, nicht auf einen vernünftigen, schrittweisen Prozess vorbereitet waren. Sie verstanden die simple Tatsache nicht, dass Freiheit von Verantwortung nicht zu trennen ist.

Da der Intelligentsia die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen fehlten, war sie unfähig, in der Staatsführung und Verwaltung den Platz der Partei-Nomenklatura zu übernehmen. Ihre Mitglieder konzentrierten sich darauf, unsere Vergangenheit zu kritisieren und zu entlarven, aber erwiesen sich als unfähig, konstruktive Ideen für einen Weg in die Zukunft zu entwickeln. Als die Probleme immer größer wurden, verhielten sich viele von ihnen zunehmend destruktiv und verantwortungslos.

Nichts davon widerlegt jedoch die historische Bedeutung von Glasnost und seine heutige Relevanz. Die Perestroika zeigte, dass die normale Entwicklung einer Gesellschaft und das gute Funktionieren einer Staatsführung in einem Umfeld der totalen Geheimhaltung unmöglich sind. Vielmehr erfordern sie Offenheit, Informationsfreiheit, die Freiheit, seine politischen, religiösen und anderen Überzeugungen und Ansichten zum Ausdruck zu bringen, und die Freiheit, ohne Einschränkungen und Ausnahmen Kritik zu üben.

Der katastrophale Zustand der Wirtschaft

Die Kritiker der Perestroika heben besonders unsere Fehlschläge im Bereich der Wirtschaftsreformen hervor und sehen darin den wahrscheinlichen Hauptgrund dafür, dass wir unsere Ziele nicht verwirklichen konnten. Ich würde nicht behaupten, dass wir über solche Vorwürfe erhaben sind. Aber ich muss ihnen antworten, dass es leicht ist, zu kritisieren; viel schwieriger ist es, unter den realen Bedingungen eines unglaublich starren Systems zu handeln, das Jahrzehnte zuvor „in Beton gegossen“ wurde.

Wir waren uns vollkommen bewusst, dass sich die Wirtschaft des „realen Sozialismus“, wie das System zu Leonid Breschnews Zeit genannt wurde, in einem desolaten Zustand befand, und das Land unaufhaltsam auf eine Krise zusteuerte. Anfang der 1980er-Jahre stagnierte das Wirtschaftswachstum und der Lebensstandard war auf einem sowieso schon niedrigen Niveau festgefroren. Was das reelle Pro-Kopf-Einkommen betraf, lag die UdSSR weit hinter den entwickelten Ländern des Westens zurück. Die Finanzen des Lands waren geprägt von Chaos. Die Wirtschaft war von Ungleichgewichten und Engpässen geplagt. Nicht nur Lebensmittel und Konsumgüter, auch Rohstoffe wie Metalle und Treibstoffe, die wir in enormen Mengen produzierten, waren knapp.

Wir versuchten, die Ursachen für den katastrophalen Zustand der Wirtschaft zu ermitteln und Wege zu ihrer Gesundung zu finden. Die Ökonomen waren der Ansicht, dass der Hauptgrund für die Schwäche unserer Wirtschaft darin lag, dass wir die Fortschritte der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung ignoriert hatten, während der Westen neue Wirtschaftsstrukturen auf Basis neuer Technologien geschaffen hatte. In ihren Empfehlungen anerkannten Wissenschaftler und Wirtschaftsfunktionäre zwar die Notwendigkeit von Veränderungen, gingen aber nicht über den Versuch hinaus, „das Potenzial des Sozialismus vollständiger zu nutzen“.

Man sollte auch bedenken, dass die Menschen Verbesserungen der Wohnsituation und der Versorgung mit Lebensmitteln und Konsumgütern so schnell wie möglich sehen wollten. Also dachten wir uns, fangen wir mit dem Wichtigsten an; versuchen wir, etwas zu erreichen mit den alten Mitteln und danach tiefgreifende Reformen in Angriff zu nehmen.

In der Tat brachten die Jahre 1985 und 1986 eine gewisse Verbesserung der Wirtschaftslage: 4,4 Prozent Wachstum in der industriellen Produktion und 3,3 Prozent in der Landwirtschaft. Während dieser zwei Jahre investierten wir verstärkt in das Bildungs- und Gesundheitswesen und hoben die Löhne und Renten um 40 Prozent mehr an als im Fünfjahresplan vorgesehen war.

Den Menschen mehr Geld zu geben, bedeutete jedoch, dass sich der Druck auf den Verbrauchermarkt zunahm und die Kluft zwischen verfügbarer Geldmenge und Warenverfügbarkeit größer wurde. Hinzu kam, dass genau zu dieser Zeit der Ölpreis auf den internationalen Märkten auf 12 US-Dollar pro Barrel stürzte und wir zwei Drittel der Einnahmen aus den Ölexporten verloren.

Rückblickend wird deutlich, dass dies der Zeitpunkt war für entscheidende Schritte, um die Militärausgaben sowie andere Staatsausgaben drastisch zu senken und den Druck auf den Markt durch massive Importe von Konsumgütern abzuschwächen. Damit wären die Voraussetzungen für den Übergang zu einer radikalen Wirtschaftsreform geschaffen worden. In einem ersten Schritt wäre eine Reform des Preissystems erforderlich gewesen, um die Ungleichgewichte zu beseitigen, deren Ursache die vor Jahren festgelegten Preise vieler Güter waren, die nicht mehr die steigenden Produktionskosten widerspiegelten.

Das wäre wirtschaftlich schmerzhaft gewesen, aber solche Maßnahmen waren erforderlich. Die Führungsriege des Ministerrats jedoch sträubte sich mit aller Macht dagegen. Ihr Vorsitzender Nikolai Ryschkow war unerbittlich: „Wir dürfen nichts zerstören. Wir haben Planziele und ein Budget, die nicht angerührt werden dürfen.“ Sein Standpunkt wurde vom Politbüro unterstützt.

Ich erinnere mich an die heftige Debatte über das Problem der Preisgestaltung. Im Juni 1987 wies die Vollversammlung des Zentralkomitees die Regierung an, Vorschläge zur Preisreform vorzubereiten, aber diese zögerte und schreckte wahrscheinlich davor zurück, diesen sehr schwierigen Punkt in Angriff zu nehmen. In der Zwischenzeit verbreiteten sich Gerüchte, dass „die Preisstabilität in Gefahr sei“, was zu wachsender Besorgnis in unserer Gesellschaft führte. Dies bildete einen fruchtbaren Boden für Populisten, die die Situation in vollem Umfang politisch ausnutzten.

„Rührt die Preise nicht an!“ wurde zum Slogan der aufkommenden Opposition. Praktisch alle unsere führenden Ökonomen, einschließlich derer, die das Konzept der Wirtschaftsreform mitentwickelt hatten, vertraten diesen Standpunkt. Die Kritiker störten sich nicht an der Tatsache, dass sie auf diese Weise den Weg zu Wirtschaftsreformen blockierten, und dass sie, sollten sie an die Macht gelangen, ebenfalls einen solchen Schritt gehen müssten. Die Wirtschaftsfunktionäre, die sich den Reformen widersetzten, applaudierten insgeheim der Opposition.

Heute denke ich, dass sich die Dinge hätten anders entwickeln können, wenn ich damals eine starke Position bezogen hätte. Wir hätten den Menschen die schmerzhafte Wahrheit sagen sollen, und sie hätten uns verstanden. Stattdessen ließen wir einen ungerechtfertigten Aufschub in der Umstrukturierung der Wirtschaft zu und verpassten 1987 – 1988 den Zug der Reformen, als es politisch und wirtschaftlich der richtige Zeitpunkt war, diese Reformen zu machen. Das war ein strategischer Fehltritt.

Wir wussten damals nicht und konnten auch nicht wissen, dass die Geschichte uns zu wenig Zeit lassen würde. Grundlegende Wirtschaftsreformen und der Übergang zur Marktwirtschaft erforderten eine Art Revolution in den Köpfen sowohl der politischen Führung als auch der normalen Bürger. Unsere Nachfolger glaubten, dass es ihnen in zwei oder maximal drei Jahren gelingen würde. Daher ihr Glaube an eine „Schocktherapie“; daher ihre zerstörerischen Folgen. Auch das sollte man im Auge behalten, wenn man die Fehler der Wirtschaftspolitik während der Perestroika bewertet.

Problem: Die UdSSR als Welt voller Welten

Die Perestroika erbte eine schwierige Situation im Hinblick auf die interethnischen und föderativen Beziehungen. Ich muss zugeben, dass meine Kollegen und ich den vollen Umfang dieses Problems nicht erkannten, als wir die Perestroika begannen.

Heute ist natürlich klar, dass es objektiv betrachtet eine gewaltige Herausforderung war, ein Land zu erhalten und zu erneuern, welches „eine Welt voller vieler Welten“ verkörperte – ein Konglomerat von Nationen so unterschiedlich wie z. B. Estland und Turkmenistan. In den Jahren der Perestroika brach alles, was sich in diesem Bereich über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg angestaut hatte, an die Oberfläche. Ich glaube nicht, dass irgendjemand darauf vorbereitet war.

Historisch betrachtet war die Sowjetunion der Erbe des Russischen Kaiserreichs. War dieses Reich wirklich ein „Gefängnis der Nationen“, wie es einst genannt wurde? Falls ja, müssen wir das russische Volk als seinen ersten Gefangenen betrachten. Während der Jahre des Stalin-Regimes litt es mindestens ebenso sehr wie die anderen Völker der Sowjetunion.

Trotz allem ist es ebenfalls wahr, dass diese Völker zusammenlebten und sehr viel gemeinsam vollbrachten, und dass die Möglichkeit bestand, das Beste ihrer gemeinsamen Erfahrung in neuen Formen zu bewahren.

Warum wurde diese Möglichkeit nicht wahrgenommen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach die Hauptschuld für das Auseinanderbrechen der Sowjetunion Lenins Konzept der Föderation zugeschrieben, die den Grundsatz der Souveränität der Sowjetrepubliken und die Möglichkeit ihrer Selbstbestimmung bis hin zur Sezession beinhaltete. Doch war das der wirkliche Grund? Wir wissen, dass viele Reiche und Staaten zerbrochen sind, obwohl ihre Verfassungen so eine Möglichkeit nicht vorsahen.

Ich glaube, die Gründe liegen anderswo.

Unter Stalin wurde der Vielvölkerstaat zu einer super-zentralistischen Einheit zementiert, in der das Zentrum alles entschied und kontrollierte. Darüber hinaus legten Stalin und seine Verbündeten Territorien und Grenzen willkürlich fest, so als versuchten sie sicherzustellen, dass niemand auch nur an Abspaltung denken konnte. Die Probleme der Nationen wurden tief vergraben, aber sie verschwanden nicht. Hinter der Fassade der „blühenden und zusammenwachsenden Nationen“ verbargen sich akute Probleme, die niemand anzugehen versuchte. Stalin betrachtete jegliche nationalen Ansprüche und interethnischen Streitigkeiten als inhärent anti-sowjetisch und unterdrückte sie ohne Umschweife.

Im Zuge der Demokratisierung und einer größeren Freiheit war es unvermeidlich, dass all dies an die Oberfläche trat. Wir müssen zugeben, dass wir das Ausmaß und die Schwere des Problems anfangs unterschätzten, und als es dann zum Vorschein kam, konnten wir nicht mehr auf die alten Methoden der Unterdrückung und der Verbote zurückgreifen. Wir glaubten daran, dass wir einen anderen Weg einschlagen und durchdachte, ausgewogene Ansätze mit Methoden der Überzeugung suchen mussten.

Anfang 1988, als das Bergkarabach-Problem explodierte, war uns klar, dass seine Wurzeln tief waren und es keine schnelle Lösung gab – was übrigens noch immer der Fall ist. Obwohl einige Leute versuchten, mich davon zu überzeugen, dass eine Neugestaltung der Grenzen zwischen Armenien und Aserbaidschan das Problem lösen würde, war sich die Führung des Lands darin einig, dass dies unannehmbar war.

Ich war der Ansicht, dass es Sache der Armenier und Aserbaidschaner war, eine Einigung zu erreichen; die Zentralregierung war bereit, ihnen bei der Normalisierung der Lage und insbesondere bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu helfen. Ich bin bis heute überzeugt, dass diese der richtige Kurs war.

Jedoch waren weder die Parteiorgane noch die Intelligentsia der beiden Republiken fähig, Fortschritte in Richtung einer Einigung oder zumindest eines Dialogs zu erzielen. Damit war der Weg frei für Extremisten. Die Situation spitzte sich rasch zu. Ende Februar 1988 kam es zu einem Blutvergießen in der aserbaidschanischen Stadt Sumgait. Um das Massaker zu stoppen, mussten Truppen entsandt werden.

Während dieser Zeit, in den Jahren 1987 und 1988, versuchte ich einen konsequent demokratischen Ansatz für interethnische Konflikte zu entwickeln. Dies beruhte im Wesentlichen auf der Annahme, dass die Probleme der Nationalitäten nur im Gesamtkontext von politischen und wirtschaftlichen Reformen wirklich gelöst werden konnten. Man muss berücksichtigen, dass die nationalen Bewegungen in den baltischen Republiken, in Moldawien, Georgien und der Ukraine zunächst ihre Unterstützung für die Perestroika erklärt hatten. 1987 hatte praktisch niemand die Absicht, aus der Sowjetunion auszutreten.

Bald jedoch wurde deutlich, dass die nationalen Bewegungen von separatistischen Elementen übernommen wurden, während die Parteiführungen der Republiken ihre Orientierung verloren und unfähig waren, in einem demokratischen Umfeld zu agieren. Das geschah z. B. in Georgien, als die Menschen in Tiflis im April 1989 auf die Straße gingen. Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Georgiens hätten auf die Menschen zugehen sollen, doch stattdessen zogen sie es vor, sich in einen Bunker zurückzuziehen und abzuwarten. Die Folgen waren verheerend: Es kam zum Einsatz von Gewalt, um „den Platz von Demonstranten zu befreien“, 19 Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt.

Die Erinnerung daran ist schmerzhaft. Doch ich kann mit einem reinen Gewissen sagen, dass die Entscheidung, den Protest in Tiflis niederzuschlagen, hinter meinem Rücken und gegen meinen Willen getroffen wurde. Damals und auch danach war mein Grundsatz stets: Selbst die schwierigsten Fragen müssen auf politischem Wege gelöst werden, ohne den Einsatz von Gewalt, ohne Blutvergießen.

Die Treffen mit Ronald Reagan in Genf und Reykjavik

Bis Ende 1988 war es uns gelungen, die meisten Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung des Kalten Kriegs und des nuklearen Wettrüstens zu lösen, eine neue Ebene der Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern zu erreichen und den Boden zur Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China zu bereiten. Das war alles andere als leicht gewesen. Die Führung unseres Lands, Diplomaten, Militärbeamte und Experten hatten enorme Anstrengungen unternommen.

Ich möchte betonen, dass ich Entscheidungen nicht allein traf. Direktiven für Verhandlungen mit unseren Partnern waren das Ergebnis komplexer Interaktionen zwischen allen zuständigen Regierungsstellen. Es war ein zäher und arbeitsintensiver Prozess; es gab Differenzen und Meinungsverschiedenheiten. Strittige Fragen und unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten wurden in den Sitzungen des Politbüros diskutiert, und wir erarbeiteten eine einvernehmliche Position, die ich dann in den Verhandlungen vertrat.

Der Schwerpunkt lag zunächst auf den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, denn eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den atomaren Supermächten war unabdingbar, wenn wir einen Wandel in der Weltpolitik erreichen wollten.

Mein erstes Treffen mit US-Präsident Ronald Reagan im November 1985 in Genf brach das Eis, das sich seit Jahrzehnten aufgebaut hatte. Und das, obwohl ich ihn nach unserem ersten Gespräch vor Mitgliedern der sowjetischen Delegation nicht nur einen Konservativen, sondern einen „echten Dinosaurier“ nannte, und wir später erfuhren, dass Reagan mich als einen „eingefleischten Bolschewiken“ bezeichnete. Und doch waren da zwei entscheidende Faktoren: Verantwortung und Intuition. Wir waren beide der Ansicht, dass wir den Dialog fortsetzen mussten, wie schwierig er auch sein mochte.

Die wichtigsten Ergebnisse des Genfer Gipfeltreffens sind wohlbekannt, sollen hier aber nochmals erwähnt werden. Wir unterzeichneten eine Erklärung, der zufolge die Führer der UdSSR und der Vereinigten Staaten übereinkommen, „dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Des weiteren werden beide Seiten „nicht nach militärischer Überlegenheit streben.“ Wir kamen auch überein, den Austausch zwischen unseren Ländern zu erweitern – sowohl zwischen Bürgern als auch zwischen Jugendlichen – und den Flugverkehr wieder aufzunehmen.

Unsere Reden bei der Abschlusszeremonie spiegelten einen neuen Ton wider, der viele Jahre lang in der Rhetorik der sowjetischen und amerikanischen Führung gefehlt hatte. Es war der erste Schritt auf dem Weg zu gegenseitigem Vertrauen – etwas, das schwer zu erlangen, aber wesentlich ist.

Dennoch wurde 1986 deutlich, dass das Trägheitsmoment des Kalten Kriegs und die Routine der formalen Diplomatie die Bemühungen um Vereinbarungen zunichtemachen könnten. Die Versuche von Schiffen der US-Marine, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen, Spionageskandale und „dieselbe alte Leier“ bei den Abrüstungsverhandlungen überzeugten mich davon, dass es wieder einmal an den politischen Führern lag, ihren Standpunkt klarzumachen und sich Gehör zu verschaffen. Ich schlug Präsident Reagan vor, sich „irgendwo auf halbem Wege“ zwischen Moskau und Washington zu treffen, um zu besprechen, wie wir die Dinge auf den Weg bringen könnten. So wurde die Idee von Reykjavik geboren.

Die Antwort des Präsidenten war positiv. Obwohl er keine neuen Ideen nach Reykjavik mitbrachte, konnten wir signifikante Fortschritte bei den Mittelstreckenraketen und strategischen Offensivwaffen erzielen, die überwiegend auf Vorschlägen der sowjetischen Seite basierten. In der Vorbereitung hatten wir versucht, die Bedenken unserer Partner in den Bereichen schwere Flugkörper und Rüstungskontrolle zu berücksichtigen, um sie zu einer konstruktiven Antwort zu bewegen. Wir gingen jedoch von einer klaren Voraussetzung aus: Während wir das Wettrüsten auf der Erde beenden, dürfen wir kein Wettrüsten im Weltraum beginnen.

Das ist der Punkt, wo es, wie man so sagt, „hart auf hart kam“. Präsident Reagan wollte nicht nur sein Star-Wars-Programm ausbauen, sondern von uns auch grünes Licht für den Test von weltraumgestützten Raketenabwehrsystemen. Dazu konnte ich meine Zustimmung nicht geben.

Doch die Fortschritte, die wir bei einer Reihe wichtiger Fragen erzielt hatten, sowie die Übereinkunft beider Staatschefs, dass das oberste Ziel der Verhandlungen darin bestand, die Welt von Atomwaffen zu befreien, erlaubten es mir dennoch, unmittelbar nach Beendigung des Gipfeltreffens zu erklären, dass Reykjavik kein Scheitern, sondern einen Durchbruch bedeutete, einen Neuanfang in den Atomwaffenverhandlungen.

Nicht wenige Menschen in unserem Land, in den Vereinigten Staaten und in Europa waren schockiert. Margaret Thatcher, die die Sicherheit Großbritanniens mit Atomwaffen verband, sagte, vielleicht unbeabsichtigt: „Wir können uns kein zweites Reykjavik leisten.“ Im Laufe des Jahres 1987 gab es zahlreiche Versuche, die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) zu torpedieren, und der Abschluss des Vertrags zur Abschaffung von zwei Atomwaffenklassen stand auf der Kippe, aber der Impuls von Reykjavik erwies sich als stark. Im Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet.

Der Vertrag wurde heftig kritisiert, in unserem Land wie auch anderswo. Die Kritiker warfen mir vor, dass die Sowjetunion mehr Raketen und Sprengköpfe abbaute als die Vereinigten Staaten. Man sollte jedoch bedenken, dass die Stationierung unserer SS-20-Raketen in Europa ein grober strategischer Fehler der früheren Führung war: Ihre Anwesenheit vergiftete unsere Beziehungen zu den europäischen Ländern und ihre Anzahl hatte keinerlei rationale Grundlage. Als im Gegenzug die US-Raketen stationiert wurden, waren wir in ihrer Gewalt, denn mit ihrer Reichweite waren sie in der Lage, lebenswichtige Ziele und Entscheidungszentren auf sowjetischem Boden zu treffen. Daher war aus qualitativer Sicht der gegenseitige Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen gut für uns.

Lassen Sie mich auf eine weitere Tatsache hinweisen, die für die Bewertung des INF-Vertrags wesentlich ist. Er hat den Prozess eines dramatischen Abbaus nuklearer Waffen praktisch aller Kategorien vor allem in Europa in Gang gesetzt. Seit 1987 wurde die Anzahl von US-Atomwaffen in Europa auf einen Bruchteil der früheren Bestände reduziert. Die USA zogen ihre gesamte nukleare Artillerie und alle Boden-Luft-Raketen ab und ließen ihre Pläne fallen, Lance-Raketen zu stationieren. So etwas geschieht, wenn politische Führer den Mut haben, realistisch zu handeln und überholte Sicherheitskonzepte aufzugeben.

Wir rechneten es Präsident Reagan hoch an, dass er sich nicht von denjenigen überreden ließ, die ihn dazu bringen wollten, unter irgendeinem Vorwand von seinem eigenen „Null-Lösung“-Vorschlag zur Abschaffung aller INF-Raketen abzurücken. Das hätte den Tod des Vertrags bedeutet. Die entschlossene Haltung des Präsidenten öffnete den Weg zur Entstehung gegenseitigen Vertrauens. Dies schuf ein Umfeld, in dem wir Entscheidungen trafen, die in vielen Regionen der Welt die Spannungen verringerten und in Richtung einer Beilegung von Konflikten steuerten, die seit vielen Jahren unlösbar schienen.

Zu dieser Zeit korrigierten wir auch einen anderen Fehler, für den unser Land und unser Volk teuer bezahlt hatte: Wir zogen die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurück. Der geordnete Abzug unserer Truppen schuf die Voraussetzungen, unter denen ein Prozess der inneren Konfliktbeilegung in diesem Land begonnen werden konnte. Wir schlugen vor, dass die Großmächte und die Nachbarn Afghanistans zusammenarbeiten, um die nationale Aussöhnung in Afghanistan zu unterstützen, und es ist nicht unser Verschulden, dass dies nicht geschah. Stattdessen gingen die zivilen Konflikte weiter und Afghanistan wurde zur Brutstätte des Terrorismus. Der 11. September 2001 erinnerte uns auf schreckliche Weise daran, dass das Erbe des Kalten Kriegs noch immer präsent war.

Dennoch waren die ersten Ergebnisse unserer Politik des Neuen Denkens offensichtlich, und ich fasste sie, gemeinsam mit den Lektionen, die wir gelernt hatten, in meiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1988 zusammen.

Die Welt, in der wir heute leben, erklärte ich, unterscheidet sich radikal von der zu Beginn oder selbst Mitte dieses Jahrhunderts. „Die neuen Realitäten verändern die gesamte Weltsituation. Die Konflikte und Widersprüche, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, nehmen ab oder verlagern sich. Doch es kommen neue zum Vorschein. Einige der früheren Konflikte und Auseinandersetzungen verlieren an Bedeutung. Doch an ihre Stelle treten Konflikte anderer Art. Das Leben zwingt uns, etablierte Klischeevorstellungen und überholte Ansichten fallen zu lassen.“

Vor den Vereinten Nationen sprach ich über die Notwendigkeit der Demilitarisierung und Demokratisierung internationaler Beziehungen. Dies ergab sich unmittelbar aus dem, was wir innerhalb der Sowjetunion unternahmen. Ich sprach detailliert über die Herausforderungen und Pläne der Perestroika. Da wir den Weg der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, sowie der Abrüstung eingeschlagen hatten, war es vollkommen gerechtfertigt, dass wir dieser globalen Organisation Kriterien und Konzepte auf der Basis universeller menschlicher Werte unterbreiteten.

Ich erklärte, dass „wir in eine Ära eingetreten sind, in der der Fortschritt von universellen menschlichen Interessen geprägt werden wird“, und fügte hinzu: „Unser Ideal ist eine Weltgemeinschaft von Staaten, die sich auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit stützen, und die ihre außenpolitischen Aktivitäten Recht und Gesetz unterstellen.“

Lassen Sie mich wiederholen: Wir waren nicht naiv. Wir waren uns durchaus bewusst, dass der Weg zur Verwirklichung dieses Ideals lang und beschwerlich sein würde. Doch zuhause wie im Ausland hatten wir unsere Wahl mit fester Überzeugung getroffen und bewegten uns entschlossen in diese Richtung.

Am Tag meiner Rede vor den Vereinten Nationen hatte ich in New York auch ein Treffen mit Präsident Reagan und dem designierten Präsidenten George Bush. Wir stellten fest, dass in den Beziehungen zwischen den beiden Atommächten in weniger als drei Jahren gemeinsamer Bemühungen eindrucksvolle Ergebnisse erzielt wurden. Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, sagte Ronald Reagan. George Bush erklärte seinerseits, dass er hoffe, unsere gemeinsamen Bemühungen fortsetzen zu können. Ich erwiderte, dies entspreche voll und ganz unseren eigenen Intentionen.

Ich schilderte freimütig die aktuellen Entwicklungen in unserem Land, unsere Erfolge, Probleme und Pläne. Ich sagte, dass wir dabei sind, in die vielleicht herausforderndste Phase der Perestroika einzutreten: die Einführung grundlegender und schwieriger Veränderungen. Wir mussten die Denkweise und die Einstellung jedes Einzelnen verändern, vom Politbüromitglied bis zum Maschinenbediener. Bei einem solch schwierigen Unterfangen kann es zu vorübergehenden Rückschritten kommen, denn es handelt sich um einen vielschichtigen und umstrittenen, aber auch unumkehrbaren Prozess. Ich fügte hinzu, dass ich mit Zuversicht sagen könne, dass die Sowjetunion unwiderruflich den Weg des radikalen Wandels eingeschlagen habe.

Präsident Reagan erwiderte, „ich möchte Ihnen versichern, dass Sie bei diesem schwierigen Unterfangen unsere Unterstützung haben.“

Das Jahr 1989 begann. Es war in der Tat voller unerwarteter Entwicklungen, Probleme und gewaltiger Dilemmas. Wichtiger noch war, dass es sich als das Jahr erwies, in dem die Veränderungen, welche die Perestroika und das Neue Denken in unserem Land und in der Welt bewirkten, irreversibel wurden.

Die Macht von der Partei auf das Volk übertragen

Die von der 19. Parteikonferenz im Juni 1988 eingeleitete politische Reform hatte zum Ziel, die politische Macht von der Partei, die sie monopolisiert hatte, auf vom Volk gewählte Organe zu übertragen. Meinen gleichgesinnten Kollegen und mir war klar, dass der Beamtenapparat sich gegen eine solche Reform stemmen würde, und dass er genug Einfluss hatte, um politische Transformationen zu verzögern oder zu untergraben.

Zwei Drittel der Delegierten des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR, der im Mai 1989 zusammentrat, waren in direkten demokratischen Wahlen gewählt. In vielen Wahlbezirken gab es 10, 12 oder mehr Kandidaten. Als einmalige, zeitlich begrenzte Maßnahme wurde ein Drittel der Delegierten von verschiedenen öffentlichen Organisationen gewählt. Wir wurden für dieses Format kritisiert, doch ich bin noch immer überzeugt, dass diese Kritik ungerechtfertigt war. Dieses Format ermöglichte es, eine „Schiffsmeuterei“ zu vermeiden, indem es den Widerstand der oberen Ränge der Partei schwächte und gleichzeitig neue Leute hervorbrachte, die sonst nur eine geringe oder gar keine Chance gehabt hätten, gewählt zu werden.

Der Wahlkampf zeigte, dass wir uns in einem vollkommen neuen, nie dagewesenen Umfeld befanden. Die Debatte in den Medien und anderswo war so offen und scharf wie nie zuvor. Sie brachte viele bittere Wahrheiten und bis dahin unbekannte Tatsachen ans Licht. Einige Mitglieder der Führung des Lands reagierten entsetzt und beunruhigt.

Ironischerweise waren 85 Prozent der gewählten Volksvertreter Mitglieder der KPdSU, während zuvor im Obersten Sowjet, dessen Mitglieder de facto ernannt und nicht gewählt wurden, nur etwa die Hälfte Parteimitglieder gewesen waren. Dennoch betrachtete die Parteiführung die Wahlergebnisse als Niederlage. Die Stimmung auf der Sitzung des Politbüros nach den Wahlen war düster. Doch im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen erklärte ich, dass das Wahlergebnis ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Umsetzung politischer Reformen war.

Wir weckten die Gesellschaft auf und erreichten damit, was wir in den vorhergehenden Jahren der Perestroika angestrebt hatten: das Volk in den politischen Prozess einzubinden. Freie Wahlen brachten viele neue, interessante Persönlichkeiten hervor und klärten die Positionen jener Gesellschaftsschichten, von denen wir zuvor ein sehr verschwommenes und bisweilen irreführendes, durch politisches Dogma verzerrtes Bild hatten.

Auf der Sitzung des Politbüros erklärte ich, dass wir kein Recht hatten, die Kritik an der Partei und ihrer Führung, von der die Wahlen geprägt waren, zurückzuweisen. 35 hochrangige Parteifunktionäre hatten eine Niederlage erlitten. Wenn die KPdSU an der Spitze der Perestroika stehen wollte, musste sie sich verändern.

Die späteren Entwicklungen sollten zeigen, dass die Partei dieser Rolle nicht gewachsen war und den Test von Demokratie, Freiheit und Glasnost nicht bestand. Ich muss zugeben, dass es für mich eine schmerzhafte Erfahrung war zu sehen, dass die Partei zunehmend ein Hindernis für die Perestroika wurde. Doch als ihr Generalsekretär war ich der Ansicht, dass es falsch und gefährlich wäre, die Partei aufzugeben. Das hätte ihre Führungsriege und einen großen Teil ihrer Mitglieder zu direkten Gegnern der Perestroika gemacht. Dies machte meine Position in der frühen Phase politischer Reformen schwierig und ambivalent.

Der Kongress der Volksdeputierten der Sowjetunion wählte einen neuen Obersten Sowjet, der durchaus fähig war, effektiv zu arbeiten, und schuf die Grundlagen für ein neues, demokratisches politisches System. Damit schienen die Voraussetzungen gegeben, damit die Perestroika wirklich beginnen und die negativen Tendenzen in der Wirtschaft und in den interethnischen Beziehungen überwunden werden konnten. Warum ist dies dann nicht geschehen?

Ich glaube, der Grund liegt darin, dass die Zerfallsprozesse schneller vonstattengingen als die Gestaltung neuer Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen. Gleichzeitig gewann die radikale Opposition an Kraft. An und für sich war das Entstehen der Opposition logisch und notwendig. Indem sie mit populistischen Slogans auftrat und die Zentralbehörden und zentralistische Politik bekämpfte und Separatisten unterstützte, untergruben die Radikalen jedoch die Grundlagen der Regierungsgewalt und verbanden sich auf destruktive Weise mit der Opposition der konservativen Hardliner.

Diese beiden Extreme sind dafür verantwortlich, dass der Übergang zur Demokratie in unserem Land so dramatisch und schmerzhaft wurde. Durch diese Gegebenheiten waren viele der Schwierigkeiten und Probleme, mit denen wir noch heute konfrontiert sind, vorherbestimmt.

Dennoch sind die Erfahrungen mit dem Funktionieren demokratisch gewählter Behörden auch heute noch wichtig, und ich würde sagen, sie sind immer noch von unschätzbarem Wert. Der Oberste Sowjet verabschiedete Gesetze über die Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat, die politische Freiheiten und Grundrechte garantieren. Ich beziehe mich insbesondere auf die Gesetze über die Freiheit der Presse und anderer Medien, über öffentliche (nichtstaatliche) Organisationen, über die Rechte der Gewerkschaften, über Freiheit des Gewissens und religiöse Organisationen, über kommunale Selbstverwaltung sowie über Ein- und Ausreise in das und aus dem Land.

Diese Gesetzgebungstätigkeit war in ihrer Bedeutung vergleichbar mit den Reformen unter Zar Alexander II. in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, ein großer Meilenstein in der Geschichte unseres Lands. Der Weg unserer Reformen erwies sich als schwierig, genau wie der unserer Vorgänger, doch ich bin von ihrer anhaltenden Bedeutung überzeugt. Ihr Platz in der Geschichte ist ihnen sicher.

Der Mauerfal und die Sorgen in der Sowjetunion

Die Ereignisse der Jahre 1989 – 1990 waren von einer nie dagewesenen politischen Intensität, da die Veränderungen in unserem Land und auf der internationalen Bühne gleichzeitig eintraten. Schwierige Entscheidungen mussten unter enormem Zeitdruck getroffen werden. Beispiele für eine so starke und dramatische Beschleunigung der Entwicklungen sind in der Geschichte selten. Unter diesen Umständen bestand die Gefahr, dass die Perestroika scheitert und die Macht von Kräften ergriffen wird, die willens und in der Lage waren, die demokratischen Errungenschaften zunichtezumachen. Einen solchen Rückschritt zu verhindern, wurde für mich zu einer großen Herausforderung, die taktische Manöver und Schritte erforderte, um ein Gleichgewicht zu bewahren. Selbst einige meiner Unterstützer verstanden manchmal nicht, dass solche Schritte notwendig waren.

Innerhalb der Partei und insbesondere in der Parteiführung bildete sich eine konservative Gruppe, aus der Jegor Ligatschow als Anführer hervorging. Er war ein bemerkenswerter Mann, der sich ehrlich und aufrichtig um die Zukunft des Lands sorgte. In der Anfangsphase des Veränderungsprozesses unterstützte er mich nachdrücklich. Mit der Zeit jedoch zeigte er, dass er sich den „Grundlagen“ des Sozialismus verpflichtet fühlte, den wir geerbt hatten und der mit einer Demokratie unvereinbar war. Er und einige andere Mitglieder des Politbüros unterstützten einen Artikel von Nina Andrejewa, der am 13. März 1988 in der Zeitung Sovetskaia Rossija veröffentlicht wurde und der nichts anderes als ein stalinistisches Traktat, ein Anti-Perestroika-Manifest war. Damit traten die Risse innerhalb der Parteiführung deutlich zutage.

Ich hielt es für wichtig zu verhindern, dass unterschiedliche Auffassungen zu einer Spaltung in der Führung führen, und das ist mir damals auch gelungen. Die Verhinderung einer Spaltung war besonders wichtig im Hinblick auf unsere Außenpolitik zu einer Zeit, als die internationalen Angelegenheiten eine scharfe Wendung nahmen. Der Kalte Krieg neigte sich dem Ende zu, die Länder Mittel- und Osteuropas äußerten eigene Bestrebungen und Deutschland erlebte die Wiedervereinigung.

Ohne Zweifel erhielten diese Entwicklungen einen Schub durch die Veränderungen in unserem Land. Nachdem wir den Völkern unseres Lands demokratische Rechte und Freiheiten zugestanden hatten, konnten wir die Bestrebungen der Völker unserer Nachbarländer, unserer Verbündeten, nicht torpedieren. Wir hatten den Führern dieser Länder von Anfang an zugesagt, dass wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen würden und dass sie ihrem Volk gegenüber verantwortlich seien.

Als der Wind der Veränderung in diesen Ländern wehte, bewiesen wir daher, dass das, was ich über die Wahlfreiheit gesagt hatte – eine der Hauptthesen meiner Rede vor den Vereinten Nationen – keine leeren Worte waren. Eines der wichtigsten Ergebnisse davon war die Wiedervereinigung Deutschlands.

Sehr wesentlich war, dass zu dem Zeitpunkt, als der Einigungsprozess an Fahrt gewann, der Kalte Krieg faktisch beendet war. Im Dezember 1989 erklärten der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, und ich in Malta, dass unsere beiden Länder einander nicht mehr als Feinde betrachten. Der US-Präsident erklärte dort auch, dass er auf die Ereignisse in Mitteleuropa besonnen und verantwortungsbewusst reagieren und nicht „auf der [Berliner] Mauer tanzen“ werde.

Dennoch war der Weg zur deutschen Einheit weder einfach noch konnte er glatt verlaufen. Die Lage war angespannt, und jeder unvorsichtige Schritt konnte zu einer Explosion führen. Prominente Politiker und einige führende Persönlichkeiten in Europa, auch in unserem Land, äußerten Zweifel und Besorgnis über den sich entwickelnden Prozess. Sie taten dies öffentlich und, in noch größerem Maße, privat. Unter diesen Umständen war die Position der Sowjetunion entscheidend.

Lassen Sie mich offen sagen, dass es Gründe für Zweifel und Besorgnis gab. Die Erinnerung an den verheerenden Krieg, den Hitlers Regime entfesselt hatte, war noch nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Der Krieg hatte unermessliches Leid über unser Land und das sowjetische Volk gebracht. Er hatte in Millionen von Familien tiefe Spuren hinterlassen.

Als die Geschichte ihren Lauf beschleunigte und die Deutschen in Ost und West sich zu einer Nation erklärten, waren die politischen Führer gefordert, Weisheit, Zurückhaltung, Tiefsinn und Weitblick zu beweisen. Das war eine große Bewährungsprobe. Gemeinsam haben wir diese Prüfung bestanden. Trotz der Probleme, Hindernisse und Risiken, die uns bei jedem Schritt erwarteten, konnten wir ein historisches Ergebnis erzielen. Mit den von uns unterzeichneten Dokumenten haben wir die Grundlagen für die Sicherheit in Europa unter neuen Bedingungen geschaffen.

Bei den schwierigen Entscheidungen, die ich in diesem Strudel der Ereignisse zu treffen hatte, stützte ich mich auf bestimmte Grundsätze. Ich war der Meinung, dass der Versuch, die deutsche Einheit mit Gewalt zu verhindern, alles untergraben würde, was wir zur Beendigung des Kalten Kriegs getan hatten, der Politik der Perestroika irreparablen Schaden zufügen und die Beziehungen zwischen unseren Nationen auf lange Zeit vergiften würde.

Ich habe mich vor allem auf den Willen und die Großherzigkeit unseres Volks verlassen. Die Sowjets haben gezeigt, dass sie die Bestrebungen des deutschen Volks verstehen und kamen ihm auf halbem Wege entgegen. Den Beweis dafür sah ich in der Reaktion unserer Bürger auf meine Rede im Kreml im Mai 1990, in der ich unsere Politik gegenüber Deutschland erläuterte.

Heute können wir feststellen, dass sich die von uns getroffenen Entscheidungen bewährt haben. Deutschland und die Deutschen haben die Verpflichtungen erfüllt, die sie im Einigungsprozess eingegangen sind. Ich denke dabei insbesondere an die massive Verkleinerung der deutschen Streitkräfte und die Umsetzung des am 9. November 1990 unterzeichneten Vertrags zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in den letzten Jahren schwieriger geworden sind, bin ich zuversichtlich, dass sie auf einem soliden Fundament stehen und noch erhebliches Potenzial haben.

Das rücksichtslose Abenteuer Saddam Husseins

Die Krise, die im Spätsommer 1990 im Nahen Osten ausbrach, war eine weitere Bewährungsprobe für das Neue Denken und die neuen Beziehungen zwischen den Staaten nach dem Ende des Kalten Kriegs.

Hätte sich eine solche Krise, die durch den Einmarsch Iraks in Kuwait ausgelöst wurde, während des Kalten Kriegs ereignet, hätte sie zu einer äußerst gefährlichen Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten und ihren jeweiligen Verbündeten führen können. Das rücksichtslose Abenteuer des irakischen Führers Saddam Hussein stellte uns vor allem wegen der langjährigen Beziehungen zwischen der UdSSR und dem Irak vor große Probleme.

Die Sowjetunion hatte einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit dem Irak. Tausende unserer Leute arbeiteten im Irak in verschiedenen Bereichen, unter anderem als Militärberater und Experten für technische Zusammenarbeit. Außerdem hatten wir im Irak Wirtschaftsprojekte im Wert von Milliarden von Dollar laufen, was angesichts unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten besonders heikel war.

Dennoch habe ich von Anfang an, ohne Zögern oder Schwanken, diese Aggression verurteilt und zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um sie zu beenden und die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen. Gleichzeitig haben wir uns entschieden dafür ausgesprochen, dieses Ziel mit politischen und nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen.

Im Großen und Ganzen gelang es uns, diese Linie beizubehalten. Obwohl der Präsident der Vereinigten Staaten doch Gewalt anwandte, um die irakischen Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben, konnten wir am Ende eine Reihe positiver Ergebnisse verzeichnen.

Die Souveränität und die Existenz Kuwaits wurden wiederhergestellt und gewahrt. Saddam Hussein gelang es nicht, die internationale Gemeinschaft zu spalten oder sie zur Duldung einer Aggression zu bewegen.

Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurden umgesetzt. Außerdem überschritten die US-Truppen nicht die irakische Grenze; sie besetzten das Land nicht, um einen „Regimewechsel“ zu erzwingen.

Unser Land trug wesentlich dazu bei, die gemeinsame Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese Aggression zu gestalten und sie zurückzudrängen; und wir halfen, die Rolle der Vereinten Nationen zu konsolidieren. Es gelang uns, die neuen sowjetisch-amerikanischen Beziehungen durch eine schwere Krise nach dem Ende des Kalten Kriegs hindurch zu erhalten, in der sie erneut auf die Probe gestellt wurden. Schließlich einigten wir uns darauf, eine internationale Konferenz in Madrid abzuhalten, um die Friedensregelung für den Nahen Osten zu erörtern.

Das Problem der interethnischen Beziehungen

Meine Kritiker behaupten, dass ich, indem ich mich in erster Linie auf internationale Probleme konzentrierte und versuchte, sie auf der Grundlage des Neuen Denkens zu lösen, die Schwere der innenpolitischen Probleme der Sowjetunion unterschätzte und Gelegenheiten verpasste, diese anzugehen. Tatsächlich habe ich in jenen Jahren, insbesondere 1991, jedoch den größten Teil meiner Zeit, meiner Bemühungen und meiner Kraft der Innenpolitik gewidmet, vor allem den Bemühungen um den Erhalt unserer Union als Einheit.

Was hat uns 1991 in die Krise geführt? Warum haben die Ereignisse eine so scharfe Wendung genommen? Die Gründe waren sowohl objektiv, bedingt durch das Erbe des jahrzehntelangen Bestehens des sowjetischen Staats, als auch subjektiv, bedingt durch Fehler und Versäumnisse in den Jahren der Perestroika.

Die Probleme der interethnischen Beziehungen, der föderal-regionalen Beziehungen und die wirtschaftlichen Probleme verdichteten sich zu einem einzigen Knoten, der nur durch eine entschlossene Modernisierung dieser Beziehungen und eine radikale Wirtschaftsreform gelöst werden konnte. Das wurde uns nur langsam in vollem Umfang bewusst, aber sobald wir es erkannt hatten, handelten wir.

Am Vorabend des Jahres 1991 wandte ich mich an die Bürger des Lands mit den Worten: „Das kommende Jahr wird ein besonderes Jahr sein. Es geht um die Zukunft unseres multiethnischen Staates. Die Völker dieses Lands leben seit Jahrhunderten zusammen. Vielleicht ist uns heute mehr denn je bewusst, dass wir nicht hinter Zäunen leben dürfen, die uns trennen. Um einen Weg aus der Krise zu finden und den Weg der Erneuerung entschlossen zu beschreiten, müssen wir zusammenarbeiten.“

Ich war überzeugt, dass das Problem des Erhalts und der Reform der Union auf politischem Wege, ohne Gewaltanwendung und Blutvergießen, gelöst werden konnte. Doch schon in der ersten Januarhälfte brach ein Sturm los. Es gab Blutvergießen in Litauen.

Die Führung Litauens, die durch Wahlen an die Macht gekommen war, verfolgte den Kurs, die Beziehungen zur Zentralregierung der Union zu verschärfen und die Unabhängigkeit um jeden Preis zu erreichen. Dennoch suchte ich nach einem Kompromiss und war bereit zu verhandeln. Am 12. Januar erklärte ich, dass die Krise mit verfassungsmäßigen Mitteln gelöst werden würde. Doch in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar wurden der Fernsehturm und ein Radiosender in Vilnius mit Hilfe sowjetischer Truppen gestürmt, wobei mehrere Menschen getötet wurden.

Als Präsident der Sowjetunion habe ich solche Aktionen nicht angeordnet und hätte sie auch nicht anordnen können. Sie waren eine Provokation gegen mich als Präsident, wie sich später – insbesondere nach dem Putschversuch im August 1991 – eindeutig herausstellen sollte. Es gibt Dokumente, die das beweisen.

Nach dem Blutvergießen vom 13. Januar waren alle Bemühungen, den Austritt Litauens und der anderen baltischen Republiken aus der Sowjetunion zu verhindern, zum Scheitern verurteilt. Doch der Kampf um die Union ging weiter.

Ich war mir sicher, dass Fragen, die das Schicksal des Unionsstaats und unserer Nation betrafen, nicht ohne die Beteiligung des Volks behandelt werden durften. Ich war überzeugt, dass bei einer Volksabstimmung die große Mehrheit für den Erhalt der Union und für ihre Umwandlung in eine effektive Föderation stimmen würde.

Bei dem von mir initiierten Referendum am 17. März 1991 sagten 76 Prozent der Wähler im Land und 71,34 Prozent in Russland Ja zur Union. Auch in der Ukraine und in Weißrussland waren die Ergebnisse beeindruckend. Der russische Präsident Boris Jelzin, der die Rolle des Führers der radikalen Opposition übernommen hatte, und sein Gefolge mussten mit diesem Ergebnis rechnen. Aus diesem Grund wurden regelmäßige Treffen zwischen dem Präsidenten der UdSSR und den Führern von neun Republiken, darunter Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, in Nowo-Ogarewo einberufen. Diese Treffen trugen dazu bei, die Spannungen abzubauen und die Ausarbeitung des Unionsvertragsentwurfs zu beschleunigen.

Gemeinsam mit meinen Befürwortern musste ich zugleich gegen die Versuche von Separatisten und „Radikaldemokraten“ kämpfen, welche die Union zerstückeln wollten, und gegen die Aktionen derjenigen, die den demokratischen Prozess wieder abschaffen und unser Land in die Vergangenheit zurückführen wollten.

Auf der Vollversammlung des Zentralkomitees der Partei im April ging dieses sogar so weit, einen Führungswechsel zu fordern. Die oberen Ränge der Partei suchten Unterstützung bei der Basis. Es bildeten sich Gruppen, die zum „Kampf gegen den Revisionismus“ und zur „Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats“ aufriefen.

Dutzende, ja Hunderte von Briefen der Parteikomitees erreichten meinen Schreibtisch und forderten in ihren Ultimaten „sofortige Maßnahmen zur Rettung des sozialistischen Systems“, bis hin zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Am 22. April, während der Debatte im Obersten Sowjet über den Bericht des Ministerkabinetts über Maßnahmen zur Beendigung der Wirtschaftskrise, begannen einige Abgeordnete – angestiftet von Ministerpräsident Valentin Pawlow und unter den wohlwollenden Blicken des Vorsitzenden des Obersten Sowjets Anatoli Lukjanow – über die Ausrufung des Notstands im ganzen Land oder in wichtigen Wirtschaftsbereichen zu spekulieren. Ich musste eingreifen, um den Hardlinern entgegenzuwirken und das Parlament wieder zur normalen Arbeit zurückzuführen.

Einige Mitglieder der Führung des Lands, sogar einige meiner engen Mitarbeiter, waren doppelzüngig und erklärten ihr Bekenntnis zur Demokratie, während sie gleichzeitig bereit waren, sie – und mich – zu verraten. Natürlich hatte jeder von ihnen das Recht auf eine eigene Meinung, aber sie hatten jede Gelegenheit, diese direkt zu äußern und in einer offenen politischen Debatte dafür einzutreten und zu kämpfen. Stattdessen zogen sie es vor, sich hinter den Kulissen abzusprechen und schließlich einen Staatsstreich zu versuchen. Die Förderung einiger von ihnen, einschließlich der Nominierung von Gennadi Janajew für das Amt des Vizepräsidenten, war ein schwerwiegender Fehler, aber das war damals noch nicht so offensichtlich.

Ich selbst blieb jedoch fest entschlossen, den Kurs der Demokratie beizubehalten, die Appelle der Hardliner zurückzuweisen und die Einheit aller gesunden Elemente unserer Gesellschaft zur Unterstützung der Reformen zu suchen. Als dann im April Vertreter der Nomenklatura der Partei aufs Ganze gingen und von mir verlangten, entweder den Notstand auszurufen oder als Generalsekretär zurückzutreten, sagte ich: „Genug der Demagogie, ich trete zurück.“

Als ich gebeten wurde, meine Entscheidung zu überdenken, lehnte ich ab und ging zurück in mein Büro. Anderthalb Stunden später nahm eine überwältigende Mehrheit des Zentralkomitees mit nur 13 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen den Vorschlag des Politbüros an, meine Rücktrittserklärung von der Tagesordnung zu streichen.

Das schwächte die Spannungen etwas ab, doch rückblickend denke ich, dass meine Einwilligung, Generalsekretär zu bleiben, ein Fehler war. Wie die folgenden Ereignisse deutlich zeigen sollten, blieb die Partei eine konservative Kraft, die nicht in der Lage war, sich zu verändern, und die nicht bereit war, an Reformen mitzuwirken.

Auch einige hochrangige Beamte haben den Test der Demokratie nicht bestanden. Auf einer Sitzung des Obersten Sowjets im Juni 1991 verlangte Premierminister Pawlow, unterstützt von hohen Sicherheitsbeamten, dass das Parlament dem Ministerkabinett Notstandsbefugnisse erteilt. Ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend, da ich in Novo-Ogarevo mit den Führern der Republiken über den endgültigen Entwurf des Unionsvertrags beriet.

Einmal mehr musste ich den Befürwortern des Notstands eine Abfuhr erteilen. Es war nun klar, dass in der neuen Führung, die nach der Unterzeichnung des Unionsvertrags gebildet werden sollte, kein Platz für Pawlow, den KGB-Vorsitzenden Wladimir Krjutschkow, Verteidigungsminister Dmitri Jasow und den Vorsitzenden des Obersten Sowjets Lukjanow sein würde.

Dies war der Kontext, in dem der Unionsvertrag ausgearbeitet wurde und in dem die wichtigsten Bestimmungen kontrovers diskutiert wurden. Nach komplizierten politischen Manövern, Auseinandersetzungen und heftigen Meinungsverschiedenheiten waren wir Ende Juli kurz davor, vernünftige Lösungen für die Probleme zu finden, die die Perestroika behinderten. Damit waren die Voraussetzungen für die Überwindung der Krise geschaffen.

Der Abschluss der Ausarbeitung des Unionsvertrags am 23. Juli war natürlich von entscheidender Bedeutung. Wir erzielten eine Einigung über Fragen im Zusammenhang mit den Rechten und Befugnissen der Republiken und des Unionszentrums, einer gemeinsamen Währungspolitik und den Steuern. Ebenfalls im Juli begannen wir mit der Umsetzung der Anti-Krisen-Wirtschaftspolitik.

Es war das Ergebnis sehr viel harter Arbeit, doch am Ende einigten wir uns auf eine Version, die von den Republiken unterstützt wurde, und sogar die baltischen Staats- und Regierungschefs waren bereit, im Einklang mit diesem Programm zu handeln.

Im Juli 1991 fügte sich alles zusammen. Es war das Ergebnis langwieriger und mühsamer Bemühungen auf dem Weg, den wir 1985 erstmals eingeschlagen hatten. Jetzt waren die realen Voraussetzungen geschaffen, um das Land aus der Krise zu führen und einen großen Durchbruch bei den demokratischen Reformen zu erzielen.

Ziel: Integration unseres Lands in die Weltwirtschaft

In jenen Monaten waren unsere Aktivitäten auf der internationalen Bühne einem einzigen Ziel untergeordnet: den Übergang von der Konfrontation zur Zusammenarbeit und schließlich zur Partnerschaft in den Beziehungen zu den Großmächten der Welt zu konsolidieren und eine echte Integration unseres Lands in die Weltwirtschaft anzustreben. Dies war der rote Faden, der sich durch die zentralen Ereignisse der außenpolitischen Agenda 1991 zog: meine Teilnahme an der Tagung der Gruppe der sieben führenden Industrieländer in London und der Besuch von US-Präsident George Bush in der UdSSR.

Als ich mit den Staats- und Regierungschefs der G7 zusammentraf, waren wir zu ernsthaften Gesprächen bereit. Die Perestroika hatte uns von den Dogmen befreit, die der Erkenntnis im Wege standen, dass eine moderne, effiziente Wirtschaft ohne Privateigentum, wirtschaftliche Freiheit und Marktwirtschaft nicht existieren kann. In den Jahren vor Glasnost, als noch die Angst herrschte, wagten unsere Politiker und Ökonomen nicht einmal, diese Worte auszusprechen. Aber 1990 konnten wir sagen, dass in unserer Gesellschaft und unter den Experten ein Konsens über die Notwendigkeit bestand, zur Marktwirtschaft überzugehen.

Bei meinen Treffen mit westlichen Vertretern im Herbst 1990 betonte ich stets, dass die Bewältigung unserer Wirtschaftskrise und die Reform der Wirtschaft in unserer Verantwortung lagen, niemand konnte das für uns tun. Das verstanden wir. Aber auch der Westen hatte einen Anteil an unserem Erfolg. Eine gesunde Wirtschaft in unserem riesigen Land lag zwangsläufig auch im Interesse des Westens. Deshalb durften wir in der schwierigsten Phase unserer Reformen, in der es um alles oder nichts ging, darauf hoffen, dass unsere Partner Schritte in unsere Richtung unternehmen würden.

Unsere westlichen Gesprächspartner meinten jedoch direkt oder indirekt, dass die Reformen in der UdSSR immer noch zu langsam vorankämen und dass unsere Wirtschaft „nicht ausreichend marktorientiert“ sei, was es dem Westen schwer mache, solche Schritte zu unternehmen.

Wir nahmen unsere Vorbereitungen für das G7-Treffen sehr ernst. Im Juli arbeitete die Arbeitsgruppe, die Papiere und Vorschläge für das Londoner Treffen ausarbeitete, praktisch Tag und Nacht, und am 8. Juli stellte sie den Führern der Republiken in Nowo-Ogarewo die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Die anschließende Diskussion führte zu einer gemeinsamen Position, die auf dem gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Präsidenten der UdSSR und den Führern der Republiken beruhte. Alle, angefangen bei Boris Jelzin, unterstützten die in Nowo-Ogarewo erarbeiteten Papiere und den Entwurf meiner Präsentation vor den Staats- und Regierungschefs der G7 in London.

Dies ist der zentrale Gedanke meiner Rede: „Unser Konzept der Integration unseres Lands in die Weltwirtschaft setzt radikale Veränderungen in der UdSSR sowie entsprechende Schritte des Westens voraus, wie die Aufhebung gesetzlicher und anderer Beschränkungen der wirtschaftlichen und technischen Beziehungen zur UdSSR, die Teilnahme der UdSSR an internationalen Wirtschaftsorganisationen usw.“

Die Diskussion mit den westlichen Staats- und Regierungschefs erwies sich als offen und ernsthaft. Die meisten von ihnen zeigten jedoch kein wirkliches Verständnis dafür, wie viel auf dem Spiel stand. Angesichts der Bedeutung und des Ausmaßes des Problems der Eingliederung unseres Lands in die Weltwirtschaft und der dafür erforderlichen Unterstützung gingen die in London getroffenen Vereinbarungen nicht weit genug. Wie Margaret Thatcher, die einige Monate zuvor als britische Premierministerin zurückgetreten war, mir bei einem Treffen in der sowjetischen Botschaft sagte, reichten sie nicht aus.

Einige Kommentatoren meinten später, wenn die Vereinbarungen über die wirtschaftliche Unterstützung der Perestroika konkreter und verbindlicher gewesen wären, hätten die Putschisten im August wahrscheinlich nicht gewagt, einen Putschversuch gegen mich zu unternehmen.

Im Großen und Ganzen sehe ich die Bilanz meines Treffens mit den G7-Staaten jedoch weiterhin positiv. Der Londoner Gipfel markierte eine wichtige Wende: Nach den Veränderungen im politischen und militärischen Bereich war er der Beginn des Abbaus der Barrieren, die unsere Integration in die Weltwirtschaft behindert hatten.

Ende Juli kam der amerikanische Präsident George Bush zu einem offiziellen Besuch in die UdSSR. Rückblickend denke ich, wenn sich der Präsident von Anfang an entschlossen für eine Zusammenarbeit mit uns eingesetzt hätte, hätten die Ergebnisse dieses Besuchs noch früher erzielt werden können. Dies schmälert jedoch nicht ihre Bedeutung. Wir unterzeichneten das Abkommen über die Reduzierung der strategischen Angriffswaffen um 50 Prozent. Niemals zuvor – und auch später nicht – wurden die Atomwaffenarsenale so massiv reduziert. Dies allein macht den amerikanisch-sowjetischen Gipfel von 1991 zu einem historischen Ereignis.

Unsere privaten Gespräche über die Schlüsselprobleme globaler Politik und die Perspektiven der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen enthielten viele neue Inhalte.

Für mich war das Hauptthema dieser Gespräche die Aussicht auf die Gestaltung eines neuen Systems umfassender Sicherheit, das zum ersten Mal in der Geschichte das Ergebnis eines gemeinsamen Konzepts für weltpolitische Angelegenheiten sein würde, welches auf neuen Kriterien basierte, die bereits eine Art Stresstest hinter sich hatten.

Heute denke ich mit einer gewissen Traurigkeit an diesen Besuch des US-Präsidenten zurück, der sein letzter in der Sowjetunion war. Wir wussten damals nicht, was nur drei Wochen später geschehen würde.

Der Verrat der Putschisten

Zwei Schläge erwiesen sich als tödlich für die Perestroika: der Putschversuch im August 1991, der von den reaktionären Kräften organisiert wurde, zu denen auch Elemente aus meinem Umfeld gehörten, und die geheimen Absprachen zwischen den Führern Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Dezember, durch welche die jahrhundertealte Geschichte unseres Staats abrupt beendet wurde.

Die Putschisten hatten in einem offenen politischen Kampf verloren; sie wussten, dass es in einer erneuerten Union keinen Platz für sie geben würde. Ihre Behauptungen, ihre Motive seien patriotisch gewesen und sie hätten gehandelt, um die Union zu erhalten, sind Demagogie. Das Schicksal unseres Staats war ihnen sicherlich nicht gleichgültig, aber sie identifizierten es mit dem alten System und begingen Verrat, indem sie dieses und ihren Platz darin zu erhalten versuchten. Die Folgen für das Land waren katastrophal.

Es ist nicht notwendig, die Ereignisse von August 1991 hier nochmals im Detail zu schildern. Ich habe meine Position nie geändert und stehe für jedes Wort ein, das ich öffentlich gesagt habe, in meinen Aussagen gegenüber den Ermittlern wie auch in meinen Interviews und Büchern. Es sind die Putschisten und ihre Verteidiger, die ihre „Version der Ereignisse“ ständig verändern, und in jeder dieser Versionen finden sich mehr und mehr Lügen.

Diese drei Tage im August waren für mich und meine Familie eine fast unmenschliche Tortur, doch ich behielt einen klaren Kopf und handelte. Ich wies das Ultimatum der Verschwörer zurück, die von mir die Verhängung des Ausnahmezustands verlangten, und zeichnete eine Video-Erklärung auf, in der ich ihr Vorgehen als illegal verurteilte. Dies und die entschlossene Haltung des russischen Präsidenten Boris Jelzin, der den Staatsstreich als verfassungswidrig bezeichnete, brachten den Putsch zum Scheitern.

Dennoch schwächte der Putschversuch die Position des Präsidenten der UdSSR, unterlief den Prozess des Aufbaus neuer Beziehungen zwischen den souveränen Mitgliedstaaten und gab den Anstoß zum Zerfall der Union. Eine Republik nach der anderen erklärte die Unabhängigkeit. Dennoch glaubte ich, dass ich selbst unter diesen Umständen nicht aufgeben durfte. Obwohl ich mir vollkommen darüber im Klaren war, wieviel schwieriger meine Aufgabe geworden war, kämpfte ich weiter für den Abschluss eines Unionsvertrags. Den Führern der Republiken und mir gelang es, eine gemeinsame Erklärung auszuarbeiten und zu unterzeichnen, die wir dem Kongress der Volksdeputierten vorlegten. Darin wurde vorgeschlagen, dass alle Republiken, die dies wünschten, einen Vertrag über die Union souveräner Staaten ausarbeiten und unterzeichnen sollten, in dem jede Republik unabhängig über die Form ihrer Beteiligung entscheiden konnte.

Es gab noch eine Chance, den Zerfall der Union zu verhindern. Nach schwierigen, manchmal mühseligen Diskussionen einigten wir uns auf die Formel für die neue Union: einen konföderativen Unionsstaat. Mitte Oktober unterzeichneten acht Republiken einen Vertrag über eine Wirtschaftsgemeinschaft, und der interrepublikanische Wirtschaftsausschuss nahm seine Arbeit auf. Am 14. November wurde der Entwurf des neuen Unionsvertrags dem Staatsrat vorgelegt. Nach stundenlangen Debatten traten wir vor die Medien.

Boris Jelzin erklärte: „Es ist schwer zu sagen, wie viele Republiken beitreten werden, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Union geben wird.“

Die Beteiligung der Ukraine war ein schwieriges Thema. Nach dem Putschversuch hatte sich die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft in Richtung Unabhängigkeit gewendet. Dennoch war ich überzeugt, dass wir durch Verhandlungen Schritt für Schritt zu einer Form finden würden, in der auch dieser Staat bereit wäre, sich an einer neuen Union zu beteiligen; wir könnten uns zumindest auf gemeinsame Streitkräfte und eine koordinierte Außenpolitik einigen. Ich bin sicher, dass vieles von dem, was später geschah und so viel Leid über so viele Menschen brachte, hätte vermieden werden können, wenn uns das gelungen wäre.

Jelzin hat sein Wort nicht gehalten. Er und sein innerer Kreis opferten die Union ihrem unbändigen Verlangen, im Kreml zu regieren.

Die Staatschefs Russlands, der Ukraine und Weißrusslands entschieden das Schicksal der Union auf unrechtmäßige Weise und gegen den Willen des Volks, wie er im Referendum vom 17. März zum Ausdruck gekommen war. Sie ließen sich vor allem von der Absicht leiten, „Gorbatschow zu beseitigen“. Dies führte die radikalen, separatistischen und kommunistischen Mitglieder des Obersten Sowjets Russlands zusammen, die geschlossen für das Ergebnis der am 8. Dezember 1991 besiegelten Absprachen von Beloweschskaja Puschtscha stimmten.

Die Folgen hatten sie nicht bedacht. Sogar das Problem der Streitkräfte und der Atomwaffen blieb offen: Die gemeinsamen Streitkräfte lösten sich schnell auf, und die Absichtserklärung, „unter einem einheitlichen Kommando einen gemeinsamen militärisch-strategischen Raum zu erhalten, einschließlich der alleinigen Kontrolle über die Atomwaffen“, erwies sich als leere Rhetorik. Selbst die Amerikaner waren verblüfft über den überstürzten und unverantwortlichen Charakter der Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha.

Was mich erstaunt und, mehr noch, schockiert hat, war die Gleichgültigkeit der öffentlichen Meinung, die den Zerfall der Union nicht verurteilte. Die Menschen verstanden nicht, dass sie ihr Land verloren.

Ich werde noch immer gefragt: Sind Sie sicher, dass Sie nach den Absprachen von Beloweschskaja Puschtscha alles getan und alle Befugnisse des Präsidenten genutzt haben, um die Union zu erhalten?

Meine Antwort lautet: Ja, ich habe alle politischen Möglichkeiten und alle Mittel außer der Anwendung von Gewalt genutzt. Die Person, die Gewalt angewendet hätte, um an der Macht zu bleiben, wäre jemand anderes als Gorbatschow gewesen. Und wozu hätte das womöglich geführt? Es hätte alle Institutionen, einschließlich der Armee und der Polizei, spalten und damit zu Unruhen und möglicherweise sogar zu einem Bürgerkrieg führen können. Für mich stand das außer Frage.

Die bleibende Bedeutung der Perestroika

Das Auseinanderbrechen der Union hat die Perestroika unterbrochen, aber es war keineswegs „das Endresultat“ der Perestroika, wie meine Gegner und diejenigen, die sich nicht eingehend mit dieser Zeit beschäftigt haben, noch immer behaupten. Ganz allgemein sollte die Perestroika nicht danach bewertet werden, was sie nicht erreicht hat oder wofür ihr keine Zeit eingeräumt wurde, sondern nach ihrer Bedeutung in der Geschichte Russlands und ihren positiven Auswirkungen auf die Welt.

Ich werde oft gefragt, wie ich die konkreten Entscheidungen bewerte, die wir in dieser Zeit trafen; welche davon richtig und welche falsch waren.

Es stimmt, dass wir Fehler gemacht haben. Einige von ihnen habe ich bereits erwähnt. Wir hätten früher mit der Reform der Partei und der Dezentralisierung der Union beginnen sollen; wir hätten bei der Reform der Wirtschaft mutiger sein sollen. Aber hier sind die tatsächlichen Ergebnisse der Perestroika: das Ende des Kalten Kriegs; beispiellose Vereinbarungen über nukleare Abrüstung; Menschenrechte, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Ausreisefreiheit; freie Wahlen auf einer Mehrparteienbasis; und, was am wichtigsten ist, wir brachten den Prozess des Wandels so weit voran, dass er nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte.

Nach dem Abbruch der Perestroika war der weitere Weg für Russland und die anderen Republiken hart und holperig. Die Auflösung zahlreicher Bindungen, eine unkluge Wirtschaftspolitik, die Unreife der neuen Machthaber und das Fehlen eines wirklich demokratischen Geistes hatten dramatische und manchmal tragische Folgen. Es zeigte sich, dass es wesentlich einfacher war, die Perestroika zu kritisieren, ihre Führer aller realen und imaginären Sünden zu beschuldigen und sich an der Zerstörung zu beteiligen als auf ihren Ruinen etwas Neues aufzubauen.

Ich hatte davor gewarnt, dass die radikale und unverantwortliche Haltung, die sich in Russland vor allem in den 1990er-Jahren durchsetzte, zu nichts Gutem führen würde, und meine Warnungen erwiesen sich als richtig. Der Schaden nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die demokratischen Institutionen war erheblich.

Wir sind noch weit von den Zielen entfernt, die wir uns in den Anfängen des Umbauprozesses gesetzt haben: regelmäßige Machtübergabe an gewählte politische Führer und dafür zu sorgen, dass die Menschen ein echtes Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Regierung haben. Dennoch kann man die vergangenen Jahre nicht einfach als Rückschritt oder Stillstand bezeichnen. In all diesen Jahren habe ich, unabhängig davon, ob ich die Entwicklungen kritisiert oder gelobt habe, immer dazu aufgerufen, die Ideale und Werte der Perestroika zu bewahren. Ohne sie könnten wir auf dem Weg in die Zukunft unsere Orientierung verlieren.

Fatal: Das Wort vom Sieg im Kalten Krieg

Das Verständnis der Perestroika und das Neue Denken aufrecht zu erhalten sind zwei miteinander verbundene Aufgaben, die ich mir nach meinem Rücktritt als Präsident der Sowjetunion gestellt habe.

Wie können wir die Errungenschaften bewahren, die wir durchgemeinsame Anstrengungen erreicht haben? Wie können wir das Ende des Kalten Kriegs unumkehrbar machen und die Rückkehr zur Konfrontation verhindern? Wie können wir die neuen, kooperativen Tendenzen in den internationalen Beziehungen festigen und so das Wesen internationaler Politik verändern?

Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Das 1989 voreilig verkündete Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Die Geschichte, die sich vor unseren Augen abspielt, ist komplex, widersprüchlich, überraschend und, wie wir zugeben müssen, viel beunruhigender als viele von uns erwartet haben.

Die Gründe dafür sind vielfältig und kompliziert, aber ich muss die Verantwortung derjenigen hervorheben, die sich zu den Gewinnern des Kalten Kriegs erklärten und „Sonderrechte“ in der Weltpolitik beanspruchten.

Ich erinnere mich an meinen Besuch in den Vereinigten Staaten im Jahr 1992, als ich eingeladen wurde, vor dem US-Kongress zu sprechen. Die Begrüßungsreden der Anführer beider Kammern des Kongresses waren sowohl im Ton als auch im Inhalt konstruktiv, ohne ein Wort über den „Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg“. Das Gleiche gilt für die wichtigen Reden von Präsident George Bush und Außenminister James Baker im April 1992 und für meine Unterredung mit ihnen im Weißen Haus.

Später jedoch veränderte das politische Establishment der USA den Ton. Das war ein grobes Fehlurteil und ein Versäumnis, seiner Verantwortung gegenüber der Geschichte gerecht zu werden. Anstatt unseren gemeinsamen Sieg über den Kalten Krieg anzuerkennen, beschlossen sie, sich selbst zu alleinigen Gewinnern zu erklären. Innerhalb weniger Wochen wurde der „Sieg im Kalten Krieg“ zum Schlagwort des Wahlkampfs. Es wurde von den US-Medien aufgegriffen und sogar von nicht wenigen Menschen in unserem Land zustimmend zitiert.

Diese Kehrtwendung hat den Gang der Weltgeschehnisse in eine falsche Richtung gelenkt. Sie ist die Wurzel vieler Fehler und Misserfolge, die die Grundlagen der neuen internationalen Politik untergraben haben.

In der Politik ist Siegergehabe ein schlechter Ratgeber. Zudem ist er unmoralisch. Die Notwendigkeit, Moral und Politik zusammenzubringen, ist eines der Grundprinzipien des Neuen Denkens.

Ich bin überzeugt, dass nur ein ethischer Ansatz dazu beitragen kann, die Lähmung des politischen Willens zu überwinden, die sowohl die politischen Führer als auch die Aktivisten der Zivilgesellschaft heute zu Recht beklagen.

In einer globalen Welt müssen die Beziehungen zwischen den Staaten nicht nur den Normen des Völkerrechts, sondern auch gewissen Verhaltensregeln unterworfen sein, die auf universellen moralischen Prinzipien beruhen. Dazu sollten Mäßigung, die Berücksichtigung der Interessen aller Seiten, sowie Konsultation und Vermittlung gehören, wenn sich eine Lage verschlechtert und eine gefährliche Krise droht. Viele Krisen hätten vermieden werden können, wenn sich die unmittelbar beteiligten Parteien, und in noch stärkerem Maße auch Drittparteien, an solche Verhaltensregeln gehalten hätten.

Und schließlich gibt es einen Aspekt des Neuen Denkens, auf den ich immer wieder hinweisen werde: die Ablehnung von Atomwaffen und Militarismus.

Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs. Es ist wie mit einer Pistole an der Wand im ersten Akt eines Theaterstücks. Wie der russische Dramatiker Anton Tschechow einmal sagte, wird sie irgendwann abgefeuert.

Als Präsident Ronald Reagan und ich 1985 erklärten, dass es niemals zu einem Atomkrieg kommen dürfe, bedeutete das vor allem eines: Das Endziel ist nichts Geringeres als die Abschaffung der Atomwaffen.

Aber das Reden von einer Welt ohne Atomwaffen, das von allen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, noch immer rhetorisch unterstützt wird, wird bedeutungslos sein, wenn wir nicht der gegenwärtigen Militarisierung der internationalen Politik und des politischen Denkens ein Ende setzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal an eine andere Bestimmung der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung erinnern, die 1985 auf dem Genfer Gipfel verabschiedet wurde: Beide Seiten werden keine militärische Überlegenheit anstreben. Dies sollte heute auf besonders große Resonanz stoßen.

Stellen wir uns vor, dass die Welt in zehn oder fünfzehn Jahren keine Atomwaffen mehr hat. Was wird übrig bleiben? Eine immense Zahl konventioneller Waffen, darunter die hochmodernsten, deren Stärke oftmals mit der von Massenvernichtungswaffen vergleichbar ist. Der Löwenanteil dieser Waffen würde sich in den Händen einer einzigen Nation befinden, nämlich den Vereinigten Staaten, die damit einen überwältigenden Vorteil auf der Weltbühne erlangen würde. Ein solcher Zustand würde den Weg zu nuklearer Abrüstung blockieren.

Ein großes Ziel: Abschaffung der Atomwaffen

Keine Herausforderung oder Bedrohung, der die Menschheit im einundzwanzigsten Jahrhundert gegenübersteht, kann militärisch gelöst werden. Kein großes Problem kann von einem Land oder einer Gruppe von Ländern im Alleingang gelöst werden.

Als wir den Kalten Krieg beendeten, formulierte die Weltgemeinschaft eine Reihe konkreter Aufgaben, die von der neuen Generation politischer Führer angegangen werden sollten. Dazu gehören die Abschaffung der Atomwaffen, die Überwindung der Massenarmut in den Entwicklungsländern, die Schaffung gleicher Chancen für alle in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung und eine Kehrtwendung bei der Zerstörung der Umwelt. Die Vereinten Nationen mussten jedoch feststellen, dass die Fortschritte bei diesen Aufgaben unzureichend sind.

Dies ist keine Anklage gegen die heutige Führungsgeneration, sondern ein Aufruf zu dringendem Handeln. Sie muss ihr politisches Denken ernsthaft überdenken und die Erfahrungen ihrer Vorgänger berücksichtigen, die mit noch gefährlicheren Herausforderungen konfrontiert waren. Deren Errungenschaften sind dokumentiert; niemand wird sie leugnen können.

Ich hoffe, dass diese Erinnerung an die Ziele und Werte der Perestroika und des Neuen Denkens den Lesern helfen wird, die verstehen wollen, was heute geschieht. Dies soll mein Beitrag zum Dialog zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart sein. Um sie zu verbinden, muss man die Wahrheit über die Vergangenheit kennen und Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist es, was wir alle in einer sich verändernden Welt brauchen.

Michail Gorbatschow war als achter und letzter sowjetischer Staatschef von 1985 bis 1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Dieser Essay ist zuvor in russischer und englischer Sprache in Russia in Global Affairs erschienen. Den englischen Text gibt es HIER. Die russische Originalfassung ist HIER zu lesen.

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