Russland und der Westen

Schweigen ist Silber

Dialog zwischen Russland und EU ist nicht Zugeständnis, sondern Notwendigkeit

Probleme? Da hilft nur miteinander reden

Am 19. Januar veröffentlichte die FAZ einen Gastbeitrag des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul, der auch in KARENINA erschienen ist. Wadephul forderte, die Sprachlosigkeit zwischen Brüssel und Moskau zu überwinden; Deutschland sollte dazu den Anstoß geben. Darauf antwortete Pawel Sawalny, Vorsitzender des Energieausschusses der Staatsduma und Koordinator der Parlamentariergruppe für die Beziehungen zum deutschen Bundestag. Nun bezieht Konstantin Kossatschow Stellung, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrats der Russischen Föderation.

 

Ich sehe ein, dass Johann Davin Wadephul den Rahmen der heute in Deutschland und in anderen EU-Ländern allgemein gültigen Beurteilungen aus objektivem Gründen nicht sprengen kann, möchte ihm aber trotzdem einiges zugutehalten, denn jedwede befürwortende Signale zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland sind heutzutage in der EU nicht nur einfach „nicht im Trend“ – sie verlangen sogar einen gewissen persönlichen Mut.

Umso wichtiger ist es, ein solches Signal von Kollegen zu bekommen – von Parlamentsabgeordneten eines der führenden Staaten in Europa, dessen Position das Klima auf dem Kontinent weitgehend beeinflusst. Denn gerade Deutschland verfügt über wertvolle Erfahrungen, als seine eigenständige Linie in Fragen der Interaktion mit der Sowjetunion seinerzeit in vielerlei Hinsicht die Entspannung und Abrüstung in Europa begünstigte.

Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, mich mit der Schlussfolgerung von Johann Wadephul, dass man „an der Sprachlosigkeit weder in Europa, noch in Russland interessiert“ sei, gänzlich einverstanden zu erklären. Unser grundsätzlicher Standpunkt, den wir unter anderem auch unseren deutschen Kollegen mehrmals erklärt hatten, lautet: Je mehr Probleme, desto intensiver muss der Dialog sein, nicht umgekehrt.

Russland ist nicht an allem schuld

Dabei bin ich völlig überzeugt davon, dass unser Dialog von Anfang an ehrlich und gleichberechtigt sein muss. Deshalb kann ich den bekannten Ansatz unserer europäischen Partner, der sich auch in Wadephuls Artikel findet, nicht akzeptieren: dass praktisch alle Probleme in unserem – de facto unterbrochenen – Dialog und in Europa insgesamt aus dem Verhalten Russlands herrühren und ausschließlich von bestimmten Ereignissen abgeleitet werden können, die mit Aktionen unseres Landes verbunden sind.

Ein Beispiel ist die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, die wir keinesfalls als Annexion betrachten können, denn die demokratische Willenserklärung der Bevölkerung der Halbinsel ist genauso ein europäischer Wert wie jede beliebige andere Willenserklärung der Völker. Ein anderes Beispiel sind die Ereignisse des Jahres 2008 im Kaukasus, provoziert durch den Angriff der georgischen Streitkräfte auf Südossetien. Oder die bekannte Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin 2007 in München.

Nicht Vorboten, sondern Folge von Geschehenem

In der Realität wurden diese Ereignisse nicht Vorboten, sondern zwangsläufige Folgen von all dem, was ihnen vorausging, und wovor der russische Präsident in München eigentlich gewarnt hatte – und auf taube Ohren gestoßen war. Der Vorbote war die Verletzung von Geist und Buchstaben der bekannten Charta von Paris für ein neues Europa durch die NATO-Staaten, die fast unmittelbar nach deren feierlichen Unterzeichnung durch alle OSZE-Staaten im Jahre 1990 die Weichen für die NATO-Osterweiterung stellten, entgegen dem Grundprinzip der Charta: Es ist unzulässig, die Sicherheit einiger Staaten auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten.

Zur selben Zeit konnten wir beispielsweise die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens durch die westlichen Staaten beobachten, was den Zusammenbruch des jugoslawischen Staatswesens sowie zahlreiche Konflikte in dieser Region beförderte und im Endergebnis zur offenen Aggression der NATO gegen Jugoslawien führte. Im Kern war dies die erste Aggression in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, und sie fand ihre Krönung in der gewaltsamen Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen europäischen Staates.

Die Krim war nicht der Anfang der Probleme

Die Einwände und Warnungen Russlands wurden hier leider Gottes genauso wenig erhört, wie beim Beschluss des Gipfeltreffens der Allianz im April 2008 über die Bereitschaft, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen – ein Beschluss, der zwar zeitlich aufgeschoben, grundsätzlich aber nicht aufgehoben ist. Nur ein blinder oder unaufrichtiger Mensch wird den direkten Zusammenhang zwischen dem NATO-Beschluss vom April 2008 und den Ereignissen im August desselben Jahres übersehen, als die georgischen Streitkräfte auf Befehl des Präsidenten Saakaschwili, ermutigt durch die Unterstützung der NATO, die friedliche Stadt Zchinwali und die russischen Friedenstruppen in der Konfliktzone angriffen.

Schließlich ist es völlig inkorrekt, den Beginn der ukrainischen Probleme vom Zeitpunkt der Selbstbestimmung der Krim und ihrer Wiedereingliederung in die Russische Föderation abzuzählen, da all dem der Staatstreich in der Ukraine vorausgegangen war. Infolge des gewaltsamen Sturzes der legitimen Staatsführung ergriffen bestimmte politische Kräfte auf undemokratische und verfassungswidrige Weise die Macht im Lande, ungeachtet der Garantien von Vertretern Deutschlands und Frankreichs mit Bezug auf die Vereinbarungen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Alle folgenden Ereignisse – der innerukrainische Konflikt im Donbass und das Referendum auf der Krim – sind Folgen, nicht aber der Ausgangspunkt für die entstandenen Probleme, und ein anderer Ansatz zu ihrer Lösung führt unweigerlich in eine Sackgasse.

Welche konkreten humanitären Folgen die von vornherein illegitime Übergabe der Macht an die Kräfte hatte, die nur einen Teil der ukrainischen Bevölkerung repräsentierten, führen uns aktuelle Beispiele aus der heutigen ukrainischen Realität vor Augen, wo kraft neuer Gesetze in den Bereichen Bildung und Dienstleistungen die Bevölkerung allein die ukrainische Sprache zu verwenden hat, obwohl Russisch für Millionen von Menschen in diesem Land die Muttersprache bleibt. Leider geschieht dies mit Billigung und Duldung seitens der Europäisсhen Union, die dabei einen entscheidenden Einfluss auf die Kiewer Machthaber ausübt.

Auf der anderen Seite scheint die EU die massenhaften Verletzungen der Rechte von nationalen Minderheiten für durchaus akzeptabel zu halten, sofern es dabei um Russen geht, wie wir es am Beispiel der baltischen Staaten sehen können. Muss man sich dann noch wundern, wenn die Menschen im Donbass sich für ihre Bürgerrechte einsetzten, ungeachtet der Versuche der ukrainischen Post-Maidan-Machtorgane, sie brutal zu bekämpfen?

Ich darf erinnern: Als Belgrad das Feuer eines ähnlichen Putsches zu zertreten versuchte, reagierte der Westen mit Raketen- und Bombenangriffen, einigen Angaben nach auch unter Verwendung verbotener Waffensysteme. Im Falle der Ukraine aber liefern einige NATO-Staaten tödliche Waffen an die Konfliktpartei, die militärisch gegen die „Separatisten“ vorgeht. Die im Minsker Abkommen formulierten und in der Resolution des UNO-Sicherheitsrats verankerten Forderungen der Bewohner von Donezk und Lugansk werden von Kiew als ihren eignen Interessen widersprechend prinzipiell nicht erfüllt, dabei sind sie wesentlich gerechter und realistischer als die seinerzeit vom Kosovo mit westlicher Unterstützung erhobenen Forderungen.

Die Diskrepanzen diskutieren

Wie wir sehen, gibt es in unseren Sichtweisen Diskrepanzen genug bei der Bewertung von Ereignissen der Gegenwart und der nicht allzu fernen Vergangenheit. Gerade das aber sollte der Gegenstand unserer Diskussion sein. Deshalb würde ich es in einem gleichberechtigten Dialog für völlig falsch halten, wenn der anderen Seite irgendwelche Themen, vermeintlich offensichtliche Wahrheiten und Zeitbezugspunkte, aufgezwungen würden, auf welche Weise auch immer.

Leider wird uns schon seit den Zeiten der bekannten „fünf Grundsätze“ für den Dialog der EU mit Russland ausschließlich das zur Diskussion angeboten, was für Brüssel von Interesse ist. Es ist festzustellen, dass gerade diese Herangehensweise auch bei Versuchen, die schärfsten europäischen Probleme zu lösen, in die meisten Sackgassen geführt hat.

Aus diesem Grunde halten wir die Erörterung von allen Themen, die zumindest für eine Partei von Interesse sind, für richtig und einzig sinnvoll. Die russische Seite ist dazu ausnahmslos bereit. Nur dann wird es uns insbesondere gelingen, den wichtigsten europäischen Institutionen, der OSZE und dem Europarat – die man in letzter Zeit zu Plattformen für politische Auseinandersetzungen umzufunktionieren sucht, was sie unter Bedingungen, in denen kein Dialog besteht, sondern nur das Bestreben zu verurteilen und zu bestrafen, lahmlegt und sinnlos macht – ihre Effizienz und Flexibilität zurückzugeben.

Dialog auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit

Dann aber sollte auch der Dialog im Rahmen der OSZE nicht ausschließlich auf den dritten, den „humanitären“ Korb reduziert werden, wie dies heute geschieht. Und wenn die humanitäre Tagesordnung diskutiert wird, dann bitte auch mit gleichen Bewertungen von gleichen Ereignissen, wie zum Beispiel von Massenprotesten in ausnahmslos allen Ländern und ohne doppelzüngige Erklärungen, es handele sich dabei um „völlig unterschiedliche Situationen“.

Es wäre zweckmäßig, in vollem Umfang zu Gesprächen über die Problematik des „zweiten Korbes“ zurückzukehren – der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die heutzutage wegen der einseitigen Sanktionen des Westens sowie der exterritorialen Maßnahmen nichteuropäischer Staaten in vielerlei Hinsicht zerstört ist. Zweifellos muss ebenfalls den Dialog über die gesamte Palette der Probleme im Bereich der Sicherheit (der „erste Korb“) in vollem Maße wiederaufgenommen werden, was von unseren westlichen Kollegen komplett ausgeschlossen wird – entgegen, wie bereits erwähnt, den von ihnen selbst in der Charta von Paris für ein neues Europa bestätigten Grundprinzipien.

Auch beim Impfstoff zusammenarbeiten

Ähnlich wären die Ansätze im Rahmen des Europarates zu ändern: Man sollte vom Monitoring der Länder zum Monitoring der Probleme wechseln. Anderenfalls werden humanitäre Probleme weiterhin Vorwand und Werkzeug für politischen Druck auf einige Staaten bleiben, während sie für andere völlig ignoriert werden, was den Mehrwert ihrer Erörterung gen Null reduzieren würde.

Natürlich gibt es nicht wenige essenzielle Themen, wo eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit dringend notwendig wäre. Insbesondere gilt dies für eine uns alle betreffende Вedrohung – die Coronavirus-Pandemie. Aber auch hier bedarf es des ehrlichen und gleichberechtigten Zusammenwirkens im Interesse der Bürger unserer Staaten. In Wadephuls Artikel heißt es unter anderem, „die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass das russische Gesundheitssystem einen großen Bedarf an Verbesserungen aufweist. Hier könnten wir enger zusammenarbeiten.“

Eine solche Problemstellung schränkt offensichtlich das mögliche Potenzial der Zusammenarbeit ein, wenn man bedenkt, dass das russische Gesundheitssystem im Vergleich mit den Systemen vieler entwickelter Länder Europas ganz erkennbar nicht schlechter abschneidet, dass der in Russland entwickelte Impfstoff der erste seiner Art in der Welt war und in vielen Parametern die Analoga in anderen Ländern objektiv übertrifft. Deshalb bin ich komplett einverstanden: Man sollte sämtliche politische und wirtschaftliche Erwägungen verwerfen und den EU-Bürgern helfen, Zugang zu dem wirksamen russischen Impfstoff zu gewähren, der sogar einigen führenden Persönlichkeiten großer Staaten der Welt bereits geimpft wurde.

Leider sehen wir zurzeit, dass die Anstrengungen Russlands bei der Bekämpfung der Pandemie im Westen überwiegend rein politisch motiviert beurteilt werden, ausgehend von der allgemeinen Logik der „Eindämmung Russlands“, die über humanitäre Erwägungen dominiert. Natürlich würden wir uns freuen, einen Dialog zur Überwindung dieser Situation zu führen, denn Europäer verdienen bessere Entwicklungen in ihrem Kampf gegen die gefährlichste Bedrohung ihrer Gesundheit und ihres Lebens im 21. Jahrhundert.

Sprachlosigkeit überwinden

Darum bin ich mit dem Autor des Artikels völlig einverstanden: Das erste, was es zu überwinden gilt, ist die „Sprachlosigkeit“ in unseren Beziehungen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass keines der aktuellen Probleme, kein Streit und kein Konflikt, keine Abweichung in der rechtlichen Beurteilung diverser Ereignisse der letzten Jahre unlösbar ist, wenn auf beiden Seiten der Wille zu ihrer Lösung und zum Dialog besteht. Nicht zum Dialog des „Schuldlosen“ mit dem „Schuldigen“, sondern zum Dialog vom Standpunkt der Staaten und Völker aus, deren Interessen und Werte gleichberechtigt sind, gestützt auf die allgemein anerkannten Normen und Grundsätze des Völkerrechts.

Als einen ersten Schritt würde ich ein Treffen der Auswärtigen Ausschüsse und von außenpolitischen Vertretern der Bundestagsfraktionen mit ihren russischen Kollegen für ein völlig offenes Gespräch über beliebige Fragen vorschlagen, die für beide Seiten von Interesse sind – zunächst online, und dann, bei der ersten Gelegenheit, auch im persönlichen Format.  Ich glaube, unsere Wähler erwarten von uns genau diese Bereitschaft zur Öffnung von Sackgassen in den Beziehungen zwischen Russland und den EU-Staaten, einschließlich Deutschland, das wir immer für unseren wichtigsten Partner in Europa hielten und weiter halten wollen.