Tschechien: Klare Kante gegen den Kreml

Die tschechische Republik erlebt gerade die vielleicht dramatischsten Wochen seit der Samtenen Revolution von 1989. Die Regierung gab bekannt, für die Explosionen in einem Munitionsdepot im mährischen Dorf Vrbětice 2014 seien zwei russische Agenten verantwortlich gewesen. Diesen Schock für die Öffentlichkeit brachte der ehemalige Ministerpräsident Bohuslav Sobotka perfekt auf den Punkt: „Ich würde sagen, dies ist der größte russische Angriff auf tschechischem Boden seit der Invasion von 1968. Es ist ein historischer Moment, und wir müssen reagieren.“

Und wir haben reagiert. Die tschechische Regierung wies 18 russische Spione aus, die bei der russischen Botschaft in Prag tätig waren. Da war es absehbar, dass im Gegenzug auch tschechische Diplomaten aus Moskau ausgewiesen wurden. Für die tschechische Republik und vielleicht für ganz Zentraleuropa könnte diese Entwicklung ein Wendepunkt sein.

Die geopolitische Lage in der Region schien lange klar: Polen ist ein strikter Gegner des Kremls; die Slowaken versuchen, unsichtbar zu bleiben; die Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán sind die Stellvertreter des Kremls in Europa; und die Tschechen schlagen Haken und versuchen, weder die Russen noch die NATO zu verprellen. Bereits Ende des neunzehnten Jahrhunderts schrieb der tschechische Poet Josef Svatopluk Machar den folgenden Vers: „Und wir schieben unsere Sympathien / vom Osten in den Westen, vom Westen in den Osten / mit beider Fehler, aber keiner ihrer Stärken…”.

Dem westlichen Materialismus verschrieben

Nach 1989, als der antikommunistische Dissident Václav Havel Präsident war, schien es offensichtlich, dass wir Teil des Westens waren und aktive Mitglieder der NATO und der Europäischen Union sein wollten. Aber Havels glitzernde Vision machte uns blind für das, was folgte. Die tschechische Elite, die in den postkommunistischen 1990ern entstand, war pragmatischer: Wo Havel über Werte sprach, sprachen andere über Geld. Geschäfte und Wirtschaft waren alles, und die Außenpolitik musste sich anpassen.

Die tschechischen Regierungen waren keine Freunde des Kremls. Die nationale Einstellung war eher durch die Weigerung bestimmt, sich festzulegen. Wir wollten in der EU sein, da dies Geld bedeutete, und wir wollten in der NATO sein, um Schutz zu finden. Sollten wir aber irgendeine Art von Solidarität zeigen, machten wir einen Rückzieher und fingen an zu meckern. Während die polnische Politik tief mit dem römischen Katholizismus verflochten ist und die Ungarn immer noch stark von historischen Ressentiments beeinflusst sind, hat sich die tschechische Republik, egal ob die Regierung rechts oder links war, den Materialismus auf die Fahnen geschrieben.

Beispielhaft für diese Einstellung ist Andrej Babiš, der amtierende Ministerpräsident. Von der EU will er nur Geld. Und wenn es darum geht, europäische Regeln zu befolgen, weigert er sich und sagt, die tschechische Republik sei schließlich keine „Kolonie Brüssels“. Paradoxerweise schwächt dieser Ansatz unsere Position gegenüber Russland, weil er den Eindruck erweckt, dass wir nirgendwo hingehören und uns dem anschließen, der mehr zahlt.

Die Verteidiger russischer Interessen

Diese Einstellung ist für Moskau verlockend. Unter unseren führenden Politikern gibt es zwei, die sich offen für eine russlandfreundliche Politik einsetzen: der ehemalige Präsident Václav Klaus und sein Nachfolger Miloš Zeman. Nach der russischen Invasion in der Ukraine 2014 verteidigte Klaus den Kreml, indem er schrieb, die Ukraine sei „nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als grundsätzlich nicht historischer Staat entstanden“.

Klaus, der in den 1990ern die tschechische Politik und die postkommunistischen Reformen leitete, will, dass die Tschechen die EU verlassen. Und an der Reaktion der Regierung auf die Enthüllungen zum Angriff von Vrbětice übt er scharfe Kritik.

Während Klaus ein Mann der Rechten ist, hat Zeman, der ehemalige Chef der Sozialdemokratischen Partei, nach 1989 die nichtkommunistische Linke wiederbelebt. Trotzdem hat auch er die russischen Interessen immer vehement verteidigt. Seit Beginn seiner Präsidentschaft 2013 säte er Zweifel an Russlands Beteiligung an der Invasion der Krim und der Ostukraine; griff tschechische Geheimdienste an, die vor russischem Einfluss warnten; setzte sich für Russlands Rolle beim Bau eines tschechischen Atomkraftwerks ein; und forderte die Absetzung sowohl des russlandkritischen ehemaligen Außenministers Tomáš Petříček als auch des früheren Gesundheitsministers Jan Blatný, der sich geweigert hatte, den nicht genehmigten russischen COVID-19-Impfstoff Sputnik V zu kaufen. Und so geht die Liste immer weiter.

Nachdem die Regierung erklärt hatte, hinter dem Angriff von 2014 steckten Russen, fiel Zeman, der tschechische Staatschef, für sieben Tage in tiefes Schweigen. Als er endlich wieder auftauchte, war es in seiner Rolle als russischer Propagandist: Nichts sei erwiesen, höhnte er bei einem Fernsehauftritt. Die Polizei untersuche zwei mögliche Szenarien des Angriffs, behauptete er. Erst in den letzten paar Wochen hätte sie mit den Ermittlungen begonnen.

Tatsächlich ermitteln Polizei und Geheimdienste aber nur in eine Richtung: über eine russische Beteiligung. Zeman aber ist wild entschlossen, die Bedeutung des Falls herunterzuspielen, und zu diesem Zweck ist er sogar bereit, tschechische Institutionen zu diskreditieren.

Zeit für eine klare Position gegenüber Russland

Wir nähern uns einem Wendepunkt: Viele Tschechen verstehen nun, dass wir keine andere Wahl haben, als uns mit Geopolitik zu beschäftigen – und mit den Werten, die hinter unseren Bündnissen stehen. Wir müssen jetzt eine klare Position gegenüber Russland beziehen. Wir sind Teil des Westens, den der Kreml von Wladimir Putin als Feind betrachtet. Und diese Stimme des Realismus gewinnt auch in der benachbarten Slowakei an Kraft.

Außerdem beginnen die Tschechen zu verstehen, dass unsere Abhängigkeit von Russland viel geringer ist als gedacht. Der gegenseitige Handel ist minimal, und unsere Energiequellen sind gut diversifiziert. So besteht Hoffnung, dass das Land erkennt, dass seine Sicherheit nicht in Frage steht und es daher aktives Mitglied der EU und der NATO sein kann.

Aber dies wird auch davon abhängen, was andere tun. Die ersten westlichen Reaktionen auf die Bekanntgabe der russischen Beteiligung an dem Anschlag waren ernüchternd. Russlandfreundliche Webseiten und Politiker griffen dies sofort auf: Niemand kümmert sich darum, niemand glaubt es, und so weiter.

Diese schwache Reaktion trifft die Tschechen an einem wunden Punkt: Sie weckt schmerzhafte Erinnerungen an die britische und französische Beschwichtigungspolitik von 1938 in München – woraufhin die Tschechoslowakei plötzlich allein gegen Hitler stand.

Wir haben gelernt, die Reaktionen anderer Länder sorgfältig zu beobachten, um einschätzen zu können, wie stark sich unsere Verbündeten tatsächlich für uns interessieren. Daher war es sehr wichtig, dass sowohl die EU als auch die NATO schnell ihre Unterstützung für unser Land ausdrückten und mehrere NATO-Mitglieder symbolisch russische Diplomaten auswiesen.

In diesem Herbst finden Parlamentswahlen statt, und die Meinungsumfragen sehen eine Mehrheit für jene Parteien, die Zeman und dem Kreml nicht freundlich gesonnen sind. Und wenn sich der Wahlkampf verschärft, erwartet niemand, dass Zeman – oder der Kreml – neutral bleiben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / Copyright: Project Syndicate, 2021.
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