Die Lösung: Neutralität der Ukraine

Wie das gelingen könne, umreißt A. Wess Mitchell in Foreign Affairs, 17.3.2022

von KARENINA
Foreign Affairs für Neutralität der Ukraine

Die Ukrainer kämpfen gegen die russischen Invasoren, aber sie suchen auch nach Ausstiegsmöglichkeiten, schreibt A. Wess Mitchell in Foreign Affairs. Darunter sei auch die Option der Neutralität, so der Direktor der Marathoninitiative und ehemalige stellvertretender US-Außenminister für Europa und Eurasien (2017 bis 2019). Konkret: der Verzicht auf Mitgliedschaft der Nato und auf Militärbasen auf ukrainischem Boden.

„Obwohl Neutralität Risiken birgt, muss das nicht ein Todesurteil für die Ukraine sein“, schreibt er. Es könnte sogar „die beste denkbare Lösung sein, angesichts des Stands der Dinge nach drei Wochen Krieg“. Der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft dürfe allerdings „nicht zu Lasten der Selbstverteidigung des Lands oder seiner Aussichten auf eine wirtschaftliche und politische Zukunft im Westen“ gehen.

Als Modell sieht Mitchell Österreichs Staatsvertrag von 1955, in dem Österreich auf die Mitgliedschaft in internationalen Sicherheitsorganisationen verzichtet, wenn russische Truppen sein Territorium verlassen. Die Ukraine könnte trotzdem eine Armee unterhalten, die mit westlichen Waffen versorgt und durch Training verbessert wird. Und die Ukraine könnte Mitglied der EU werden, so Mitchell.

Um die Ukraine dafür zu gewinnen, müsse das Land folgende Garantien erhalten:

- Das Versprechen der dauerhaften Existenz und das Versprechen der Nachbarländer, der USA und europäischer Mächte, die Ukraine im Fall einer Invasion zu verteidigen und sie mit Waffen auszustatten.

- Russland müsse eroberte Gebiete zurückgeben, die über die beiden „Volksrepubliken“ und die Krim hinausgehen. Selensky habe Offenheit signalisiert für die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und die Selbstverwaltung von Luhansk und Donezk bis zu einer von den Vereinten Nationen beaufsichtigten Volksabstimmung. Die EU und die USA könnten begleitend die Aufhebung der Sanktionen vom Rückzug Russlands aus allen während des Kriegs besetzten Gebieten abhängig machen.

- Langfristige wirtschaftliche Aufbauhilfe des Westens (führend: die EU, unterstützt durch die USA und Japan) für die Ukraine und Entwicklung eines „tragfähigen Wegs zur EU-Mitgliedschaft“. Außerdem langfristig das Recht auf Mitgliedschaft in politischen und wirtschaftlichen Organisationen. Den Ukrainern eine solche Zukunft in Aussicht zu stellen, „wie fern sie auch sein mag“, werde dazu beitragen, „dass sie nicht einfach aufgeben und einer Zukunft in der russischen Sphäre wie Weißrussland zustimmen“.

Um Russland für solch Lösungen zu gewinnen, bleibe „die Bewaffnung der Ukraine bis an die Zähne und die Verhängung schmerzhafter Sanktionen gegen Russland von entscheidender Bedeutung“. Mitchell empfiehlt außerdem einen Mediator, dem beide Seiten vertrauen: so einer wie Israels Ministerpräsident Naftali Bennett.  PHK