Krieg in der Ukraine

Putins Kampf: Voll auf Sieg

Substanzielle diplomatische Zugeständnisse sind nicht zu erwarten, dafür weiter rücksichtslose Machtpolitik

Soldaten, Panzer, Krieg
Putin scheint an Mao zu glauben: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." Was kann der Westen dem entgegensetzen?

„Die Schlacht, die draußen tobt, wird bald an den Fenstern rütteln und die Wände erschüttern. Denn die Zeiten ändern sich.“ Als Bob Dylan diese Zeile in seinem poetischen Song „The Times They Are a-Changin’“ schrieb, hatte er bestimmt nicht eine zerstörerische Gewalt wie heute in der Ukraine im Sinn. Dieser Krieg in mittelbarer Nachbarschaft hat in Deutschland den Begriff „Zeitenwende“ geschaffen.

Eine Zeitenwende ist zugleich auch eine Wendezeit. Sie markiert ein politisches Vorher und gegenwärtiges politisches Nachher. So mahnte Bundespräsident Steinmeier noch im Februar 2021, die deutsch-russische Energiekooperation als „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“ nicht „abzubrechen“. Nach der russischen Invasion der Ukraine, den steigenden Energiepreisen und fast leeren Gasspeichern von Gazprom in Deutschland erschallt jetzt der Ruf, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien und Energiesouveränität anzustreben. 

Die wohl tiefgreifendste Wende wird für die deutsche Sicherheitspolitik erwartet. Die zugesagte, notwendige Ausrüstung der Bundeswehr wirkt auf viele Menschen in der SPD wie ein zweites Godesberger Programm. In ihm bekannte sich die Partei 1959 erstmals auch zur Landesverteidigung.

Heftige Kontroversen um die konkrete Ausgestaltung dieser Wenden(n) sind heute wie damals vorprogrammiert. Lange geglaubte Gewissheiten gelten nicht mehr, wie auch sicherheitspolitische Überzeugungen. Sie werden nun überprüft und neu bewertet. In den realpolitischen Blick genommen werden sollen dazu einige von der politischen Klasse und der Gesellschaft mehrheitlich geteilte sicherheitspolitische Überzeugungen deutscher Sicherheitsphilosophie.

Demokratie oder Krieg als Politik?

Zugespitzt geht es darum, welches Weltbild obsiegt: Francis Fukuyama versus Carl von Clausewitz. Durchsetzung von Demokratie oder Krieg als Politik?

Eine politische Maxime in Berlin lautet: Primat von Dialog und Vertrauensbildung zur Einhegung von Konflikten und Kriegen. Diese lassen sich nicht militärisch lösen. So äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2015 zum syrischen Konflikt und zum Ukraine-Konflikt.

Die historisch klassischen Gegenbeispiele sind aber Deutschland und Japan 1945. Nur durch massivste militärische Gewalt konnten die Kriege in Europa und Ostasien beendet werden.

Politik und Krieg sind hiernach zwar aufeinander bezogen, sie werden jedoch als Gegensatzpaar begriffen. Steht diese Denkfigur auf dem Prüfstand?

Das russische militärische Denken ist hingegen von strategischen Grundsätzen des preußischen Militärtheoretikers Carl von Clausewitz geprägt. In seiner berühmten Kernaussage verschmelzen Politik und Krieg zu Zwillingen. „So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln.“ Die Politik gibt den Zweck vor, dem Ziel und Mittel zugeordnet sind. Die militärischen Offensiven in Tschetschenien, Syrien und in der Ukraine demonstrieren das.

Max Webers soziologisches Verständnis von Macht als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht“, fand in der alten Bundesrepublik Befürwortung und wird auch im geeinten Deutschland als notwendiges Muster im sozialen Interaktionskontext akzeptiert. Denn Webers Machtdefinition ist innenpolitisch fokussiert und auf die deutsche Politik bezogen durch Mitbestimmung, Transparenz und befristete Dauer erträglich. Auf den Prüfstand der Zeitenwende gehört nun aber auch die außenpolitische Machtfrage: Wie kann demokratische Gegenwehr aussehen gegen die systemautoritäre Handhabung der Kategorie Macht, die aus den Gewehrläufen kommt?

Wie weiter mit Russland?

Sicherheit in Deutschland und in Europa kann es nicht ohne, nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Auch dieser Dreiklang gerät gegenwärtig unter das Mühlrad der Zeitenwende. Doch – notabene – er bleibt weiter richtig, muss aber anders konnotiert werden.

Bislang wurden allzuoft undifferenziert die Interessen des russischen politischen Sicherheitskomplexes (Silowiki), verkörpert durch den Sicherheitsrat, in Allianz mit dem militärisch-industriellen Komplex mit Russlands Interessen gleichgesetzt. Unter der Präsidentschaft von Putin sind die Stärken unter seiner Führung zu einer innen- wie außenpolitischen Machtallianz zusammengefügt worden.

Der Ukraine-Krieg bricht diese Fehlperzeption auf. Derzeit ist es gar nicht möglich, die mit systematischer Desinformation, Manipulation, propagiertem Nationalismus und Pathos überschichteten realen Interessen der russischen Gesellschaft zu destillieren.

Über den Tag der massiven russischen Wirtschaftssanktionierung hinaus bedeutet strategische deutsche und europäische Politik schon heute, über Folgendes nachzudenken:

Welche Perspektiven hat künftig Russland außer der chinesischen Option einer immer engeren Kooperation, wenn die westliche Welt sich rasch aus der Energieabhängigkeit löst, Zug um Zug energiegrüner wird und Moskau damit seine Haupteinnahmen auf Dauer verliert? Welche potenziellen latenten oder manifesten Bedrohungen können sich im Kontext eines konventionell wie nuklear hochgerüsteten, aber ökonomisch verarmten Russland entfalten? Die Metapher eines „Obervolta (Burkina Faso) mit Atomwaffen“ (Helmut Schmidt) kann Jahr um Jahr realistischer werden.

Mit welchen Politiken sollte oder könnte Deutschland, könnte Europa den Prozess eines russischen wirtschaftlichen Niedergangs mit gefährlichen sicherheitspolitischen Implikationen mitsteuern? Welche Politikänderungen im Kreml sind dazu vorab unabdingbar? Aus der heutigen Warte gesehen wird auf lange Zeit keine Seite sich trauen, der anderen zu vertrauen.

Putins analoger Kampf, Selenskys digitale Waffe

Präsident Putin kämpft seinen Krieg mit dem stereotypen Narrativ, die Ukraine von einer „nazistischen Regierung“ zu befreien; das ist der Zweite Weltkrieg 2.0. Gleichzeitig will er die postsowjetische Geschichte neu schreiben.

Autoritäre Staatslenker glauben dem Trugbild nur zu gern, Eigentümer der Zeit zu sein. Tatsächlich bekommen sie im Pfandhaus der Geschichte Zeit nur geborgt.

Als Befehlshaber in Moskau führt Putin einen klassischen analogen Kampf mit Panzern, Artillerie und Raketen. Präsident Selensky in Kiew setzt dagegen in seiner militärischen Abwehr gleichberechtigt auf die digitale Waffe der Kommunikation in den sozialen Medien.

In der politischen Debatte wird regelmäßig die Forderung nach einem sofortigen russischen Energie-Embargo erhoben, das den Krieg durch den Wegfall der hohen Deviseneinnahmen vorgeblich stoppen könnte. Die deutsche Politik befürchtet aber den sehr hohe Bumerang-Effekt für die deutsche Wirtschaft.

Wichtiger ist indessen, dass Russland mit den Energie-Einnahmen keine Waffen kaufen kann. Folglich müssten alle russischen Waffenschmieden und Zulieferfirmen sanktioniert sowie der internationale Waffenmarkt für Russland geschlossen werden.

Die Wirtschaftspsychologie kennt das Phänomen der „versunkenen Kosten“. Der Wirtschaftswissenschaftler Sören Warnecke definiert das so: „Der Sunk-Cost-Effekt beschreibt die irrationale Tendenz, Entscheidungen über die Fortsetzung eines Unterfangens oder die Nutzung einer Sache davon abhängig zu machen, ob und in welchem Umfang hierfür bereits versunkene Kosten entstanden sind. Dieses kann in der Praxis kostspielige Konsequenzen nach sich ziehen.“

Übertragen auf Russlands Angriff auf die Ukraine heißt das: Die Invasion hat schon so viele versunkene Kosten verursacht, dass diese sich als Treiber einer Kriegsfortsetzung erweisen. Und deshalb geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst eines durch die Unterstützung der Ukraine durch Nato beziehungsweise USA potenziell eskalierenden Weltkriegs. Das medienwirksame russische „Militärmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen und Marschflugkörpern“ eine Woche vor der Invasion wurde als Warnung an den Westen inszeniert.

Die Weigerung der Nato, aktiv in den Krieg einzugreifen, ähnelt dem gefürchteten Dilemma, ob ein von Terroristen gekapertes, voll besetztes Passagierflugzeug abgeschossen werden soll, um mit dem gezielten Absturz zig-Tausende Menschen in einem vollbesetzten Stadion zu retten.

Es spricht nicht viel für ein hegelianisches Szenario, in dem Vernunft oder List in der Geschichte obsiegt, dass ein tragbarer Kompromiss doch noch erarbeitet wird. Der Soziologe Ulrich Beck prägte hierzu die Formel, dass in einem Gewaltkonflikt die Beteiligten zwei Alternativen habe „entweder zusammen gewinnen oder einzeln verlieren“.

Mit der Fortsetzung des Kriegs, flankiert durch pseudo-diplomatische Signale, verfolgt die russische Führung vielmehr weiter ihr machiavellistisches Szenario mit Zynismus, Betrug und Gewalt sowie einer rücksichtslosen Machtpolitik, frei von moralischen und normativen Beschränkungen. Präsident Putin muss in seiner Logik weiter voll auf Sieg setzen ohne substanzielle diplomatische Zugeständnisse, weil er befürchtet in die russische Nationalgeschichte als schwacher Staatsmann einzugehen, der ein Brest-Litowsk 2.0 zugelassen hat.