Russlandpolitik: Appeasement muss kein Fehler sein

Was bedeutet eine harte Haltung gegenüber Russland? Und was sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog? Was kann, was muss erreicht werden? Diese Fragen stellt Ex-Botschafter Rüdiger Lüdeking an den Beginn seiner Überlegungen mit dem Titel „Appeasement muss kein Fehler sein“ in Cicero.

Die russische Haltung sei nun „nüchtern-rational zu analysieren“ und der Ukraine-Konflikt „vom Ende her zu denken“. Illusionslos müsse Klarheit geschaffen werden über das, was „unsere zentralen Interessen“ und erreichbare Ergebnisse diplomatischer Bemühungen sein könnten. „Aufgeregtheit und die Überzeugung, im Recht zu sein, führen nicht weiter.“

Vordringliches Interesse sei „die Verhinderung einer kriegerischen Auseinandersetzung“. Langfristig müsse es „um die nachhaltige Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur und die Gewährleistung von sicherheitspolitischer Stabilität“ gehen, darum, die Rüstungskontrollverhandlungen wieder aufzunehmen und stabilisierende Vereinbarungen zu treffen. Die Ukraine dürfe nicht Russland ausgeliefert werden, zurückgedrängt werden müsse das Denken in Einflusszonen, „das nicht nur Putin beherrscht, sondern auf das sich offenbar auch westliche Akteure verstehen“.

Lüdeking verlangt generell Kompromissfähigkeit auf beiden Seiten sowie „Diskussionsbereitschaft zu allen von Russland aufgebrachten Fragen – einschließlich zur Nato-Osterweiterung – zu signalisieren“.

Der Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung sei „kein verabscheuungswürdiges Appeasement“, so Lüdeking, der Winston Churchill zitiert: „Appeasement für sich ist weder gut noch schlecht, es kommt ganz auf die Umstände an. Appeasement aus Schwäche oder Furcht ist zu gleichen Teilen vergeblich und tödlich. Appeasement aus Stärke dagegen ist großherzig und nobel und kann möglicherweise der sicherste und vielleicht einzige Pfad zum Weltfrieden sein.“

In schwacher Position habe sich Russland befunden, als es die Nato-Erweiterung um 14 Staaten hinnehmen musste. Russische Vorschläge seien nicht beantwortet worden. Deshalb sieht es Lüdeking als „zwar nicht entschuldbar, aber doch vielleicht eher erklärlich“ an, „dass Russland jetzt zu einer konkreten Drohkulisse wie der massiven Konzentration von Streitkräften an der Grenze zur Ukraine gegriffen hat, um sich Gehör zu verschaffen“.

Um aus der Sackgasse zu kommen, sieht er – erstens – in einem Moratorium bezüglich der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine Option. Deutschland könne „die Möglichkeit einer schnellen Aufnahme der Ukraine konterkarieren“, weil Artikel 10 des Nato-Vertrags die Zustimmung aller Bündnispartner vorschreibe. Eine „Finnlandisierung“ sei auch für die Ukraine eine gute Lösung.

Zweitens: Auch die Rüstungskontrolle sei wieder zu beleben, so Lüdeking. Er nennt es „geradezu eine Ironie, dass die USA unter den Präsidenten Bush jr. und Trump durch Aufkündigung für die Sicherheit Europas zentraler Rüstungskontrollabkommen bzw. durch Verhinderung des Inkrafttretens des 1999 adaptierten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa für den jetzt deutlich werdenden Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit auf russischer Seite mitverantwortlich sind“.

Drittens solle über ökonomische Kooperationsangebote an Russland nachgedacht werden, um den Rückgang der Bedeutung fossiler Energieträger aufzufangen und dadurch bedingten politischen Instabilitäten vorzubeugen.

Mit Sanktionen allein lasse sich Russland nicht zum Einlenken bewegen. Bei Strafmaßnahmen sei zu bedenken, dass die russische Führung sich nicht demütigen lasse. Gegenmaßnahme könnte ein Exportstopp für Öl und Gas sein.

Es gehe jetzt um einen „Ausstieg aus der Eskalationsspirale“ und eine militärische Konfrontation in Europa auszuschließen. Dazu bedürfe es eines realpolitischen Ansatzes und des Mutes, sich von liebgewonnenen stereotypen Argumentationsmustern zu verabschieden und kühl-rational kalkulierend und mit Festigkeit einen Interessenausgleich mit Russland zu suchen“.  PHK