Gabriel widerspricht ‚Verschwörungstheorien‘

Auf Twitter heißt es aus wortgewaltigem Munde: Vier alte Männer spielten „derzeit“ die Hauptrolle in der deutschen Russlandpolitik: Schröder, Steinmeier, Gabriel, Scholz. Die „Viererbande“ habe „appeased“ bis zu dem Punkt, an dem „Russland das Gefühl hatte, mit jedem einen Krieg ohne Konsequenzen beginnen zu können“. Sie hielten das Land bis heute davon ab, seine Verbindungen zu Russland abzuschneiden. Und nun habe Gabriel  auch noch eine „Rechtfertigungsschrift“ geschrieben.

Tatsächlich hat der Spiegel Sigmar Gabriels „Debattenbeitrag“ veröffentlicht. Titel: Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden. Was ist darin zu lesen?

Er habe Verständnis für Enttäuschung und Wut der ukrainischen Führung „angesichts des unfassbaren Leids in seinem Land und des Zerstörungs- und Mordwahns der russischen Soldateska“ und das „Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik“, beginnt Gabriel. Ausdrücklich bemerkt er zu Putins Politik bis hin zum Krieg: „Diesen Wandel Russlands nicht wahrgenommen und die Befürchtungen und Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn nicht ernst genommen zu haben, ist eine berechtigte Kritik, die sich die allermeisten von uns in der Politik gefallen lassen müssen.“

Verschwörungstheorien über Deutschlands Politik und seine Verantwortungsträger wolle er aber nicht hinnehmen. Als da wären:

+ Deutschland sei „quasi voraussetzungslos für den Abbau der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktion eingetreten“. Das sei, so wendet Gabriel ein, „an die Einhaltung des Waffenstillstands durch Russland und den Rückzug seiner schweren Waffen aus der Ostukraine sowie die Zustimmung zu Uno-Friedenstruppen in der gesamten Ostukraine gebunden“ gewesen. „Der ernsthafte Wille zur Einigung auf ein solches Mandat war nicht erkennbar.“

+ Die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, Bundespräsident Steinmeier habe „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten. Das sei „wahrheitswidrig und bösartig“.

Ganz im Gegenteil habe Steinmeier

+ „die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott 2014 gerettet“ – obwohl Janukowitsch das von Steinmeier betrieben Assoziierungsabkommen mit der EU in den Wind geschlagen habe, „weil er glaubte, einen lukrativeren Deal mit Wladimir Putin schließen zu können“.

+ dazu beigetragen, dass die Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 beendet und Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wurde, „um mit den Verträgen von Minsk einen von beiden Seiten akzeptierten Weg heraus aus dem Krieg zu ebnen“.

+ im deutschen Bundeshaushalt „mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedstaat“ – obwohl die Ukraine damals „von schwerster Korruption gekennzeichnet war“.

+ sich um eine friedliche Konfliktlösung im Donbass bemüht. Dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, liege in der Verantwortung der Ukraine wie auch Russland. Gabriel erinnert auch an „die täglichen Brüche der Waffenstillstandsabkommen von beiden Seiten“. Das festzustellen „bedeutet keineswegs die Gleichsetzung beider Staaten, denn natürlich sind die Aggressionen Russlands Ausgangspunkt des gesamten Dramas“.

Sich damit zu beschäftigen sei wichtig, „denn es wird einen ‚Tag danach‘ geben“. Um einen „weniger ‚kalter Frieden‘ zwischen Russland und der Ukraine zu finden, brauche es Ideen. „Wenn man nicht von der totalen Niederlage Russlands ausgeht, wird man vermutlich nicht weit weg von dem landen, was 2014/15 in den Minsker Verträgen und dem sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ausgehandelt wurde.“  PHK