SPD und Russland: Schluss mit herummogeln

Die Kritik an der SPD und ihrer Russlandpolitik nimmt zu – in Bezug auf die zurückhaltende Position des SPD-Kanzlers Olaf Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine und auf die rücksichtsvolle Politik der vergangenen Jahrzehnte gegenüber dem Kreml.

„Abwehrreflexe statt eines Willens zur Aufarbeitung der Russland-Politik“ sieht der Zeithistoriker Ulrich Mählert im Gespräch mit t-online. „Dass wir die Interessen der osteuropäischen Nachbarn wie der Ukraine lange vernachlässigt haben, gehört endlich auf den Tisch.“ Mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei aufzuarbeiten, „an welchen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mit Wladimir Putins Russland gekungelt worden ist“. Dass man sich in Schwerin um Sanktionen gegen Nord Stream 2 „herummogeln wollte, ist wahrlich keine Glanzstunde unserer Politik“.

Nun gehe es „um die letzten dreißig Jahre der Russland-Politik der SPD, aber auch der politischen Akteure insgesamt“, sagte Mählert, der vom Parteivorstand in das SPD-Geschichtsforum berufen wurde, das die Partei in historischen Fragen berät.

Auch der Potsdamer Zeithistoriker Jan C. Behrends, ebenfalls in das Gremium berufen, fordert von der SPD: „Wir müssen untersuchen, wann im Parteivorstand über Russland- und Osteuropa-Themen gesprochen wurde, wer dabei Einfluss hatte und warum bestimmte Entscheidungen so getroffen worden sind.“  PHK