Merkel und Putin

Merkel bei Putin: Zwei Welten

Gute Miene zum politischen Spiel, aber diametral gegensätzlich in der Sache

von Markus Ackeret
Merkel bei Putin 20.8.2021
Immer schön lächeln: Merkels Besuch bei Putin auf einem Foto des Presseamts des Präsidentenpalasts.

Ob aus Gründen des Schutzes vor der Pandemie oder aus besonderer Wertschätzung: Zum voraussichtlich letzten Besuch Angela Merkels als deutsche Kanzlerin hat Präsident Wladimir Putin seine Duzfreundin im Großen Kremlpalast empfangen, nicht im bescheideneren Senatsgebäude des Moskauer Kremls. Im sogenannten Paradesaal, auch Grüner Salon genannt, begrüßte er sie, wie immer, mit einem Rosenstrauß.

Im Alexandersaal, der normalerweise wichtigen Empfängen und Sitzungen vorbehalten ist, traten die beiden später vor die Presse. Dem Großfürsten Alexander Newski ist er gewidmet, einem Nationalhelden des 13. Jahrhunderts, den der Staat heute auch deshalb für eine historische Figur von großer Aktualität hält, weil er den Deutschen Orden stoppte und die Rus damit gegen die Gefahr aus dem Westen verteidigte.

Von Feindseligkeit war nichts zu spüren, als Merkel und Putin einander begrüßten. Merkel wirkte bei ihrem 19. Besuch in Russland allerdings ziemlich angespannt; stoisch blieb sie auch, als plötzlich während Putins einleitenden Worten ihr Mobiltelefon klingelte. Es werde sicherlich mehr als ein Abschiedsbesuch sein, betonten beide. Letztmals physisch zusammengetroffen waren sie, kurz nach Merkels Besuch im Kreml, im Januar 2020 in Berlin zur Libyen-Konferenz.

Der Wendepunkt im bilateralen Verhältnis

Seither hatte nicht nur die Covid-19-Pandemie einen Bruch in die internationalen Beziehungen gebracht. Viel mehr noch war die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny genau vor einem Jahr in Sibirien ein Wendepunkt im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, nachdem Merkel von Moskau eine Erklärung für den Nachweis des chemischen Kampfstoffs Nowitschok beim Vergifteten gefordert und Russland dies als Provokation aufgefasst hatte. Die Beziehungen befinden sich spätestens seither auf einem Tiefpunkt. Für das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union bleiben sie trotz allem zentral.

Vor allem die russische Seite scheut sich jedoch nicht, immer wieder Öl ins Feuer zu gießen – mit dreist formulierten Äußerungen aus dem Außenministerium, der Ausweisung eines hochrangigen deutschen Diplomaten sowie mit dem unbarmherzigen Vorgehen gegen Oppositionspolitiker, Aktivisten und unabhängige Medien. Die Pressekonferenz Merkels und Putins war kaum zu Ende, als bekannt wurde, dass das Justizministerium weitere Medien und Journalisten auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt hatte, darunter auch den Fernsehsender Doschd.

Die Themen: Von Nawalny bis Afghanistan

Das Spannungsfeld zwischen immer weiter auseinanderliegenden politischen Positionen und weltpolitischen Absichten einerseits und der Notwendigkeit zum Austausch und zu Absprachen in bilateralen und internationalen Fragen anderseits war an diesem Treffen präsenter denn je. Der Gastgeber Putin bemühte sich zwar darum, die Kanzlerin in knappen, nüchternen Sätzen als prägende Figur der vergangenen anderthalb Jahrzehnte für Deutschland, Europa und die Welt zu würdigen. Er betonte aber stets die „Geschäftsmäßigkeit“ der Beziehungen und, wie später auch Merkel, die sie begleitenden, zum Teil großen Meinungsunterschiede.

Der Kanzlerin schien es umgekehrt eher unangenehm zu sein, die heiklen Punkte vorzutragen; sie hielt sich nicht lange dabei auf, auch wenn sie unmissverständlich Nawalnys Freilassung forderte und eine Lanze brach für die drei deutschen Nichtregierungsorganisationen, die vor kurzem für in Russland „unerwünscht“ erklärt worden waren.

Putin wies auf die Frage eines deutschen Journalisten den Vorwurf zurück, der russische Staat verfolge seine politischen Gegner. Nawalny, dessen Namen er wie üblich nicht in den Mund nahm, sei wegen eines kriminellen Vergehens in Haft. Der Kampf gegen die Korruption sei zwar überaus wichtig, aber dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden und nur von Leuten geführt werden, die selbst reinen Gewissens seien.

Nicht verkneifen konnte sich der russische Präsident auch eine kleine Abrechnung mit westlichen Interventionen in fremden Ländern. Der Fall Afghanistan werde den Westen hoffentlich dazu bringen, endlich damit aufzuhören, Staaten von außen die eigenen Werte aufzudrücken, entgegen den vorherrschenden Überzeugungen, Traditionen, religiösen, kulturellen und politischen Werten. Russland kenne Afghanistan gut genug, um zu wissen, dass das zu nichts führe. Nun gelte es, die Realitäten anzuerkennen und zu verhindern, dass – etwa über Flüchtlingsbewegungen – Terroristen sich in der Welt verbreiteten.

Versteckte Warnung an die Ukraine

In der erweiterten Runde im zweiten Teil der Gespräche war auf russischer Seite unter anderem offenbar der Chef von Gazprom, Alexei Miller, dabei. Die kurz vor der Fertigstellung stehende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hatte Merkel gegen starken innenpolitischen Druck, auch aus ihren eigenen Reihen, stets verteidigt gegen diejenigen, die in dem Projekt eine Wiederkehr deutsch-russischer Vereinbarungen über die Köpfe der Ostmittel- und Osteuropäer, vor allem der Ukrainer und Polen, sehen. Putin bekannte sich dazu, an der vereinbarten Weiterführung des Transits durch die Ukraine auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und dem Rückzug Merkels festzuhalten – solange es eine Nachfrage dafür gebe.

Wenig versöhnlich äußerte er sich zur Lage in der Ukraine: Kiew sei daran, das Minsker Abkommen zur Beendigung des Kriegs im Donbass für nichtig zu erklären. Er bitte die Kanzlerin darum, bei ihrem geplanten Besuch in der Ukraine am Sonntag auf die ukrainische Führung einzuwirken. Merkel will sich auch für ein Treffen des sogenannten Normandie-Formats auf Ebene der Staats- bzw. Regierungschefs einsetzen.

So könnten sich Putin und Merkel vor dem Ende der Amtszeit der Kanzlerin vielleicht sogar nochmals begegnen. Sie sei auch in Zukunft immer in Russland willkommen, gab der Präsident ihr auf den Weg.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen in: Neue Zürcher Zeitung, 20.8.2021

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