Nichts rechtfertigt Russlands Angriff

Wie der Beitrag „Deutsche Doppelmoral“ von Günther Auth zeigt, geht die öffentliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine weit über die Grenzen des Moralbegriffs, internationalen Rechts und auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Inzwischen ist es zu einer ganz grundsätzlichen Auseinandersetzung um die Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der liberalen, demokratisch verfassten Gesellschaft im Angesicht der Gewalt und des Staatsterrors eines totalitären Regimes geworden.

Auths Artikel gesellt sich hierbei in eine Reihe von Meinungsbeiträgen, die das russische Vorgehen relativieren und uns eine rechts- und wertefreie (Außen‑)Politik als Norm präsentieren. Dem ist nicht so, und das sollte auch niemand glauben.

Das Gewaltverbot der Vereinten Nationen folgt einer ganz einfachen und elementaren Logik: Es schützt Leben. Wenn niemand mehr Krieg führen dürfte, außer zu seiner Verteidigung, gäbe es keinen Krieg, alle Leben sind geschützt. Beim Kosovo-Krieg galt es nun abzuwägen zwischen den Leben, die eine Intervention von außen fordern würde, und denen, die aufgrund einer Nicht-Intervention den Verbrechen der eigenen Regierung zum Opfer fallen würden.

Dieselbe serbische Regierung, die damals ihre „Sonderpolizei“ in den Kosovo geschickt hat, hat im Jugoslawienkrieg bereits Kriegsverbrechen begangen, die Hunderttausenden das Leben gekostet haben. Mag man die Debatte darüber, wo die Grenze zwischen der „Responsibility to Protect“ und dem staatlichen Souveränitätsverständnis verläuft, den Völkerrechtlern und Akademikern überlassen, so ist der moralische Anspruch hinter der Intervention der Nato der, Menschenleben zu schützen.

Kein Nato-Staat hat durch den Krieg Land gewonnen oder wirtschaftliche Vorteile erzielt. Auch sind nicht nur die Verbrechen der serbischen Machthaber in Den Haag zur Anklage gebracht worden, sondern auch die Täter der albanischen UCK einem Sondertribunal zugeführt worden.

Wer ist im Recht, wer im Unrecht?

Nichts davon kann auf Russland angewandt werden. Vor dem russischen Eingriff 2014 gab es in der Ukraine keinen Bürgerkrieg, keine Völkermorde, keine Gewalt. Die einzigen Massenvernichtungswaffen, über die die Ukraine jemals verfügt hat, waren die Kernwaffen der ehemaligen UdSSR, die nach ihrem Zerfall auf dem Boden der Ukraine zurückgeblieben sind. Diese hat die Ukraine aber aufgrund expliziter Sicherheitsgarantien Russlands (Budapester Memorandum) bis 1996 an Russland übergeben. Aus heutiger Sicht liest sich das wie ein schlechter Witz der Geschichte.

Massengräber, gezieltes Heckenschützenfeuer auf Zivilisten, Vertreibungen, zerstörte Millionenstädte, Flüchtlinge, dieselben Bilder, die wir aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg kennen, sehen wir erst heute aus den Gebieten, die Russland in der Ukraine erobert hat. Die Täter werden keiner Bestrafung zugeführt, sondern mit Orden belohnt.

Es gibt keinen höheren moralischen Grund, der den russischen Angriff rechtfertigen könnte. Man mag alle Kriege per se verurteilen, das Völkerrecht hochhalten und Verstöße dagegen kritisieren. Da der Grundsatz gleiches Recht für alle gilt, immer und auch insbesondere im Falle dessen, dass westliche Staaten dagegen verstoßen.

Der Anspruch an eine Demokratie und einen Rechtsstaat muss der höchste sein. Aber gibt man nicht alle Vorstellungen von Recht und Unrecht auf, wenn man die Gewalt des Verbrechers auf eine moralische Ebene mit der Gewalt desjenigen hievt, der sich dem Verbrecher entgegenstellt und somit letztendlich Leben rettet?

Wollte die Nato Russland angreifen?

Auth verweist auf „die Ausweitung der Nato mitsamt ihren beträchtlichen nuklearen Erstschlagsfähigkeiten“ und unterschlägt das strategische Gleichgewicht zwischen Russland und der Nato, wie es seit 1997 in der Nato-Russland-Akte vereinbart wurde. Das strategische Gleichgewicht in Europa hat sich seitdem nicht geändert. Die Nato hat nicht mehr, sondern weniger Kernwaffen als 1997, es sind keine Kernwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, den nun östlichen Nato-Staaten, stationiert worden. Auch gibt es keine dauerhaften Truppen in größerem Umfang auf dem Boden der östlichen Nato-Staaten. Gemessen an den Fähigkeiten der Nato hat sich Russlands Sicherheitslage objektiv nicht verändert.

Selbst wenn man das Argument strategischer Unterlegenheit akzeptieren würde, kann ich nicht erkennen, inwiefern der Angriff auf die Ukraine dieses Ungleichgewicht zugunsten Russlands verändert hätte oder hätte verändern können. Eine aggressive Nato, die Russland angreifen wollte, wird durch den Krieg in der Ukraine nicht geschwächt. Ist die Nato aber nicht fähig, Russland anzugreifen, besteht ja auch keine Notwendigkeit für Russland, Krieg zu führen?

Recht auf freie Bündniswahl

Macht das das russische Argument der strategischen Einkreisung, das Auth hier reproduziert, nicht zu einer Lüge? Die gleiche Lüge, wie monatelange Kriegsvorbereitungen als Manöver auszugeben und noch am Vorabend des Kriegs den westlichen Gesandten und Staatsoberhäuptern den Frieden zu versprechen?

Jeder Staat ist frei in der Wahl seiner Bündnisse und auch in der Wahl seiner Handelspartner. Die Mitgliedschaft in der EU ist höchst freiwillig und – wie der Brexit gezeigt hat – kann auch der Austritt jederzeit erfolgen. Das Bild Russlands als den in die Enge getriebenen Paria, der durch den Westen isoliert wurde, stimmt einfach nicht.

Bis zum Vorabend des Kriegs, und eigentlich noch darüber hinaus, hat die deutsche Bundesregierung an dem Vorhaben Nord Stream 2 festgehalten. Es sind ja gerade die engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die wir in den letzten 20 Jahren unter der Rubrik Wandel durch Handel getroffen haben, die es uns nun so schwer machen, uns aus der russischen Abhängigkeit zu lösen.

Jenseits dieser vorgeschobenen Argumente sehen wir einen Staat, der seine Bürger auf europäischen Boden mit Gift ermordet, seine Medien zensiert, Wahlen manipuliert, und mit einer verblüffenden Offenheit Linien auf der europäischen Landkarte zieht, die mit Blut verstetigt werden sollen.

Angst oder Mut zur Selbstbestimmung?

Es liegt an uns als Demokraten, unseren Regierungen Grenzen zu setzen, zu bestimmen, welches Handeln wir legitimieren, und welches Handeln wir ablehnen und verurteilen. Es ist unsere Entscheidung, ob wir zulassen, dass Menschen in Europa für das Hegemoniedenken weniger geopfert werden oder ob wir eine andere Art zu Denken einfordern. Es ist nicht die Dichotomie zwischen Gut und Böse, der wir uns stellen müssen.

Es ist die Frage, ob wir der Angst vor Gewalt nachgeben oder den Mut zur Selbstbestimmung finden. Wissenschaftler, die Meinung frei von Fakten vertreten und Meinungsfreiheit mit Deutungshoheit verwechseln, können uns in dieser Frage nicht helfen, denn sie haben der Gewalt im vorauseilenden Gehorsam bereits den Weg geebnet.

Philip Röhr ist Studienassistent für Global Studies der Karl-Franzens-Universität Graz.

Wie auch der Beitrag von Günther Auth ist dieser Text ursprünglich im Rahmen der Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung erschienen, und zwar am 27.5.2022. Wir danken dem Autor und der Berliner Zeitung für die Erlaubnis zur Veröffentlichung Text auf KARENINA.