Deutsch-russische Beziehungen

Die Tür ist noch offen

Der Petersburger Dialog könnte der letzte Gesprächskanal zwischen Russland und Deutschland sein

In schwierigem Fahrwasser: die Außenminister Maas (links) und Lawrow

Die Beziehung zwischen Deutschland und Russland ist erstarrt. Ein alter Witz beschreibt die Lage treffend: Ein U-Boot setzt auf Grund. Plötzlich klopft jemand von unten. Es zeigt sich, dass alles noch viel schlimmer sein könnte.

Noch am 13. Juli erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas auf einer Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, bisher sei „Minimalkonsens in der EU, alle halbe Jahre die Russland-Sanktionen zu verlängern. Ich glaube, wir brauchen etwas mehr, um das strategische Verhältnis der EU und Russlands zu verändern oder auch wieder zu entwickeln. Dazu bedürfe es, ergänzte Maas, „einer Lösung in der Ukraine“. Die Umsetzung dessen, was im Minsker Abkommen beschlossen wurde, sei Voraussetzung, „dass man überhaupt noch einmal innerhalb der EU über das Thema Russland und das strategische Verhältnis zu Russland reden kann“.

Ursachen der Abkühlung

Nach dem Vorfall mit Nawalny und dem Beginn der Proteste in Belarus, nach den Ermittlungen im Fall der Ermordung des ehemaligen tschetschenischen Milizkommandeurs Selimchan Changoschwili in Berlin im August 2019 konstatiert er dann, die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien „in schwieriges Fahrwasser geraten“ und auf dem schlechtesten Stand seit Jahrzehnten.

Politiker und politische Journalisten weisen derzeit drauf hin, dass die Abkühlung nicht erst jetzt eingesetzt hat; die Russen hätten von Anfang an missbilligt, dass Deutschland aus freien Stücken die Rolle eines Türöffners für seine östlichen Nachbarn in die EU übernommen habe. In Russland empfindet man es tatsächlich als Kränkung, dass Deutschland nach erreichter Wiedervereinigung in den bilateralen Beziehungen immer nur die eigenen Interessen verfolgte, man fühlt sich im Grunde betrogen.

Die Deutschen datieren jetzt den Beginn der Abkühlung auf das Jahr 2012, also die Unterdrückung der Proteste im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl und der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml. Die Publizistin Sabine Fischer schrieb in einem Kommentar für Carnegie Russland, dies sei der Moment gewesen, in dem den Entscheidern in Berlin klar wurde, dass sie eine grundlegende Annahme für ihre Politik gegenüber Moskau überdenken mussten: dass eine Annäherung auf Basis gemeinsamer Werte möglich sei. Das Genannte habe Russlands Image in Deutschland ernsthaft beschädigt. Seit 2014 sei die Liste der dornigen Themen stetig gewachsen.

Die Krim und die Menschenrechte – in diesen beiden Fragen werden wir wohl niemals übereinstimmen. 25,2 Prozent aller Klagen, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehen, betreffen Russland. Das ist den Regierenden in Russland schon seit Langem ein Ärgernis.

Auch eine weiter zurückliegende Kränkung ist in Russland nicht vergessen: die gravierende Osterweiterung der NATO im Jahre 2004, die das westliche Bündnis bis an die Grenze der Russländischen Föderation verschob. In dieser Frage haben die USA und das alte Europa die Interessen Moskaus schlichtweg ignoriert. Anscheinend fehlte den Führern der euroatlantischen Allianz damals einfach der politische Takt, sie benahmen sich wie Sieger im „Kalten Krieg“, nicht wie Partner.

Damals erteilten sie der sich offen an westlichen Werten orientierenden russischen Regierung eine harte Lektion, die lautet: In der Weltpolitik darf man niemandem aufs Wort glauben.

Paradoxerweise ist gerade in jenen Jahren die jetzt so offensichtliche russische Nachsichtigkeit gegenüber Lukaschenko entstanden, als der wie ein launisches Kind mal auf die Eltern schimpft, mal auf den Arm will und wieder und wieder Süßigkeiten erbettelt. Derzeit ist „Batka“ so gefragt, weil der Kreml niemals ruhig zuschauen wird, wie man die Grenze des Westens bis vor seine Tore vorrückt, mitsamt den gleich dahinter liegenden Militärbasen der NATO. Belarus aufgeben? Unmöglich!

Nawalny und Nowitschok

Es gibt ein exaktes Datum, an dem die gegenwärtige Abkühlung erklärt wurde: der 2. September 2020. An diesem Tag gab Angela Merkel öffentlich bekannt, Alexej Nawalny sei mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Sie nannte keinen konkreten Schuldigen, aber diese Lücke füllte Nawalny selber mehr als genug in seinen zahlreichen Interviews: Die Täter sitzen im Kreml.

Womöglich war der Ärger über diese Haltung der Kanzlerin auch der Grund dafür, dass man in Russland keine offizielle Untersuchung der Vergiftung einleitete. Warum soll man etwas untersuchen, wenn die westlichen Staatsoberhäupter sowieso wissen, wer der Schuldige ist?

In Russland selbst allerdings sind viele davon überzeugt, dass die russische Regierung mit dem Anschlag auf Nawalny nichts zu tun hat, dass man die Schuldigen am ehesten unter den einflussreichen Feinden suchen muss, die Nawalny sich durch seinen Kampf gegen die Korruption in großer Zahl erworben hat. Allerdings gibt es auch in Russland nicht wenige, für die die Antworten der abendlichen Talkshows auf die Frage „Was geschah in Omsk?“ unbefriedigend sind.

Diejenigen, die für eine Untersuchung plädieren, haben offenbar reichlich zusätzliches Material. Der Militärchemiker Andrei Schelesnjakow, zum Beispiel, der sich bei Experimenten mit Nowitschok im Jahre 1987 vergiftete, hinterließ eine detaillierte Beschreibung der bei ihm auftretenden Symptome. Zwei Fälle kann man sehr wohl vergleichen.

Zudem kann niemand ausschließen, dass in den 90er-Jahren, als das Land eine extrem schwierige Zeit durchlebte, die chemische Formel von Nowitschok und die Technologie seiner Herstellung in die Hände von Kriminellen gelangt sein könnten. Für das, was in jener Zeit geschah, können auch seine Gegner, so gerne sie es tun würden, Wladimir Putin nicht verantwortlich machen, der damals noch im Petersburger Rathaus arbeitete.

Was geschehen ist, bedeutet einen schweren Schlag für die Position Russlands in Europa, zumal wenn man die von Anfang an negative Haltung Warschaus und der baltischen Länder gegenüber Moskau in Rechnung stellt. Was jetzt dringend nötig wäre, ist eine Revision dessen, was um des Friedens und der Sicherheit willen in den bilateralen Beziehungen noch zu retten ist.

Was Europa nicht versteht

Die Lage ist vergleichbar mit der Situation eines Ehepaars bei der Trennung, wenn es gilt, die eigenen Interessen ihrer Kinder wegen zurückzustellen. Gegenseitiges Verständnis kann an dieser Stelle nicht schaden.

Wenn jedoch Deutschland nach dem Anschlag auf Nawalny Jelzins ehemaligen Ministerpräsidenten Sergei Kirijenko mit Sanktionen belegte, kann man das nur resignierend zur Kenntnis nehmen: Genausogut könnten sich die Absender der Sanktionen selber beschuldigen. Aus der Zahl der russischen Bürger, die heute darunter fallen, könnte man ein ganzes Ministerium zusammenstellen: Allein für die Ukraine sind das 44 Organisationen und 175 Personen.

Manchmal scheint es, als wolle Europa nicht verstehen, dass es dem Isolationismus und dem hysterischen Patriotismus in Russland in die Hände spielt, wenn es gleichsam einen Vorhang aus Sanktionen um Russland herum zieht. Die „Falken“ haben in ihrem finanziellen und ideologischen Appetit mehr als genug, worauf sie sich beziehen können. Man hat bisweilen den Eindruck, als würden die europäischen Mächte alles tun, um ihre natürlichen Partner, die russischen Demokraten, in die Defensive zu drängen.

Sorge um Stabilität

Wenn die politische Abkühlung so offen verkündet wird, entsteht Sorge um die Stabilität der ökonomischen Beziehungen. Vor den Verwicklungen in der Ukraine hatte man erklärt, Deutschland wolle an dem Grundprinzip der Trennung von Politik und Wirtschaft festhalten. Dieses Prinzip hat, unter Schwierigkeiten, die Belastung durch Krim und Donbass überstanden. 2016 besuchte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junckers sogar das Petersburger Wirtschaftsforum.

Ende September dieses Jahres, auf dem Gipfel des Konflikts, hielt die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) die konstituierende Sitzung der Initiativgruppe Wasserstoffenergie ab. Dem war eine Intervention Brüssels vorangegangen, wonach Russland nicht in die von der EU vorbereitete Entwicklungsstrategie von Wasserstoff einbezogen wurde. Als Antwort darauf veröffentlichte die AHK gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein eigenes Grundsatzpapier über die Entwicklung der russisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung von Wasserstoff.

Der jetzt ausgebrochene politische Streit hat die alarmierende Frage nach der Erhaltung gesellschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aufgeworfen. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene könnte dabei der „Petersburger Dialog“ eine wesentliche Rolle spielen. Aber anscheinend ist der Hauptgegner derzeit doch das Corona-Virus, nicht die Verschärfung der politischen Beziehungen.

Schon jetzt ist klar, dass außer der allgegenwärtigen Infektion bis jetzt nichts die Kontakte zwischen Deutschen und Russen bedroht. Keine einzige der geplanten Veranstaltungen wurde abgesagt. Mitte September wurde in Russland das Deutschlandjahr eröffnet, und dafür, dass die meisten der zahlreichen Veranstaltungen online stattfinden, können die Politiker nichts. Aber im Unterschied zu ihnen geben diejenigen, die am gesellschaftlichen Austausch teilnehmen, ein klares Signal, dass die Tür noch nicht zu ist.

„In den (politischen) Beziehungen zu Berlin sollte man jetzt eine Pause einlegen“, empfiehlt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center. Die Deutschen sollten selbst entscheiden, ob sie eine weitere Gas-Pipeline aus Russland benötigen. Nach einer geraumen Zeit solle man dann wieder anfangen, gegenseitigen Verständnisses mit Deutschland zu suchen, ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis, berechenbar und zum gegenseitigen Nutzen.

Bisher ist eines offensichtlich: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben schon viel gravierendere Krisen überwunden.