Migranten

Die Migranten und der Mantel des Schweigens

Staatliche Propaganda über die Migrantenkrise kaschiert allerlei innenpolitische Probleme – in Belarus und Polen

Migranten an Polens Grenze 16.11.21
Bilder wie im Bürgerkrieg, die manche freuen: Dahinter kann Lukaschenko Verhaftungen Oppositioneller und die Staatskrise verstecken, und die polnische Führung ihre Probleme mit der EU.

Alexander Lukaschenko hat ein wichtiges Ziel erreicht: Im Schatten der von ihm gezielt herbeigeführten humanitären Krise an der belarussisch-polnischen Grenze rückt die Staatskrise in der Republik Belarus in den Hintergrund. Die Bilder von Lagern unter freiem Himmel und die Videoaufnahmen von Angriffen auf den Stacheldrahtzaun an der Außengrenze der Europäischen Union erfüllen ihren Zweck.

Jede von Minsk aktiv herbeigeführte Eskalation der Situation wird die mediale Aufmerksamkeit auf die Grenze ziehen. Parallel dazu gehen die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung und die gewaltsam ausgelöste größte Migrationsbewegung verfolgter Belarussinnen und Belarussen seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert weiter.

Am Tag des koordinierten Sturms auf die Grenzanlagen unweit des Kontrollpunkts Bruzgi in der Nähe von Kuźnica durch Migranten aus dem Irak verhafteten in Minsk maskierte Vertreter des belarussischen Staats die Frauenrechtlerin Olga Gorbunowa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die öffentlichen Frauenmärsche des Spätsommers 2020 organisiert zu haben.

Einen Tag später wird die Freestyle-Skispringerin Alexandra Romanowskaja während des Trainings festgenommen. Die Weltmeisterin des Jahres 2019 hatte nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 einen offenen Brief von Sportlern gegen Gewalt unterschrieben.

Gorbunowa und Romanowskaja sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Wjasna im November 2021 zwei von mehr als 830 politischen Gefangenen. Die Aktivisten von Wjasna mussten selbst in die litauische Hauptstadt Vilnius fliehen, denn in Belarus werden sie ebenso verfolgt.

Die meisten Mitglieder des Wolny Chors, der in Minsk an Metrostationen, auf dem Postamt und an Denkmälern Protestlieder gegen die Gewalt des Staates sang, beschlossen während einer Tournee durch Polen im September, nicht nach Belarus zurückzukehren und in Warschau um Asyl zu bitten. Die Verhaftungen von Weggefährten kamen wie Einschläge näher.

Dabei weitet das Regime von Alexander Lukaschenko die Rasterfahndung gegen Kulturschaffende und gesellschaftliche Aktivisten seit dem Frühjahr aus. Systematisch werten Angehörige staatlicher Stellen Überwachungsvideos und im Internet kursierende Aufnahmen von Protestierenden mit Gesichtserkennungssoftware aus.

Verändert haben sich nur die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft. Als unmittelbare Reaktion auf die große Menge Protestierender forderte sie noch Ordnungsstrafen von zehn oder vierzehn Tagen etwa wegen der Störung öffentlichen Friedens oder der Teilnahme an einer illegalen Kundgebung. Jetzt werden vermehrt Einzelurteile in Höhe von fünf oder zwölf Jahren Haft etwa wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder wegen Landesverrats gefällt. So wurde der anarchistische Aktivist Mikola Dziadok am 10. November zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er in Untersuchungshaft systematisch gefoltert worden war.

Auch die Medien sind in der Krise

Als Vorwand für eine Verhaftung genügt es derzeit, einen Telegram-Kanal als Leser zu abonnieren, der zuvor zu einer extremistischen Vereinigung erklärt wurde. Davon betroffen ist das Portal Hrodna.life, das bis zum Sommer über den Alltag in der im Nordwesten des Landes gelegenen Stadt Grodno berichtete. Damit erreichte die Redaktion spielend zehn- bis fünfzehnmal mehr Leser als das Portal der staatlichen Bezirkszeitung Grodnenskaja Prawda.

Die Mehrheit der Redaktionsmitglieder ist inzwischen in Untersuchungshaft, drei flüchteten in die fünfzig Kilometer entfernte polnische Stadt Białystok. Jetzt will Hrodna.life den Telegram-Kanal durch ein neues Projekt ersetzen, um Leser und die verbliebenen Redakteure nicht zu gefährden.

Dominierendes Thema in den sozialen Netzwerken ist auch in Belarus die Situation der Migranten aus dem Nahen Osten. Da staatliche Medien nur Propagandageschichten über eine angebliche Alleinverantwortung der polnischen Regierung an der Krise verbreiten und den baldigen Ausbruch eines Krieges vonseiten der Nato prophezeien, müssen sich die Bürger der Republik Belarus mühsam selbst ein Bild machen. Sie teilen auf Telegram und Facebook Bilder vom Minsker Sportpalast, von dem aus Busse an die westliche Grenze kursieren.

Es ist in Minsk ein offenes Geheimnis, dass an der Komsomolskaja-Straße abends ein öffentlicher Sammelpunkt für Migranten liegt. Am Abend fahren Kleinbusse dort vor, die das nächste Teilstück auf der Route Bagdad – Berlin abdecken. Die informelle Haltestelle Dserschinski-Park liegt dem historischen KGB-Gebäude direkt gegenüber, das noch immer das Ministerium für Staatssicherheit beherbergt.

Ein nahes Grillrestaurant macht längst Werbung mit einem roten Schild: „Halal“. Die Information, dass selbst eine Taxifahrt aus der Hauptstadt nach Brest preiswerter sei als die staatlich koordinierten Schlepperdienste, macht die Runde im Telegram-Kanal Nexta, der von Warschau aus betrieben wird.

All diese Informationen sind fragmentarisch und lassen sich ohne systematische journalistische Arbeit vor Ort kaum überprüfen. So ist die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze auch eine Medienkrise, die aus der Gleichzeitigkeit einer Informationsflut in Form von Handyfilmen aus dem Grenzgebiet und den eingeschränkten Möglichkeiten einer Recherche vor Ort resultiert.

Belarus ist trotz seiner Lage mitten in Europa und neun Millionen Einwohnern längst zu einer Zone geworden, in der nur noch wenige Medienvertreter tätig sind. Zwei Dutzend Journalisten – unter ihnen die Leitung des wichtigsten Internetportals tut.by – sind seit dem Frühjahr 2021 im Gefängnis. Der belarussische Journalistenverband BAZh wurde gerichtlich verboten.

Die meisten der verbliebenen Berichterstatter haben das Land verlassen oder suchen Arbeit in anderen Branchen. Die in Freiheit verbliebenen Macher des Nachrichtenportals tut.by haben im Ausland ein neues Medienprojekt namens Zerkalo gegründet, auf dessen Seiten die Menschen in Belarus nur über sichere VPN-Tunnel zugreifen können.

Auch Polens PiS nutzt die Krise aus

Diese Medienkrise wurde mit der Verhängung des Ausnahmezustands entlang der Grenze Polens von der polnischen Regierung gezielt ausgeweitet. In dieser Zone ist auch innerhalb der Europäischen Union eine analoge Kontrolle der digital abgebildeten Wirklichkeit etwa zur Überprüfung der Einhaltung geltenden Rechts durch unabhängige Instanzen wie Medien und Menschenrechtsorganisationen unmöglich.

Damit versucht auch der Vorsitzende der Partei Prawo i Sprawiedliwość  (PiS), Jarosław ­Kaczyński, die Eskalation zu innenpolitischen Zwecken zu nutzen, indem er die Notlage der Migranten als militärisches Problem darstellt, das Polen in seiner Existenz angeblich bedrohe. Auf diese Weise lenkt er ohne Mühe von der Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Konflikt zwischen Warschau und Brüssel ab. Das Kalkül geht gerade deshalb auf, weil das mediale Dauerfeuer von der Peripherie auch in Polen von den Problemen im Zentrum ablenkt.

Die von Pressesprechern der Grenztruppen in Umlauf gebrachten Bilder von Migranten aus dem Irak und aus Afghanistan sind ein Versuch, die eigenen Wähler mit der Nachricht „Wir haben alles unter Kontrolle“ zu binden und den Abfluss von Stimmen zu verringern. Der Zeitpunkt der Krise zu Beginn der vierten Welle der Covid-19-Pandemie kommt Kaczyński gelegen, denn gerade unter den Wählern der Regierungsparteien ist die Impfquote besonders niedrig.

Damit ist es wahrscheinlich, dass das auch in Polen im Herbst zu erwartende exponentielle Wachstum der Infektionszahlen unter PiS-Wählern zu mehr Pandemieopfern führen wird. Jede Einschränkung des öffentlichen Lebens, die dann von Ka­czyński durchgesetzt wird, treibt die eigenen Anhänger potenziell zu den Parteien rechts der PiS, die bereits mit offenen Armen auf Impfgegner warten. Das Ergebnis ist die pathetische Inszenierung eines nationalen Abwehrkampfs um die Souveränität Polens gegen das Eindringen weniger tausend Migranten bei zugleich vollständiger Abwesenheit des Pandemiegeschehens im öffentlichen Leben.

Politiker in Berlin und Brüssel sollten sich aber nicht mit einem Fingerzeig auf Warschau begnügen, denn eine Krise zeichnete sich an der Grenze spätestens seit Juni ab, als Lukaschenko die ersten Menschen vom Flughafen eskortierte. Der Flüchtlingsstrom von Zehntausenden politisch Verfolgten aus Belarus war sogar bereits seit Herbst 2020 in Vilnius und Warschau deutlich zu erkennen.

Die Mehrheit der belarussischen Flüchtlinge wurde seit mehr als einem Jahr von den beiden Nachbarländern aufgenommen, an deren Außengrenzen Lukaschenko nun Migranten aus dem Nahen Osten bringen lässt. Die Mitglieder des in Belarus verfolgten Wolny Chors wurden in Warschau nicht nur vom Haus der belarussischen Solidarität und hilfsbereiten Polinnen und Polen unterstützt. Innerhalb weniger Wochen wurden die Anträge auf Asyl der Sängerinnen aufgenommen und mit hoher Priorität von der Ausländerbehörde bearbeitet.

Als sich zum Semesterbeginn herausstellte, dass fünfhundert Plätze im Kalinowski-Stipendienprogramm für exmatrikulierte Studierende aus Belarus nicht ausreichten, stellte die Warschauer Regierung kurzfristig Mittel für weitere zweihundert Stipendien für Geflüchtete zur Verfügung.

Im selben Zeitraum wurden in der Bundesrepublik nur wenige Dutzend Studierende und noch weniger Wissenschaftler aus Belarus aufgenommen und mit Stipendien unterstützt. Bei den Verhandlungen zur baldigen Lösung der Krise an der Außengrenze der Europäischen Union müsste die Frage nach einer breiten, systematischen und nachhaltigen Unterstützung für Verfolgte aus Belarus durch Deutschland ebenso beantwortet werden.

Dieser Beitrag ist am 14.11.2021 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienen. Wir danken dem Autor für die Erlaubnis, den Text auch auf KARENINA zu veröffentlichen.