Ukraine: Schaut auf dieses Land!

„Ihr Völker der Welt… Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! … Wir haben unsere Pflicht getan, und wir werden unsere Pflicht weiter tun. Völker der Welt! Tut auch ihr eure Pflicht und helft uns in der Zeit, die vor uns steht…“

Mit diesem emotionalen, in die Geschichte eingegangenen Hilferuf, rüttelte der West-Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter am 9. September 1948 am Weltgewissen. Der Hilfeappell des Kiewer Stadtoberhaupts Vitali Klitschko aus seiner angegriffenen Stadt klingt heute fast identisch.

Seit Präsident Putins Invasionsbefehl vom 24. Februar werden Tag um Tag nun jahrzehntelange Gewissheiten und Dogmen zertrümmert:  Wandel durch Handel, Autokratie kann mit Diplomatie eingehegt werden, militärische Drohkulissen sind lediglich politischer Bluff. Wer verhandeln will, der schießt nicht.

Man reibt sich die Augen, was nun alles schnell politisch beschlossen, zur Disposition gestellt oder als Denkfigur noch weitergehend laut angedacht wird. Zeitenwende, Zäsur, Epochenwandel, Tabubruch lauten die in Deutschland sich überschlagende Begriffe in Politik und Journalistik.

Solche großen Metaphern sind zeitgenössisch-geschichtlich mit der Freude des Mauerfalls aber auch der Schockwirkung der New Yorker Terroranschläge verbunden. Der Krieg in und um die Ukraine holt sie aus dem Archivschrank und poliert sie aktuell.

Eine neue deutsche Sicherheitspolitik soll mit hundert Milliarden Euro unterfüttert werden. Das parteipolitisch wie gesellschaftlich hart umstrittene verteidigungsinvestive Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll umgesetzt und die deutsche nukleare Teilhabe beibehalten werden. Notabene: Es geht um eine jahrelang vernachlässigte effiziente Ausrüstung und nicht um eine militaristische Aufrüstung.

Die bislang robuste Weigerung, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern, war bereits einen Tag zuvor vom Bundeskanzler kassiert worden. Wie wollte man denn auch rechtfertigen, dass seit Jahren Deutschland aus historischer Verantwortung an das Konfliktland Israel U-Boote liefert, die dort wahrscheinlich sogar atomar umgerüstet werden, aber nicht bereit sei, in begrenztem Umfang mit Abstandswaffen die Ukraine zu unterstützen, auf deren Gebiet im deutschen Raum-, Rasse- und Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion auch Millionen zu Tode kamen?

Eine schnellere Energiewende zur Loslösung von russischer Energieabhängigkeit anzustreben, wird jetzt unter Energiegeopolitik diskutiert. Mit Blick auf potenzielle Engpässe der Versorgung scheint die Frage einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht mehr völlig absurd.

In den politischen Fokus wird wohl auch die bislang wenig beachtete geopolitische Dimension von Stromnetzen rücken. „Sie etablieren neue Einflusskanäle und Machtsphären in politischen Gemeinwesen und über sie hinaus“, ist in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zu lesen.

Moskaus Probelauf und Maskirovka

Bereits im Skript der Krim-Annexion wendete Russland Maskirovka an. Es ist eine im Land seit Jahrhunderten in Politik, Geheimdienst und Militär immer wieder erprobte Taktik von Tarnung, Täuschung, Lüge, List, Verschleierung, Desinformation. Beim jetzigen Drehbuch zur Ukraine-Invasion bildeten voriges Jahr zwei große Manöver das entscheidende Maskirovka-Element. Aus heutiger Sicht waren das im April die See-Luft-Übungen im Schwarzen Meer sowie konzentrierte Truppenaufmärsche längs der ukrainischen Grenze.

Dann folgte im September die strategische Kommando- und Stabsübung Sapad-21 in Belarus und Russland. Auf ukrainischer Seite wurde währenddessen befürchtet, das Großmanöver könnte in die Offensive gegen ihr Land münden. Andere Beobachter sahen eher darin den Auftakt zur Annexion von Belarus oder von dort zur Intervention in die Baltischen Staaten. Analytiker mit russischer militärpolitischer Expertise verwarfen diese Bedrohungsszenarios jedoch mit stichhaltigen Argumenten.

Täuschung und Selbsttäuschung

Die Beurteilung des Manövers stimmte. Das Täuschungselement bestand aber darin, dass der Westen aus den nicht erfolgten Aggressionen nun auch den seit dem Winter aufwachsenden Truppenaufmarsch um die Ukraine herum fehldeutete. Es sei wahrscheinlicher eine militärisch gestützte politische Drohkulisse denn ein Invasionsplan, hieß es oft.

Die gesamte europäische Diplomatie erlag der gezielten Täuschung. Beispielhaft ist die Analyse des vormaligen deutschen Botschafters in Russland nach dem Besuch von Bundeskanzler Scholz bei Präsident Putin.

Der öffentliche Aufruf Putins, Präsident eines Sicherheitsratsmitglieds, an die fremde Armee zum gewaltsamen Sturz ihres demokratisch gewählten Amtskollegen für den kriegerischen regime change ist präzedenzlos.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hingegen identifizierte bereits Mitte Januar die Bedrohung als ein bevorstehender „totaler Krieg“ gegen die Ukraine.

Déjà Vu: Wie damals im Kosovo

Autokraten legitimieren sich allzu gern als vermeintlich einzige Wissende der Nationalgeschichte und ihrer Retter. Auf dem Westbalkan, mitten in Europa, hatte in den 1990er-Jahren erstmals nach 1945 der serbische Autokrat Slobodan Milošević Kriege entfacht, die hunderttausende Flüchtlinge zur Folge hatte. Historisch-nationalmythisch verklärte er den Kosovo als Wiege des Serbentums und kämpfte militärisch für den Erhalt der territorialen Einheit von Kosovo und Serbien und gegen die versuchte Abspaltung der Kosovo-Albaner.

Wladimir Putin beschwört ebenfalls die „historische Einheit der Russen und der Ukrainer“ und folgt dem Irredentismus, der territorialen Zusammenführung von Ukraine und Russland als geschichtliches Ziel. Die Flucht auch hier von Hunderttausenden in die benachbarten EU-Staaten folgt möglicherweise auch der Absicht einer dort gewollten Destabilisierung.

Kalkulationen: Putin und die Sanktionen

Putin wird ganz sicher in seiner Kriegsstrategie drohende westliche Sanktionen einkalkuliert haben. Verächtlich beurteilte diese noch am 13. Februar der russische Botschafter in Schweden mit den Worten: „Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen.“

Die Härte der Sanktionspakete von EU und USA, der weltweite Aufschrei und die internationale Solidarität in Politik, Sport, Kultur, Gesellschaften, die Russland isoliert und zum Pariastaat degradiert, hatte der Kreml aller Wahrscheinlichkeit nach so nicht einberechnet.

Niemand weiß, ob Putins atomare Drohgebärden Reaktionen auf fehlkalkulierte schnelle militärische Erfolge sind. Kaschierung aufkommender Probleme an der Heimatfront von bereits erkennbaren Finanz- und Wirtschaftsproblemen sowie erster Oligarchenkritik? Eine Blackbox ist auch die Reaktion des russischen Generalstabs auf Putins potenzielles Hochstufen der Nuklearstreitkräfte auf die nächste, die dritte und vorletzte Alarmstufe, der Anbringung der Sprengköpfe auf die Trägersysteme.

Die USA haben ein fünfstufiges defense readiness condition system (Defcon) mit 5 als Chiffre für Friedenszeit und 1 der maximalen Einsatzbereitschaft, die auch den Einsatz der Atomwaffen beinhalten kann. Derzeit gilt Stufe 2 mit erhöhter Aufklärung und angehobenen Sicherheitsmaßnahmen. Präsident Biden hat auf Russlands Drohung nicht mit Defcon 3 (erhöhte Einsatzbereitschaft) reagiert.

Es ist zu hoffen, dass der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow sich am Verhalten seines US-Gegenübers Mark Milley ein Beispiel nimmt. Der hatte in Befürchtung eines möglichen Staatsstreichs des abgewählten Präsident Trump und daraus resultierenden etwaigen chinesischen Fehlperzeptionen dem chinesischen Generalstabschef zugesagt: „General Li, ich will Ihnen versichern, dass die US-Regierung stabil ist und alles in Ordnung sein wird. Wir werden Sie nicht angreifen oder irgendwelche kriegerischen Operationen gegen Sie unternehmen.“

Ungewissheiten: Ukraine will in die EU

Präsident Selensky bittet die EU eindringlich, die Ukraine im Eilverfahren aufzunehmen. Die Gemeinschaft ist noch ratlos über ihre Antwort. Eine positive Entscheidung wäre präzedenzlos und würde ganz sicher zugleich sofortige Aufnahmeersuchen der im EU-Warteraum sitzenden Staaten des Westbalkans auslösen.

Hätte die Ukraine dann auch schon Anspruch auf Artikel 42 Abs. 7 EU-Vertrag? Der lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Artikel 5 des Nato-Vertrags spricht hingegen eher abgeschwächt von Beistandsleistung inklusive der Anwendung von Waffengewalt, die jeder Mitgliedsstaat individuell „für erforderlich erachtet“.