Dmitri Trenin: Was Putin wirklich in der Ukraine will

Russland hat gefordert, dass die Nato auf weitere Expansion nach Osten verzichtet, die Ukraine nicht weiter militärisch unterstützt und in Europa keine Mittelstreckenraketen stationiert werden. Dmitri Trenin glaubt, dass dies möglicherweise ein „Einstiegsgebot“ sei, „nicht ein Ultimatum“.

Der Direktor des Carnegie Moscow Center hält die Ratifizierung derartiger Verträge mit den USA derzeit ohnehin nicht für möglich. Aber eine Übereinkunft der beiden Regierungen, die keiner Bestätigung des Senats bedürfe und nicht den Status eines Gesetzes habe, sei eine „realistischere Alternative“.

In solch einem Rahmen wäre Russland „wahrscheinlich“ bereit, so Trenin, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, um einige Bedenken der USA auszuräumen und einen „sogenannten Interessenausgleich“ zu schaffen. Trenin glaubt, dass die Hindernisse zu Übereinkünften (Moratorium der Nato-Ausdehnung, Begrenzung von militärischen Kräften und Aktionen „wo ihre Territorien aneinandergrenzen, vom Baltikum bis ans Schwarze Meer“) in den USA (und in Europa) liegen.

Trenin sieht Putin im Vorteil: Die Nato habe sich 2008 und 2014 übernommen. Wegen Krim und Ostukraine sei eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr möglich, und es gebe in den USA wenig Unterstützung für einen Armeeeinsatz für die Ukraine.

Für Putin sei die Ukraine dagegen die „letzte Instanz“ und von nationalem Interesse. Trotz der Angst vor Krieg in der russischen Bevölkerung gebe es keine Opposition gegen seine Außenpolitik. Er habe sich zum Einsatz von Militär bekannt, falls diese gefährdet sei (auch gegen die ukrainische Armee, wie 2008 in Georgien). „Das heißt aber nicht, dass eine Invasion der Ukraine unmittelbar bevorsteht.“ Putin verhalte sich zurückhaltend und kalkulierend. Der Nutzen müsse bei ihm immer die Kosten übersteigen.

Sollte allerdings die Nato in ihren östlichen Mitgliedstaaten aufrüsten, so Trenin, könnte das dazu führen, dass „die neue Trennlinie in Europa entlang der Westgrenze von Russland und Belarus weiter militarisiert wird. Russland könnte dazu provoziert sein, mehr Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu stationieren“, die Enklave, die zwischen Polen und Litauen eingeklemmt sei.

Außerdem sieht Trenin eine engere militärische Kooperation zwischen Russland und Belarus, die mehr Druck auf die Ukraine ausüben könnte. Und Moskau könnte die beiden „Volksrepubliken“ anerkennen. Außerdem eine potenzielle Folge: Russland könne sich enger an China anlehnen, das sich ebenfalls unter wachsendem Druck der USA befinde.

Putins Drohung mit Gewalt beruht auf seiner Frustration über einen ins Stocken geratenen diplomatischen Prozess. Die Bemühungen um eine Einigung über die Ostukraine seien gescheitert. Er nennt in Ukraines Präsidenten Selensky einen „außergewöhnlich unberechenbaren Führer“, dessen Entscheidung, im Donbass bewaffnete Drohnen einzusetzen, die Lage verkompliziert habe.

Die Europäer seien außerdem nicht in der Lage gewesen, Frieden in die Region zu bringen, sondern hätten sich voll und ganz auf die Seite der ukrainischen Regierung gestellt. Die Nato habe ihr Engagement in der Ukraine und im Schwarzen Meer ausgebaut. Vor der Krim sei ein britischer Zerstörer gekreuzt, ein US-Bomber über russischem Territorium geflogen, in der Ukraine sei ein britisches „Trainingszentrum“ aufgebaut worden, „in Wahrheit eine ausländische Militärbasis“. Und die Stationierung von US-Raketen in der Ukraine, die Moskau in fünf bis sieben Minuten erreichten, könnten nicht geduldet werden.

Unterm Strich urteilt Trenin: Es gehe Putin nicht um die Einheit der russischen und ukrainischen Bevölkerung, sondern darum, eine Nato-Expansion in die Ukraine zu verhindern. Schon 2014 habe er gesagt: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, nach Sewastopol zu reisen, um Nato-Segler zu besuchen.“

Putin wolle außerdem wieder Einfluss auf die europäische Sicherheitspolitik nehmen, die nach dem Kalten Krieg die Nato bestimmt habe. „Wenn es ihm gelingt, die Nato aus der Ukraine, aus Georgien und Moldawien und US-Mittelstreckenraketen aus Europa herauszuhalten, so glaubt er, den Schaden für Russlands Sicherheit reparieren zu können, den sie nach dem Kalten Krieg zu ertragen hatte.“  PHK