Empörung über Ukraines Liste von „Informationsterroristen“

Klaus Staeck verurteilt die „Fahndungsliste“ und besteht auf Meinungsfreiheit, Frankfurter Rundschau, 25.8.2022

von KARENINA
Klaus Staeck in der FR über Ukraines Terroristenliste

Klaus Staeck ist empört über die schwarze Liste von 75 „Informationsterroristen“, die eine ukrainische Regierungsbehörde am 14. Juli online gestellt hat. Auch deutsche Publizisten wie Alice Schwarzer und Politiker wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion waren auf dieser „Fahndungsliste“ zu sehen.

Das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine behauptete, die Genannten betrieben das Geschäft der russischen Propaganda und verbreiteten deren Lügen. „Informationsterroristen müssen wissen, dass sie sich als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen“, sagte Andrij Shapovalov, der Leiter des Zentrums.

Staecks Kommentar dazu: „Es kann nicht sein, dass eine ukrainische Behörde, die laut eigener Auskunft vor allem vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützt wird, darüber befindet, was in deutschen Medien gesagt und geschrieben werden darf.“ Freie Meinungsäußerung sei in der europäischen Menschenrechtskonvention ebenso garantiert wie in der US-Verfassung Bill of Rights.

Und weiter: „Ich lasse mir von keinem kriegsfreudigen Kommentator oder Talkshowteilnehmer ausreden, dass Willy Brandt und Egon Bahr zu den Garanten des Friedens in der Zeit des Kalten Kriegs gehörten. Putin hat das fragile Sicherheitssystem zerstört.“  PHK

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