Die Ignoranz der Nato stärkt Putin

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Grenze zur Ukraine ist die Ankündigung baldiger Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zweifellos zu begrüßen. Obwohl diese Gespräche keine Garantie für eine Entspannung der Situation bieten, ist es doch schwieriger aneinander vorbeizureden, wenn man sich im gleichen Raum befindet.

Aneinander vorbeigeredet haben Russland und der Westen meistens in den letzten 21 Jahren, seit sich Wladimir Putin an der Macht befindet. Freilich gab es am Anfang einen kurzen Honeymoon: Im Jahr 2001 erklärte der damalige US-Präsident George W. Bush in mittlerweile berühmten Worten, dass er seinem russischen Amtskollegen „in die Augen“ gesehen und einen „Eindruck seiner Seele“ bekommen hätte, die ihm „überaus geradlinig und vertrauenswürdig“ erschienen sei. Und hilfreich war Putin auch während der ersten Monate der US-Intervention in Afghanistan.

Von da an ging es allerdings bergab. Nirgendwo wird das Ausmaß der Fehleinschätzung des Westens gegenüber Putin offensichtlicher als in den amerikanischen Beurteilungen der russischen Ukraine-Politik. Das gilt insbesondere in der Behauptung hochrangiger US-Vertreter, Putin strebe womöglich eine „Wiederherstellung der Sowjetunion“ als Teil eines „Vermächtnis-Projekts“ an.

Putin will die UdSSR zurück? Wie plump

Es ist einfach nachzuvollziehen, wie man zu diesem Schluss gelangen konnte. Putins jüngstes Lamento, wonach der Zusammenbruch der Sowjetunion vor fast genau 30 Jahren eine „Tragödie” und das Ende des „historischen Russlands“ gewesen sei, war nicht das erste seiner Art. Und der aktuelle Truppenaufmarsch findet weniger als ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der illegalen Annexion der Krim statt.

Doch die Schlussfolgerung, Putin strebe eine Art sowjetische Wiedervereinigung an, ist allzu plump. Der inzwischen verstorbene US-Diplomat und Stratege George F. Kennan – der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion im Kalten Krieg, für den ich in den 1990er-Jahren am Institute for Advanced Study in Princeton geforscht habe – würde sicherlich eine differenziertere Sichtweise vertreten. Kennan würde einwenden, dass sich Russlands Verhalten wohl am besten dadurch erklären ließe, dass sich Russland als „besondere Nation“ sehe.

In Anlehnung an den amerikanischen Exzeptionalismus besteht auch in der russischen Bevölkerung das Gefühl, ihr Land sei im Grunde eine Großmacht, die historisch eine zentrale Rolle zu spielen habe. Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums aus dem Jahr 2020 befürworten 58 Prozent der Menschen in Russland, dass ihr Land seinen „eigenen Weg“ gehen solle, gar 75 Prozent sind der Meinung, dass die Sowjetära die „beste Zeit“ in der Geschichte ihres Lands war.

Die Russen wollen keine neue Sowjetunion

Von ausschlaggebender Bedeutung ist jedoch, dass nur 28 Prozent der Befragten angaben, „zu jenem Weg“ zurückkehren zu wollen, „dem die Sowjetunion folgte“. Mit anderen Worten: Die Russen wollen keine Wiederbelebung der UdSSR, sondern die Erhaltung des Status und Einflusses ihres Lands, also die Erhaltung seiner Einflusssphären. Die Vorstellung, der Westen könnte die Osterweiterung der Nato ohne Widerstand bewerkstelligen, war immer schon reiner Aberwitz.

Kennan hatte das schon zu Beginn erkannt. Als der US-Senat 1998 die Nato-Osterweiterung mit dem Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik ratifizierte, prognostizierte er, dass Russland „allmählich ziemlich ungehalten reagieren“ und der Westen daraufhin behaupten werde, so „seien die Russen eben“.

Seitdem sind elf weitere ehemals kommunistische Länder – davon drei ehemalige Sowjetrepubliken – der Nato beigetreten. Und tatsächlich fordert Putin nun, die Nato möge ehemaligen Sowjetstaaten die Mitgliedschaft verweigern und ihre militärischen Stützpunkte in Mittel- und Osteuropa zurückfahren. Niemand ist überrascht, dass die USA und ihre Verbündeten dies ablehnen.

Russische Sicherheitsbedenken stets negiert  

In der Tat hat der Westen die Sicherheitsbedenken des Kremls hinsichtlich der ehemaligen Sowjetrepubliken stets negiert und den russischen Widerstand gegen die Nato-Osterweiterung als paranoiden Revanchismus dargestellt. Niemand bedroht Russland, so heißt es. Vielmehr bedroht Russland seine Nachbarn, unter anderem durch die Invasion in Georgien 2008 und in der Ukraine im Jahr 2014.

Der Westen darf jedoch nicht erwarten, dass der Kreml die Behauptung der Nato, sie sei ein reines Verteidigungsbündnis, für bare Münze nimmt. Schließlich ist die Nato seit dem Ende des Kalten Kriegs immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt und hat sich Gebiete einverleibt, die mit Russland aufgrund seiner Geschichte, Geographie und Sicherheitsinteressen verbunden sind.

Doch das ist noch nicht alles, was der Westen im Hinblick auf Russland falsch versteht. In den USA und Europa ist man vielerorts offenbar auch überzeugt, dass der Schub an nationalistischer Stimmung im Gefolge der Annexion der Krim endgültig verpufft ist.

Auch für diese Wahrnehmung sind die Gründe leicht zu erkennen. Als die Kämpfe in der Ostukraine zu blutig wurden, mussten die Propagandisten des Kremls Überstunden einlegen, um Putins Zustimmungswerte zu verbessern. Und es gelang ihnen nur teilweise: Mit der Zeit wurden die Russen der militanten Rhetorik überdrüssig und heute haben sie wenig Lust auf Krieg.

Russen teilen Putins Bedenken über die Nato

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Russen bereit wären, ihre eigene gefühlte Sicherheit zu opfern. Im Gegenteil: Mit ihrer Ignoranz gegenüber den russischen Bedenken hinsichtlich der Nato stärken die USA und Europa die Unterstützung für Putin. Lediglich vier Prozent der russischen Bevölkerung gibt dem Kreml die Schuld am jüngsten Truppenaufmarsch, der Rest macht die USA oder die Ukraine dafür verantwortlich.

Wenn sich der ehemalige Komiker und nunmehrige ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky im Kampfanzug präsentiert und das Militär lobt oder auf eine feste Zusage hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft seines Lands drängt, übermittelt er damit den gewöhnlichen Menschen in Russland die Botschaft, dass an ihrer Grenze eine Sicherheitsbedrohung besteht – und dabei handelt es sich nicht um die dort aufmarschierenden russischen Truppen. Die ukrainische Politik verstärkt diesen Eindruck noch, wenn sie verkündet, das Land müsse sich auf eine gewaltsame Rückeroberung der Krim vorbereiten.

Die USA wollen eine Neuauflage der Ereignisse von 2014 in der Ukraine verhindern. Das scheint nur fair zu sein. Doch Geopolitik ist keine Sache der Fairness, sondern des eiskalten Kalküls. Und während die „exzeptionellen” USA ihre eigenen strategischen Interessen ohne „die damit verbundenen Folgen” durchsetzen konnten, wie es ein Autor kürzlich in The Atlantic formulierte, ist es nun möglicherweise an der Zeit, neue Variablen zu berücksichtigen – nämlich, dass die Russen ihr Land ebenfalls als exzeptionell betrachten.

Solange sich das nicht ändert, wird sich der Kreislauf der Krisen mit eskalierenden und potenziell katastrophalen Risiken fortsetzen. „Das zerstörerische Potenzial moderner Waffen ist derart umfassend”, wie Kennan betonte, „dass ein weiterer großer Konflikt zwischen führenden Mächten der gesamten Struktur der modernen Zivilisation wohl irreparablen Schaden zufügen könnte.“

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Copyright: Project Syndicate, 2021.