NZZ sieht Baerbock auf gefährlichem Irrweg

Eric Gujer hält ‚Außenpolitik als Weltinnenpolitik‘ für gefährlich, Neue Zürcher Zeitung, 24.12.2021

Üblicherweise gilt im Journalismus die Regel: Die ersten Zwischenzeugnisse werden nach hundert Tagen verteilt. Welpenschutz aber will Eric Gujer, anerkannter und erfahrener Außenpolitikkommentator der NZZ, der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht gewähren. Ihn stört, dass Baerbock erklärtermaßen „Außenpolitik als Weltinnenpolitik“ versteht.

Wenn in der Innenpolitik die üblichen Mechanismen des Ausgleichs versagten, so Gujer, werde die Auseinandersetzung schnell hart und scharf. Das lasse sich in Amerika beobachten, „wo sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüberstehen. Die Endstufe ist der Bürgerkrieg, in dem so lange gekämpft wird, bis eine Partei den totalen Sieg erringt.“

Außenpolitik funktioniere anders. Der Westen und die Sowjetunion hätten „auch über die tiefsten ideologischen Gräben hinweg“ zusammengearbeitet. Man habe der Gegenseite ein Existenzrecht zuerkannt. „Man respektierte die territoriale Integrität und mischte sich nur in Maßen in die inneren Belange des Kontrahenten ein.“

In der Innenpolitik gehe es „ums Rechthaben, um die Gestaltung der Gesellschaft nach den eigenen politischen Grundsätzen“. In der Außenpolitik gehe es darum, einen Krieg zu vermeiden. „Wer die beiden Sphären leichtfertig vermischt, nimmt in Kauf, dass das Rechthaben wichtiger wird als die Bewahrung des Friedens.“

George Bushs Ziel sei es gewesen, „aus dem Irak eine arabische Musterdemokratie machen. Er ließ amerikanische Truppen einmarschieren.“ Baerbock plädiere mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ auch „für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“. Das führe Deutschland „auf einen gefährlichen Weg“. Denn die Welt sei „nicht mehr die liberale Weltordnung, in welcher der Westen dominierte und seine Werte meist problemlos durchsetzen konnte“.  PHK