Krieg in der Ukraine

Ukraine: Das Drehbuch der Invasion

Putins Angriff folgte zunächst dem Krim-Skript, aber was heißt ‚außerhalb der Grenzen Russlands‘?

Ernstfall: Überfall Russland auf Ukraine
Putins Krieg beginnt: Russischer Panzer im Norden der Krim

Präsident Putin folgte offensichtlich Anton Tschechows Axiom: „Wenn Sie im ersten Akt eine Pistole an der Wand hängen haben, muss sie im letzten Akt feuern.“ Monatelang baute Russland systematisch einen militärischen Ring um die Ukraine. Seit dem 24. Februar liegt das gesamte Territorium unter Beschuss von Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern auf militärische, aber auch politische Infrastruktur. Zunächst aus den Aufmarschgebieten heraus, dann aus vorgerückten Stellungen.

Russisches Militär stößt auf ganzer Fläche vor. Ziel ist schrittweise die Einnahme von ukrainischen Verteidigungsstrukturen, politischen Entscheidungszentren sowie medialen Einrichtungen zur Unterbrechung der landesweiten Kommunikation und letztlich der Versuch der Instalierung einer von Moskau abhängigen Regierung.

Zuvor hatte der Kreml-Chef die selbsternannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Als er am 21. Februar mit ihren Vertretern zugleich auch Freundschafts- und Beistandsverträge unterzeichnete, blieben die geographischen Grenzen der Pseudosstaaten noch unbekannt: Sollten sie die beherrschten Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk bis zur sogenannten Kontaktlinie umfassen oder den gesamten Donbass? Die Separatistenregime hatten tags darauf vom Kreml „Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression“ erbeten. Das alles wirkte wie eine Neuauflage des Krim-Skripts.

Dass das Minsker Abkommen jetzt eine Archivalie ist, erntet angesichts der Invasion nicht mehr als Schulterzucken. Auch die Zeitfrage des Aufbaus von Militärstützpunkten in den Pseudostaaten nach dem Muster von Abchasien und Südossetien ist durch die Invasion obsolet geworden. Beide georgische Landesteile wurden wahrscheinlich (noch) nicht in die Russische Föderation inkorporiert, weil die dortigen Volksgruppen zu Russland keine annähernd so enge historische, sozio-kulturelle und emotionale Beziehung haben wie große Teile der Bevölkerung in den Separatistengebieten.

Die berechtigte große Sicherheitssorge in Ostmitteleuropa ist, ob das russische militärische Ausgreifen auch ihre Staaten betreffen könnte: Der Föderationsrat ließ seine militärische Einsatzgenehmigung mit „außerhalb der Grenzen Russlands“ geographisch unbestimmt.

Putins kritisierte in seiner Grundsatzrede an die Nation zur Historie von Russland und der Ukraine, Nato und Europas Sicherheit am 21. Februar scharf den vorgeblichen Kardinalfehler von 1991: „Wir haben diesen Republiken das Recht gegeben, die Union ohne Bedingungen zu verlassen, das ist einfach Wahnsinn.“ Er wiederholte auch seine Forderung der „Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Bündnisses in Europa auf den Stand von 1997“.

Muster für russische Misperzeption?

Seit 2008 lautet die ungeklärte zentrale Frage für die europäische Sicherheit: Bis zu welcher Dimension ist der Kreml zum Einsatz politischer-militärischer regionaler Machtprojektionfähigkeit bereit?

In diesem Kontext: In welchem Maß beeinflusst das politische deutsch-russische Management von 2008 sowie der ökonomische Kurs nach 2014 die heutige Risiko-Abschätzung im Kreml? Unterstellt der Kreml, der Westen werde nach Putins „Oops, I did it again“ nach einer Pause wie gehabt wieder zum business as usual zurückkehren?

Zur Erinnerung: Im Mai 2008 wurde in Jekaterinburg das westliche Projekt einer deutsch-russischen „Modernisierungspartnerschaft“ skizziert. Am 8. August begann der für Georgien desaströs endende Fünftage-Krieg mit Russland. Zwei Wochen später, am 26. August, anerkannte Moskau die zu Georgien gehörenden, aber seit 1990 nicht von Tbilisi kontrollierten De-facto-Regime Südossetien und Abchasien als Völkerrechtssubjekte und baute bald darauf jeweils zwei Militärbasen auf. Als Interim-Präsident unterschrieb Dmitri Medwedew diese „Souveränitäts“-Dekrete.

Von ihm hatte kurz zuvor noch der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft geschwärmt: „Ich glaube, er könnte zum Glücksfall für Europa insgesamt werden, weil Medwedew natürlich sehr viel liberaler ist als wir das immer von der russischen Politik angenommen haben. Er wird jemand sein, der berechenbar ist, er wird jemand sein, dem man trauen kann, was Recht betrifft.“

Ungeachtet der völkerrechtswidrigen Anerkennungen wurde im Mai 2010 auf dem EU-Russland-Gipfel in Rostow die „strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland“ beschlossen. Russland sollte politisch, rechtlich, ökonomisch und kulturell wieder an Europa herangeführt werden.

Auch die Krim-Annexion verursachte lediglich eine Delle im deutsch-russischen Warenverkehr. Der Handel sank 2014 von 67,9 auf 47,9 Milliarden Euro, doch 2018 lag er bereits wieder bei 61,4 Milliarden. Und nach Einbruch durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise stieg der Umfang wieder 2020 und 2021.

Szenarios: Was kommt nun?

Ganz mehrheitlich gingen bis zum 24. Februar westliche Analysen von drei potenziellen Szenarios aus.

1. Die militärische Besetzung der Separatistengebiete

2. Die Einnahme des gesamten Donbass

3. Der Anschluss an Russland (Krim-Modell).

Das Invasion-Drehbuch las sich zwar militärisch-logisch, es wurde politisch jedoch als eher nicht realistisch bewertet.

Wie seinerzeit Ulbrichts Spruch, dass keiner die Absicht habe, eine Mauer zu bauen, tappte der Chef des russischen Auslandsnachrichtendiensts (SWR), Sergei Naryschkin, vielleicht ebenso in die Freudsche Versprecher-Falle. Auf der Sitzung des Sicherheitsrats vor der Anerkennung erklärte er: „Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation.“ Putin korrigierte ihn scharf: „Darüber reden wird nicht. Das erörtern wir nicht. Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht.“

Was von den USA zu erwarten ist

Das nun aufgelegte westliche umfassende Sanktionsregime ist breiter hinsichtlich Zielobjekten und Personen, Intensitätsstufen wie auch teilnehmenden Staaten als bei der Krim-Annexion. Seine Handhabung wird in Peking sehr aufmerksam unter dem Blickwinkel der Taiwan-Problematik studiert, obwohl neben vielen anderen Abweichungen, ein Unterschied zur Ukraine essenziell ist: Die Biden-Regierung lehnt einen militärischen Einsatz für Kiew strikt ab. Im Fall einer Pekinger militärischen Aggression gegen Taiwan würde sie dagegen auch mit Waffengewalt unterstützend zur Hilfe kommen.

Diese Position ist erstmalig, und eine künftige US-Regierung wäre daran nicht gebunden. Der Taiwan Relations Act von 1979 fordert von Washington zwar die Verteidigungsfähigkeit des Inselstaats mit defensiven Waffen zu fördern. Ein militärischer Angriff verlangt vertraglich jedoch keine militärische Reaktion.

Bidens weitreichende Zusicherung müsste von Moskauer Militärplanern ins Kalkül genommen werden, sollte ein Worst-case-Szenario scharf gestellt werden. Es würde eine westliche Zweifronten-Herausforderung bedeuten. Eine russische Invasion über die Ukraine hinaus zur Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur und Chinas Unterstützung durch zeitlich nahe konventionelle Raketenangriffe auf Taiwan.

Eine wachsende Übereinstimmung zwischen Moskau und Peking in internationalen Fragen ist seit Längerem zu beobachten. Den hierzu jüngsten Schulterschluss unternahmen Parteichef Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin durch ihre Gemeinsame Erklärung vom 4. Februar in Peking – unmittelbar vor Beginn der Olympischen Winterspiele. Darin lehnen sie die bereits erodierende Global Governance, die regelbasierte internationale Ordnung des euro-atlantischen Westens, als universale Norm ab. Ihr Akzent auf ein multipolares globales Ordnungsgefüge macht den westlich favorisierten Multilateralismus zu einem Paradigma à la carte.

In dem Ukraine-Konflikt hielt sich China in amtlichen Statements wie auch in seinem Verhalten länger zurück und appelliert an beiderseitige Mäßigung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hob sein Außenminister Wang Yi hervor: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität jedes Landes sollte respektiert und geschützt werden. Die Ukraine ist keine Ausnahme.“

Und in der Staatszeitung Global Times war zu lesen: „Konfrontation, Sanktionen oder gar ein direkter Kampf werden nicht zum Abbau der Spannungen beitragen.“

Doch jetzt scheut Peking auch auf Nachfragen nach dem Charakter des Einmarschs den Begriff „Invasion“ auszusprechen. Ob und inwieweit China Russland bei der Abmilderung gegenüber dem Sanktionsregime Hilfestellung leistet, wird bilateral keine einfache Entscheidung sein.

Putins historische Mission

Putin versteht sich als Politiker auf einer Mission, der die von ihm erkannten strategischen Fehler von Lenin, Stalin, Chruschtschow und Gorbatschow mit seiner Politik zu korrigieren versucht. Er sieht sich als historische Wirkmacht. Im Zentrum steht hierbei die Ukraine, der er jeglichen eigenständigen nationalen Charakter abspricht und beschwörend warnt: „Wir haben schon gehört, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen bauen will.“

Der niederländische Premier Mark Rutte attackierte Putin nach seiner Grundsatzrede als „wahnsinnig“, der britische Premier Boris Johnson nannte ihn „verrückt“. Beide haben Putins Ratio, seine selbstgewisse „historische Berufung“ nicht verstanden. Die Konfliktdramatik wird dadurch befeuert, dass auf dem Kriegspfad bis zu seinem Ziel der Geschichtsmissionar im Kreml nicht bereit sein wird, diplomatischen Weggefährten Beachtung zu schenken.